September 2013, Nr. 5 - JVB Landesverband der Bayerischen ...

jvb.bayern.de

September 2013, Nr. 5 - JVB Landesverband der Bayerischen ...

Landesverband der Bayer. Justizvollzugsbediensteten e.V.

www.jvb-bayern.de

Nummer 5 | 59. Jahrgang

Straubing, September 2013 B 8844

- P R E S S E

Politische Gespräche

vor der Landtagswahl


Neue Deckungssummen:

N

Diensthaftpflicht:

N

Schlüsselverlust:

1,2 Millionen Euro

Neu: 10 Millionen Euro

50.000 Euro

Neu: 100.000 Euro

Beantragen Sie Ihre Mitgliedschaft beim zuständigen

Ortsverband

oder unter www.jvb-bayern.de

Mitgliedsantrag siehe Seite 24


Editorial

Michael Schlegel

Stellvertretender Landesvorsitzender

HPR – Mitglied

Redakteur der -Presse

JVA St. Georgen – Bayreuth

presse@jvb-bayern.de

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Leser,

auf ein Wort,

Dies ist nun unsere reguläre zweite

Ausgabe der JVB Presse. Auch für

die Redaktion ist vieles neu....

Liebe Ortsverbände, vielen Dank für

Ihre wertvollen Beiträge zur Gestaltung

der JVB Presse. Eine kleine Anmerkung

habe ich dazu. Bitte alle

Fotos, die gedruckt werden sollen in

einer sehr guten Qualität an die Redaktion

senden.

Bedenken Sie bitte auch, dass sich

die Kolleginnen und Kollegen mit

ihren Namen in der Zeitung unter

den Fotos wieder finden wollen, deshalb

bitte eine Unterschrift mit den

Namen unter die Fotos. Wir in der

Redaktion kennen die Personen auf

den Bildern meistens nicht.

Bei Kritik, Missverständnissen und

auch Lob, kontaktieren sie mich bitte

persönlich.

Ich bin als Redakteur der JVB Presse

gerne für Sie da.

Viel Spaß beim Lesen

Ihr

Michael Schlegel

Verantwortlicher Redakteur

- Presse

Haben Sie Fragen

???

Wir sind für

Sie da!

Allgemeine

Fragen

Rechtsschutz

Tarifrecht

Ralf Simon

Landesvorsitzender

Tel. 09874 6899975

post@jvb-bayern.de

Klaus Zacher

Tarifvertreter

JVA Bernau

Mobil: 0177 6511000

tarif@jvb-bayern.de

Redaktionsschluss für die nächste Ausgabe: 8. November 2013

Impressum:

Herausgeber: Landesleitung des JVB

Postfach 10 – 91561 Neuendettelsau

Tel. 09874/6899975

E-Mail: post@jvb-bayern.de

Internet: www.jvb-bayern.de

Redaktion und verantwortlich für den Inhalt:

Michael Schlegel ,

Wartstraße 19 , 95145 Oberkotzau,

Tel. 09286 800 340

E-Mail presse@jvb-bayern.de

An Gefangene wird die Zeitung nicht

abgegeben.

Aus den Artikeln der Zeitung können

keinerlei Ansprüche abgeleitet werden.

Nachdruck mit Quellenangabe kostenlos.

Belegexemplar erbeten.

Verkaufspreis durch Mitgliederbeitrag

abgegolten.

Fotos: Michael Schlegel

Druck und Herstellung:

Pauli Offsetdruck e. K.,

Am Saaleschlößchen 6, 95145 Oberkotzau,

Tel. 09286/9820,

E-Mail: oberkotzau@pauli-offsetdruck.de

3


Inhalt

Seite

Kommentar 5

Landesleitung

Gespräch Staatskanzlei

Seite 8

Landtagswahlen in Bayern 6

Gespräch mit FDP 7

Gespräch in der Staatskanzlei 7

Gespräch CSU-Fraktion 8

Gespräch SPD 9

Gespräch Freie Wähler 9

Richtfest JVA Regensburg 10

Richtfestt JVA Aichach 11

Richtfest Neubau JVA Augsburg-Gablingen 13

Ju-Jutsu Gürtelprüfung 14

Verabschiedung Anwärter 15

JVB-Jugend

Ballungsraumzulage 16

Jugendvertreter Ortsverbände 16

(H)JAV-Wahl 17

Gespräch mit MdL Thorsten Glauber (FW) 17

Gespräch mit MdL Josef Zellmeier (CSU) 18

Gespräch mit MdL Stefan Schuster (SPD) 19

Verabschiedung

Anwärter

Seite 15

JVB-Frauen

Betreuungsgeld 14

JVB-Senioren

Vorsorgevollmacht Teil 5 21

Ortsverbände

Bayreuth 25

Kaisheim 28

Kronach 29

Landsberg am Lech 30

Ortsverband Bayreuth

Jahreshauptversammlung

Seite 25

Personalnachrichten

Geburtstage /Jubiläen 31

Personalveränderungen 32

4


Kommentar Verbandstag 2013

Die ersten 100 Tage!

Ralf Simon

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

am 18. April 2013 wurde beim Verbandstag

in Straubing die neue Landesvorstandschaft,

die Landesleitung und alle anderen Gremien

gewählt. Ich darf seit diesem Tage den Landesverband

als Landesvorsitzender führen.

Geprägt waren die ersten 100 Tage, nach dem

Umzug der Geschäftsstelle von Straubing

nach Neuendettelsau und der damit verbundenen

Arbeiten, vor allem von politischen Gesprächen.

Wie ich beim Verbandstag in

meiner Rede angekündigt habe, schrieb ich

alle Partei- und Fraktionsvorsitzenden der im

Bayerischen Landtag vertretenen Parteien an.

Wir wollten vor den Landtagswahlen Gespräche

führen um möglichst frühzeitig unsere

Forderungen bekannt zu machen. Ich halte

das deshalb für wichtig, da diese Forderungen

auch in eventuellen Koalitionsverträgen verankert

werden müssen.

Meinem Team und mir war es ein besonderes

Anliegen, das erste Gespräch im eigenen

Hause mit unserer Justizministerin Frau Dr.

Beate Merk zu führen. Wir sind sehr dankbar,

dass sie sich die Zeit nahm und uns am

02. Juli 2013 zu einem Meinungsaustausch in

den Bayerischen Landtag einlud. Neben der

Justizministerin nahmen daran auch der Leiter

der Abteilung „F“ im Bayerischen Staatsministerium

der Justiz und für

Verbraucherschutz Herr Ministerialdirigent

Prof. Dr. Arloth und der neue Personalreferent

Herr Ministerialrat Lenzenhuber teil.

Es folgten weitere Gespräche.

• 09. Juli 2013 mit der Bundesjustizministerin

und FDP Landesvorsitzenden Frau

Leutheusser-Schnarrenberger

• 23. Juli 2013 mit dem Leiter der Bayerischen

Staatskanzlei Herrn Staatsminister

Thomas Kreuzer

• 01. August 2013 mit der Vorsitzenden der

CSU Landtagsfraktion Christa Stewens

• 01. August 2013 mit dem Sprecher des

Arbeitskreises für Verfassung, Recht,

Parlamentsfragen und Verbraucherschutz

der SPD Fraktion im Bayerischen

Landtag, Herrn Franz Schindler.

• 12. August 2013 mit Herrn MdL Peter

Meyer, Freie Wähler, u.a. Vizepräsident

des Bayerischen Landtags, Mitglied im Ausschuss

für Fragen des öffentlichen Dienstes

im Bayerischen Landtag.

Ein von „Bündnis 90 / Die Grünen“ angebotener

Gesprächstermin konnte leider nicht

wahrgenommen werden. Wir werden dieses

Gespräch in der neuen Legislaturperiode

nachholen.

Bereits jetzt haben wir einen Termin mit Herrn

Ministerialdirigenten Hüllmantel im Bayerischen

Staatsministerium der Finanzen für

den 23. September, also unmittelbar nach den

Landtagswahlen, vereinbart.

Themenschwerpunkt dieser politischen Gespräche

war die Personalausstattung in den

Justizvollzugsanstalten. Hier insbesondere auf

den ganz „normalen“ Stationen. Von dort

erreichen uns immer mehr Hilferufe der Kolleginnen

und Kollegen. Unsere Bediensteten

sind ausgepowert und am Ende ihrer Leistungsfähigkeit

angekommen.

Sie warten auf ein Signal aus der Politik!

Ein weiteres Thema ist die Angleichung der

sogenannten „Gitterzulage“, die zu den

Zulagen für besondere Berufsgruppen zählt,

an die Polizeizulage. Unsere Bediensteten

haben nicht vergessen, dass sie mit Inkrafttreten

des neuen Dienstrechts nicht in die

Fachlaufbahn Sicherheit und Polizei kamen.

Diese Fachlaufbahn hat man im letzten Entwurf

dieses komplexen Gesetzeswerkes umbenannt

in die Fachlaufbahn Polizei und

Verfassungsschutz.

Es ist an der Zeit, dass ein Zeichen der

Wertschätzung unseren Bediensteten gegenüber

gesetzt wird und die „Gitterzulage“

auf das Niveau der Polizeizulage

angehoben wird. Schließlich sind auch

wir Teil der Inneren Sicherheit.

Neben der Anhebung der Meisterzulage und

der Steigerung der Attraktivität des Krankenpflege-

und Verwaltungsdienstes war ein weiterer

Schwerpunkt der § 47 TV-L. Dieser regelt

die Übergangszahlung der Beschäftigten in

den uniformierten Diensten. Die Zahlung

reicht bei weitem nicht aus, den Beschäftigten

einen Ausstieg aus dem Berufsleben, bei

Erreichen der besonderen Altersgrenze der

Beamten, zu ermöglichen. Hier besteht dringender

Handlungsbedarf. Wir werden diesbezüglich

auch Gesprächsbedarf bei unseren

Dachverbänden anmelden.

Neben den politischen Gesprächen ist es uns

auch ein wichtiges Anliegen, die Leistungen

für unsere Mitglieder zu verbessern. So ist es

uns gelungen, mit Unterstützung von Herrn

Helmsauer unserem Vertragspartner der DBV

Versicherung, bessere Bedingungen in der

Berufshaftpflichtversicherung auszuhandeln.

Die bisherige Versicherungssumme von

1,2 Millionen Euro war nicht mehr zeitgemäß.

