NIEDERSCHRIFT - Landkreis Kaiserslautern

Die v.g. Abstufung erfolgt mit Wirkung vom 01.01.2014 durch die Ortsgemeinde (als neue
Trägerin der Straßenbaulast, § 38 Abs. 2 Satz 1 LStrG). Mit der Abstufung geht die
Straßenbaulast auf die Ortsgemeinde über (§ 11 Abs. 1 i.V.m. § 14 LStrG).
§2
Ansprüche des neuen Baulastträgers
Bei einem Wechsel der Straßenbaulast hat der bisherige Straßenbaulastträger dem neuen
Straßenbaulastträger dafür einzustehen, dass er die Straße in dem für die bisherige
Straßengruppe gebotenen Umfange ordnungsgemäß unterhalten und den Grunderwerb
durchgeführt hat.
Durch den im Jahre 2006 erfolgte Vollausbau und die Deckenoptimierung bestehen keine
Ansprüche auf eine Leistung aus unterlassener Unterhaltung i.S.v. § 11 Abs. 5 LStrG.
§3
Übernahme, Besitz
Die zu übernehmende Teilstrecke ist dem zukünftigen Baulastträger bekannt.
Der Besitz der Straße geht mit der (rechtswirksamen) Abstufung ohne weiteres auf den
zukünftigen Baulastträger über. Die zur Verwaltung der Straße erforderlichen Unterlagen
werden dem neuen Baulastträger übergeben.
§4
Eigentum
Mit dem Wechsel der Straßenbaulast gehen kraft Gesetzes (§ 31 Landesstraßengesetz) das
Eigentum des alten Straßenbaulastträgers an der Straße (einschließlich ihrer Anlagen) und
alle Rechte und Pflichten, die mit der Straße im Zusammenhang stehen, ohne
Entschädigung auf den neuen Träger der Straßenbaulast über. Verbindlichkeiten der
Straßenbaulastträger, die zur Durchführung früherer Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen
eingegangen sind, sind vom Übergang ausgeschlossen (§ 11 Abs. 5 Satz 2 LStrG).
§5
Grundbuchberichtigung
Infolge des gesetzlichen Eigentumsübergang bei rechtswirksamer Abstufung ist das Grundbuch
für die jeweilige Straße zu berichtigen. Der Antrag auf Berichtigung des Grundbuchs ist
vom neuen Träger der Straßenbaulast zu stellen (§ 32 Abs. 1 LStrG). Die Kosten der
Vermessung und Abmarkung des Straßengrundstückes trägt der neue Träger der Straßenbaulast
(§ 32 Abs. 2 LStrG).
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