Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Haupt ... - Kamp-Lintfort

Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
am Dienstag, 08.12.2009
Sitzungsort:
Sitzungssaal 2 des Rathauses
Sitzungsdauer:
15:00 bis 17:20 Uhr
Anwesend:
Dr. Landscheidt, Christoph
Schmitz, Heinz-Günter
Borkenhäuser, Ralf
Drese, Barbara
Dr. Thiele, Norbert
Plitt, Ulrike
Preuß, Jürgen
Roth, Wolfgang
Schneider, René
Schubert, Uwe
Gütges, Matthias
Evertz, Wolfgang
Lisken, Simon
Ruhnau, Horst
Tuschen, Johannes
Reif, Thomas
Ribbrock, Heinz-Peter
Pommerening, Erich
- Bürgermeister
- i.V.f. Klein, Wilfried

von der Verwaltung:
Dr. Müllmann, Christoph - Erster Beigeordneter
Hoff, Rita - Technische Beigeordnete
Paulini, Hans - Amtsleiter Kämmerei
Grünberger, Ute - Kämmerei
Dankert, Achim - Amtsleiter Rechnungsprüfungamt
Roosen, Guido - Amtsleiter Hauptamt
Bohländer, Ernst - Hauptamt - Schriftführer
Presse:
Frau Katzke - Rheinische Post
Herr Ernenputsch - NRZ/WAZ
Zuhörer:
6
Von der vorliegenden Tagesordnung
a) öffentliche Sitzung
1 47 Bestellung des Schriftführers und zwei stellvertretender Schriftführer im
Haupt- und Finanzausschuss
2 Festlegung der Zahl der Vertreter des Vorsitzenden und deren Wahl
3 Fragestunde für Einwohner
4 Erklärung der Stadtverordneten bei Vorliegen von
Ausschließungsgründen gem. § 31 GO NRW
5 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Haupt- und Finanzausschusses am 22.09.2009
6 Anregungen und Beschwerden gem. § 24 GO NW
Es liegen vor: ./.

7 54 Neubau der Hochschule Rhein-Waal auf dem ABC-Gelände
8 17 1. Betriebsabrechnung 2008 für die kostenrechnende Einrichtung
"Märkte"
2. Gebührenbedarfsberechnung für das Jahr 2010
3. Kostenträgereinheitsrechnung für das Jahr 2010
4. Gebührenrechtlicher Teil
9 21 Einführung einer kostenlosen Familienkarte
10 25 Fall- und Kostenentwicklung bei den Hilfen zur Erziehung und
Tagespflege/ überplanmäßige Mittelbereitstellung
11 23 Umsetzung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiZ)
hier: Ausbau der U3-Betreuung
23/1 Umsetzung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiZ)
hier: Anträge der evangelischen und katholischen Kirchengemeinde auf Über
nahme ungedeckter Investitionskosten
12 2 Bebauungsplan 6 a/ 10, 1. Änderung „Geschäftszentrum mit Rathaus"
gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
hier: Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
13 28 Aktiv gegen Kinderarbeit
Der Unterzeichnung der Magna Charta Ruhr.2010.
14 53 Kanalerneuerung im Bereich Busbahnhof
hier: Überplanmäßige Mittelbereitstellung
15 Mitteilungen
16 46 Umsetzung des Kinderförderungsgesetzes in NRW;
hier: Vorbereitung einer Verfassungsbeschwerde durch die kommunalen
Spitzenverbände wegen Nichtbeachtung des Konnexitätsprinzips

17 38 Haushaltsüberschreitungen gem. § 83 Gemeindeordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen (GO NRW)
18 Anträge
19 Beantwortung von früheren Anfragen
20 Anfragen
21 Erklärungen
wurden die Tagesordnungspunkte 1 bis 17 erledigt.
Zu den übrigen Tagesordnungspunkten lag nichts vor.
Das Ergebnis der Beratungen ergibt sich aus den Anlagen, die Bestandteil dieser Niederschrift
sind.
Kamp-Lintfort, den 28.05.2010
Dr. Landscheidt
(Bürgermeister)
Bohländer
(Schriftführer)

Haupt- und Finanzausschuss
öffentliche Sitzung
08.12.2009
Zu Tagesordnungspunkt 1
Drucksache 47
Bestellung des Schriftführers und zwei stellvertretender Schriftführer im Haupt- und
Finanzausschuss
Beschluss:
Zum Schriftführer im Haupt- und Finanzausschuss wird
• Herr Ernst Bohländer,
zum 1. Vertreter des Schriftführers
• Frau Andrea Glund
und zum 2. Vertreter des Schriftführers
• Herr Rainer Felske
bestellt.
- einstimmig -