Wir bieten unseren Mitgliedern ab sofort eine

Versicherungssumme von 10 Millionen Euro

an. Besonders erfreulich ist die Anhebung

der Schlüsselverlustversicherung von bisher

50.000 Euro auf 100.000 Euro Deckungssumme.

Eine Leistung, die in einer

privaten Schlüsselverlustversicherung nur

sehr selten angeboten wird. Ein echtes Plus

für unsere Mitglieder!!!

In der Landesleitung haben wir vereinbart,

dass unsere Vorstandssitzungen künftig in

den Vollzugsanstalten stattfinden sollen. Den

Anfang machten wir in Amberg. Die nächste

Sitzung wird in der JVA München Stadelheim

stattfinden. Die erste Sitzung der Landesvorstandschaft

in der JVA Ebrach. Für uns ist der

Kontakt zu den Ortsverbänden von besonderer

Bedeutung. Es ist außerdem für unsere Arbeit

wichtig sich über die Gegebenheiten vor

Ort zu informieren.

Eine schöne Veranstaltung hatten wir am 21.

Juni in der Justizvollzugsanstalt Kronach. Auf

Einladung von Jochen Klemenz und Karl-

Heinz Hofmann durften Michael Schlegel und

ich den JVB bei den Kollegen vorstellen. Es

freut mich besonders, dass auch der Anstaltsleiter

der JVA en Bamberg und Kronach, Herr

Regierungsdirektor Vogt, an dieser Veranstaltung

teilnahm. Das Engagement von Jochen

Klemenz hat acht Kollegen überzeugt

Mitglied im JVB zu werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir erheben nicht den Anspruch die Besten zu

sein. Unser ehrliches Anliegen ist es, etwas

Positives für Sie zu erreichen. Wir versprechen

Ihnen uns mit voller Kraft für Ihre berechtigten

Interessen einzusetzen.

Sollten Sie Fragen oder Anregungen haben,

scheuen Sie sich bitte nicht uns zu kontaktieren.

Wir sind sehr gerne für Sie da.

Jetzt wünsche ich Ihnen viel Spaß beim Lesen

der neuen JVB Presse.

Ihr

Ralf Simon

Landesvorsitzender

5


Landesleitung

Landtagswahl in Bayern

JVB führte politische Gespräche

vor der Landtagswahl

Noch vor der Landtagswahl in Bayern

am 15. September 2013 formulierte der

JVB seine Forderungen in zahlreichen

Gesprächen an die im Landtag vertretenen

Parteien.

Der JVB, die Gewerkschaft für den Justizvollzug

in Bayern vertritt immerhin

ca. 75% aller Bediensteten im Justizvollzug.

Ziel ist es, für unsere Mitglieder Verbesserungen

zu erreichen.

Den Auftakt für diese Gespräche bildete

ein Treffen der Landesleitung mit der

Bayerischen Staatsministerin der Justiz

und für Verbraucherschutz Frau Dr.

Beate Merk. Über dieses Gespräch hatten

wir bereits in der letzten Ausgabe

unserer Verbandszeitung berichtet.

Die JVB Vertreter schilderten den Abgeordneten

das drängendste Problem, die

massive Personalknappheit. „Wir

brauchen deutlich mehr Personal in

den „normalen“ Bereichen.“ Unsere

Bediensteten sind am Ende Ihrer Leistungsfähigkeit

angelangt, sie können

nicht mehr.

Die Personalmehrungen der letzten

Jahre gingen fast nur in Sonderbereiche,

wie z.B. Sozialtherapien, Sicherungsverwahrung

oder neue Vollzugsanstalten.

So wichtig diese Bereiche für die Resozialisierung

der Gefangenen und die Sicherheit

der Allgemeinheit sind, auf den

normalen Stationen und in den Betrieben

fehlen uns die uniformierten Bediensteten.

Auch wird immer mehr

Personal für Sonderaufgaben aus den

normalen Stationen abgezogen. „Wir

brauchen dringend Verstärkung, diesen

Zustand halten wir nicht mehr lange

durch. Unsere Bediensteten warten auf

ein Signal aus der Politik“, so der JVB

Vorsitzende Ralf Simon an die Politiker

gerichtet.

Auch die Ungleichbehandlung zwischen

Polizei- und Gitterzulage war immer ein

Thema bei den Gesprächen. Von allen

Seiten der Politik wird immer wieder betont,

wie wichtig der Justizvollzug für

die Sicherheit der Bevölkerung in Bayern

ist. Dann darf es aber nicht sein, dass

Polizei und Feuerwehr eine höhere Zulage

bekommen, als die Kollegen des

Justizvollzuges. Das ist eine Ungleichbehandlung

und es wäre eine wichtige

Wertschätzung für alle Kolleginnen und

Kollegen, diese Zulage anzugleichen“,

so die JVB Vertreter an die Landtagsabgeordneten.

Angesprochen wurde auch der §47 TV-

L. Hier wurde die Situation der Tarifbeschäftigten

in den uniformierten

Diensten beleuchtet.

Vor allem die Situation der besonderen

Altersgrenze, die es hier nicht gibt. Dies

ist in erster Linie zwar im Bereich der

Von links: stellv. Landesvorsitzender Michael Schlegel, JVB Vorsitzender Ralf Simon, Bundesjustizministerin - FDP Landesvorsitzende

MdB Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Tarifvertreter Klaus Zacher, Fachgruppensprecherin Carolin Ruß und stellv. Landesvorsitzender

Alexander Sammer

6


Landesleitung

Tarifparteien angesiedelt, aber die Politik

in Bayern wurde um Mithilfe bei der

Problemlösung gebeten.

Am 9. Juli 2013 trafen sich JVB Vorsitzender

Ralf Simon, die stellv. Landesvorsitzenden

Alexander Sammer, Michael

Schlegel, Tarifvertreter Klaus Zacher

sowie die Fachgruppensprecherin für

den Vollzugs- und Verwaltungsdienst

QE4 Carolin Ruß in München mit der

Landesvorsitzenden der FDP Bayern

und Bundesjustizministerin Frau

MdB Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

zu einem Gespräch über die vorgenannten

Themen.

„Sollte uns der Wähler wieder beauftragen

Regierungsverhandlungen

zu führen, werden wir Ihre

berechtigten Forderungen auf jeden

Fall positiv unterstützen.

Ihre Arbeit ist für die Sicherheit der

Allgemeinheit von herausragender

Bedeutung“, so die Bundesjustizministerin

und FDP Landesvorsitzende.

Von links: Stellv. Landesvorsitzender Michael Schlegel, Tarifvertreter Klaus Zacher, Landesvorsitzender Ralf Simon, die stellv. Landesvorsitzenden

Wieland Meyer, Heinrich Hödl und Alexander Sammer

Empfangen wurden die Mitglieder der

JVB Landesleitung am 23. Juli 2013 zu

einem verbandspolitischen Gespräch

von Leiter der Bayerischen Staatskanzlei,

Staatsminister MdL Thomas

Kreuzer. Für den JVB nahmen an dem

Meinungsaustausch Vorsitzender Ralf

Simon, die stellv. Landesvorsitzenden

Heinrich Hödl, Wieland Meyer, Michael

Schlegel, Alexander Sammer und Tarifvertreter

Klaus Zacher teil.

An dem sehr informativen und angenehmen

Gespräch nahm auch der Referatsleiter

für Angelegenheiten des

Staatsministeriums für Justiz und Verbraucherschutz

in der Staatskanzlei,

Herr Ministerialrat Dr. Till Guttenberger

teil.

Staatsminister MdL Thomas Kreuzer, der

viele Jahre Anstaltsbeiratsvorsitzender

der JVA Kempten war, bat die JVB Vertreter

den Kollegen viele Grüße auszurichten,

mit einem Dank für die

hervorragenden Leistungen.

Von links: Staatsminister Thomas Kreuzer,

Ministerialrat Dr. Till Guttenberger

7


Landesleitung

Stellv. Landesvorsitzende Alexander Sammer, Michael Schlegel, JVB Vorsitzender Ralf Simon, Staatsminister MdL Thomas Kreuzer,

Stellv. Landesvorsitzender Wieland Meyer, Tarifvertreter Klaus Zacher und Stellv. Landesvorsitzender Heinrich Hödl

„Wir werden uns um Ihre Belange

bemühen und werden auch beim

Bau nicht nachlassen. Das sind auch

Arbeitsplätze für die Kolleginnen

und Kollegen. Beim Personal werden

wir tun was wir können. Ich

nehme es mit, ich nehme es ernst“,

so Staatsminister Thomas Kreuzer.

Am 1. August 2013 führten die Mitglieder

der JVB Landesleitung unter Vorsitzenden

Ralf Simon, Tarifvertreter

Klaus Zacher und stell. Landesvorsitzenden

Michael Schlegel ein Gespräch mit

der Vorsitzenden der CSU - Fraktion im

Bayerischen Landtag MdL Christa

Stewens. An dem angenehmen Gespräch

nahm auch der Leiter des Referats

für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen

und Verbraucherschutz

Dr. Alexander Dietrich teil.

Frau Stewens hat sich für die Belange

des JVB s sehr viel Zeit genommen und

zeigte großes Verständnis für die Forderungen

der JVB Vertreter.

Dr. Alexander Dietrich

MdL Christa Stewens

Bei der Anpassung der Gitterzulage

sagte Frau Stewens wörtlich:

„Diese Forderung ist berechtigt, ich

werde sie unterstützen“.

Landesvorsitzender Ralf Simon, CSU Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag MdL Christa

Stewens, Tarifvertreter Klaus Zacher und stellv. Landesvorsitzender Michael Schlegel

8


Landesleitung

Von links: stellv. Landesvorsitzender Michael Schlegel, MdL Florian Ritter, MdL Stefan Schuster, MdL Horst Arnold, Landesvorsitzender

Ralf Simon MdL Franz Schindler und Tarifvertreter Klaus Zacher

Der Sprecher des Arbeitskreises für

Verfassung, Recht, Parlamentsfragen

und Verbraucherschutz der SPD

Landtagsfraktion Herr MdL Franz

Schindler empfing mit seinen Landtagskollegen

Horst Arnold, Florian

Ritter und dem stellv. Vorsitzenden

des Ausschusses für Fragen des öffentlichen

Dienstes Stefan Schuster

ebenfalls am 1. August 2013 die Abordnung

des JVB im Bayerischen Landtag.

An dem informativen und interessanten

Gespräch nahm auch die Rechtsassessorin

und parlamentarische Beraterin

der SPD Landtagsfraktion Beate

Büttner teil.

„Wir kennen Ihre Probleme und

unterstützen gerne Ihre Forderungen“,

so die Landtagsabgeordneten der SPD

an die JVB Vertreter.

