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K A B D I Ö Z E S A N V E R B A N D (5)
Seite 06
„Skandal-Urteil“ noch zu milde ausgedrückt
Fulda/Kassel/Hanau. Als „Armutszeugnis der Gesinnung“ verurteilt der
Fuldaer Diözesansekretär der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung
(KAB), Michael Schmitt das Frankfurter Urteil vom 4. Mai, das die Geräuschkulisse
fußballspielender Kinder zu einer Mietminderung in Höhe
von 5 % führe. „Es ist schon schlimm genug, dass eine solche Klage
anhängig wird, aber noch viel schlimmer ist es, dass es Richter
gibt, die solch perfides Gedankengut unterstützen“ so Schmitt. Mit
diesem Urteil, egal wie er es begründet, liegt der Richter nach Meinung
des KAB´lers „voll neben jeglichem sozialen Denken“.
Ähnliche Urteile ziehen sich seit Jahren
durch die Rechtsprechung, so
z. B. das Urteil des Hamburger Amtsgerichtes
vom 27. Juli 1973, das einem
Kläger bezüglich des nachbarschaftlichen
Kindergartenlärms eine
Mietminderung von 15-20 % zusprach.
Gerade dieser Zeitraum zwischen
den Urteilen mache deutlich,
so der KAB Sekretär, dass es nicht
ausreicht, an die Vernunft zu appellieren.
Unbestritten sei die Tatsache,
dass eine Gesellschaft nur dann existieren
könne, wenn Kinder nicht
nur vorhanden sind, sondern auch
gefördert werden. Die demografische
Entwicklung in Deutschland
mache dies überdeutlich. „Den Menschen
in das Bewusstsein zu reden
einerseits, Familienleistungen zu
fördern andererseits, beides reicht
offensichtlich nicht mehr aus, dem
grundgesetzlichen Schutz der Familie
und damit auch der Kinder, genüge
zu tun. Nun ist der Gesetzgeber
gefordert“ führt Schmitt aus.
„Wenn schon nicht die Vernunft vorhanden
ist, dann muss es per Gesetz
festgelegt werden, dass die Geräuschkulisse
von Kindern nicht der
Lärmbelästigung von Rasenmähern
gleichgesetzt werden kann.“
Seit Jahren fordert die KAB mit dem
Slogan „Familie hat Vorfahrt“ eine
Besserstellung von Familien. Hierbei
gehe es darum, Familienleistungen