September 2013, Nr. 5 - JVB Landesverband der Bayerischen ...

Landesverband der Bayer. Justizvollzugsbediensteten e.V.
www.jvb-bayern.de
Nummer 5 | 59. Jahrgang
Straubing, September 2013 B 8844
- P R E S S E
Politische Gespräche
vor der Landtagswahl

Neue Deckungssummen:
N
Diensthaftpflicht:
N
Schlüsselverlust:
1,2 Millionen Euro
Neu: 10 Millionen Euro
50.000 Euro
Neu: 100.000 Euro
Beantragen Sie Ihre Mitgliedschaft beim zuständigen
Ortsverband
oder unter www.jvb-bayern.de
Mitgliedsantrag siehe Seite 24

Editorial
Michael Schlegel
Stellvertretender Landesvorsitzender
HPR – Mitglied
Redakteur der -Presse
JVA St. Georgen – Bayreuth
presse@jvb-bayern.de
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Leser,
auf ein Wort,
Dies ist nun unsere reguläre zweite
Ausgabe der JVB Presse. Auch für
die Redaktion ist vieles neu....
Liebe Ortsverbände, vielen Dank für
Ihre wertvollen Beiträge zur Gestaltung
der JVB Presse. Eine kleine Anmerkung
habe ich dazu. Bitte alle
Fotos, die gedruckt werden sollen in
einer sehr guten Qualität an die Redaktion
senden.
Bedenken Sie bitte auch, dass sich
die Kolleginnen und Kollegen mit
ihren Namen in der Zeitung unter
den Fotos wieder finden wollen, deshalb
bitte eine Unterschrift mit den
Namen unter die Fotos. Wir in der
Redaktion kennen die Personen auf
den Bildern meistens nicht.
Bei Kritik, Missverständnissen und
auch Lob, kontaktieren sie mich bitte
persönlich.
Ich bin als Redakteur der JVB Presse
gerne für Sie da.
Viel Spaß beim Lesen
Ihr
Michael Schlegel
Verantwortlicher Redakteur
- Presse
Haben Sie Fragen
???
Wir sind für
Sie da!
Allgemeine
Fragen
Rechtsschutz
Tarifrecht
Ralf Simon
Landesvorsitzender
Tel. 09874 6899975
post@jvb-bayern.de
Klaus Zacher
Tarifvertreter
JVA Bernau
Mobil: 0177 6511000
tarif@jvb-bayern.de
Redaktionsschluss für die nächste Ausgabe: 8. November 2013
Impressum:
Herausgeber: Landesleitung des JVB
Postfach 10 – 91561 Neuendettelsau
Tel. 09874/6899975
E-Mail: post@jvb-bayern.de
Internet: www.jvb-bayern.de
Redaktion und verantwortlich für den Inhalt:
Michael Schlegel ,
Wartstraße 19 , 95145 Oberkotzau,
Tel. 09286 800 340
E-Mail presse@jvb-bayern.de
An Gefangene wird die Zeitung nicht
abgegeben.
Aus den Artikeln der Zeitung können
keinerlei Ansprüche abgeleitet werden.
Nachdruck mit Quellenangabe kostenlos.
Belegexemplar erbeten.
Verkaufspreis durch Mitgliederbeitrag
abgegolten.
Fotos: Michael Schlegel
Druck und Herstellung:
Pauli Offsetdruck e. K.,
Am Saaleschlößchen 6, 95145 Oberkotzau,
Tel. 09286/9820,
E-Mail: oberkotzau@pauli-offsetdruck.de
3

Inhalt
Seite
Kommentar 5
Landesleitung
Gespräch Staatskanzlei
Seite 8
Landtagswahlen in Bayern 6
Gespräch mit FDP 7
Gespräch in der Staatskanzlei 7
Gespräch CSU-Fraktion 8
Gespräch SPD 9
Gespräch Freie Wähler 9
Richtfest JVA Regensburg 10
Richtfestt JVA Aichach 11
Richtfest Neubau JVA Augsburg-Gablingen 13
Ju-Jutsu Gürtelprüfung 14
Verabschiedung Anwärter 15
JVB-Jugend
Ballungsraumzulage 16
Jugendvertreter Ortsverbände 16
(H)JAV-Wahl 17
Gespräch mit MdL Thorsten Glauber (FW) 17
Gespräch mit MdL Josef Zellmeier (CSU) 18
Gespräch mit MdL Stefan Schuster (SPD) 19
Verabschiedung
Anwärter
Seite 15
JVB-Frauen
Betreuungsgeld 14
JVB-Senioren
Vorsorgevollmacht Teil 5 21
Ortsverbände
Bayreuth 25
Kaisheim 28
Kronach 29
Landsberg am Lech 30
Ortsverband Bayreuth
Jahreshauptversammlung
Seite 25
Personalnachrichten
Geburtstage /Jubiläen 31
Personalveränderungen 32
4

Kommentar Verbandstag 2013
Die ersten 100 Tage!
Ralf Simon
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
am 18. April 2013 wurde beim Verbandstag
in Straubing die neue Landesvorstandschaft,
die Landesleitung und alle anderen Gremien
gewählt. Ich darf seit diesem Tage den Landesverband
als Landesvorsitzender führen.
Geprägt waren die ersten 100 Tage, nach dem
Umzug der Geschäftsstelle von Straubing
nach Neuendettelsau und der damit verbundenen
Arbeiten, vor allem von politischen Gesprächen.
Wie ich beim Verbandstag in
meiner Rede angekündigt habe, schrieb ich
alle Partei- und Fraktionsvorsitzenden der im
Bayerischen Landtag vertretenen Parteien an.
Wir wollten vor den Landtagswahlen Gespräche
führen um möglichst frühzeitig unsere
Forderungen bekannt zu machen. Ich halte
das deshalb für wichtig, da diese Forderungen
auch in eventuellen Koalitionsverträgen verankert
werden müssen.
Meinem Team und mir war es ein besonderes
Anliegen, das erste Gespräch im eigenen
Hause mit unserer Justizministerin Frau Dr.
Beate Merk zu führen. Wir sind sehr dankbar,
dass sie sich die Zeit nahm und uns am
02. Juli 2013 zu einem Meinungsaustausch in
den Bayerischen Landtag einlud. Neben der
Justizministerin nahmen daran auch der Leiter
der Abteilung „F“ im Bayerischen Staatsministerium
der Justiz und für
Verbraucherschutz Herr Ministerialdirigent
Prof. Dr. Arloth und der neue Personalreferent
Herr Ministerialrat Lenzenhuber teil.
Es folgten weitere Gespräche.
• 09. Juli 2013 mit der Bundesjustizministerin
und FDP Landesvorsitzenden Frau
Leutheusser-Schnarrenberger
• 23. Juli 2013 mit dem Leiter der Bayerischen
Staatskanzlei Herrn Staatsminister
Thomas Kreuzer
• 01. August 2013 mit der Vorsitzenden der
CSU Landtagsfraktion Christa Stewens
• 01. August 2013 mit dem Sprecher des
Arbeitskreises für Verfassung, Recht,
Parlamentsfragen und Verbraucherschutz
der SPD Fraktion im Bayerischen
Landtag, Herrn Franz Schindler.
• 12. August 2013 mit Herrn MdL Peter
Meyer, Freie Wähler, u.a. Vizepräsident
des Bayerischen Landtags, Mitglied im Ausschuss
für Fragen des öffentlichen Dienstes
im Bayerischen Landtag.
Ein von „Bündnis 90 / Die Grünen“ angebotener
Gesprächstermin konnte leider nicht
wahrgenommen werden. Wir werden dieses
Gespräch in der neuen Legislaturperiode
nachholen.
Bereits jetzt haben wir einen Termin mit Herrn
Ministerialdirigenten Hüllmantel im Bayerischen
Staatsministerium der Finanzen für
den 23. September, also unmittelbar nach den
Landtagswahlen, vereinbart.
Themenschwerpunkt dieser politischen Gespräche
war die Personalausstattung in den
Justizvollzugsanstalten. Hier insbesondere auf
den ganz „normalen“ Stationen. Von dort
erreichen uns immer mehr Hilferufe der Kolleginnen
und Kollegen. Unsere Bediensteten
sind ausgepowert und am Ende ihrer Leistungsfähigkeit
angekommen.
Sie warten auf ein Signal aus der Politik!
Ein weiteres Thema ist die Angleichung der
sogenannten „Gitterzulage“, die zu den
Zulagen für besondere Berufsgruppen zählt,
an die Polizeizulage. Unsere Bediensteten
haben nicht vergessen, dass sie mit Inkrafttreten
des neuen Dienstrechts nicht in die
Fachlaufbahn Sicherheit und Polizei kamen.
Diese Fachlaufbahn hat man im letzten Entwurf
dieses komplexen Gesetzeswerkes umbenannt
in die Fachlaufbahn Polizei und
Verfassungsschutz.
Es ist an der Zeit, dass ein Zeichen der
Wertschätzung unseren Bediensteten gegenüber
gesetzt wird und die „Gitterzulage“
auf das Niveau der Polizeizulage
angehoben wird. Schließlich sind auch
wir Teil der Inneren Sicherheit.
Neben der Anhebung der Meisterzulage und
der Steigerung der Attraktivität des Krankenpflege-
und Verwaltungsdienstes war ein weiterer
Schwerpunkt der § 47 TV-L. Dieser regelt
die Übergangszahlung der Beschäftigten in
den uniformierten Diensten. Die Zahlung
reicht bei weitem nicht aus, den Beschäftigten
einen Ausstieg aus dem Berufsleben, bei
Erreichen der besonderen Altersgrenze der
Beamten, zu ermöglichen. Hier besteht dringender
Handlungsbedarf. Wir werden diesbezüglich
auch Gesprächsbedarf bei unseren
Dachverbänden anmelden.
Neben den politischen Gesprächen ist es uns
auch ein wichtiges Anliegen, die Leistungen
für unsere Mitglieder zu verbessern. So ist es
uns gelungen, mit Unterstützung von Herrn
Helmsauer unserem Vertragspartner der DBV
Versicherung, bessere Bedingungen in der
Berufshaftpflichtversicherung auszuhandeln.
Die bisherige Versicherungssumme von
1,2 Millionen Euro war nicht mehr zeitgemäß.
Wir bieten unseren Mitgliedern ab sofort eine
Versicherungssumme von 10 Millionen Euro
an. Besonders erfreulich ist die Anhebung
der Schlüsselverlustversicherung von bisher
50.000 Euro auf 100.000 Euro Deckungssumme.
Eine Leistung, die in einer
privaten Schlüsselverlustversicherung nur
sehr selten angeboten wird. Ein echtes Plus
für unsere Mitglieder!!!
In der Landesleitung haben wir vereinbart,
dass unsere Vorstandssitzungen künftig in
den Vollzugsanstalten stattfinden sollen. Den
Anfang machten wir in Amberg. Die nächste
Sitzung wird in der JVA München Stadelheim
stattfinden. Die erste Sitzung der Landesvorstandschaft
in der JVA Ebrach. Für uns ist der
Kontakt zu den Ortsverbänden von besonderer
Bedeutung. Es ist außerdem für unsere Arbeit
wichtig sich über die Gegebenheiten vor
Ort zu informieren.
Eine schöne Veranstaltung hatten wir am 21.
Juni in der Justizvollzugsanstalt Kronach. Auf
Einladung von Jochen Klemenz und Karl-
Heinz Hofmann durften Michael Schlegel und
ich den JVB bei den Kollegen vorstellen. Es
freut mich besonders, dass auch der Anstaltsleiter
der JVA en Bamberg und Kronach, Herr
Regierungsdirektor Vogt, an dieser Veranstaltung
teilnahm. Das Engagement von Jochen
Klemenz hat acht Kollegen überzeugt
Mitglied im JVB zu werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir erheben nicht den Anspruch die Besten zu
sein. Unser ehrliches Anliegen ist es, etwas
Positives für Sie zu erreichen. Wir versprechen
Ihnen uns mit voller Kraft für Ihre berechtigten
Interessen einzusetzen.
Sollten Sie Fragen oder Anregungen haben,
scheuen Sie sich bitte nicht uns zu kontaktieren.
Wir sind sehr gerne für Sie da.
Jetzt wünsche ich Ihnen viel Spaß beim Lesen
der neuen JVB Presse.
Ihr
Ralf Simon
Landesvorsitzender
5