Landtagsvizepräsident und Abgeordneter

der Freien Wähler, sowie

Mitglied des Landtagspräsidiums

und Mitglied im Ausschuss für Fragen

des öffentlichen Dienstes MdL

Peter Meyer empfing die JVB Vertreter

am 12. August 2013 - Vorsitzender

Ralf Simon, Schriftführerin Elke Völkel

und stellv. Landesvorsitzenden Michael

Schlegel in seiner Heimatgemeinde

Hummeltal im Landkreis Bayreuth, zu

einem langen und intensiven Meinungsaustausch.

„Ich habe Ihnen sehr gut zugehört.

Die Probleme sind bei mir angekommen.

Das kann ich Ihnen versichern!“,

so der Landtagsvizepräsident

Peter Meyer.

Der JVB hat nichts unversucht gelassen

seine berechtigten Forderungen vor der

Landtagswahl denen im Bayerischen

Landtag vertretenen Parteien mitzuteilen.

Von links: Landesvorsitzender Ralf Simon, Vizepräsident MdL Peter Meyer, Schriftführerin

Elke Völkel und stellv. Landesvorsitzender Michael Schlegel

Leider kam wegen Terminschwierigkeiten

seitens des JVB der Termin mit

"Bündnis 90 Die Grünen" nicht zustande.

Wir werden ihn aber nach der

Landtagswahl nachholen.

Wir brauchen dringend Verstärkung

im uniformierten Dienst. Die Kolleginnen

und Kollegen warten auf ein

baldiges, positives Zeichen aus der

Politik.

Bericht und Bilder Michael Schlegel

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Richtfest Neubau Torwache JVA Regensburg

Aufbruch Bayern Teil I

Richtfest für den Neubau der Torwache in der

JVA Regensburg

40 Millionen Euro investiert der Freistaat

Bayern in die Justizvollzugsanstalt

Regensburg. Am 1. Juli 2013 wurde das

Richtfest für den Neubau der Torwache

gefeiert. Ltd. Baudirektor Weber vom

Staatlichen Bauamt Regensburg konnte

neben zahlreichen Ehrengästen Innenstaatssekretär

Gerhard Eck, MdL Dr. Rieger,

MdL Margit Wild, Ltd. Reg. Dir.

Matthias Konopka und die Leiter der

JVA Regensburg Reg. Dir. Schmalzbauer

und Frau Reg. Direktorin Susanne Hollnberger

begrüßen.

Für den JVB nahm stellv. Landesvorsitzender

Michael Schlegel teil.

„Das Richtfest für die Torwache bedeutet

einen weiteren Meilenstein bei der

Realisierung des ersten Bauabschnitts

für die JVA Regensburg. Viele Abstimmungen

waren erforderlich, die besonderen

Herausforderungen einer solchen

Bauaufgabe zu bestehen, die nun einmal

darin liegen, eine Justizvollzugsanstalt

bei laufendem Betrieb zu

erweitern, umzubauen und zu sanieren“

so der Leiter des Staatl. Bauamt Regensburg.

In seiner Festansprache betonte Innenstaatssekretär

Gerhard Eck wie wichtig

die Justizvollzugsanstalt für die Sicherheit

der Bevölkerung ist. „Erste Überlegungen,

die JVA zu erweitern gab es

bereits Anfang der 90er Jahre. Die Lage

in unmittelbarer Nähe zu den Gerichtsgebäuden

war ausschlaggebend, den

Standort der JVA beizubehalten, den Bestand

zu sanieren und die erforderlichen

Erweiterungen hier zu realisieren“ so

der Staatssekretär.

Von hier lässt sich die gesamte Anstalt

sicherheitstechnisch überwachen. Die

Bayerische Staatsregierung investiert

kräftig in die JVA Regensburg“.

Anstaltsbeiratsvorsitzender MdL Dr. Rieger

sagte in seinem Grußwort, „Der

Strafvollzug ist ein Garant der inneren

Sicherheit. Wir tragen dem Sicherheitsgefühl

der Bevölkerung Rechnung. Der

Neubau dient aber nicht nur der Sicherheit,

sondern er schafft auch moderne,

helle Arbeitsplätze für die Bediensteten

der JVA Regensburg. Es ist sehr gut angelegtes

Geld.“

Bürgermeister der Stadt Regensburg

Gerhard Weber erinnerte an den Namen

den die JVA weitläufig unter den Regensburgern

trägt: „Augustenburg“.

Diese „Burg“ wurde im Jahr 1902 in Betrieb

genommen. Nach 110 Jahren sei

nun eine Erneuerung dringend nötig.

In seinem Grußwort dankte der Leiter

der JVA Regensburg Reg. Dir. Schmalzbauer

den Handwerkern für die geleis-

Von links: Herr Pompe / PR Vorsitzender,

Rudolf Mandl und der Leiter des allg. Vollzugsdienstes

der JVA Regensburg

Willibald Lobenhofer

Gerhard Eck betonte auch, dass der

Neubau der Torwache erheblich zu Sicherheit

der JVA Regensburg beiträgt.

„Es ist ein hochtechnisiertes Gebäude

und das erklärt auch die relativ hohe

Bausumme von rund 4 Millionen Euro.

Von links: Bauamtsleiter Weber, Innenstaatssekretär MdL Gerhard Eck, MdL Margit Wild,

Anstaltsbeiratsvorsitzender MdL Dr. Rieger, Anstaltsleiter Reg. Dir. Schmalzbauer, Bürgermeister

Gerhard Weber

10


Neubau Versorgungszentrum JVA Aichach

tete Arbeit. „Sie hatten es in diesem

Jahr besonders schwer wegen des langen

kalten Winters und wegen des häufigen

Regens. Für diese Leistung gebührt

ihnen unser aller Respekt und großer

Dank“ „Es ist eine Herausforderung für

uns alle, während des laufenden Betriebes

der Anstalt zu bauen, da die Aufrechterhaltung

der Sicherheit und

Ordnung oberste Priorität hat“. So Herr

Schmalzbauer.

Den Richtspruch hielt Handwerksmeister

Daniel Maushammer. Die Richtkrone

wurde feierlich mit spielen der Bayernhymne

über die Torwache gehoben. Musikalisch

umrahmt wurde die Feier von

Tritonus Brass.

Bericht und Bilder

Michael Schlegel

Aufbruch Bayern Teil II

Neubau des Versorgungszentrums der

JVA Aichach

Justizministerin Dr. Beate Merk und Innenstaatssekretär Gerhard Eck beim

Richtfest – Modernste Infrastruktur und höchste Sicherheitsstandards für

18 Millionen Euro

Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard

Eck und die bayerische Justizministerin

Dr. Beate Merk haben am Mittwoch den

31. Juli 2013 beim „Hebauf“ für das

neue Versorgungszentrum der JVA Aichach

die besondere Bedeutung des Neubaus

hervorgehoben. "Für rund 18

Millionen Euro entsteht hier ein Versorgungszentrum

mit modernster Infrastruktur

und höchsten Sicherheitsstandards,

das beste Arbeitsbedingungen

bietet" so MdL Dr. Beate Merk.

In dem Gebäude werden die Anstaltsküche

für ca. 900 Personen, sowie eine

Wäscherei, Bäckerei und eine Kantine

für Bedienstete untergebracht. Das Zentrum

soll bis Ende 2014 fertig gestellt

werden und ab 2015 auch die Versorgung

der neuen JVA Augsburg - Gablingen

übernehmen. Staatssekretär Gerhard

Eck: „Damit können wir später

spürbar die Personal-, Investitions- und

Betriebskosten senken.“

Eck stellte heraus, dass der Neubau des

Versorgungszentrums die günstigste Lösung

sei. „Die Unterbringung der Küche,

Wäscherei, und Bäckerei in einem über

hundertjährigen Wirtschaftsgebäude

entspricht nicht mehr dem heutigen

Standard. Gleichzeitig herrschen dort

sehr beengte Platzverhältnisse ohne

weitere Entwicklungsmöglichkeiten und

dazu kommt, dass eine Instandsetzung

des bestehenden Gebäudes eine sehr

kostspielige Interimslösung für die Versorgung

der Anstalt erforderlich gemacht

hätte. „Der Neubau war wichtig und richtig“,

so Staatssekretär Gerhard Eck.

Staatsministerin Dr. Merk betonte, das

neue Versorgungszentrum innerhalb der

JVA sei deshalb notwendig, weil eine

Versorgung allein durch externe Firmen

zusätzlichen Kontrollaufwand und Sicherheitsrisiken

verursachen würde. Die

Ministerin weiter: „Last but not least

spiegelt ein Versorgungszentrum auch

ein Stück weit das Selbstverständnis des

Bayerischen Justizvollzugs wieder, denn

Rundum-Versorgung auf Kosten der

Steuerzahler in Bereichen, die auch vor

Ort und selbst erledigt werden können,

sollte es unserer Meinung nach nicht

geben. Vor allem aber wäre es eine vertane

Chance, die Inhaftierten auf die

Zeit nach dem Gefängnis vorzubereiten“,

so Dr. Merk.

„Zur Resozialisierung gehören natürlich

Aus- und Weiterbildung. Vor allem aber,

dass man schon während der Haftzeit

spürt: Ich kann selbst etwas tun – etwas

leisten. Etwas wovon ich und andere

profitieren“. so die Ministerin

Herausgehoben wurde in der Rede von

Frau Staatsministerin Dr. Beate Merk der

Personalratsvorsitzende und Bäckermeister

der JVA Aichach, Leo Hundseder.

„Sie leisten einen hervorragenden Beitrag

mit Ihrer Berufsausbildung zur Re-

11


Neubau Versorgungszentrum JVA Aichach

gibt, werden solche Einrichtungen unverzichtbar

bleiben“, so der Bürgermeister.

Die Richtkrone schwebte unter den

Klängen der Bayernhymne in den weißblauen

Himmel. Gespielt von der Kapelle

„Gitterklang“. Dies sind Kollegen

aus den Anstalten Kaisheim, Niederschönenfeld

und Neuburg.

Für den JVB nahmen an der Feierstunde

Landesvorsitzender Ralf Simon und

stellv. Landesvorsitzender Michael

Schlegel teil.

Bericht und Bilder

Michael Schlegel

Von links: Amtschef Ministerialdirektor Dr. Walter Schön, Staatsministerin Dr. Beate

Merk, Anstaltsleiter Konrad Meier

sozialisierung der Gefangenen. Mit dieser

Ausbildung im Bäckerhandwerk können

die Gefangenen nach der Haftzeit

neu starten. Das ist beispielhafte Resozialisierung,

die sie als Werkbediensteter

maßgeblich begleiten”, so Dr. Beate

Merk.