Haupt- und Finanzausschuss
öffentliche Sitzung
08.12.2009
Zu Tagesordnungspunkt 2
Festlegung der Zahl der Vertreter des Vorsitzenden und deren Wahl
Die SPD-Fraktion (Herr Schmitz) schlägt vor, die Zahl der Vertreter des Vorsitzenden des
Haupt- und Finanzausschusses wie bisher auf zwei zu belassen.
Beschluss:
Die Zahl der stellvertretenden Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses wird auf
zwei festgelegt.
- einstimmig -
Die SPD-Fraktion (Herr Schmitz) schlägt zur Wahl des ersten Vertreters des Vorsitzenden
des Haupt- und Finanzausschusses für die SPD-Fraktion Herrn Wilfried Klein vor.
Die CDU-Fraktion (Herr Gütges) schlägt zur Wahl des zweiten Vertreters des Vorsitzenden
des Haupt- und Finanzausschusses für die CDU-Fraktion Herrn Horst Ruhnau vor.
Weitere Vorschläge werden nicht gemacht.
Herr Wilfried Klein wird einstimmig zum ersten Vertreter des Vorsitzenden des Haupt- und
Finanzausschusses gewählt.
Herr Horst Ruhnau wird einstimmig zum zweiten Vertreter des Vorsitzenden des Haupt- und
Finanzausschusses gewählt.
Die Gewählten erklären die Annahme der Wahl.

Haupt- und Finanzausschuss
öffentliche Sitzung
08.12.2009
Zu Tagesordnungspunkt 3
Fragestunde für Einwohner
Es werden keine Fragen gestellt.

Haupt- und Finanzausschuss
öffentliche Sitzung
08.12.2009
Zu Tagesordnungspunkt 4
Erklärung der Stadtverordneten bei Vorliegen von Ausschließungsgründen gem. § 31 GO
NRW
Es liegen keine Erklärungen von Stadtverordneten vor.

Haupt- und Finanzausschuss
öffentliche Sitzung
08.12.2009
Zu Tagesordnungspunkt 5
Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Haupt- und Finanzausschusses am 22.09.2009
Die CDU-Fraktion (Herr Gütges) weist zu Tagesordnungspunkt 4 darauf hin, dass möglicherweise
doch Alternativen zum Standort von Glascontainern angeboten werden können.
Insofern bittet die CDU-Fraktion, die Protokollierung abzuändern und den Begriff "einige
Fraktionen erklären übereinstimmend ..." zu verwenden.
Beschluss
Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am
22.09.2009 wird mit o.a. Änderung genehmigt.
- einstimmig -
(Die Herren Schneider, Schube und Lisken nehmen an der Abstimmung nicht teil, da sie in
der Sitzung am 22.09.2009 nicht anwesend waren. Die Herren Dr. Thiele, Reif und Pommerening
nehmen an der Abstimmung nicht teil, da sie am 22.09.2009 nicht Mitglieder des
Haupt- und Finanzausschusses waren.)

Haupt- und Finanzausschuss
öffentliche Sitzung
08.12.2009
Zu Tagesordnungspunkt 6
Anregungen und Beschwerden gem. § 24 GO NW
Es liegen vor: ./.
Es liegen keine Anregungen und Beschwerden vor.

Haupt- und Finanzausschuss
öffentliche Sitzung
08.12.2009
Zu Tagesordnungspunkt 7
Drucksache 54
Neubau der Hochschule Rhein-Waal auf dem ABC-Gelände
Die Präsidentin der Hochschule Rhein-Waal, Frau Prof. Dr. Marie-Louise Klotz, erklärt das
Vorhaben anhand einer Power-Point-Präsentation.
Auf entsprechende Fragen der im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen erklärt Frau Prof.
Klotz, dass man mit den angebotenen Studiengängen die Bedürfnisse der Gesellschaft
passgenau befriedigen wolle. Angestrebt wird außerdem die Möglichkeit, an der Hochschule
zu promovieren. Für die geplanten und künftigen Studiengänge werden neben Hörsälen eine
ganze Reihe von Laboren und auch Hallen für den Maschinenbau benötigt. Für die schlüsselfertigen
Neubauten auf dem ABC-Gelände stehe ein Budget von 50 Mio. € zur Verfügung.
Benötigt wird darüber hinaus ein Studentenwohnheim. Dabei geht das Studentenwerk Düsseldorf
davon aus, dass zunächst ein Bedarf für rd. 5 bis 10 % der Studierenden für einen
Wohnheimplatz besteht.
Frau Prof. Klotz geht davon aus, dass längerfristig 5.000 Studenten die Angebote der Hochschule
Rhein-Waal nutzen, davon 2.000 in Kamp-Lintfort. Sie sei zuversichtlich, dass man in
Kamp-Lintfort ein Umfeld schaffen kann, in dem sich Studierende wohl fühlen können.
Die Werbung für die Hochschule wird auf verschiedenste Weise durchgeführt. So wurde die
Zusammenarbeit sowohl mit Schulen als auch mit dem Arbeitsamt gesucht. An den Hochschulstandorten
werden Beratungen für potenzielle Interessenten durchgeführt. Wichtig wird
auch sein, die Internetseiten aktuell zu gestalten. Das sehr spezielle und moderne Studienangebot
bietet die Chance, auch im Ausland wahrgenommen zu werden. Interessant dabei
ist das Bestreben, neben Englisch auch auf Chinesisch zu unterrichten.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis
- einstimmig -