Landesleitung
Landtagswahl in Bayern
JVB führte politische Gespräche
vor der Landtagswahl
Noch vor der Landtagswahl in Bayern
am 15. September 2013 formulierte der
JVB seine Forderungen in zahlreichen
Gesprächen an die im Landtag vertretenen
Parteien.
Der JVB, die Gewerkschaft für den Justizvollzug
in Bayern vertritt immerhin
ca. 75% aller Bediensteten im Justizvollzug.
Ziel ist es, für unsere Mitglieder Verbesserungen
zu erreichen.
Den Auftakt für diese Gespräche bildete
ein Treffen der Landesleitung mit der
Bayerischen Staatsministerin der Justiz
und für Verbraucherschutz Frau Dr.
Beate Merk. Über dieses Gespräch hatten
wir bereits in der letzten Ausgabe
unserer Verbandszeitung berichtet.
Die JVB Vertreter schilderten den Abgeordneten
das drängendste Problem, die
massive Personalknappheit. „Wir
brauchen deutlich mehr Personal in
den „normalen“ Bereichen.“ Unsere
Bediensteten sind am Ende Ihrer Leistungsfähigkeit
angelangt, sie können
nicht mehr.
Die Personalmehrungen der letzten
Jahre gingen fast nur in Sonderbereiche,
wie z.B. Sozialtherapien, Sicherungsverwahrung
oder neue Vollzugsanstalten.
So wichtig diese Bereiche für die Resozialisierung
der Gefangenen und die Sicherheit
der Allgemeinheit sind, auf den
normalen Stationen und in den Betrieben
fehlen uns die uniformierten Bediensteten.
Auch wird immer mehr
Personal für Sonderaufgaben aus den
normalen Stationen abgezogen. „Wir
brauchen dringend Verstärkung, diesen
Zustand halten wir nicht mehr lange
durch. Unsere Bediensteten warten auf
ein Signal aus der Politik“, so der JVB
Vorsitzende Ralf Simon an die Politiker
gerichtet.
Auch die Ungleichbehandlung zwischen
Polizei- und Gitterzulage war immer ein
Thema bei den Gesprächen. Von allen
Seiten der Politik wird immer wieder betont,
wie wichtig der Justizvollzug für
die Sicherheit der Bevölkerung in Bayern
ist. Dann darf es aber nicht sein, dass
Polizei und Feuerwehr eine höhere Zulage
bekommen, als die Kollegen des
Justizvollzuges. Das ist eine Ungleichbehandlung
und es wäre eine wichtige
Wertschätzung für alle Kolleginnen und
Kollegen, diese Zulage anzugleichen“,
so die JVB Vertreter an die Landtagsabgeordneten.
Angesprochen wurde auch der §47 TV-
L. Hier wurde die Situation der Tarifbeschäftigten
in den uniformierten
Diensten beleuchtet.
Vor allem die Situation der besonderen
Altersgrenze, die es hier nicht gibt. Dies
ist in erster Linie zwar im Bereich der
Von links: stellv. Landesvorsitzender Michael Schlegel, JVB Vorsitzender Ralf Simon, Bundesjustizministerin - FDP Landesvorsitzende
MdB Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Tarifvertreter Klaus Zacher, Fachgruppensprecherin Carolin Ruß und stellv. Landesvorsitzender
Alexander Sammer
6

Landesleitung
Tarifparteien angesiedelt, aber die Politik
in Bayern wurde um Mithilfe bei der
Problemlösung gebeten.
Am 9. Juli 2013 trafen sich JVB Vorsitzender
Ralf Simon, die stellv. Landesvorsitzenden
Alexander Sammer, Michael
Schlegel, Tarifvertreter Klaus Zacher
sowie die Fachgruppensprecherin für
den Vollzugs- und Verwaltungsdienst
QE4 Carolin Ruß in München mit der
Landesvorsitzenden der FDP Bayern
und Bundesjustizministerin Frau
MdB Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
zu einem Gespräch über die vorgenannten
Themen.
„Sollte uns der Wähler wieder beauftragen
Regierungsverhandlungen
zu führen, werden wir Ihre
berechtigten Forderungen auf jeden
Fall positiv unterstützen.
Ihre Arbeit ist für die Sicherheit der
Allgemeinheit von herausragender
Bedeutung“, so die Bundesjustizministerin
und FDP Landesvorsitzende.
Von links: Stellv. Landesvorsitzender Michael Schlegel, Tarifvertreter Klaus Zacher, Landesvorsitzender Ralf Simon, die stellv. Landesvorsitzenden
Wieland Meyer, Heinrich Hödl und Alexander Sammer
Empfangen wurden die Mitglieder der
JVB Landesleitung am 23. Juli 2013 zu
einem verbandspolitischen Gespräch
von Leiter der Bayerischen Staatskanzlei,
Staatsminister MdL Thomas
Kreuzer. Für den JVB nahmen an dem
Meinungsaustausch Vorsitzender Ralf
Simon, die stellv. Landesvorsitzenden
Heinrich Hödl, Wieland Meyer, Michael
Schlegel, Alexander Sammer und Tarifvertreter
Klaus Zacher teil.
An dem sehr informativen und angenehmen
Gespräch nahm auch der Referatsleiter
für Angelegenheiten des
Staatsministeriums für Justiz und Verbraucherschutz
in der Staatskanzlei,
Herr Ministerialrat Dr. Till Guttenberger
teil.
Staatsminister MdL Thomas Kreuzer, der
viele Jahre Anstaltsbeiratsvorsitzender
der JVA Kempten war, bat die JVB Vertreter
den Kollegen viele Grüße auszurichten,
mit einem Dank für die
hervorragenden Leistungen.
Von links: Staatsminister Thomas Kreuzer,
Ministerialrat Dr. Till Guttenberger
7

Landesleitung
Stellv. Landesvorsitzende Alexander Sammer, Michael Schlegel, JVB Vorsitzender Ralf Simon, Staatsminister MdL Thomas Kreuzer,
Stellv. Landesvorsitzender Wieland Meyer, Tarifvertreter Klaus Zacher und Stellv. Landesvorsitzender Heinrich Hödl
„Wir werden uns um Ihre Belange
bemühen und werden auch beim
Bau nicht nachlassen. Das sind auch
Arbeitsplätze für die Kolleginnen
und Kollegen. Beim Personal werden
wir tun was wir können. Ich
nehme es mit, ich nehme es ernst“,
so Staatsminister Thomas Kreuzer.
Am 1. August 2013 führten die Mitglieder
der JVB Landesleitung unter Vorsitzenden
Ralf Simon, Tarifvertreter
Klaus Zacher und stell. Landesvorsitzenden
Michael Schlegel ein Gespräch mit
der Vorsitzenden der CSU - Fraktion im
Bayerischen Landtag MdL Christa
Stewens. An dem angenehmen Gespräch
nahm auch der Leiter des Referats
für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen
und Verbraucherschutz
Dr. Alexander Dietrich teil.
Frau Stewens hat sich für die Belange
des JVB s sehr viel Zeit genommen und
zeigte großes Verständnis für die Forderungen
der JVB Vertreter.
Dr. Alexander Dietrich
MdL Christa Stewens
Bei der Anpassung der Gitterzulage
sagte Frau Stewens wörtlich:
„Diese Forderung ist berechtigt, ich
werde sie unterstützen“.
Landesvorsitzender Ralf Simon, CSU Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag MdL Christa
Stewens, Tarifvertreter Klaus Zacher und stellv. Landesvorsitzender Michael Schlegel
8

Landesleitung
Von links: stellv. Landesvorsitzender Michael Schlegel, MdL Florian Ritter, MdL Stefan Schuster, MdL Horst Arnold, Landesvorsitzender
Ralf Simon MdL Franz Schindler und Tarifvertreter Klaus Zacher
Der Sprecher des Arbeitskreises für
Verfassung, Recht, Parlamentsfragen
und Verbraucherschutz der SPD
Landtagsfraktion Herr MdL Franz
Schindler empfing mit seinen Landtagskollegen
Horst Arnold, Florian
Ritter und dem stellv. Vorsitzenden
des Ausschusses für Fragen des öffentlichen
Dienstes Stefan Schuster
ebenfalls am 1. August 2013 die Abordnung
des JVB im Bayerischen Landtag.
An dem informativen und interessanten
Gespräch nahm auch die Rechtsassessorin
und parlamentarische Beraterin
der SPD Landtagsfraktion Beate
Büttner teil.
„Wir kennen Ihre Probleme und
unterstützen gerne Ihre Forderungen“,
so die Landtagsabgeordneten der SPD
an die JVB Vertreter.
Landtagsvizepräsident und Abgeordneter
der Freien Wähler, sowie
Mitglied des Landtagspräsidiums
und Mitglied im Ausschuss für Fragen
des öffentlichen Dienstes MdL
Peter Meyer empfing die JVB Vertreter
am 12. August 2013 - Vorsitzender
Ralf Simon, Schriftführerin Elke Völkel
und stellv. Landesvorsitzenden Michael
Schlegel in seiner Heimatgemeinde
Hummeltal im Landkreis Bayreuth, zu
einem langen und intensiven Meinungsaustausch.
„Ich habe Ihnen sehr gut zugehört.
Die Probleme sind bei mir angekommen.
Das kann ich Ihnen versichern!“,
so der Landtagsvizepräsident
Peter Meyer.
Der JVB hat nichts unversucht gelassen
seine berechtigten Forderungen vor der
Landtagswahl denen im Bayerischen
Landtag vertretenen Parteien mitzuteilen.
Von links: Landesvorsitzender Ralf Simon, Vizepräsident MdL Peter Meyer, Schriftführerin
Elke Völkel und stellv. Landesvorsitzender Michael Schlegel
Leider kam wegen Terminschwierigkeiten
seitens des JVB der Termin mit
"Bündnis 90 Die Grünen" nicht zustande.
Wir werden ihn aber nach der
Landtagswahl nachholen.
Wir brauchen dringend Verstärkung
im uniformierten Dienst. Die Kolleginnen
und Kollegen warten auf ein
baldiges, positives Zeichen aus der
Politik.
Bericht und Bilder Michael Schlegel
9