Der Bürgermeister der Stadt Aichach

Klaus Habermann sprach von einem

großen Vertrauen zwischen der Justizvollzugsanstalt

und der Stadt Aichach.

Aichach identifiziere sich mit der JVA.

Sie gehört zur Stadt und er ist sich sicher,

dass sie auch in Zukunft Bestand

haben wird. „Solange es Menschen

Anstaltsbeiratsvorsitzende MdL Angelika

Schorer befand: „Die Mitarbeiter

sollen unter wesentlich besseren Bedingungen

arbeiten können und Arbeit ist

für die Gefangenen ohnehin die beste

Therapie. Es sind schließlich moderne

Arbeitsplätze für unsere Bediensteten.

Das ist uns wichtig“.

12


Richtfest Augsburg Gablingen

Aufbruch Bayern Teil III:

Richtfest für den Neubau der JVA Augsburg –

Gablingen

Justizministerin Dr. Merk: „Mit dem Bau

der neuen JVA Augsburg -Gablingen

schaffen wir optimale Rahmenbedingungen

für eine erfolgreiche Resozialisierung

der Gefangenen – und damit

auch für die Sicherheit der Menschen

jenseits der Mauern!“

609 neue Haftplätze entstehen bis

Herbst 2015 auf einer Fläche von rund

drei Fußballfeldern, in Bayerns modernster

Justizvollzuganstalt, in Augsburg –

Gablingen. Am 19. August 2013 wurde

das Richtfest für die neue JVA gefeiert.

100,8 Mio. € investiert der Freistaat

Bayern in die neue JVA. Davon kommen

20 Mio. € aus den Mitteln der Zukunftsstrategie

„Aufbruch Bayern“.

Von links: Architekt Beschorner, Amtschef Ministerialdirektor Dr. Schön, Staatsministerin

Dr. Beate Merk und der Bürgermeister von Gablingen Karl Hörmann

„Zeige mir wie Du baust und ich sage

Dir wer Du bist“, mit diesem Zitat von

Christian Morgenstern eröffnete Bayerns

Staatsministerin der Justiz und für

Verbraucherschutz MdL Dr. Beate Merk

den Hebauf für die neue JVA in Augsburg

– Gablingen.

Kapelle „Gitterklang“

Dr. Beate Merk betonte, dass sich eine

moderne, auf dem Humanismus gründende

Gesellschaft auch durch den Umgang

mit ihren Straftätern auszeichnet.

„Natürlich geht es beim Vollzug einer

Freiheitsstrafe auch heute noch um

Strafe, um Buße und um die Sicherheit

der Bevölkerung. Und natürlich heißt

dies nicht, dass wir einen „Hotelvollzug“

wollen! Eine Justizvollzugsanstalt

ist keine Luxusherberge – und das wird

in Bayern auch so bleiben! Justizvollzugsanstalten

sind aber keine reinen

Verwahranstalten mehr. Sie sind vielmehr

Orte, die den Täter befähigen sollen,

künftig ein Leben in sozialer

Verantwortung ohne Straften führen zu

können“, so die Justizministerin.

„Mit dem Neubau in Gablingen schaffen

wir optimale äußere Rahmenbedingungen

für einen modernen, behandlungsorientierten

Justizvollzug. Und

damit für eine möglichst erfolgreiche

Resozialisierung der Gefangenen – zum

Schutz unserer Bevölkerung!“

Der Neubau in Gablingen wird dringend

erwartet, da die Augsburger Justizvollzugsanstalten

in der Karmelitengasse

und am Hochfeld an ihre Kapzitätsgrenzen

stoßen und aus allen Nähten platzen.

Diese Anstalten haben eine veraltete

Bausubstanz und sind nicht

erweiterungsfähig.

Merk abschließend: „Trotz seiner Größe

und Komplexität schreitet der Bau rasch

voran. Ich bin daher mehr als zuversichtlich,

dass wir im Herbst 2015 eine mit

modernster Technik ausgestattete An-

13


Richtfest / Gürtelprüfung

Justizministerin Dr. Beate Merk bedankte

sich bei den Bediensteten der

JVA Augsburg, die durch den Neubau

eine besondere Kraftanstrengung bewältigen

müssen, aber eine großartige

Arbeit leisten.

Von links: Bürgermeister Karl Hörmann, Ulrich Blickle – Amtsleiter des Staatl. Bauamtes

Augsburg, MdL Max Strehle, Staatsministerin Dr. Beate Merk, Anstaltsleiterin Zoraida

Maldonado De Landauer und MdL Johannes Hintersberger – Vorsitzender des Anstaltsbeirats

der JVA Augsburg.

„Es lebe die Kunst und Wissenschaft, die

Häuser baut und Werte schafft“ so der

Zimmerer beim Richtspruch. Die Richtkrone

wurde mit einem Kran unter den

Klängen der Bayernhymne in die Luft

gehoben. Musikalisch umrahmt wurde

die Feier durch die Kapelle „Gitterklang“.

Dies sind Kollegen aus den Justizvollzugsanstalten

Niederschönenfeld,

Neuburg –Herrenwörth und Kaisheim.

Für den JVB nahmen an der Feier Landesvorsitzender

Ralf Simon und stellv.

Landesvorsitzender Michael Schlegel

teil.

stalt in Betrieb nehmen können, die den

höchsten Sicherheitsanforderungen entspricht

und mit ihrer hellen und freundlichen

Architektur die tägliche Arbeit

unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

und letztlich die hier untergebrachten

Täter positiv beeinflussen wird.“

Bericht und Bilder

Michael Schlegel

Ju-Jutsu Gürtelprüfung

An der bayerischen Justizvollzugsschule

fand in diesem Jahr zum ersten Mal eine

Ju-Jutsu Gürtelprüfung statt. Dieses war

in die erste Prüfung in diesem Rahmen.

Bis dato sind solche besonderen Leistungstests

nur innerhalb der Sicherungsgruppen

abgehalten worden. Zur

Vorbereitung auf diese Prüfung trainierten

besonders motivierte und an den

Sport interessierten Anwärter des allgemeinen

Vollzugsdienstes und des mittleren

Werkdienstes nach dem Dienst

unter Leitung des Lehrteams “Waffenlose

Selbstverteidigung“.

Kurz vor der Anstellungsprüfung fand

dann die lang ersehnte Prüfung statt.

Alle angetretenen Prüflinge zeigten eine

überzeugende Leistung und dürfen sich

nun über den gelben Gürtel Ju-Jutsu

freuen. Bleibt zu hoffen, dass die gezeigte

Motivation erhalten bleibt und

der Eine oder Andere den Weg über das

Ju-Jutsu in eine Sicherungsgruppe finden

wird. Und die größte Hoffnung ist,

dass die erlernten Selbstverteidigungstechniken

nie gebraucht werden!

Bericht und Bilder

Markus Grohmann

14

Foto 1 zeigt die erfolgreichen Teilnehmer

an der Gürtelprüfung, hinten links Ausbilder

und Prüfer Markus Grohmann, hinten

rechts Lehrteammitglied Matthias Greßmann.

Foto 2 Nicola Schmidt wehrt Dirk Brosowski

mit Knieschlag ab.

Foto 3 Michael Calabrese erwartet einen

Faustschlag von Stefanie Mergl


Verabschiedung Anwärter

Verabschiedung der Anwärter des Werkdienstes

und allgemeinen Vollzugsdienstes

Am 26. Juli 2013 wurden bei einer Feierstunde

im Magnobonus-Markmiller-

Saal der Barmherzigen Brüder in

Straubig die Anwärter des Einstellungsjahres

2012 der Laufbahnen des Werkdienstes

und des allgemeinen Vollzugsdienstes

verabschiedet.

Damit beendeten 173 Anwärter die Ausbildung

erfolgreich und konnten zum

01.August ihren Dienst bei den Justizvollzugsanstalten,

wo sie schon sehnsüchtig

erwartet wurden, antreten.

Der bisher größte Lehrgang in der über

30 jährigen Geschichte der Justizvollzugsschule

Straubing ist zugleich der

letzte, der unter der Leitung des Schulleiters,

Ltd.Reg.Dir. Vogl stand. Er geht

in Kürze in den wohlverdienten Ruhestand.

Herr Vogl blickte etwas wehmütig

auf seine knapp zehnjährige

Dienstzeit an der Justizvollzugsschule

zurück, freut sich aber auch auf den anstehenden

Ruhestand.

Die Festansprache hielt Herr Ltd. Ministerialrat

Holzner, der zu Beginn die

Grüße der Bayerischen Staatsministerin

der Justiz und für Verbraucherschutz,

Frau Dr. Beate Merk und vom Leiter der

Abteilung Justizvollzug, Herrn Ministerialdirigenten

Prof. Dr. Frank Arloth überbrachte.

schon in wenigen Jahren möglich. Holzner

ging aber auch kritisch auf die Personalausstattung

ein. Die insgesamt

sehr erfreulichen Verbesserungen der

vergangenen Jahre bei der Personalund

Stellenausstattung im Justizvollzug

führe selbstverständlich nicht dazu, dass

wir für den Justizvollzug „Entwarnung“

geben und uns zufrieden zurücklehnen

können. Im Gegenteil, ich weiß die Personalsituation

in den Anstalten ist weiterhin

sehr angespannt. Die anhaltend

hohe Belegung sowie die verstärkten

Anforderungen an die Sicherheit der

Justizvollzugsanstalten die sich nicht zuletzt

aus den sich zunehmend schwieriger

gestaltenden vollzuglichen Rahmenbedingungen

ergeben, machen es vielmehr

erforderlich, auch in den kommenden

Jahren für neue Planstellen zu

kämpfen, so Holzner weiter.

Weitere Grußworte sprachen Herr MdL

Josef Zellmeier, der Vorsitzender des Anstaltsbeirats

der JVA Straubing ist, Frau

Bürgermeisterin Maria Stelzl und stellvertretender

Landrat Laumer. Für die

Anwärter sprach die stellvertretende

Lehrgangssprecherin Bianca Schillitz,

die dieses Amt nur unter der Bedingung

annahm, diese Rede nicht halten zu

müssen. Nachdem der Lehrgangssprecher

kurzfristig erkrankte musste sie

nun doch diese Aufgabe übernehmen.