Haupt- und Finanzausschuss
öffentliche Sitzung
08.12.2009
Zu Tagesordnungspunkt 8
Drucksache 17
1. Betriebsabrechnung 2008 für die kostenrechnende Einrichtung "Märkte"
2. Gebührenbedarfsberechnung für das Jahr 2010
3. Kostenträgereinheitsrechnung für das Jahr 2010
4. Gebührenrechtlicher Teil
Die SPD-Fraktion (Herr Schmitz) erklärt sich mit der vorgeschlagenen Gebührenerhöhung
einverstanden. Sie spricht sich dafür aus, nur noch einmal wöchentlich einen Markttag auf
dem Ebertplatz abzuhalten, und zwar samstags. Der freitags stattfindende Markt der Werbegemeinschaft
in der fußläufigen Moerser Straße wird gut angenommen und könnte ggf. ausgebaut
werden.
Die CDU-Fraktion (Herr Gütges) stimmt der Gebührenerhöhung zu, auch wenn die Zahlen
nur auf Annahmen beruhen. Veränderungen in der Marktlandschaft müssen kommen, da
sonst Unterdeckungen zu verzeichnen wären und die Preise weiter erhöht werden müssten.
Man muss auch die Qualität der Marktbeschicker sehen. Diese muss mittelfristig gesteigert
werden. Es wird vorgeschlagen, die Verwaltung zu beauftragen, Modelle zu entwickeln, wie
die Marktlandschaft sich darstellen könnte, wenn der Donnerstagsmarkt entfiele. Man muss
sehen, dass der Freitagsmarkt auch ohne Subventionen auskommt, was zu einer Ungleichbehandlung
führt.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Herr Tuschen) führt aus, dass nicht nur auf die Kosten
sondern auch auf die Qualität geachtet werden müsse. Die Verwaltung möge innerhalb eines
Jahres ein Konzept erarbeiten und dabei auch das Segment "Bauernmarkt" nicht außer Acht
lassen. Man müsse auch sehen, dass sich das Verhalten der Bevölkerung in den vergangenen
Jahrzehnten geändert habe. Auch das Angebot eines etwa alle 14 Tage stattfindenden
Bauermarktes sollte in das Konzept einbezogen werden.

Beschluss:
1. Von der Betriebsabrechnung für die kostenrechnende Einrichtung „Märkte“ für das Jahr
2008 wird Kenntnis genommen.
2. Von der Gebührenbedarfsberechnung für 2010 wird Kenntnis genommen.
3. Von der Kostenträgereinheitsrechnung für 2010 wird Kenntnis genommen.
4. Die Marktstandsgebühr wird um 0,06 € auf 0,92 € je qm erhöht.
5. Die Unterdeckung des Jahres 2008 in Höhe von 17.248,77 € wird aufgeteilt und im Jahr
2010 mit 8.624,00 € sowie im Jahr 2011 mit 8.624,77 € berücksichtigt.
6. Für die Märkte in der Altsiedlung werden weitere Textilhändler zugelassen.
7. Es wird folgender 7. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Marktstandsgeldern
in der Stadt Kamp-Lintfort vom 05.07.2001 beschlossen:
Aufgrund des § 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO
NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt
geändert durch Gesetz vom 30.06.2009 (GV. NRW. S. 380) und der §§ 2, 4 und 6 des
Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.10.1969 (GV.
NRW. S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30.06.2009 (GV. NRW. S. 394) hat
der Rat der Stadt Kamp-Lintfort in seiner Sitzung am 22.12..2009 folgenden 7. Nachtrag
zur Satzung über die Erhebung von Marktstandsgeldern in der Stadt Kamp-Lintfort vom
05.07.2001 beschlossen:
I
§ 1 erhält folgende Fassung:
Höhe der Gebühren auf dem Wochenmarkt
Je Marktstand und Markttag werden für den zum Aufstellen von Verkaufswagen, Buden,
Tischen usw. benötigten oder für den durch die mitgebrachten Sachen benutzten Platz
erhoben:
je angefangenen Quadratmeter 0,92 €.