Richtfest Neubau Torwache JVA Regensburg
Aufbruch Bayern Teil I
Richtfest für den Neubau der Torwache in der
JVA Regensburg
40 Millionen Euro investiert der Freistaat
Bayern in die Justizvollzugsanstalt
Regensburg. Am 1. Juli 2013 wurde das
Richtfest für den Neubau der Torwache
gefeiert. Ltd. Baudirektor Weber vom
Staatlichen Bauamt Regensburg konnte
neben zahlreichen Ehrengästen Innenstaatssekretär
Gerhard Eck, MdL Dr. Rieger,
MdL Margit Wild, Ltd. Reg. Dir.
Matthias Konopka und die Leiter der
JVA Regensburg Reg. Dir. Schmalzbauer
und Frau Reg. Direktorin Susanne Hollnberger
begrüßen.
Für den JVB nahm stellv. Landesvorsitzender
Michael Schlegel teil.
„Das Richtfest für die Torwache bedeutet
einen weiteren Meilenstein bei der
Realisierung des ersten Bauabschnitts
für die JVA Regensburg. Viele Abstimmungen
waren erforderlich, die besonderen
Herausforderungen einer solchen
Bauaufgabe zu bestehen, die nun einmal
darin liegen, eine Justizvollzugsanstalt
bei laufendem Betrieb zu
erweitern, umzubauen und zu sanieren“
so der Leiter des Staatl. Bauamt Regensburg.
In seiner Festansprache betonte Innenstaatssekretär
Gerhard Eck wie wichtig
die Justizvollzugsanstalt für die Sicherheit
der Bevölkerung ist. „Erste Überlegungen,
die JVA zu erweitern gab es
bereits Anfang der 90er Jahre. Die Lage
in unmittelbarer Nähe zu den Gerichtsgebäuden
war ausschlaggebend, den
Standort der JVA beizubehalten, den Bestand
zu sanieren und die erforderlichen
Erweiterungen hier zu realisieren“ so
der Staatssekretär.
Von hier lässt sich die gesamte Anstalt
sicherheitstechnisch überwachen. Die
Bayerische Staatsregierung investiert
kräftig in die JVA Regensburg“.
Anstaltsbeiratsvorsitzender MdL Dr. Rieger
sagte in seinem Grußwort, „Der
Strafvollzug ist ein Garant der inneren
Sicherheit. Wir tragen dem Sicherheitsgefühl
der Bevölkerung Rechnung. Der
Neubau dient aber nicht nur der Sicherheit,
sondern er schafft auch moderne,
helle Arbeitsplätze für die Bediensteten
der JVA Regensburg. Es ist sehr gut angelegtes
Geld.“
Bürgermeister der Stadt Regensburg
Gerhard Weber erinnerte an den Namen
den die JVA weitläufig unter den Regensburgern
trägt: „Augustenburg“.
Diese „Burg“ wurde im Jahr 1902 in Betrieb
genommen. Nach 110 Jahren sei
nun eine Erneuerung dringend nötig.
In seinem Grußwort dankte der Leiter
der JVA Regensburg Reg. Dir. Schmalzbauer
den Handwerkern für die geleis-
Von links: Herr Pompe / PR Vorsitzender,
Rudolf Mandl und der Leiter des allg. Vollzugsdienstes
der JVA Regensburg
Willibald Lobenhofer
Gerhard Eck betonte auch, dass der
Neubau der Torwache erheblich zu Sicherheit
der JVA Regensburg beiträgt.
„Es ist ein hochtechnisiertes Gebäude
und das erklärt auch die relativ hohe
Bausumme von rund 4 Millionen Euro.
Von links: Bauamtsleiter Weber, Innenstaatssekretär MdL Gerhard Eck, MdL Margit Wild,
Anstaltsbeiratsvorsitzender MdL Dr. Rieger, Anstaltsleiter Reg. Dir. Schmalzbauer, Bürgermeister
Gerhard Weber
10

Neubau Versorgungszentrum JVA Aichach
tete Arbeit. „Sie hatten es in diesem
Jahr besonders schwer wegen des langen
kalten Winters und wegen des häufigen
Regens. Für diese Leistung gebührt
ihnen unser aller Respekt und großer
Dank“ „Es ist eine Herausforderung für
uns alle, während des laufenden Betriebes
der Anstalt zu bauen, da die Aufrechterhaltung
der Sicherheit und
Ordnung oberste Priorität hat“. So Herr
Schmalzbauer.
Den Richtspruch hielt Handwerksmeister
Daniel Maushammer. Die Richtkrone
wurde feierlich mit spielen der Bayernhymne
über die Torwache gehoben. Musikalisch
umrahmt wurde die Feier von
Tritonus Brass.
Bericht und Bilder
Michael Schlegel
Aufbruch Bayern Teil II
Neubau des Versorgungszentrums der
JVA Aichach
Justizministerin Dr. Beate Merk und Innenstaatssekretär Gerhard Eck beim
Richtfest – Modernste Infrastruktur und höchste Sicherheitsstandards für
18 Millionen Euro
Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard
Eck und die bayerische Justizministerin
Dr. Beate Merk haben am Mittwoch den
31. Juli 2013 beim „Hebauf“ für das
neue Versorgungszentrum der JVA Aichach
die besondere Bedeutung des Neubaus
hervorgehoben. "Für rund 18
Millionen Euro entsteht hier ein Versorgungszentrum
mit modernster Infrastruktur
und höchsten Sicherheitsstandards,
das beste Arbeitsbedingungen
bietet" so MdL Dr. Beate Merk.
In dem Gebäude werden die Anstaltsküche
für ca. 900 Personen, sowie eine
Wäscherei, Bäckerei und eine Kantine
für Bedienstete untergebracht. Das Zentrum
soll bis Ende 2014 fertig gestellt
werden und ab 2015 auch die Versorgung
der neuen JVA Augsburg - Gablingen
übernehmen. Staatssekretär Gerhard
Eck: „Damit können wir später
spürbar die Personal-, Investitions- und
Betriebskosten senken.“
Eck stellte heraus, dass der Neubau des
Versorgungszentrums die günstigste Lösung
sei. „Die Unterbringung der Küche,
Wäscherei, und Bäckerei in einem über
hundertjährigen Wirtschaftsgebäude
entspricht nicht mehr dem heutigen
Standard. Gleichzeitig herrschen dort
sehr beengte Platzverhältnisse ohne
weitere Entwicklungsmöglichkeiten und
dazu kommt, dass eine Instandsetzung
des bestehenden Gebäudes eine sehr
kostspielige Interimslösung für die Versorgung
der Anstalt erforderlich gemacht
hätte. „Der Neubau war wichtig und richtig“,
so Staatssekretär Gerhard Eck.
Staatsministerin Dr. Merk betonte, das
neue Versorgungszentrum innerhalb der
JVA sei deshalb notwendig, weil eine
Versorgung allein durch externe Firmen
zusätzlichen Kontrollaufwand und Sicherheitsrisiken
verursachen würde. Die
Ministerin weiter: „Last but not least
spiegelt ein Versorgungszentrum auch
ein Stück weit das Selbstverständnis des
Bayerischen Justizvollzugs wieder, denn
Rundum-Versorgung auf Kosten der
Steuerzahler in Bereichen, die auch vor
Ort und selbst erledigt werden können,
sollte es unserer Meinung nach nicht
geben. Vor allem aber wäre es eine vertane
Chance, die Inhaftierten auf die
Zeit nach dem Gefängnis vorzubereiten“,
so Dr. Merk.
„Zur Resozialisierung gehören natürlich
Aus- und Weiterbildung. Vor allem aber,
dass man schon während der Haftzeit
spürt: Ich kann selbst etwas tun – etwas
leisten. Etwas wovon ich und andere
profitieren“. so die Ministerin
Herausgehoben wurde in der Rede von
Frau Staatsministerin Dr. Beate Merk der
Personalratsvorsitzende und Bäckermeister
der JVA Aichach, Leo Hundseder.
„Sie leisten einen hervorragenden Beitrag
mit Ihrer Berufsausbildung zur Re-
11

Neubau Versorgungszentrum JVA Aichach
gibt, werden solche Einrichtungen unverzichtbar
bleiben“, so der Bürgermeister.
Die Richtkrone schwebte unter den
Klängen der Bayernhymne in den weißblauen
Himmel. Gespielt von der Kapelle
„Gitterklang“. Dies sind Kollegen
aus den Anstalten Kaisheim, Niederschönenfeld
und Neuburg.
Für den JVB nahmen an der Feierstunde
Landesvorsitzender Ralf Simon und
stellv. Landesvorsitzender Michael
Schlegel teil.
Bericht und Bilder
Michael Schlegel
Von links: Amtschef Ministerialdirektor Dr. Walter Schön, Staatsministerin Dr. Beate
Merk, Anstaltsleiter Konrad Meier
sozialisierung der Gefangenen. Mit dieser
Ausbildung im Bäckerhandwerk können
die Gefangenen nach der Haftzeit
neu starten. Das ist beispielhafte Resozialisierung,
die sie als Werkbediensteter
maßgeblich begleiten”, so Dr. Beate
Merk.
Der Bürgermeister der Stadt Aichach
Klaus Habermann sprach von einem
großen Vertrauen zwischen der Justizvollzugsanstalt
und der Stadt Aichach.
Aichach identifiziere sich mit der JVA.
Sie gehört zur Stadt und er ist sich sicher,
dass sie auch in Zukunft Bestand
haben wird. „Solange es Menschen
Anstaltsbeiratsvorsitzende MdL Angelika
Schorer befand: „Die Mitarbeiter
sollen unter wesentlich besseren Bedingungen
arbeiten können und Arbeit ist
für die Gefangenen ohnehin die beste
Therapie. Es sind schließlich moderne
Arbeitsplätze für unsere Bediensteten.
Das ist uns wichtig“.
12