Sie meisterte die Situation mit einer natürlich

wirkenden Ansprache die sie mit

den Worten: „jetzt hammas g´schafft“

schloss.

Markus Grohmann konnte elf Anwärter

auszeichnen, die an einer Leistungsgruppe

„Selbstverteidigung“ teilgenommen

haben und mit der Gelbgurtprüfung

abschlossen.

Höhepunkt war die Auszeichnung der

Lehrgangsbesten durch Leitenden Ministerialrat

Holzner. So schlossen im

Werkdienst Michale Kuhla mit der Gesamtnote

1,75, im allgemeinen Vollzugsdienst

Markus Ebner (1,75),

Christina Mast (1,83), Patrick Prügel

(1,92) und Sebastian Popp (1,92) ab.

Bericht und Bild: Ralf Simon

Holzner ging auf die lange Tradition dieser

Veranstaltung ein. Sie ist eine Anerkennung

für die anstrengende und

anspruchsvolle Ausbildung, die nun von

den Anwärtern mit Erfolg zu Ende gebracht

wurde. „Sie stehen am Beginn

einer anspruchsvollen, vielseitigen, interessanten

und spannenden Tätigkeit

im Bayerischen Justizvollzug“, so Holzner.

Der Strafvollzug leistet einen wichtigen

und unverzichtbaren Beitrag zu

inneren Sicherheit. Er kann aber nur erfolgreich

sein, wenn sich alle im Vollzug

Tätigen als Teamplayer begreifen und

miteinander Hand in Hand arbeiten.

Der Vertreter des Justizministeriums

konnte den Anwärtern eine gute Beförderungsituation

in Aussicht stellen. Bei

guter Leistung ist die erste Beförderung

Von links: obere Reihe: stv. Landrat Laumer, Ltd. Ministerialrat Holzner, Sebastian Popp,

Markus Ebner und Ltd.Reg.Dir. Vogl

vordere Reihe: Bürgermeisterin Stelzl, Michael Kuhla, Christina Mast, Patrick Prügel und

MdL Josef Zellmeier.

15


JVB Jugend

JVB – Jugend

Thomas Benedikt

JVA Nürnberg

jugend@jvb-bayern.de

Münchner Auszubildende/Studenten

Ballungsraumzulage jetzt

auch bei Abordnung an die

Bildungseinrichtungen

Unser (Jugend-)Dachverband, die Deutsche

Beamtenbund Jugend Bayern

(dbbjb) hat es geschafft, mit ihren zahlreichen

Eingaben zum Thema Ballungsraumzulage

für die Kolleginnen und

Kollegen im Großraum München einen

Teilerfolg zu erzielen.

Bisher wurde die Ballungsraumzulage

von Anwärtern, die zum fachtheoretischen

Ausbildungsabschnitt (z.B. FHVR

Starnberg, JVS Straubing) abgeordnet

wurden, gekürzt. Diese Ungerechtigkeit

wurde jetzt vom Bayerischen Landtag

erkannt und aufgehoben. Die dbbjb hat

in ihren Stellungnahmen und Eingaben

immer wieder darauf hingewiesen, dass

die Münchner Vermieter schließlich keinen

Unterscheid machen, ob die Beamtin/der

Beamte zur fachtheoretischen

Ausbildung abgeordnet ist oder nicht,

diese möchten jeden Monat ihre Miete

sehen.

Die JVB-Jugend freut sich für die

Münchner Anwärterinnen und Anwärter,

die auf diese Zulage während des Schulbesuchs

nicht mehr verzichten müssen.

Voraussetzung für die Gewährung der

Ballungsraumzulage (gem. Artikel 94

Bayerisches Besoldungsgesetz) ist,

wenn dienstlicher Wohnsitz und Hauptwohnsitz

im Stadt- und Umlandbereich

München sind. Allerdings ist man mit

der Forderung noch nicht am Ziel, da die

Ballungsraumzulage in Höhe von 75,00

€ bzw. die für Anwärter in Höhe von

37,50 € bei weitem nicht den Lebenshaltungskosten

in München gerecht

wird.

Jugendvertreter in den Ortsverbänden

Die Jugend wächst!

Junge Kolleginnen und Kollegen die sich

in den Justizvollzugsanstalten für die

Anwärter und Dienstanfänger einsetzen?

Ein örtlicher Jugendsprecher, der

für Fragen und Probleme vor Ort greifbar

ist? Das hört sich gut an. Aber um

aktives Engagement kommt man nicht

rum. Hier Verantwortung übernehmen

und nicht einfach alles nur hinnehmen

oder bestenfalls murren nach dem

Motto „Man kann ja sowieso nichts

machen!“.

Deshalb hat die JVB-Jugend beim letzten

Verbandstag des JVB im April 2013

einen Antrag zur Einführung örtlicher

Soziales Netzwerk

Gefällt mir

Die JVB-Jugend ist seit einiger Zeit in

Facebook vertreten!

Ihr könnt euch über viele unserer Veranstaltungen

und Aktionen im sozialen

Netzwerk informieren.

16

Jugendsprecher/Jugendvertreter in den

Ortsverbänden (besonders in den Ausbildungsanstalten)

gestellt. Unser Anliegen

wurde von den Delegierten

einstimmig angenommen.

In den Ortsverbänden Bernau, Kaisheim

und Nürnberg wurden nun die ersten

örtlichen Jugendvertreter gewählt. Wir

freuen uns über das Engagement der

Kollegen Andreas Bayersdorfer (OV Bernau),

Dominik Preuss (OV Kaisheim) und

Daniel Beyer (OV Nürnberg).

Wir freuen uns über jeden der unter

www.facebook.com/JVBJugend vorbei

schaut.

Ach ja: beim Besuch den „Gefällt mir“-

Button nicht vergessen!

Die örtlichen Jugendsprecher können

gezielt auf die Probleme der jungen Kolleginnen

und Kollegen vor Ort eingehen

und die Kommunikation mit den Anwärtern

und Dienstanfängern ergänzen und

ggf. verbessern. Ebenso können sie den

Ortsverbandsvorsitzenden bei der Anwärterwerbung

unterstützen.

Wer zeigt aktives Engagement?

Wir müssen was machen, denn andere

werden es nicht für uns tun. Wer hier aktives

Engagement zeigen möchte ist

herzlich willkommen. Alle Ansprechpartner

zum Thema Jugendsprecher findet

ihr unter www.jvb-bayern.de oder bei

eurem Ortsverband.


JVB Jugend

(H)JAV-Wahlen 2013 – Zeitplan

Die Wahlen zur örtlichen Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) sowie zur Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung

(HJAV) rücken näher! Hier der Zeitplan:

26.08.2013 spätestens an diesem Tag müssen die Namen der Mitglieder des Wahlvorstandes mittels Aushang

bekannt gegeben werden

09.09.2013 Erlass und Aushang des Wahlausschreibens

25 Tage spätestens nach 25 Kalendertagen: Einreichung von Wahlvorschlägen

11.11.2013 Frist zur Bekanntgabe der Wahlvorschläge

26.11.2013 Wahl (Tag der Stimmabgabe)

02.12.2013 Feststellung des Wahlergebnisses für die Wahl der örtlichen JAV

09.12.2013 Feststellung des Wahlergebnisses für die Wahl der HJAV

10.12.2013 (spätestens) Einberufung zur konstituierenden Sitzung der örtlichen JAV

17.12.2013 (spätestens) Einberufung zur konstituierenden Sitzung der HJAV

Gespräche mit den Landtagsfraktionen

JVB-Jugend trifft MdL Thorsten Glauber,

jugendpolitischer Sprecher der Freien Wähler

Unsere Jugend besuchte am 09.07.2013

den jugendpolitischen Sprecher der

Freien Wähler-Fraktion, MdL Thorsten

Glauber, im Bayerischen Landtag. Die Gesprächsrunde

wurde durch die Fraktionsgeschäftsführerin

der FW-Landtagsfraktion

und gleichzeitig Referentin für Fragen

des Öffentlichen Dienstes, Frau Petra

Ranke, ergänzt.

Zentrale Themen waren die finanzielle

Höhe der Gitterzulage (Zulage für besondere

Berufsgruppen im Justizvollzug) und

die Versorgungsrücklagen des Freistaates

Bayern für Beamte (Pensionsfonds).

Herr Glauber konnte unsere Anliegen sofort

nachvollziehen; er sprach von einer

Ungleichbehandlung bei der Höhe der

Gitterzulage gegenüber der Gefahrenzulage

von Polizei und Feuerwehr. Der FW-

Politiker sprach sich deutlich für einen

attraktiven Öffentlichen Dienst – und

speziell dem Justizvollzug als wichtigen

Teil der inneren Sicherheit – aus und bekräftigte

sich für dieses Thema einzusetzen.

Bei der Versorgungsfrage der bayerischen

Beamten waren sich alle Gesprächsteilnehmer

stehenden Fußes einig, so dass

die Fraktionsgeschäftsführerin, Frau

Ranke bestätigte: „Damit laufen sie bei

uns keine offenen Türen ein, sondern

(v.l.n.r.) MdL Thorsten Glauber (FW), Kollegin Tamara Bauer, Kollegin Rafaela Nöscher,

FW-Fraktionsgeschäftsführerin Petra Ranke, Kollege Thomas Benedikt

Scheunentore!“. Zur Neuregelung des

Pensionsfonds (und dessen deutlich zu

geringe finanzielle Zuführung) besteht

ein Antrag der FW-Fraktion. Denn auch

hier sieht man die Gefahr, dass der Staat

in Zukunft kein attraktiver Arbeitgeber

mehr sein kann. Die Freien Wähler warnen

vor einer zu knappen Einzahlung in

den Pensionsfonds des Freistaates, denn

letztendlich muss dies später der Steuerzahler

ausbaden und die Beamten müssen

um ihre Pensionen fürchten.

Unabhängig von unseren Hauptanliegen,

erwähnte Herr Glauber einen noch in Arbeit

befindlichen Antrag der FW-Landtagsfraktion

zur Stärkung des Ehrenamts

für junge Menschen. Die Freien Wähler

wollen beantragen, dass bei Jugendleitertätigkeiten

deutlich mehr Zeit für das

Ehrenamt beansprucht werden kann.

Ebenso – unaufgefordert – wurde mit

uns die Erhöhung und Ausweitung der

Ballungsraumzulage, dem Bestehen lassen

dieser Zulage während eines Ortswechsels

bei Schulbesuch sowie der

Anwärtersonderzuschlag im Justizvollzug

erörtert.