Soweit Fahrzeuge auf dem Marktstand nach den Bestimmungen der Marktordnung geduldet
werden, kommt dieser Gebührensatz ebenfalls zur Anwendung.
II
Der 7. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Marktstandsgeldern in der Stadt
Kamp-Lintfort vom 05.07.2001 tritt zum 01.01.2010 in Kraft.
- einstimmig -

Haupt- und Finanzausschuss
öffentliche Sitzung
08.12.2009
Zu Tagesordnungspunkt 9
Drucksache 21
Einführung einer kostenlosen Familienkarte
Die FBG-Fraktion (Herr Reif) würde es begrüßen, wenn die Stadt Kamp-Lintfort ein positives
Signal gegenüber dem Kreis Wesel ausgesendet hätte. Sie macht in diesem Zusammenhang
auf die Internetseite der Stadt Duisburg aufmerksam.
Die Fraktion Die Linke (Herr Pommerening) schließt sich den Ausführungen der FBG-
Fraktion an. Die Einführung der Familienkarte könnte kostenneutral geschehen. In erster
Linie muss die soziale Schiene gesehen werden.
Die FDP-Fraktion (Herr Ribbrock) sowie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Herr Tuschen)
sprechen sich gegen die Einführung einer kostenlosen Familienkarte aus, weil für diese freiwilligen
Leistungen kein Geld vorhanden ist.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, wie folgt zu beschließen:
Der Antrag der FBG-Fraktion auf Einführung einer kostenlosen Familienkarte wird bis zur
Entscheidung des Kreises über die Einführung ähnlicher Angebote zurückgestellt.
- einstimmig -

Haupt- und Finanzausschuss
öffentliche Sitzung
08.12.2009
Zu Tagesordnungspunkt 10
Drucksache 25
Fall- und Kostenentwicklung bei den Hilfen zur Erziehung und Tagespflege/
überplanmäßige Mittelbereitstellung
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, wie folgt zu beschließen:
Die im Budget des Amtes für Schule, Jugend und Sport fehlenden Haushaltsmittel in Höhe
von 305.000 € im Bereich der Hilfen zur Erziehung und der Tagespflege werden überplanmäßig
bereitgestellt.
Die Deckung dieses Betrages erfolgt durch Mehreinnahmen und Einsparungen in dem Budget
des Amtes für Schule, Jugend und Sport und der Gewerbesteuerumlage.
- einstimmig -

Haupt- und Finanzausschuss
öffentliche Sitzung
08.12.2009
Zu Tagesordnungspunkt 11
Drucksache 23 und 23/1
Umsetzung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiZ)
hier: Ausbau der U3-Betreuung
hier: Anträge der evangelischen und katholischen Kirchengemeinde auf Übernahme
ungedeckter Investitionskosten
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Herr Tuschen) fragt, was passiert, falls sich die freien
Träger zurückziehen würden. Bei dem o.a. dargestellten Szenario wäre die Stadt verpflichtet,
die Aufgaben zu übernehmen.
Die Verwaltung (Herr Dr. Müllmann) erklärt, es gehe konkret jetzt um die Investitionen für
zusätzliche U3-Plätze. Wenn die Kirchen diese nicht ohne zusätzliche Zuschüsse der Stadt
leisten könnten, seien diese zusätzlichen Plätze in Frage gestellt. Generell sei fraglich, ob
die Stadt in der Lage ist, die U3-Plätze wie geplant auszubauen. Diese Frage werde in die
Haushalts- und Finanzberatungen eingehen.
Die Fraktionen stellen einen Zusammenhang mit den Auswirkungen des Kinder- und Bildungsgesetzes
(KiBiZ) her und können derzeit nicht erkennen, wie die entstehenden Kosten
von der Stadt getragen werden können.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, wie folgt zu beschließen:
Der vorgelegten Ausbauplanung für die Betreuungsplätze für Kinder in Tageseinrichtungen
und Tagespflege bis 2013 wird einschl. den in Drucksache 23/1 erörterten Ergänzungen zugestimmt.
Die Ausbaupläne für das Kindergartenjahr 2010/2011 sollen wie dargestellt umgesetzt werden.
Im Haushalt 2010 und in der mittelfristigen Investitionsplanung sind die städtischen Kosten
für den Ausbau der U3-Betreuung zu berücksichtigen.
Der o.g. Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit und unter Vorbehalt der
Haushaltsberatung für das Jahr 2010.
- einstimmig -