Richtfest Augsburg Gablingen
Aufbruch Bayern Teil III:
Richtfest für den Neubau der JVA Augsburg –
Gablingen
Justizministerin Dr. Merk: „Mit dem Bau
der neuen JVA Augsburg -Gablingen
schaffen wir optimale Rahmenbedingungen
für eine erfolgreiche Resozialisierung
der Gefangenen – und damit
auch für die Sicherheit der Menschen
jenseits der Mauern!“
609 neue Haftplätze entstehen bis
Herbst 2015 auf einer Fläche von rund
drei Fußballfeldern, in Bayerns modernster
Justizvollzuganstalt, in Augsburg –
Gablingen. Am 19. August 2013 wurde
das Richtfest für die neue JVA gefeiert.
100,8 Mio. € investiert der Freistaat
Bayern in die neue JVA. Davon kommen
20 Mio. € aus den Mitteln der Zukunftsstrategie
„Aufbruch Bayern“.
Von links: Architekt Beschorner, Amtschef Ministerialdirektor Dr. Schön, Staatsministerin
Dr. Beate Merk und der Bürgermeister von Gablingen Karl Hörmann
„Zeige mir wie Du baust und ich sage
Dir wer Du bist“, mit diesem Zitat von
Christian Morgenstern eröffnete Bayerns
Staatsministerin der Justiz und für
Verbraucherschutz MdL Dr. Beate Merk
den Hebauf für die neue JVA in Augsburg
– Gablingen.
Kapelle „Gitterklang“
Dr. Beate Merk betonte, dass sich eine
moderne, auf dem Humanismus gründende
Gesellschaft auch durch den Umgang
mit ihren Straftätern auszeichnet.
„Natürlich geht es beim Vollzug einer
Freiheitsstrafe auch heute noch um
Strafe, um Buße und um die Sicherheit
der Bevölkerung. Und natürlich heißt
dies nicht, dass wir einen „Hotelvollzug“
wollen! Eine Justizvollzugsanstalt
ist keine Luxusherberge – und das wird
in Bayern auch so bleiben! Justizvollzugsanstalten
sind aber keine reinen
Verwahranstalten mehr. Sie sind vielmehr
Orte, die den Täter befähigen sollen,
künftig ein Leben in sozialer
Verantwortung ohne Straften führen zu
können“, so die Justizministerin.
„Mit dem Neubau in Gablingen schaffen
wir optimale äußere Rahmenbedingungen
für einen modernen, behandlungsorientierten
Justizvollzug. Und
damit für eine möglichst erfolgreiche
Resozialisierung der Gefangenen – zum
Schutz unserer Bevölkerung!“
Der Neubau in Gablingen wird dringend
erwartet, da die Augsburger Justizvollzugsanstalten
in der Karmelitengasse
und am Hochfeld an ihre Kapzitätsgrenzen
stoßen und aus allen Nähten platzen.
Diese Anstalten haben eine veraltete
Bausubstanz und sind nicht
erweiterungsfähig.
Merk abschließend: „Trotz seiner Größe
und Komplexität schreitet der Bau rasch
voran. Ich bin daher mehr als zuversichtlich,
dass wir im Herbst 2015 eine mit
modernster Technik ausgestattete An-
13

Richtfest / Gürtelprüfung
Justizministerin Dr. Beate Merk bedankte
sich bei den Bediensteten der
JVA Augsburg, die durch den Neubau
eine besondere Kraftanstrengung bewältigen
müssen, aber eine großartige
Arbeit leisten.
Von links: Bürgermeister Karl Hörmann, Ulrich Blickle – Amtsleiter des Staatl. Bauamtes
Augsburg, MdL Max Strehle, Staatsministerin Dr. Beate Merk, Anstaltsleiterin Zoraida
Maldonado De Landauer und MdL Johannes Hintersberger – Vorsitzender des Anstaltsbeirats
der JVA Augsburg.
„Es lebe die Kunst und Wissenschaft, die
Häuser baut und Werte schafft“ so der
Zimmerer beim Richtspruch. Die Richtkrone
wurde mit einem Kran unter den
Klängen der Bayernhymne in die Luft
gehoben. Musikalisch umrahmt wurde
die Feier durch die Kapelle „Gitterklang“.
Dies sind Kollegen aus den Justizvollzugsanstalten
Niederschönenfeld,
Neuburg –Herrenwörth und Kaisheim.
Für den JVB nahmen an der Feier Landesvorsitzender
Ralf Simon und stellv.
Landesvorsitzender Michael Schlegel
teil.
stalt in Betrieb nehmen können, die den
höchsten Sicherheitsanforderungen entspricht
und mit ihrer hellen und freundlichen
Architektur die tägliche Arbeit
unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
und letztlich die hier untergebrachten
Täter positiv beeinflussen wird.“
Bericht und Bilder
Michael Schlegel
Ju-Jutsu Gürtelprüfung
An der bayerischen Justizvollzugsschule
fand in diesem Jahr zum ersten Mal eine
Ju-Jutsu Gürtelprüfung statt. Dieses war
in die erste Prüfung in diesem Rahmen.
Bis dato sind solche besonderen Leistungstests
nur innerhalb der Sicherungsgruppen
abgehalten worden. Zur
Vorbereitung auf diese Prüfung trainierten
besonders motivierte und an den
Sport interessierten Anwärter des allgemeinen
Vollzugsdienstes und des mittleren
Werkdienstes nach dem Dienst
unter Leitung des Lehrteams “Waffenlose
Selbstverteidigung“.
Kurz vor der Anstellungsprüfung fand
dann die lang ersehnte Prüfung statt.
Alle angetretenen Prüflinge zeigten eine
überzeugende Leistung und dürfen sich
nun über den gelben Gürtel Ju-Jutsu
freuen. Bleibt zu hoffen, dass die gezeigte
Motivation erhalten bleibt und
der Eine oder Andere den Weg über das
Ju-Jutsu in eine Sicherungsgruppe finden
wird. Und die größte Hoffnung ist,
dass die erlernten Selbstverteidigungstechniken
nie gebraucht werden!
Bericht und Bilder
Markus Grohmann
14
Foto 1 zeigt die erfolgreichen Teilnehmer
an der Gürtelprüfung, hinten links Ausbilder
und Prüfer Markus Grohmann, hinten
rechts Lehrteammitglied Matthias Greßmann.
Foto 2 Nicola Schmidt wehrt Dirk Brosowski
mit Knieschlag ab.
Foto 3 Michael Calabrese erwartet einen
Faustschlag von Stefanie Mergl

Verabschiedung Anwärter
Verabschiedung der Anwärter des Werkdienstes
und allgemeinen Vollzugsdienstes
Am 26. Juli 2013 wurden bei einer Feierstunde
im Magnobonus-Markmiller-
Saal der Barmherzigen Brüder in
Straubig die Anwärter des Einstellungsjahres
2012 der Laufbahnen des Werkdienstes
und des allgemeinen Vollzugsdienstes
verabschiedet.
Damit beendeten 173 Anwärter die Ausbildung
erfolgreich und konnten zum
01.August ihren Dienst bei den Justizvollzugsanstalten,
wo sie schon sehnsüchtig
erwartet wurden, antreten.
Der bisher größte Lehrgang in der über
30 jährigen Geschichte der Justizvollzugsschule
Straubing ist zugleich der
letzte, der unter der Leitung des Schulleiters,
Ltd.Reg.Dir. Vogl stand. Er geht
in Kürze in den wohlverdienten Ruhestand.
Herr Vogl blickte etwas wehmütig
auf seine knapp zehnjährige
Dienstzeit an der Justizvollzugsschule
zurück, freut sich aber auch auf den anstehenden
Ruhestand.
Die Festansprache hielt Herr Ltd. Ministerialrat
Holzner, der zu Beginn die
Grüße der Bayerischen Staatsministerin
der Justiz und für Verbraucherschutz,
Frau Dr. Beate Merk und vom Leiter der
Abteilung Justizvollzug, Herrn Ministerialdirigenten
Prof. Dr. Frank Arloth überbrachte.
schon in wenigen Jahren möglich. Holzner
ging aber auch kritisch auf die Personalausstattung
ein. Die insgesamt
sehr erfreulichen Verbesserungen der
vergangenen Jahre bei der Personalund
Stellenausstattung im Justizvollzug
führe selbstverständlich nicht dazu, dass
wir für den Justizvollzug „Entwarnung“
geben und uns zufrieden zurücklehnen
können. Im Gegenteil, ich weiß die Personalsituation
in den Anstalten ist weiterhin
sehr angespannt. Die anhaltend
hohe Belegung sowie die verstärkten
Anforderungen an die Sicherheit der
Justizvollzugsanstalten die sich nicht zuletzt
aus den sich zunehmend schwieriger
gestaltenden vollzuglichen Rahmenbedingungen
ergeben, machen es vielmehr
erforderlich, auch in den kommenden
Jahren für neue Planstellen zu
kämpfen, so Holzner weiter.
Weitere Grußworte sprachen Herr MdL
Josef Zellmeier, der Vorsitzender des Anstaltsbeirats
der JVA Straubing ist, Frau
Bürgermeisterin Maria Stelzl und stellvertretender
Landrat Laumer. Für die
Anwärter sprach die stellvertretende
Lehrgangssprecherin Bianca Schillitz,
die dieses Amt nur unter der Bedingung
annahm, diese Rede nicht halten zu
müssen. Nachdem der Lehrgangssprecher
kurzfristig erkrankte musste sie
nun doch diese Aufgabe übernehmen.
Sie meisterte die Situation mit einer natürlich
wirkenden Ansprache die sie mit
den Worten: „jetzt hammas g´schafft“
schloss.
Markus Grohmann konnte elf Anwärter
auszeichnen, die an einer Leistungsgruppe
„Selbstverteidigung“ teilgenommen
haben und mit der Gelbgurtprüfung
abschlossen.
Höhepunkt war die Auszeichnung der
Lehrgangsbesten durch Leitenden Ministerialrat
Holzner. So schlossen im
Werkdienst Michale Kuhla mit der Gesamtnote
1,75, im allgemeinen Vollzugsdienst
Markus Ebner (1,75),
Christina Mast (1,83), Patrick Prügel
(1,92) und Sebastian Popp (1,92) ab.
Bericht und Bild: Ralf Simon
Holzner ging auf die lange Tradition dieser
Veranstaltung ein. Sie ist eine Anerkennung
für die anstrengende und
anspruchsvolle Ausbildung, die nun von
den Anwärtern mit Erfolg zu Ende gebracht
wurde. „Sie stehen am Beginn
einer anspruchsvollen, vielseitigen, interessanten
und spannenden Tätigkeit
im Bayerischen Justizvollzug“, so Holzner.
Der Strafvollzug leistet einen wichtigen
und unverzichtbaren Beitrag zu
inneren Sicherheit. Er kann aber nur erfolgreich
sein, wenn sich alle im Vollzug
Tätigen als Teamplayer begreifen und
miteinander Hand in Hand arbeiten.
Der Vertreter des Justizministeriums
konnte den Anwärtern eine gute Beförderungsituation
in Aussicht stellen. Bei
guter Leistung ist die erste Beförderung
Von links: obere Reihe: stv. Landrat Laumer, Ltd. Ministerialrat Holzner, Sebastian Popp,
Markus Ebner und Ltd.Reg.Dir. Vogl
vordere Reihe: Bürgermeisterin Stelzl, Michael Kuhla, Christina Mast, Patrick Prügel und
MdL Josef Zellmeier.
15