17


JVB Jugend

Gespräch mit MdL Josef Zellmeier,

jugendpolitischer Sprecher der CSU

Am 29.07.2013 lud der jugendpolitische

Sprecher der CSU-Landtagsfraktion,

MdL Josef Zellmeier die Vertreter der

JVB-Jugend nach Straubing ein. Herr

Zellmeier ist Mitglied der Ausschüsse für

Fragen des öffentlichen Dienstes sowie

Kommunale Fragen und Innere Sicherheit

im Bayerischen Landtag. Unser Gesprächspartner

und Beiratsvorsitzender

der Justizvollzugsanstalt Straubing – der

auf dem letzten Verbandstag des JVB im

April 2013 eine Rede hielt – kennt den

bayerischen Justizvollzug gut.

Was uns bei diesem Treffen auf dem

Herzen lag war klar: der zu geringe Pensionsfonds

der ja gerade für die jungen

Beamten Auswirkungen haben wird

– und die Erhöhung der sog. „Gitterzulage“.

Der Jurist und vormalige Landesbeamte

aus dem Finanzresort konnte die finanzielle

Ungleichbehandlung des Justizvollzugs

gegenüber Polizei und

Feuerwehr bei den Gefahrenzulagen

(gem. Art 34 BayBesG) ebenfalls nicht

nachvollziehen. Er sagte zu, das Thema

„Gitterzulage“ genauer unter die Lupe

zu nehmen.

Die Neuregelung des Pensionsfonds verteidigte

Herr Zellmeier mit dem geplanten

Schuldenabbau in Bayern. Ziel sei

es, bis zum Jahr 2030 schuldenfrei zu

sein um Spielraum im Haushalt zu

haben. Danach könne man auch die

Pensionen besser schultern, so Herr Zellmeier.

Zum Vorschlag die finanzielle Zuführung

zu dynamisieren, um wenigstens

die Inflation zu berücksichtigen,

sagte Herr Zellmeier: „Das ist ein

Punkt worüber man nachdenken

sollte.“

Die Vertreter der JVB-Jugend wiesen

deutlich auf die stetig steigenden Pensionszahlungen

in den kommenden 17

Jahren hin. Der Pensionsfonds wird

dafür einfach nicht ausreichen.

Die Gefahr, dass viele Bürgerinnen und

Bürger in Bayern nicht akzeptieren werden,

dass große Teile des Haushalts für

die Besoldung und Pensionen des öffentlichen

Diensts eingesetzt werden, ist

groß. Das wird in naher Zukunft zu einer

heiklen politischen und gesellschaftlichen

Debatte führen.

Darüber hinaus wurden die Einstellungszahlen

des jeweiligen Jahrgangs

im direkten Vergleich mit den Lehrgangsabsolventen

erörtert. Hierbei gibt

es oftmals eine nicht unerhebliche Differenz.

Es geht in erster Linie um jene

Anwärter, die im Laufe der Ausbildung

ausscheiden bzw. wechseln oder erst

gar nicht zum Dienstantritt erscheinen.

Diese Stellen müssen dringend nachbesetzt

werden. Wir können es uns einfach

nicht leisten Stellen unbesetzt zu lassen.

Dafür sind allerdings weiterhin qualifizierte

Bewerber nötig, welche immer

schwerer zu finden sind. Man müsse

sich bereits Gedanken über die (Wieder-)

Einführung eines Anwärtersonderzuschlags

im Justizvollzug machen, so

die Vertreter der JVB-Jugend.

Herr Zellmeier versicherte sich bei der

zuständigen Stelle konkret über die Zahlen

zu informieren und betonte: „Dort

wo’s knapp wird, muss was gemacht

werden.“

(v.l.n.r.) Kollegin Tamara Bauer, MdL Josef Zellmeier (CSU), Kollege Thomas Benedikt

18


JVB Jugend

Im Dialog mit MdL Stefan Schuster,

Sprecher des öffentlichen Dienstes der SPD

Vertreter der JVB-Jugend trafen am

19.08.2013 in Nürnberg den Sprecher

des öffentlichen Dienstes (öD) der SPD-

Landtagsfraktion, MdL Stefan Schuster,

um mit ihm über die Erhöhung der Gefahrenzulage

im Justizvollzug, den Pensionsfonds

in Bayern und die geplante

Bürgerversicherung der SPD zu reden.

Der stellvertretende Vorsitzende des

Ausschusses für Fragen des öffentlichen

Dienstes im Bayerischen Landtag

kommt ursprünglich selbst aus dem öffentlichen

Dienst. Dem früheren Berufsfeuerwehrmann

aus Nürnberg sind die

Probleme im bayerischen Justizvollzug

bestens bekannt.

MdL Schuster erklärte, dass die SPD-

Fraktion im letzten Doppelhaushalt 360

Mio. Euro (!) pro Jahr in den Pensionsfonds

gefordert hat. Er hält die momentane

jährliche Einzahlung von pauschal

100 Mio. Euro ebenso für völlig unzureichend.

Auch die Erhöhung bzw. Angleichung

der sogenannten Gitterzulage an

Polizei- und Feuerwehrniveau hält

Schuster für dringend notwendig und

fügte hinzu, dass es ebenso nicht nachvollziehbar

ist weshalb der Justizvollzug

nicht auch zum gleichen Ressort wie die

Polizei gehört. Wir haben bei diesen beiden

Themen mit unserem Gesprächspartner

sehr schnell einen gemeinsamen

Nenner gefunden. Schuster

sagte: „Wir werden das bei den nächsten

Haushaltsverhandlungen entsprechend

berücksichtigen.“

Dagegen wurden die Pläne der SPD zur

Einführung einer Bürgerversicherung

kontrovers diskutiert. Wir befragten unseren

Gesprächspartner zur Ausgestaltung,

insbesondere zur Beihilfefähigkeit

der Bürgerversicherung und konnten

letztendlich keinerlei Vorteile für uns

junge Beamtinnen und Beamte feststellen.

Die Tatsache, dass junge Menschen

im öD bei Dienstbeginn gleich in die

v.l.n.r.) Kollege Thomas Benedikt, MdL Stefan Schuster, Kollegen Tobias Meisel,

Michael Schmurr und Kollegin Tamara Bauer

Bürgerversicherung einsteigen sollen,

macht die Private Krankenversicherung

(PKV) bald unbezahlbar. Wie hier die Finanzierung

der „Altbestände“, also von

(Noch-)Mitgliedern in der PKV aussehen

soll, ist derzeit noch vollkommen unklar.

Nachfolgend informierte Schuster über

die geplante „Fachkräfte und Nachwuchsinitiative

2030“ der SPD Bayern.

Hier sollen notwendige Bedarfsprognosen

und Konzepte entwickelt werden,

wo Nachwuchskräfte herkommen sollen

und ihr Interesse für den Freistaat geweckt

werden kann. „ Die Bewerberzahlen

im öD werden bereits

rückläufig“, so Schuster und sagte weiter:

“Die jungen Menschen in Bayern

haben die vergangenen Nullrunden und

die Absenkung der Eingangsbesoldung

eben nicht vergessen.“.

In Anbetracht der aktuellen Situation im

Justizvollzug wäre eine solche Bedarfsprognose

sehr wünschenswert. Die Vertreter

der JVB-Jugend wiesen auf die

auffallende Differenz der Einstellungen

im direkten Vergleich mit den Lehrgangsabsolventen

eines Jahrgangs hin.

„Wenn jemand im Laufe der Ausbildung

kündigt oder schon gar nicht zum

Dienstantritt kommt, müssen wir diese

Stellen so schnell wie möglich nachbesetzen!“,

betonte Thomas Benedikt von

der JVB-Jugend. Die (Wieder-)Einführung

eines Anwärtersonderzuschlags

würde hier Sinn machen, so die Kollegen

aus dem Justizvollzug. Nicht nur

wegen des monetären Vorteils und

somit Anreiz für die potentiellen Bewerber

und späteren Anwärter, deren Markt

immer umkämpfter wird. Auch die Abbruchquote

würde sich durch die Rückzahlungsmodalitäten

– wie sich in der

Vergangenheit bereits zeigte – stark

verringern. Schuster sagte hierzu:

„Wenn man nicht mehr genug Leute

bekommt, sieht das Gesetz den Anwärtersonderzuschlag

vor!“.

Die Gespräche der JVB-Jugend mit den

Abgeordneten der Fraktionen von Freie

Wähler, CSU und SPD verliefen jeweils

in einer äußerst freundlichen und harmonischen

Atmosphäre.

Wir sind bemüht, jugendpolitische Gespräche

mit den noch fehlenden Landtagsfraktionen

von Bündnis 90/Die

Grünen und FDP baldmöglichst nachzuholen

und werden euch natürlich darüber

berichten.

19


JVB Frauen

JVB – Frauen

Manuela Pfeifer

JVA Straubing

Betreuungsgeld – Was ist das?

jvb-frauen@jvb-bayern.de

Das Betreuungsgeld war und ist umstritten.

Für die einen ist es eine Anerkennung

von Frauen, die ihr Kind

zuhause betreuen. Andere fürchten

Nachteile für Mütter - und die Kinder.

Trotzdem wird diese lang umkämpfte

Leistung am 1. August

dieses Jahres erstmals ausgezahlt.

Vom 1. August 2013 an erhalten Eltern

für Kinder die am oder nach dem 1. August

2012 geboren wurden oder werden

Betreuungsgeld. Dies wird ab dem zweiten

Lebensjahr des Kindes monatlich in

Höhe von zunächst 100 Euro ausbezahlt.

Ab 1. August 2014 erhöht es sich

auf 150 Euro pro Kind. Voraussetzung

hierfür ist, dass sie ihren Nachwuchs

entweder selbst betreuen oder die Betreuung

innerhalb ihres Familien- oder

Freundeskreises privat organisieren.

Auch Väter und Mütter, die eine Tagesmutter

oder eine ausschließlich privat finanzierte

Krippe nutzen, können Betreuungsgeld

beantragen.

Die Zahlung des Betreuungsgeldes beginnt

wenn das Elterngeld endet, je

nachdem wie die Zeit des Elterngeldbezuges

ausgestaltet wurde. Betreuungsgeld

gibt es für maximal 22 Monate,

aber längstens bis zum dritten Geburtstag

des Kindes.

