September 2013, Nr. 5 - JVB Landesverband der Bayerischen ...

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Inhalt Seite Kommentar 5 Landesleitung Gespräch Staatskanzlei Seite 8 Landtagswahlen in Bayern 6 Gespräch mit FDP 7 Gespräch in der Staatskanzlei 7 Gespräch CSU-Fraktion 8 Gespräch SPD 9 Gespräch Freie Wähler 9 Richtfest JVA Regensburg 10 Richtfestt JVA Aichach 11 Richtfest Neubau JVA Augsburg-Gablingen 13 Ju-Jutsu Gürtelprüfung 14 Verabschiedung Anwärter 15 JVB-Jugend Ballungsraumzulage 16 Jugendvertreter Ortsverbände 16 (H)JAV-Wahl 17 Gespräch mit MdL Thorsten Glauber (FW) 17 Gespräch mit MdL Josef Zellmeier (CSU) 18 Gespräch mit MdL Stefan Schuster (SPD) 19 Verabschiedung Anwärter Seite 15 JVB-Frauen Betreuungsgeld 14 JVB-Senioren Vorsorgevollmacht Teil 5 21 Ortsverbände Bayreuth 25 Kaisheim 28 Kronach 29 Landsberg am Lech 30 Ortsverband Bayreuth Jahreshauptversammlung Seite 25 Personalnachrichten Geburtstage /Jubiläen 31 Personalveränderungen 32 4
Kommentar Verbandstag 2013 Die ersten 100 Tage! Ralf Simon Liebe Kolleginnen und Kollegen, am 18. April 2013 wurde beim Verbandstag in Straubing die neue Landesvorstandschaft, die Landesleitung und alle anderen Gremien gewählt. Ich darf seit diesem Tage den Landesverband als Landesvorsitzender führen. Geprägt waren die ersten 100 Tage, nach dem Umzug der Geschäftsstelle von Straubing nach Neuendettelsau und der damit verbundenen Arbeiten, vor allem von politischen Gesprächen. Wie ich beim Verbandstag in meiner Rede angekündigt habe, schrieb ich alle Partei- und Fraktionsvorsitzenden der im Bayerischen Landtag vertretenen Parteien an. Wir wollten vor den Landtagswahlen Gespräche führen um möglichst frühzeitig unsere Forderungen bekannt zu machen. Ich halte das deshalb für wichtig, da diese Forderungen auch in eventuellen Koalitionsverträgen verankert werden müssen. Meinem Team und mir war es ein besonderes Anliegen, das erste Gespräch im eigenen Hause mit unserer Justizministerin Frau Dr. Beate Merk zu führen. Wir sind sehr dankbar, dass sie sich die Zeit nahm und uns am 02. Juli 2013 zu einem Meinungsaustausch in den Bayerischen Landtag einlud. Neben der Justizministerin nahmen daran auch der Leiter der Abteilung „F“ im Bayerischen Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Herr Ministerialdirigent Prof. Dr. Arloth und der neue Personalreferent Herr Ministerialrat Lenzenhuber teil. Es folgten weitere Gespräche. • 09. Juli 2013 mit der Bundesjustizministerin und FDP Landesvorsitzenden Frau Leutheusser-Schnarrenberger • 23. Juli 2013 mit dem Leiter der Bayerischen Staatskanzlei Herrn Staatsminister Thomas Kreuzer • 01. August 2013 mit der Vorsitzenden der CSU Landtagsfraktion Christa Stewens • 01. August 2013 mit dem Sprecher des Arbeitskreises für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz der SPD Fraktion im Bayerischen Landtag, Herrn Franz Schindler. • 12. August 2013 mit Herrn MdL Peter Meyer, Freie Wähler, u.a. Vizepräsident des Bayerischen Landtags, Mitglied im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes im Bayerischen Landtag. Ein von „Bündnis 90 / Die Grünen“ angebotener Gesprächstermin konnte leider nicht wahrgenommen werden. Wir werden dieses Gespräch in der neuen Legislaturperiode nachholen. Bereits jetzt haben wir einen Termin mit Herrn Ministerialdirigenten Hüllmantel im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen für den 23. September, also unmittelbar nach den Landtagswahlen, vereinbart. Themenschwerpunkt dieser politischen Gespräche war die Personalausstattung in den Justizvollzugsanstalten. Hier insbesondere auf den ganz „normalen“ Stationen. Von dort erreichen uns immer mehr Hilferufe der Kolleginnen und Kollegen. Unsere Bediensteten sind ausgepowert und am Ende ihrer Leistungsfähigkeit angekommen. Sie warten auf ein Signal aus der Politik! Ein weiteres Thema ist die Angleichung der sogenannten „Gitterzulage“, die zu den Zulagen für besondere Berufsgruppen zählt, an die Polizeizulage. Unsere Bediensteten haben nicht vergessen, dass sie mit Inkrafttreten des neuen Dienstrechts nicht in die Fachlaufbahn Sicherheit und Polizei kamen. Diese Fachlaufbahn hat man im letzten Entwurf dieses komplexen Gesetzeswerkes umbenannt in die Fachlaufbahn Polizei und Verfassungsschutz. Es ist an der Zeit, dass ein Zeichen der Wertschätzung unseren Bediensteten gegenüber gesetzt wird und die „Gitterzulage“ auf das Niveau der Polizeizulage angehoben wird. Schließlich sind auch wir Teil der Inneren Sicherheit. Neben der Anhebung der Meisterzulage und der Steigerung der Attraktivität des Krankenpflege- und Verwaltungsdienstes war ein weiterer Schwerpunkt der § 47 TV-L. Dieser regelt die Übergangszahlung der Beschäftigten in den uniformierten Diensten. Die Zahlung reicht bei weitem nicht aus, den Beschäftigten einen Ausstieg aus dem Berufsleben, bei Erreichen der besonderen Altersgrenze der Beamten, zu ermöglichen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Wir werden diesbezüglich auch Gesprächsbedarf bei unseren Dachverbänden anmelden. Neben den politischen Gesprächen ist es uns auch ein wichtiges Anliegen, die Leistungen für unsere Mitglieder zu verbessern. So ist es uns gelungen, mit Unterstützung von Herrn Helmsauer unserem Vertragspartner der DBV Versicherung, bessere Bedingungen in der Berufshaftpflichtversicherung auszuhandeln. Die bisherige Versicherungssumme von 1,2 Millionen Euro war nicht mehr zeitgemäß. Wir bieten unseren Mitgliedern ab sofort eine Versicherungssumme von 10 Millionen Euro an. Besonders erfreulich ist die Anhebung der Schlüsselverlustversicherung von bisher 50.000 Euro auf 100.000 Euro Deckungssumme. Eine Leistung, die in einer privaten Schlüsselverlustversicherung nur sehr selten angeboten wird. Ein echtes Plus für unsere Mitglieder!!! In der Landesleitung haben wir vereinbart, dass unsere Vorstandssitzungen künftig in den Vollzugsanstalten stattfinden sollen. Den Anfang machten wir in Amberg. Die nächste Sitzung wird in der JVA München Stadelheim stattfinden. Die erste Sitzung der Landesvorstandschaft in der JVA Ebrach. Für uns ist der Kontakt zu den Ortsverbänden von besonderer Bedeutung. Es ist außerdem für unsere Arbeit wichtig sich über die Gegebenheiten vor Ort zu informieren. Eine schöne Veranstaltung hatten wir am 21. Juni in der Justizvollzugsanstalt Kronach. Auf Einladung von Jochen Klemenz und Karl- Heinz Hofmann durften Michael Schlegel und ich den JVB bei den Kollegen vorstellen. Es freut mich besonders, dass auch der Anstaltsleiter der JVA en Bamberg und Kronach, Herr Regierungsdirektor Vogt, an dieser Veranstaltung teilnahm. Das Engagement von Jochen Klemenz hat acht Kollegen überzeugt Mitglied im JVB zu werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erheben nicht den Anspruch die Besten zu sein. Unser ehrliches Anliegen ist es, etwas Positives für Sie zu erreichen. Wir versprechen Ihnen uns mit voller Kraft für Ihre berechtigten Interessen einzusetzen. Sollten Sie Fragen oder Anregungen haben, scheuen Sie sich bitte nicht uns zu kontaktieren. Wir sind sehr gerne für Sie da. Jetzt wünsche ich Ihnen viel Spaß beim Lesen der neuen JVB Presse. Ihr Ralf Simon Landesvorsitzender 5
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