JVB Jugend
JVB – Jugend
Thomas Benedikt
JVA Nürnberg
jugend@jvb-bayern.de
Münchner Auszubildende/Studenten
Ballungsraumzulage jetzt
auch bei Abordnung an die
Bildungseinrichtungen
Unser (Jugend-)Dachverband, die Deutsche
Beamtenbund Jugend Bayern
(dbbjb) hat es geschafft, mit ihren zahlreichen
Eingaben zum Thema Ballungsraumzulage
für die Kolleginnen und
Kollegen im Großraum München einen
Teilerfolg zu erzielen.
Bisher wurde die Ballungsraumzulage
von Anwärtern, die zum fachtheoretischen
Ausbildungsabschnitt (z.B. FHVR
Starnberg, JVS Straubing) abgeordnet
wurden, gekürzt. Diese Ungerechtigkeit
wurde jetzt vom Bayerischen Landtag
erkannt und aufgehoben. Die dbbjb hat
in ihren Stellungnahmen und Eingaben
immer wieder darauf hingewiesen, dass
die Münchner Vermieter schließlich keinen
Unterscheid machen, ob die Beamtin/der
Beamte zur fachtheoretischen
Ausbildung abgeordnet ist oder nicht,
diese möchten jeden Monat ihre Miete
sehen.
Die JVB-Jugend freut sich für die
Münchner Anwärterinnen und Anwärter,
die auf diese Zulage während des Schulbesuchs
nicht mehr verzichten müssen.
Voraussetzung für die Gewährung der
Ballungsraumzulage (gem. Artikel 94
Bayerisches Besoldungsgesetz) ist,
wenn dienstlicher Wohnsitz und Hauptwohnsitz
im Stadt- und Umlandbereich
München sind. Allerdings ist man mit
der Forderung noch nicht am Ziel, da die
Ballungsraumzulage in Höhe von 75,00
€ bzw. die für Anwärter in Höhe von
37,50 € bei weitem nicht den Lebenshaltungskosten
in München gerecht
wird.
Jugendvertreter in den Ortsverbänden
Die Jugend wächst!
Junge Kolleginnen und Kollegen die sich
in den Justizvollzugsanstalten für die
Anwärter und Dienstanfänger einsetzen?
Ein örtlicher Jugendsprecher, der
für Fragen und Probleme vor Ort greifbar
ist? Das hört sich gut an. Aber um
aktives Engagement kommt man nicht
rum. Hier Verantwortung übernehmen
und nicht einfach alles nur hinnehmen
oder bestenfalls murren nach dem
Motto „Man kann ja sowieso nichts
machen!“.
Deshalb hat die JVB-Jugend beim letzten
Verbandstag des JVB im April 2013
einen Antrag zur Einführung örtlicher
Soziales Netzwerk
Gefällt mir
Die JVB-Jugend ist seit einiger Zeit in
Facebook vertreten!
Ihr könnt euch über viele unserer Veranstaltungen
und Aktionen im sozialen
Netzwerk informieren.
16
Jugendsprecher/Jugendvertreter in den
Ortsverbänden (besonders in den Ausbildungsanstalten)
gestellt. Unser Anliegen
wurde von den Delegierten
einstimmig angenommen.
In den Ortsverbänden Bernau, Kaisheim
und Nürnberg wurden nun die ersten
örtlichen Jugendvertreter gewählt. Wir
freuen uns über das Engagement der
Kollegen Andreas Bayersdorfer (OV Bernau),
Dominik Preuss (OV Kaisheim) und
Daniel Beyer (OV Nürnberg).
Wir freuen uns über jeden der unter
www.facebook.com/JVBJugend vorbei
schaut.
Ach ja: beim Besuch den „Gefällt mir“-
Button nicht vergessen!
Die örtlichen Jugendsprecher können
gezielt auf die Probleme der jungen Kolleginnen
und Kollegen vor Ort eingehen
und die Kommunikation mit den Anwärtern
und Dienstanfängern ergänzen und
ggf. verbessern. Ebenso können sie den
Ortsverbandsvorsitzenden bei der Anwärterwerbung
unterstützen.
Wer zeigt aktives Engagement?
Wir müssen was machen, denn andere
werden es nicht für uns tun. Wer hier aktives
Engagement zeigen möchte ist
herzlich willkommen. Alle Ansprechpartner
zum Thema Jugendsprecher findet
ihr unter www.jvb-bayern.de oder bei
eurem Ortsverband.

JVB Jugend
(H)JAV-Wahlen 2013 – Zeitplan
Die Wahlen zur örtlichen Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) sowie zur Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung
(HJAV) rücken näher! Hier der Zeitplan:
26.08.2013 spätestens an diesem Tag müssen die Namen der Mitglieder des Wahlvorstandes mittels Aushang
bekannt gegeben werden
09.09.2013 Erlass und Aushang des Wahlausschreibens
25 Tage spätestens nach 25 Kalendertagen: Einreichung von Wahlvorschlägen
11.11.2013 Frist zur Bekanntgabe der Wahlvorschläge
26.11.2013 Wahl (Tag der Stimmabgabe)
02.12.2013 Feststellung des Wahlergebnisses für die Wahl der örtlichen JAV
09.12.2013 Feststellung des Wahlergebnisses für die Wahl der HJAV
10.12.2013 (spätestens) Einberufung zur konstituierenden Sitzung der örtlichen JAV
17.12.2013 (spätestens) Einberufung zur konstituierenden Sitzung der HJAV
Gespräche mit den Landtagsfraktionen
JVB-Jugend trifft MdL Thorsten Glauber,
jugendpolitischer Sprecher der Freien Wähler
Unsere Jugend besuchte am 09.07.2013
den jugendpolitischen Sprecher der
Freien Wähler-Fraktion, MdL Thorsten
Glauber, im Bayerischen Landtag. Die Gesprächsrunde
wurde durch die Fraktionsgeschäftsführerin
der FW-Landtagsfraktion
und gleichzeitig Referentin für Fragen
des Öffentlichen Dienstes, Frau Petra
Ranke, ergänzt.
Zentrale Themen waren die finanzielle
Höhe der Gitterzulage (Zulage für besondere
Berufsgruppen im Justizvollzug) und
die Versorgungsrücklagen des Freistaates
Bayern für Beamte (Pensionsfonds).
Herr Glauber konnte unsere Anliegen sofort
nachvollziehen; er sprach von einer
Ungleichbehandlung bei der Höhe der
Gitterzulage gegenüber der Gefahrenzulage
von Polizei und Feuerwehr. Der FW-
Politiker sprach sich deutlich für einen
attraktiven Öffentlichen Dienst – und
speziell dem Justizvollzug als wichtigen
Teil der inneren Sicherheit – aus und bekräftigte
sich für dieses Thema einzusetzen.
Bei der Versorgungsfrage der bayerischen
Beamten waren sich alle Gesprächsteilnehmer
stehenden Fußes einig, so dass
die Fraktionsgeschäftsführerin, Frau
Ranke bestätigte: „Damit laufen sie bei
uns keine offenen Türen ein, sondern
(v.l.n.r.) MdL Thorsten Glauber (FW), Kollegin Tamara Bauer, Kollegin Rafaela Nöscher,
FW-Fraktionsgeschäftsführerin Petra Ranke, Kollege Thomas Benedikt
Scheunentore!“. Zur Neuregelung des
Pensionsfonds (und dessen deutlich zu
geringe finanzielle Zuführung) besteht
ein Antrag der FW-Fraktion. Denn auch
hier sieht man die Gefahr, dass der Staat
in Zukunft kein attraktiver Arbeitgeber
mehr sein kann. Die Freien Wähler warnen
vor einer zu knappen Einzahlung in
den Pensionsfonds des Freistaates, denn
letztendlich muss dies später der Steuerzahler
ausbaden und die Beamten müssen
um ihre Pensionen fürchten.
Unabhängig von unseren Hauptanliegen,
erwähnte Herr Glauber einen noch in Arbeit
befindlichen Antrag der FW-Landtagsfraktion
zur Stärkung des Ehrenamts
für junge Menschen. Die Freien Wähler
wollen beantragen, dass bei Jugendleitertätigkeiten
deutlich mehr Zeit für das
Ehrenamt beansprucht werden kann.
Ebenso – unaufgefordert – wurde mit
uns die Erhöhung und Ausweitung der
Ballungsraumzulage, dem Bestehen lassen
dieser Zulage während eines Ortswechsels
bei Schulbesuch sowie der
Anwärtersonderzuschlag im Justizvollzug
erörtert.
17