Betreuungsgeld beantragen können alle

Eltern die ihren Wohnsitz in Deutschland

haben, mit dem Kind gemeinsam in

einem Haushalt leben und für dieses

Kind keinen Platz in einer „öffentlich

geförderten“ Tageseinrichtung oder Tagespflege

in Anspruch nehmen. Eine private

Unterbringung bei einer Tagesmutter,

einer Tante oder Oma sowie die

Beaufsichtigung durch ein Au-pair sind

zulässig. Auch Eltern, deren Kind eine

„private“ Krippe oder Eltern-Kind-

Gruppe besucht haben Anspruch. Keinen

Anspruch auf Betreuungsgeld

haben berufstätige Eltern, wenn Sie gemeinsam

mehr als 500.000 Euro im Jahr

(Alleinerziehende mehr als 250.000

Euro im Jahr)zu versteuern haben. Weiterhin

gilt es als Einkommen und wird

deshalb mit „Hartz IV“, Sozialhilfe oder

Kinderzuschlag verrechnet. Wohngeldoder

BAföG-Empfänger bekommen es

zusätzlich. Betreuungsgeld wird bei der

Kindergeldkasse der Arbeitsagentur

oder bei der Gemeinde bzw. Stadtverwaltung

beantragt. Es wird nur auf Antrag

und nicht länger als drei Monate im

Nachhinein ausbezahlt.

Weitere Info`s finden Sie auf

unserer Homepage unter

www.jvb-bayern.de/

ueberuns/frauen.html.

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20


Verbandstag 2013

JVB – Senioren

Klaus Becher

JVA Bayreuth

senioren@jvb-bayern.de

Die Seniorenvertretung informiert:

Vorsorgevollmacht, Patienten- und Betreuungsverfügung

(Teil 5) Fragen, Antworten & Irrtümer

Unsicherheit und Irrtümer sind die

Regel, wenn es um Patientenverfügungen,

Vorsorgevollmachten und

Betreuungsverfügungen geht.

Was versteht man unter Vorsorge?

Vorsorge (von lateinisch prōcūrātǐo zu

„für etwas Sorge tragen; pflegen; verwalten“)

steht für vorbeugende Maßnahmen,

um Unerwünschtes zu verhindern.

Was ist eine Vorsorgevollmacht?

Mit einer Vorsorgevollmacht beauftragen

Sie eine oder mehrere Personen

Ihres Vertrauens stellvertretend für Sie

zu handeln, zu entscheiden und Verträge

abzuschließen - entweder umfassend

oder in abgegrenzten Bereichen.

Die Vollmacht gilt nur, wenn Sie die

Dinge nicht mehr selbst bewältigen können.

Sie können die Vollmacht dem Beauftragten

auch jederzeit entziehen

oder sie inhaltlich verändern.

Da eine Vorsorgevollmacht auf den Einzelnen

zugeschnitten ist, gibt es für die

Form einen großen Gestaltungsspielraum.

Was kann ich mit einer Vorsorgevollmacht

regeln?

Die Vorsorgevollmacht kann sich auf

Verträge, Bankangelegenheiten, den

Einzug in ein Pflegeheim oder andere

Bereiche beziehen. Auch persönliche

Wünsche können formuliert werden -

etwa, was Sie unbedingt ins Heim mitnehmen

wollen. Wenn darin Angelegenheiten

der Gesundheit geklärt werden

sollen, muss sie für den Bevollmächtigten

ausdrücklich die Befugnis enthalten,

in ärztliche Maßnahmen einzuwilligen

oder sie zu untersagen. Ähnliches gilt

für eine Vollmacht in Angelegenheiten

des Aufenthaltes: Sie sollte dem Bevollmächtigten

das Recht geben, dass er für

Sie über die Unterbringung in einem

Heim entscheiden darf.

Wonach soll ich den oder die Bevollmächtigten

auswählen?

Sie sollten eine Person, oder auch mehrere

wählen, denen Sie vertrauen: Jemand,

der Sie gut kennt, von dem Sie

wissen, dass er sich gut informiert. Jemand,

der kooperativ und durchsetzungsfähig

ist, und der es schafft, eine

Entscheidung für Sie und nicht für sich

selbst zu treffen. Der Bevollmächtigte

entscheidet je nach Auftrag über finanzielle

Dinge, die Heimunterbringung

oder bei gesundheitlichen Fragen wie

einer Operation. Dazu ist es wichtig,

dass er oder sie erreichbar und vor Ort

ist und regelmäßig Kontakt zu Ihnen,

den Ärzten, dem Heim oder den Banken

hat. Teilen Sie die Vollmachten für verschiedene

Bereiche nicht auf mehrere

Personen auf und benennen Sie eine

Vertreterin oder einen Vertreter für den

Verhinderungsfall.

Muss ich mit der Vollmacht zum

Notar, und brauche ich Zeugen?

Um der Vorsorgevollmacht Durchsetzungskraft

zu geben, sollte sie vom

Notar beglaubigt oder beurkundet sein.

Das ist nicht vorgeschrieben, aber juristisch

erforderlich, wenn sie zum Kauf

oder Verkauf von Grundstücken oder zur

Aufnahme von Darlehen berechtigen

soll. Trifft dies nicht zu, wird auf jeden

Fall eine Beglaubigung durch die Betreuungsstellen

empfohlen.

Genügt allein die Abfassung einer

schriftlichen Patientenverfügung,

und gibt es Vordrucke, die ich nur

noch unterschreiben muss, und

wenn ja, wo bekomme ich die?

Für eine Patientenverfügung sollten Sie

sich die Mühe machen und sie individuell

formulieren. Hilfreich ist die Broschüre

des Bayer. Justizministeriums

und der Ratgeber „Patientenverfügung“

der Verbraucherzentrale. Beide enthalten

fertige Textbausteine, die die Anfertigung

erleichtern. Für die Vorsorgevollmacht

und Betreuungsverfügung reichen

Vordrucke, zum Beispiel vom Bay.

Justizministerium. Sie sollten von den

Ankreuzvarianten in den Vordrucken Abstand

nehmen und Ihre Verfügung im

Ganztext niederschreiben.

Ich habe bereits eine ältere Patientenverfügung.

Ist diese noch gültig,

jetzt nach der Gesetzesänderung?

Ja. Sie sollten das Dokument aber trotzdem

regelmäßig aktualisieren. Wer ein

Ankreuzformular hat, sollte das besser

überarbeiten und präzise Angaben einfügen

– also genau angeben, in welcher

medizinischen Situation man welche

Untersuchung und Behandlung wünscht

beziehungsweise nicht wünscht. Es ist

außerdem ratsam, einen Abschnitt mit

den eigenen Wertvorstellungen zu formulieren.

Daraus können die Angehörigen

im Zweifelsfall den

voraussichtlichen Willen erschließen.

Wer hilft beim Verfassen der Patientenverfügung?

Da die Patientenverfügung Fragen zur

medizinischen Behandlung regelt, sollten

Sie sich vor allem mit Ihrem Arzt be-

21


JVB Senioren

raten. Meistens kennt der Hausarzt oder

der Arzt des Vertrauens Ihre Krankengeschichte

am besten. Er kann deshalb gut

einschätzen, welche Situationen am

ehesten eintreten könnten. Er kann das

Dokument auch gegenzeichnen und

damit angeben, dass der Inhaber medizinisch

beraten wurde. Auch manche

Hospize helfen weiter. Zudem gibt es

viele Informationsbroschüren: Sie führen

ins Thema ein und helfen, einen persönlichen

Willen zu den Fragen über

Leben und Tod zu entwickeln.

Was sollte in einer Patientenverfügung

stehen?

In ihr sollte jeder Zustand beschrieben

werden, für den Sie konkrete Behandlungswünsche

haben. Nicht nur Dinge,

die man nicht will, sondern auch alles,

was erwünscht wird. Auf jeden Fall empfiehlt

es sich, mit Angehörigen darüber

zu sprechen. Sie sind es, die im Ernstfall

mit den Entscheidungen klar kommen

müssen. Sie sollten deshalb die Entscheidung

verstehen, die Sie in der Patientenverfügung

festhalten wollen.

Habe ich mit der Patientenverfügung

rundum vorgesorgt?

Ideal ist, die Patientenverfügung mit

einer Vorsorgevollmacht zu verbinden.

Darin benennen Sie eine Person Ihres

Vertrauens wie den Ehepartner, Kinder,

Geschwister, Freund oder Freundin.

Durch Ihren Auftrag wird er oder sie zu

Ihrem Bevollmächtigten in Gesundheitsfragen:

Tauschen Sie sich gründlich mit

ihm aus, damit er Ihre Behandlungswünsche

kennt!

So ist er oder sie am besten in der Lage,

Entscheidungen in Ihrem Sinn zu fällen.

Sie können den Betreffenden auch als

rechtlichen Betreuer vorschlagen: Damit

erklären Sie, dass er in allen wichtigen

Angelegenheiten für Sie handeln kann.

Wie erfährt der Arzt im Ernstfall von

der Patientenverfügung?

Am besten händigen Sie den Angehörigen

und dem Hausarzt je eine Kopie

davon aus. Sie sollten auch eine Karte

bei sich tragen, auf der vermerkt ist,

dass es eine Patientenverfügung gibt,

und wo deren Original hinterlegt ist.

22

Wann tritt die Patientenverfügung

in Kraft?

Unabhängig von Art und Verlauf einer

Erkrankung müssen folgende Kriterien

erfüllt sein:

Aktuell sind Sie als Patient nicht einwilligungsfähig,

beim Verfassen der Patientenverfügung

waren Sie volljährig und

einwilligungsfähig. Ihr Wille für konkrete

Lebens- und Behandlungssituationen

ist festgelegt und die nun geplante

Maßnahme ist medizinisch notwendig

Was passiert, wenn ich keine Verfügung

habe?

Grundsätzlich kann niemand zu einer

Verfügung verpflichtet werden: So ist sichergestellt,

dass etwa Pflegeheime die

Aufnahme eines Bewohners nicht an die

Vorlage einer Patientenverfügung koppeln,

was auch verboten ist. Allerdings

ist für jede ärztliche Behandlung oder

deren Abbruch Ihre Zustimmung erforderlich:

Wenn Sie Ihren Willen dazu

nicht äußern können und keine Verfügung

vorliegt, wird es schwierig. Dann

muss der Arzt versuchen, Ihren mutmaßlichen

Willen anhand früherer Äußerungen

zu ermitteln. Dazu spricht er auch

mit den Angehörigen. Ehepartner oder

Kinder können jedoch nur dann rechtsverbindlich

für Sie entscheiden, wenn

sie als Bevollmächtigter dazu von Ihnen

beauftragt oder sie als rechtlicher Betreuer

eingesetzt sind. Bei Meinungsverschiedenheiten

über das Fortführen der

Behandlung entscheidet letztlich das

Gericht.