JVB Jugend
Gespräch mit MdL Josef Zellmeier,
jugendpolitischer Sprecher der CSU
Am 29.07.2013 lud der jugendpolitische
Sprecher der CSU-Landtagsfraktion,
MdL Josef Zellmeier die Vertreter der
JVB-Jugend nach Straubing ein. Herr
Zellmeier ist Mitglied der Ausschüsse für
Fragen des öffentlichen Dienstes sowie
Kommunale Fragen und Innere Sicherheit
im Bayerischen Landtag. Unser Gesprächspartner
und Beiratsvorsitzender
der Justizvollzugsanstalt Straubing – der
auf dem letzten Verbandstag des JVB im
April 2013 eine Rede hielt – kennt den
bayerischen Justizvollzug gut.
Was uns bei diesem Treffen auf dem
Herzen lag war klar: der zu geringe Pensionsfonds
– der ja gerade für die jungen
Beamten Auswirkungen haben wird
– und die Erhöhung der sog. „Gitterzulage“.
Der Jurist und vormalige Landesbeamte
aus dem Finanzresort konnte die finanzielle
Ungleichbehandlung des Justizvollzugs
gegenüber Polizei und
Feuerwehr bei den Gefahrenzulagen
(gem. Art 34 BayBesG) ebenfalls nicht
nachvollziehen. Er sagte zu, das Thema
„Gitterzulage“ genauer unter die Lupe
zu nehmen.
Die Neuregelung des Pensionsfonds verteidigte
Herr Zellmeier mit dem geplanten
Schuldenabbau in Bayern. Ziel sei
es, bis zum Jahr 2030 schuldenfrei zu
sein um Spielraum im Haushalt zu
haben. Danach könne man auch die
Pensionen besser schultern, so Herr Zellmeier.
Zum Vorschlag die finanzielle Zuführung
zu dynamisieren, um wenigstens
die Inflation zu berücksichtigen,
sagte Herr Zellmeier: „Das ist ein
Punkt worüber man nachdenken
sollte.“
Die Vertreter der JVB-Jugend wiesen
deutlich auf die stetig steigenden Pensionszahlungen
in den kommenden 17
Jahren hin. Der Pensionsfonds wird
dafür einfach nicht ausreichen.
Die Gefahr, dass viele Bürgerinnen und
Bürger in Bayern nicht akzeptieren werden,
dass große Teile des Haushalts für
die Besoldung und Pensionen des öffentlichen
Diensts eingesetzt werden, ist
groß. Das wird in naher Zukunft zu einer
heiklen politischen und gesellschaftlichen
Debatte führen.
Darüber hinaus wurden die Einstellungszahlen
des jeweiligen Jahrgangs
im direkten Vergleich mit den Lehrgangsabsolventen
erörtert. Hierbei gibt
es oftmals eine nicht unerhebliche Differenz.
Es geht in erster Linie um jene
Anwärter, die im Laufe der Ausbildung
ausscheiden bzw. wechseln oder erst
gar nicht zum Dienstantritt erscheinen.
Diese Stellen müssen dringend nachbesetzt
werden. Wir können es uns einfach
nicht leisten Stellen unbesetzt zu lassen.
Dafür sind allerdings weiterhin qualifizierte
Bewerber nötig, welche immer
schwerer zu finden sind. Man müsse
sich bereits Gedanken über die (Wieder-)
Einführung eines Anwärtersonderzuschlags
im Justizvollzug machen, so
die Vertreter der JVB-Jugend.
Herr Zellmeier versicherte sich bei der
zuständigen Stelle konkret über die Zahlen
zu informieren und betonte: „Dort
wo’s knapp wird, muss was gemacht
werden.“
(v.l.n.r.) Kollegin Tamara Bauer, MdL Josef Zellmeier (CSU), Kollege Thomas Benedikt
18

JVB Jugend
Im Dialog mit MdL Stefan Schuster,
Sprecher des öffentlichen Dienstes der SPD
Vertreter der JVB-Jugend trafen am
19.08.2013 in Nürnberg den Sprecher
des öffentlichen Dienstes (öD) der SPD-
Landtagsfraktion, MdL Stefan Schuster,
um mit ihm über die Erhöhung der Gefahrenzulage
im Justizvollzug, den Pensionsfonds
in Bayern und die geplante
Bürgerversicherung der SPD zu reden.
Der stellvertretende Vorsitzende des
Ausschusses für Fragen des öffentlichen
Dienstes im Bayerischen Landtag
kommt ursprünglich selbst aus dem öffentlichen
Dienst. Dem früheren Berufsfeuerwehrmann
aus Nürnberg sind die
Probleme im bayerischen Justizvollzug
bestens bekannt.
MdL Schuster erklärte, dass die SPD-
Fraktion im letzten Doppelhaushalt 360
Mio. Euro (!) pro Jahr in den Pensionsfonds
gefordert hat. Er hält die momentane
jährliche Einzahlung von pauschal
100 Mio. Euro ebenso für völlig unzureichend.
Auch die Erhöhung bzw. Angleichung
der sogenannten Gitterzulage an
Polizei- und Feuerwehrniveau hält
Schuster für dringend notwendig und
fügte hinzu, dass es ebenso nicht nachvollziehbar
ist weshalb der Justizvollzug
nicht auch zum gleichen Ressort wie die
Polizei gehört. Wir haben bei diesen beiden
Themen mit unserem Gesprächspartner
sehr schnell einen gemeinsamen
Nenner gefunden. Schuster
sagte: „Wir werden das bei den nächsten
Haushaltsverhandlungen entsprechend
berücksichtigen.“
Dagegen wurden die Pläne der SPD zur
Einführung einer Bürgerversicherung
kontrovers diskutiert. Wir befragten unseren
Gesprächspartner zur Ausgestaltung,
insbesondere zur Beihilfefähigkeit
der Bürgerversicherung und konnten
letztendlich keinerlei Vorteile für uns
junge Beamtinnen und Beamte feststellen.
Die Tatsache, dass junge Menschen
im öD bei Dienstbeginn gleich in die
v.l.n.r.) Kollege Thomas Benedikt, MdL Stefan Schuster, Kollegen Tobias Meisel,
Michael Schmurr und Kollegin Tamara Bauer
Bürgerversicherung einsteigen sollen,
macht die Private Krankenversicherung
(PKV) bald unbezahlbar. Wie hier die Finanzierung
der „Altbestände“, also von
(Noch-)Mitgliedern in der PKV aussehen
soll, ist derzeit noch vollkommen unklar.
Nachfolgend informierte Schuster über
die geplante „Fachkräfte und Nachwuchsinitiative
2030“ der SPD Bayern.
Hier sollen notwendige Bedarfsprognosen
und Konzepte entwickelt werden,
wo Nachwuchskräfte herkommen sollen
und ihr Interesse für den Freistaat geweckt
werden kann. „ Die Bewerberzahlen
im öD werden bereits
rückläufig“, so Schuster und sagte weiter:
“Die jungen Menschen in Bayern
haben die vergangenen Nullrunden und
die Absenkung der Eingangsbesoldung
eben nicht vergessen.“.
In Anbetracht der aktuellen Situation im
Justizvollzug wäre eine solche Bedarfsprognose
sehr wünschenswert. Die Vertreter
der JVB-Jugend wiesen auf die
auffallende Differenz der Einstellungen
im direkten Vergleich mit den Lehrgangsabsolventen
eines Jahrgangs hin.
„Wenn jemand im Laufe der Ausbildung
kündigt oder schon gar nicht zum
Dienstantritt kommt, müssen wir diese
Stellen so schnell wie möglich nachbesetzen!“,
betonte Thomas Benedikt von
der JVB-Jugend. Die (Wieder-)Einführung
eines Anwärtersonderzuschlags
würde hier Sinn machen, so die Kollegen
aus dem Justizvollzug. Nicht nur
wegen des monetären Vorteils und
somit Anreiz für die potentiellen Bewerber
und späteren Anwärter, deren Markt
immer umkämpfter wird. Auch die Abbruchquote
würde sich durch die Rückzahlungsmodalitäten
– wie sich in der
Vergangenheit bereits zeigte – stark
verringern. Schuster sagte hierzu:
„Wenn man nicht mehr genug Leute
bekommt, sieht das Gesetz den Anwärtersonderzuschlag
vor!“.
Die Gespräche der JVB-Jugend mit den
Abgeordneten der Fraktionen von Freie
Wähler, CSU und SPD verliefen jeweils
in einer äußerst freundlichen und harmonischen
Atmosphäre.
Wir sind bemüht, jugendpolitische Gespräche
mit den noch fehlenden Landtagsfraktionen
von Bündnis 90/Die
Grünen und FDP baldmöglichst nachzuholen
und werden euch natürlich darüber
berichten.
19

JVB Frauen
JVB – Frauen
Manuela Pfeifer
JVA Straubing
Betreuungsgeld – Was ist das?
jvb-frauen@jvb-bayern.de
Das Betreuungsgeld war und ist umstritten.
Für die einen ist es eine Anerkennung
von Frauen, die ihr Kind
zuhause betreuen. Andere fürchten
Nachteile für Mütter - und die Kinder.
Trotzdem wird diese lang umkämpfte
Leistung am 1. August
dieses Jahres erstmals ausgezahlt.
Vom 1. August 2013 an erhalten Eltern
für Kinder die am oder nach dem 1. August
2012 geboren wurden oder werden
Betreuungsgeld. Dies wird ab dem zweiten
Lebensjahr des Kindes monatlich in
Höhe von zunächst 100 Euro ausbezahlt.
Ab 1. August 2014 erhöht es sich
auf 150 Euro pro Kind. Voraussetzung
hierfür ist, dass sie ihren Nachwuchs
entweder selbst betreuen oder die Betreuung
innerhalb ihres Familien- oder
Freundeskreises privat organisieren.
Auch Väter und Mütter, die eine Tagesmutter
oder eine ausschließlich privat finanzierte
Krippe nutzen, können Betreuungsgeld
beantragen.
Die Zahlung des Betreuungsgeldes beginnt
wenn das Elterngeld endet, je
nachdem wie die Zeit des Elterngeldbezuges
ausgestaltet wurde. Betreuungsgeld
gibt es für maximal 22 Monate,
aber längstens bis zum dritten Geburtstag
des Kindes.
Betreuungsgeld beantragen können alle
Eltern die ihren Wohnsitz in Deutschland
haben, mit dem Kind gemeinsam in
einem Haushalt leben und für dieses
Kind keinen Platz in einer „öffentlich
geförderten“ Tageseinrichtung oder Tagespflege
in Anspruch nehmen. Eine private
Unterbringung bei einer Tagesmutter,
einer Tante oder Oma sowie die
Beaufsichtigung durch ein Au-pair sind
zulässig. Auch Eltern, deren Kind eine
„private“ Krippe oder Eltern-Kind-
Gruppe besucht haben Anspruch. Keinen
Anspruch auf Betreuungsgeld
haben berufstätige Eltern, wenn Sie gemeinsam
mehr als 500.000 Euro im Jahr
(Alleinerziehende mehr als 250.000
Euro im Jahr)zu versteuern haben. Weiterhin
gilt es als Einkommen und wird
deshalb mit „Hartz IV“, Sozialhilfe oder
Kinderzuschlag verrechnet. Wohngeldoder
BAföG-Empfänger bekommen es
zusätzlich. Betreuungsgeld wird bei der
Kindergeldkasse der Arbeitsagentur
oder bei der Gemeinde bzw. Stadtverwaltung
beantragt. Es wird nur auf Antrag
und nicht länger als drei Monate im
Nachhinein ausbezahlt.
Weitere Info`s finden Sie auf
unserer Homepage unter
www.jvb-bayern.de/
ueberuns/frauen.html.
Anzeige
Sie geben alles. Wir
geben alles für Sie:
mit unserer Dienstunfähigkeitsversicherung.
Spezialist für den Öffentlichen Dienst.
Unsere Dienst- und Berufsunfähigkeitsversicherung bietet
Schutz von Anfang an – komme, was wolle.
Bedarfsgerechter Dienstunfähigkeitsschutz speziell für Beamte
Höhe der Dienstunfähigkeitsversicherung an Bedarf anpassbar
Auch die Teil-Dienstunfähigkeit ist absicherbar
Ihr persönlicher Vorsorge-Check online
Als Spezialversicherer exklusiv für den Öffentlichen Dienst geben wir
alles für Sie. Lassen Sie sich jetzt von Ihrem persönlichen Betreuer in
Ihrer Nähe beraten.
Mehr Informationen: www.DBV.de
oder Telefon 0800 166 55 94.
Jetzt Vorsorge-Check machen
Ein Unternehmen der AXA Gruppe
20

Verbandstag 2013
JVB – Senioren
Klaus Becher
JVA Bayreuth
senioren@jvb-bayern.de
Die Seniorenvertretung informiert:
Vorsorgevollmacht, Patienten- und Betreuungsverfügung
(Teil 5) Fragen, Antworten & Irrtümer
Unsicherheit und Irrtümer sind die
Regel, wenn es um Patientenverfügungen,
Vorsorgevollmachten und
Betreuungsverfügungen geht.
Was versteht man unter Vorsorge?
Vorsorge (von lateinisch prōcūrātǐo zu
„für etwas Sorge tragen; pflegen; verwalten“)
steht für vorbeugende Maßnahmen,
um Unerwünschtes zu verhindern.
Was ist eine Vorsorgevollmacht?
Mit einer Vorsorgevollmacht beauftragen
Sie eine oder mehrere Personen
Ihres Vertrauens stellvertretend für Sie
zu handeln, zu entscheiden und Verträge
abzuschließen - entweder umfassend
oder in abgegrenzten Bereichen.
Die Vollmacht gilt nur, wenn Sie die
Dinge nicht mehr selbst bewältigen können.
Sie können die Vollmacht dem Beauftragten
auch jederzeit entziehen
oder sie inhaltlich verändern.
Da eine Vorsorgevollmacht auf den Einzelnen
zugeschnitten ist, gibt es für die
Form einen großen Gestaltungsspielraum.
Was kann ich mit einer Vorsorgevollmacht
regeln?
Die Vorsorgevollmacht kann sich auf
Verträge, Bankangelegenheiten, den
Einzug in ein Pflegeheim oder andere
Bereiche beziehen. Auch persönliche
Wünsche können formuliert werden -
etwa, was Sie unbedingt ins Heim mitnehmen
wollen. Wenn darin Angelegenheiten
der Gesundheit geklärt werden
sollen, muss sie für den Bevollmächtigten
ausdrücklich die Befugnis enthalten,
in ärztliche Maßnahmen einzuwilligen
oder sie zu untersagen. Ähnliches gilt
für eine Vollmacht in Angelegenheiten
des Aufenthaltes: Sie sollte dem Bevollmächtigten
das Recht geben, dass er für
Sie über die Unterbringung in einem
Heim entscheiden darf.
Wonach soll ich den oder die Bevollmächtigten
auswählen?
Sie sollten eine Person, oder auch mehrere
wählen, denen Sie vertrauen: Jemand,
der Sie gut kennt, von dem Sie
wissen, dass er sich gut informiert. Jemand,
der kooperativ und durchsetzungsfähig
ist, und der es schafft, eine
Entscheidung für Sie und nicht für sich
selbst zu treffen. Der Bevollmächtigte
entscheidet je nach Auftrag über finanzielle
Dinge, die Heimunterbringung
oder bei gesundheitlichen Fragen wie
einer Operation. Dazu ist es wichtig,
dass er oder sie erreichbar und vor Ort
ist und regelmäßig Kontakt zu Ihnen,
den Ärzten, dem Heim oder den Banken
hat. Teilen Sie die Vollmachten für verschiedene
Bereiche nicht auf mehrere
Personen auf und benennen Sie eine
Vertreterin oder einen Vertreter für den
Verhinderungsfall.
Muss ich mit der Vollmacht zum
Notar, und brauche ich Zeugen?
Um der Vorsorgevollmacht Durchsetzungskraft
zu geben, sollte sie vom
Notar beglaubigt oder beurkundet sein.
Das ist nicht vorgeschrieben, aber juristisch
erforderlich, wenn sie zum Kauf
oder Verkauf von Grundstücken oder zur
Aufnahme von Darlehen berechtigen
soll. Trifft dies nicht zu, wird auf jeden
Fall eine Beglaubigung durch die Betreuungsstellen
empfohlen.
Genügt allein die Abfassung einer
schriftlichen Patientenverfügung,
und gibt es Vordrucke, die ich nur
noch unterschreiben muss, und
wenn ja, wo bekomme ich die?
Für eine Patientenverfügung sollten Sie
sich die Mühe machen und sie individuell
formulieren. Hilfreich ist die Broschüre
des Bayer. Justizministeriums
und der Ratgeber „Patientenverfügung“
der Verbraucherzentrale. Beide enthalten
fertige Textbausteine, die die Anfertigung
erleichtern. Für die Vorsorgevollmacht
und Betreuungsverfügung reichen
Vordrucke, zum Beispiel vom Bay.
Justizministerium. Sie sollten von den
Ankreuzvarianten in den Vordrucken Abstand
nehmen und Ihre Verfügung im
Ganztext niederschreiben.
Ich habe bereits eine ältere Patientenverfügung.
Ist diese noch gültig,
jetzt nach der Gesetzesänderung?
Ja. Sie sollten das Dokument aber trotzdem
regelmäßig aktualisieren. Wer ein
Ankreuzformular hat, sollte das besser
überarbeiten und präzise Angaben einfügen
– also genau angeben, in welcher
medizinischen Situation man welche
Untersuchung und Behandlung wünscht
beziehungsweise nicht wünscht. Es ist
außerdem ratsam, einen Abschnitt mit
den eigenen Wertvorstellungen zu formulieren.
Daraus können die Angehörigen
im Zweifelsfall den
voraussichtlichen Willen erschließen.
Wer hilft beim Verfassen der Patientenverfügung?
Da die Patientenverfügung Fragen zur
medizinischen Behandlung regelt, sollten
Sie sich vor allem mit Ihrem Arzt be-
21

JVB Senioren
raten. Meistens kennt der Hausarzt oder
der Arzt des Vertrauens Ihre Krankengeschichte
am besten. Er kann deshalb gut
einschätzen, welche Situationen am
ehesten eintreten könnten. Er kann das
Dokument auch gegenzeichnen und
damit angeben, dass der Inhaber medizinisch
beraten wurde. Auch manche
Hospize helfen weiter. Zudem gibt es
viele Informationsbroschüren: Sie führen
ins Thema ein und helfen, einen persönlichen
Willen zu den Fragen über
Leben und Tod zu entwickeln.
Was sollte in einer Patientenverfügung
stehen?
In ihr sollte jeder Zustand beschrieben
werden, für den Sie konkrete Behandlungswünsche
haben. Nicht nur Dinge,
die man nicht will, sondern auch alles,
was erwünscht wird. Auf jeden Fall empfiehlt
es sich, mit Angehörigen darüber
zu sprechen. Sie sind es, die im Ernstfall
mit den Entscheidungen klar kommen
müssen. Sie sollten deshalb die Entscheidung
verstehen, die Sie in der Patientenverfügung
festhalten wollen.
Habe ich mit der Patientenverfügung
rundum vorgesorgt?
Ideal ist, die Patientenverfügung mit
einer Vorsorgevollmacht zu verbinden.
Darin benennen Sie eine Person Ihres
Vertrauens wie den Ehepartner, Kinder,
Geschwister, Freund oder Freundin.
Durch Ihren Auftrag wird er oder sie zu
Ihrem Bevollmächtigten in Gesundheitsfragen:
Tauschen Sie sich gründlich mit
ihm aus, damit er Ihre Behandlungswünsche
kennt!
So ist er oder sie am besten in der Lage,
Entscheidungen in Ihrem Sinn zu fällen.
Sie können den Betreffenden auch als
rechtlichen Betreuer vorschlagen: Damit
erklären Sie, dass er in allen wichtigen
Angelegenheiten für Sie handeln kann.
Wie erfährt der Arzt im Ernstfall von
der Patientenverfügung?
Am besten händigen Sie den Angehörigen
und dem Hausarzt je eine Kopie
davon aus. Sie sollten auch eine Karte
bei sich tragen, auf der vermerkt ist,
dass es eine Patientenverfügung gibt,
und wo deren Original hinterlegt ist.
22
Wann tritt die Patientenverfügung
in Kraft?
Unabhängig von Art und Verlauf einer
Erkrankung müssen folgende Kriterien
erfüllt sein:
Aktuell sind Sie als Patient nicht einwilligungsfähig,
beim Verfassen der Patientenverfügung
waren Sie volljährig und
einwilligungsfähig. Ihr Wille für konkrete
Lebens- und Behandlungssituationen
ist festgelegt und die nun geplante
Maßnahme ist medizinisch notwendig
Was passiert, wenn ich keine Verfügung
habe?
Grundsätzlich kann niemand zu einer
Verfügung verpflichtet werden: So ist sichergestellt,
dass etwa Pflegeheime die
Aufnahme eines Bewohners nicht an die
Vorlage einer Patientenverfügung koppeln,
was auch verboten ist. Allerdings
ist für jede ärztliche Behandlung oder
deren Abbruch Ihre Zustimmung erforderlich:
Wenn Sie Ihren Willen dazu
nicht äußern können und keine Verfügung
vorliegt, wird es schwierig. Dann
muss der Arzt versuchen, Ihren mutmaßlichen
Willen anhand früherer Äußerungen
zu ermitteln. Dazu spricht er auch
mit den Angehörigen. Ehepartner oder
Kinder können jedoch nur dann rechtsverbindlich
für Sie entscheiden, wenn
sie als Bevollmächtigter dazu von Ihnen
beauftragt oder sie als rechtlicher Betreuer
eingesetzt sind. Bei Meinungsverschiedenheiten
über das Fortführen der
Behandlung entscheidet letztlich das
Gericht.
Ich bin noch jung, brauche ich trotzdem
eine Patientenverfügung?
Ja, durch einen Unfall kann jeder in die
Situation kommen, plötzlich nicht mehr
entscheidungsfähig zu sein. Um die Angehörigen
zu entlasten und anstrengende
Arztdiskussionen zu vermeiden,
empfiehlt es sich für jeden Erwachsenen
– egal welchen Alters – eine Patientenverfügung
erstellen.
Was ist eine Betreuungsverfügung?
Diese Verfügung ist der Auftrag an das
Gericht, eine von Ihnen gewünschte Person
zu Ihrem rechtlichen Betreuer zu bestellen,
wenn das später einmal nötig
wird: Nach Paragraph 1896 des Bürgerlichen
Gesetzbuches (BGB) ist das der
Fall, wenn Sie infolge einer psychischen
Krankheit sowie einer Behinderung
rechtliche Angelegenheiten ganz oder
teilweise nicht mehr regeln können und
keine anderen Vorsorgevollmachten getroffen
haben.
Der Betreuer wird Sie nur in den rechtlichen
Aufgaben vertreten, die Sie nicht
mehr bewältigen können. Das Gericht
prüft, ob Ihr gewünschter Vertreter für
diese Aufgabe geeignet ist: Wenn ja,
wird es Ihrem Wunsch entsprechen. Anderenfalls
wählt das Betreuungsgericht
eine dritte Person aus - soweit möglich,
aus Ihrem näheren Umfeld, sonst einen
fremden ehrenamtlichen oder beruflichen
Betreuer.
Wie muss eine Betreuungsverfügung
abgefasst sein?
Die Betreuungsverfügung unterliegt keinen
Formvorschriften. Sie sollte jedoch
schriftlich verfasst sein und kann mit
einer Vorsorgevollmacht verknüpft werden:
Sie können damit festlegen, dass
die von Ihnen bevollmächtigte Person
bei Bedarf auch als rechtlicher Betreuer
eingesetzt werden soll. Auch können Sie
festlegen, wen Sie auf keinen Fall als Betreuer
wünschen.
Wie unterscheiden sich Vorsorgevollmacht
und Betreuungsverfügung?
Bei der Vorsorgevollmacht kann eine bevollmächtigte
Person Ihres Vertrauens
sofort für Sie handeln, sollten Sie nicht
mehr entscheidungsfähig sein. Bei der
Betreuungsverfügung schlagen Sie
einen von Ihnen gewünschten rechtlichen
Betreuer vor. Der wird zuerst von
einem Richter auf die Eignung überprüft,
bevor er für Sie entscheiden darf.
Zudem wird der Betreuer vom Gericht
überwacht und muss ihm berichten - im
Gegensatz zum Bevollmächtigten, der
nicht unter gerichtlicher Kontrolle steht.
Allerdings muss auch der Bevollmächtigte
in manchen Fällen beim Betreuungsgericht
eine Genehmigung einholen:
Zum Beispiel, wenn sich Arzt und Bevollmächtigter
uneins über den Patientenwillen
bei einer medizinischen
Behandlung sind.