Ich bin noch jung, brauche ich trotzdem

eine Patientenverfügung?

Ja, durch einen Unfall kann jeder in die

Situation kommen, plötzlich nicht mehr

entscheidungsfähig zu sein. Um die Angehörigen

zu entlasten und anstrengende

Arztdiskussionen zu vermeiden,

empfiehlt es sich für jeden Erwachsenen

– egal welchen Alters – eine Patientenverfügung

erstellen.

Was ist eine Betreuungsverfügung?

Diese Verfügung ist der Auftrag an das

Gericht, eine von Ihnen gewünschte Person

zu Ihrem rechtlichen Betreuer zu bestellen,

wenn das später einmal nötig

wird: Nach Paragraph 1896 des Bürgerlichen

Gesetzbuches (BGB) ist das der

Fall, wenn Sie infolge einer psychischen

Krankheit sowie einer Behinderung

rechtliche Angelegenheiten ganz oder

teilweise nicht mehr regeln können und

keine anderen Vorsorgevollmachten getroffen

haben.

Der Betreuer wird Sie nur in den rechtlichen

Aufgaben vertreten, die Sie nicht

mehr bewältigen können. Das Gericht

prüft, ob Ihr gewünschter Vertreter für

diese Aufgabe geeignet ist: Wenn ja,

wird es Ihrem Wunsch entsprechen. Anderenfalls

wählt das Betreuungsgericht

eine dritte Person aus - soweit möglich,

aus Ihrem näheren Umfeld, sonst einen

fremden ehrenamtlichen oder beruflichen

Betreuer.

Wie muss eine Betreuungsverfügung

abgefasst sein?

Die Betreuungsverfügung unterliegt keinen

Formvorschriften. Sie sollte jedoch

schriftlich verfasst sein und kann mit

einer Vorsorgevollmacht verknüpft werden:

Sie können damit festlegen, dass

die von Ihnen bevollmächtigte Person

bei Bedarf auch als rechtlicher Betreuer

eingesetzt werden soll. Auch können Sie

festlegen, wen Sie auf keinen Fall als Betreuer

wünschen.

Wie unterscheiden sich Vorsorgevollmacht

und Betreuungsverfügung?

Bei der Vorsorgevollmacht kann eine bevollmächtigte

Person Ihres Vertrauens

sofort für Sie handeln, sollten Sie nicht

mehr entscheidungsfähig sein. Bei der

Betreuungsverfügung schlagen Sie

einen von Ihnen gewünschten rechtlichen

Betreuer vor. Der wird zuerst von

einem Richter auf die Eignung überprüft,

bevor er für Sie entscheiden darf.

Zudem wird der Betreuer vom Gericht

überwacht und muss ihm berichten - im

Gegensatz zum Bevollmächtigten, der

nicht unter gerichtlicher Kontrolle steht.

Allerdings muss auch der Bevollmächtigte

in manchen Fällen beim Betreuungsgericht

eine Genehmigung einholen:

Zum Beispiel, wenn sich Arzt und Bevollmächtigter

uneins über den Patientenwillen

bei einer medizinischen

Behandlung sind.


JVB Senioren

Wo bewahre ich meine Dokumente

auf, damit sie im Ernstfall gefunden

werden?

Sinnvoll ist immer ein Kärtchen im

Portemonnaie aufzubewahren. Dort

sollte vermerkt sein, welche Dokumente

es gibt, wo sie sich befinden und wer zu

benachrichtigen ist, damit sie bei Arzt

und/oder Pflegegericht vorlegt werden

können. Die Vorsorgevollmacht sollte im

Original in den Händen des Bevollmächtigen

sein. Die Patientenverfügung

sollte – um regelmäßig aktualisiert zu

werden – bei Ihnen bleiben.

Muss ich alle drei Dokumente haben?

Bei einer Patientenverfügung kommt es

an, wie wichtig es einem Patienten ist,

die genauen Behandlungsvorgängen zu

präzisieren. Eine Vorsorgevollmacht ist

auf jeden Fall sinnvoll, damit man jemand

hat, der die Angelegenheit regeln

kann (finanziell und persönlich), wenn

man selbst dazu nicht mehr in der Lage

ist. Eine Betreuungsverfügung ist wichtig

für Menschen, die keine Vorsorgevollmacht

ausstellen möchten. In der

Verfügung können sie ihre Wünsche bezüglich

der Betreuung (und geeignete

Personen) festlegen. Das Gericht ist normalerweise

an diese Entscheidung gebunden.

Es kann die beauftragte Person

nur ablehnen, wenn das dem Wohl des

Patienten dient. Wenn in der Vorsorgevollmacht

ein entsprechender Satz über

Betreuung steht, kann die Betreuungsverfügung

entfallen. Bei einer Vorsorgevollmacht

bleibt das Gericht meist

außen vor.

Irrtum: Automatisch entscheiden die

nächsten Angehörigen, wie Ehegatten

oder Kinder, in meinem Sinne,

wenn mir etwas zustößt.

Richtig ist: Auch die nächsten Angehörigen

benötigen die schriftliche Ermächtigung

zur Durchsetzung Ihres Willens

und Ihrer Verfügungen im Fall von

Krankheit, schwerwiegenden medizinischen

Eingriffen oder Sterben!

Ehepartner oder Kinder können nicht

automatisch für Sie im Alter entscheiden.

Ohne die Beauftragung durch eine

Vollmacht oder den Beschluss der

Rechtlichen Betreuung geht das nicht.

Niemand wird dazu gezwungen, eine

Vollmacht zu erteilen. Fehlt diese aber,

wenn Sie wichtige Entscheidungen nicht

mehr selbst treffen können, wird das

Amtsgericht dafür einen rechtlichen Betreuer

einsetzen - entweder aus dem Familienkreis

oder auch einen Fremden.

Irrtum: Patientenverfügung ersetzt

Vorsorgevollmacht

Richtig ist: Mit der Patientenverfügung

wird vorgegeben, wie man behandelt

werden will, wenn man nicht mehr

‘einwilligungsfähig’ ist. Die Vorsorgevollmacht

dagegen bestimmt, wer sich

um die geschäftlichen Belange wie z. B.

Banken, Behörden und Krankenkasse

kümmern soll. In einer General- und

Vorsorgevollmacht kann allerdings eine

Person benannt werden, die die Behandlungswünsche

aus der Patientenverfügung

im Falle der Einwilligungsunfähigkeit

durchsetzt.

Deswegen ist auf eine enge Verzahnung

zwischen General- und Vorsorgevollmacht

einerseits und Patientenverfügung

andererseits zu achten.

Nur in Kombination mit einer Vorsorgevollmacht

ist Ihre Patientenverfügung

sinnvoll, denn ausschließlich eine solche

Vollmacht ermächtigt die Person Ihrer

Wahl und Ihres Vertrauens, Ihren Willen

im Ernstfall durchzusetzen.

Irrtum: Es reicht, ein einfaches Formular

zur Patientenverfügung auszufüllen

und anzukreuzen.

Richtig ist: Nur mit einer vom Fachmann

gestalteten Patientenverfügung

sind Sie auf der sicheren Seite, was die

rechtliche Gültigkeit und die Verbindlichkeit

für die behandelnden Ärzte betrifft!

Denn der Gesetzgeber hat mit

dem Patientenverfügungsgesetz aus

dem Jahr 2009 sehr hohe Anforderungen

an die Genauigkeit der Formulierungen

gestellt. Nur eine verständlich

abgefasste, absolut eindeutig den gesetzlichen

Vorgaben entsprechende Verfügung

sichert Ihre Autonomie und

Selbstbestimmung, wenn Sie selbst sich

nicht mehr mitteilen können. Juristische

Spitzfindigkeiten können entscheidend

sein – diese kennt nur ein spezialisierter

Rechtsanwalt. Auch ihr Arzt oder die Betreuungsstellen

beraten und dokumentieren

dies.

Irrtum: Patientenverfügung regelmäßig

erneuern

Richtig ist: Der Gesetzgeber hat sich

gerade dagegen ausgesprochen, eine

Patientenverfügung mit einer rechtlichen

„Verfallsfrist“ zu versehen. Es

reicht also aus, die Patientenverfügung

einmal zu unterschreiben. Allerdings

wird angeraten, die Patientenverfügung

in gewissen Abständen zu bestätigen

(1-2 Jahre). Somit wird auch für die

Ärzte dokumentiert, dass Sie sich mit

der Patientenverfügung auch in neuerer

Zeit auseinander gesetzt haben.

Irrtum: Arzt muss sich an Vorgaben

halten

Richtig ist: Dies ist so nicht der Fall: Der

Arzt kann vollkommen selbständig entscheiden,

welche medizinischen Maßnahmen

ergriffen werden sollen. Er trifft

eine Indikation, d. h. er prüft, welche

ärztlichen Maßnahmen im Hinblick auf

den Gesamtzustand und die Prognose

des Patienten angezeigt sind. Wenn der

Arzt nach gewissenhafter Prüfung überzeugt

ist, dass eine Heilung keine Aussicht

mehr auf Erfolg hat, dann kann mit

der Patientenverfügung veranlasst werden,

auf weitere Heilmaßnahmen zu

verzichten. Der Arzt wird sich auch

immer mit dem Betreuer abstimmen.

letzter Irrtum: Ich brauche so was

nicht!

Richtig ist: Sie sollten jetzt handeln

Ihre Seniorenvertretung

Quellen: Caritas, VDK, Wikipedia, Bay. JM, eigene

Recherche

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Beitrittserklärung



Beitrittserklärung

Lastschriftermächtigung

Änderungsmeldung

Hiermit erkläre ich meinen Beitritt zum JVB mit Wirkung vom:

Die Satzung des JVB erkenne ich an.

Datum




Name

Vorname

Geb. Dat.

Straße

Plz

Wohnort

Tel. privat Fax privat Tel. dienstlich E-mail

Status:

Berufsgruppe:

Beamter / Beamtin Werkdienst Verwaltungsdienst QE 2 QE 3 QE 4

Beschäftige/r aVD Krankenpflegedienst Fachdienst

Anwärter Ende der Ausbildung:







Ermächtigung zum Einzug von Lastschriften

Landesverband der Bayerischen Justizvollzugsbediensteten

e.V.



vierteljährlich


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Ich erkläre mich damit einverstanden, dass meine personenbezogenen Daten für die Mitgliederverwaltung

gespeichert und verarbeitet werden. An Dritte werden keine Daten weitergegeben.

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