JVB Senioren
Wo bewahre ich meine Dokumente
auf, damit sie im Ernstfall gefunden
werden?
Sinnvoll ist immer ein Kärtchen im
Portemonnaie aufzubewahren. Dort
sollte vermerkt sein, welche Dokumente
es gibt, wo sie sich befinden und wer zu
benachrichtigen ist, damit sie bei Arzt
und/oder Pflegegericht vorlegt werden
können. Die Vorsorgevollmacht sollte im
Original in den Händen des Bevollmächtigen
sein. Die Patientenverfügung
sollte – um regelmäßig aktualisiert zu
werden – bei Ihnen bleiben.
Muss ich alle drei Dokumente haben?
Bei einer Patientenverfügung kommt es
an, wie wichtig es einem Patienten ist,
die genauen Behandlungsvorgängen zu
präzisieren. Eine Vorsorgevollmacht ist
auf jeden Fall sinnvoll, damit man jemand
hat, der die Angelegenheit regeln
kann (finanziell und persönlich), wenn
man selbst dazu nicht mehr in der Lage
ist. Eine Betreuungsverfügung ist wichtig
für Menschen, die keine Vorsorgevollmacht
ausstellen möchten. In der
Verfügung können sie ihre Wünsche bezüglich
der Betreuung (und geeignete
Personen) festlegen. Das Gericht ist normalerweise
an diese Entscheidung gebunden.
Es kann die beauftragte Person
nur ablehnen, wenn das dem Wohl des
Patienten dient. Wenn in der Vorsorgevollmacht
ein entsprechender Satz über
Betreuung steht, kann die Betreuungsverfügung
entfallen. Bei einer Vorsorgevollmacht
bleibt das Gericht meist
außen vor.
Irrtum: Automatisch entscheiden die
nächsten Angehörigen, wie Ehegatten
oder Kinder, in meinem Sinne,
wenn mir etwas zustößt.
Richtig ist: Auch die nächsten Angehörigen
benötigen die schriftliche Ermächtigung
zur Durchsetzung Ihres Willens
und Ihrer Verfügungen im Fall von
Krankheit, schwerwiegenden medizinischen
Eingriffen oder Sterben!
Ehepartner oder Kinder können nicht
automatisch für Sie im Alter entscheiden.
Ohne die Beauftragung durch eine
Vollmacht oder den Beschluss der
Rechtlichen Betreuung geht das nicht.
Niemand wird dazu gezwungen, eine
Vollmacht zu erteilen. Fehlt diese aber,
wenn Sie wichtige Entscheidungen nicht
mehr selbst treffen können, wird das
Amtsgericht dafür einen rechtlichen Betreuer
einsetzen - entweder aus dem Familienkreis
oder auch einen Fremden.
Irrtum: Patientenverfügung ersetzt
Vorsorgevollmacht
Richtig ist: Mit der Patientenverfügung
wird vorgegeben, wie man behandelt
werden will, wenn man nicht mehr
‘einwilligungsfähig’ ist. Die Vorsorgevollmacht
dagegen bestimmt, wer sich
um die geschäftlichen Belange wie z. B.
Banken, Behörden und Krankenkasse
kümmern soll. In einer General- und
Vorsorgevollmacht kann allerdings eine
Person benannt werden, die die Behandlungswünsche
aus der Patientenverfügung
im Falle der Einwilligungsunfähigkeit
durchsetzt.
Deswegen ist auf eine enge Verzahnung
zwischen General- und Vorsorgevollmacht
einerseits und Patientenverfügung
andererseits zu achten.
Nur in Kombination mit einer Vorsorgevollmacht
ist Ihre Patientenverfügung
sinnvoll, denn ausschließlich eine solche
Vollmacht ermächtigt die Person Ihrer
Wahl und Ihres Vertrauens, Ihren Willen
im Ernstfall durchzusetzen.
Irrtum: Es reicht, ein einfaches Formular
zur Patientenverfügung auszufüllen
und anzukreuzen.
Richtig ist: Nur mit einer vom Fachmann
gestalteten Patientenverfügung
sind Sie auf der sicheren Seite, was die
rechtliche Gültigkeit und die Verbindlichkeit
für die behandelnden Ärzte betrifft!
Denn der Gesetzgeber hat mit
dem Patientenverfügungsgesetz aus
dem Jahr 2009 sehr hohe Anforderungen
an die Genauigkeit der Formulierungen
gestellt. Nur eine verständlich
abgefasste, absolut eindeutig den gesetzlichen
Vorgaben entsprechende Verfügung
sichert Ihre Autonomie und
Selbstbestimmung, wenn Sie selbst sich
nicht mehr mitteilen können. Juristische
Spitzfindigkeiten können entscheidend
sein – diese kennt nur ein spezialisierter
Rechtsanwalt. Auch ihr Arzt oder die Betreuungsstellen
beraten und dokumentieren
dies.
Irrtum: Patientenverfügung regelmäßig
erneuern
Richtig ist: Der Gesetzgeber hat sich
gerade dagegen ausgesprochen, eine
Patientenverfügung mit einer rechtlichen
„Verfallsfrist“ zu versehen. Es
reicht also aus, die Patientenverfügung
einmal zu unterschreiben. Allerdings
wird angeraten, die Patientenverfügung
in gewissen Abständen zu bestätigen
(1-2 Jahre). Somit wird auch für die
Ärzte dokumentiert, dass Sie sich mit
der Patientenverfügung auch in neuerer
Zeit auseinander gesetzt haben.
Irrtum: Arzt muss sich an Vorgaben
halten
Richtig ist: Dies ist so nicht der Fall: Der
Arzt kann vollkommen selbständig entscheiden,
welche medizinischen Maßnahmen
ergriffen werden sollen. Er trifft
eine Indikation, d. h. er prüft, welche
ärztlichen Maßnahmen im Hinblick auf
den Gesamtzustand und die Prognose
des Patienten angezeigt sind. Wenn der
Arzt nach gewissenhafter Prüfung überzeugt
ist, dass eine Heilung keine Aussicht
mehr auf Erfolg hat, dann kann mit
der Patientenverfügung veranlasst werden,
auf weitere Heilmaßnahmen zu
verzichten. Der Arzt wird sich auch
immer mit dem Betreuer abstimmen.
letzter Irrtum: Ich brauche so was
nicht!
Richtig ist: Sie sollten jetzt handeln
Ihre Seniorenvertretung
Quellen: Caritas, VDK, Wikipedia, Bay. JM, eigene
Recherche
23

Beitrittserklärung
Beitrittserklärung
Lastschriftermächtigung
Änderungsmeldung
Hiermit erkläre ich meinen Beitritt zum JVB mit Wirkung vom:
Die Satzung des JVB erkenne ich an.
Datum
Name
Vorname
Geb. Dat.
Straße
Plz
Wohnort
Tel. privat Fax privat Tel. dienstlich E-mail
Status:
Berufsgruppe:
Beamter / Beamtin Werkdienst Verwaltungsdienst QE 2 QE 3 QE 4
Beschäftige/r aVD Krankenpflegedienst Fachdienst
Anwärter Ende der Ausbildung:
Ermächtigung zum Einzug von Lastschriften
Landesverband der Bayerischen Justizvollzugsbediensteten
e.V.
vierteljährlich
BIC
IBAN
Ich erkläre mich damit einverstanden, dass meine personenbezogenen Daten für die Mitgliederverwaltung
gespeichert und verarbeitet werden. An Dritte werden keine Daten weitergegeben.
Ort, Datum: Unterschrift:
Vor- und Zuname des Werbers:
Anschrift des Werbers:
24