Haupt- und Finanzausschuss
öffentliche Sitzung
08.12.2009
Zu Tagesordnungspunkt 12
Drucksache 2
Bebauungsplan 6 a/ 10, 1. Änderung „Geschäftszentrum mit Rathaus" gemäß § 30 Abs. 1
Baugesetzbuch (BauGB)
hier: Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, wie folgt zu beschließen:
Der Bebauungsplan 6 a/10, 1. Änderung „Geschäftszentrum mit Rathaus", gemäß § 30 Abs.
1 BauGB wird in der vorliegenden Form nach § 10 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung
vom 23.09.2004 (BGBl I, S. 2414), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom
31.07.2009 (BGBl I, S. 2585) i.V.m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe f der Gemeindeordnung
für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW), in der Fassung der Bekanntmachung
vom 14.07.1994 (GV NRW, S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30.06.2009
(GV NRW, S. 380) als Satzung beschlossen.
Hierzu wird die Begründung gemäß § 9 Abs. 8 BauGB beschlossen.
- einstimmig -

Haupt- und Finanzausschuss
öffentliche Sitzung
08.12.2009
Zu Tagesordnungspunkt 13
Drucksache 28
Aktiv gegen Kinderarbeit
Der Unterzeichnung der Magna Charta Ruhr.2010.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, wie folgt zu beschließen:
Der Unterzeichnung der Magna Charta Ruhr.2010 wird zugestimmt.
- einstimmig -

Haupt- und Finanzausschuss
öffentliche Sitzung
08.12.2009
Zu Tagesordnungspunkt 14
Drucksache 53
Kanalerneuerung im Bereich Busbahnhof
hier: Überplanmäßige Mittelbereitstellung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um Beantwortung der Frage, wie alt die vorhandenen
Kanäle sind und ob eine Kostenbeteiligung der Anlieger in Frage kommt.
Das Ergebnis der zugesagten Prüfung ist als Anlage beigefügt.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, wie folgt zu beschließen:
Die überplanmäßige Mittelbereitstellung wird als Dringlichkeitsbeschluss gemäß § 60 Abs. 1
Satz 1 GO NRW genehmigt.
- einstimmig -

Haupt- und Finanzausschuss
öffentliche Sitzung
08.12.2009
Zu Tagesordnungspunkt 15
Mitteilungen
Die Verwaltung (Herr Paulini) hat folgende Mitteilung:
Das für 2010 erwartete Defizit von 3,7 Mio. € wird nach den vorläufigen Berechnungen der
Kämmerei deutlich höher ausfallen. Es zeichnet sich ab, dass zum Ausgleich des Ergebnisplanes
Rücklagenmittel (Ausgleichsrücklage) von rd. 9 Mio. € gebraucht werden. Hauptursache
für die immensen Verschlechterungen sind dramatische Einbrüche bei den Erträgen,
zurückzuführen auf die Weltwirtschaftskrise, z.B. Gewerbesteuerausfälle, geringere Einkommensteueranteile,
rückläufige Verbundsteuereinnahmen und damit niedrigere Schlüsselzuweisungen.
Die Aufwandsseite muss bei den Sozialleistungen deutliche Mehrbelastungen
verkraften. Mit einer spürbaren Anhebung der Kreisumlage ist zu rechnen, deren Höhe den
Kommunen am Freitag mitgeteilt werden soll. Konsequenz der Haushaltsverschlechterungen
wird sein, dass die Ausgleichsrücklage in einem weitaus höheren Umfang und sehr viel
schneller aufgezehrt wird als bisher geplant. Selbst bei einer raschen Erholung aus der Rezession
wird es in den Folgejahren gegenüber den bisherigen Ertrags- und Aufwandsschätzungen
Verschlechterungen geben. Folge daraus kann sein, dass erneut Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen
erforderlich werden und ein genehmigungspflichtiges Haushaltssicherungskonzept
aufzustellen ist.

Haupt- und Finanzausschuss
öffentliche Sitzung
08.12.2009
Zu Tagesordnungspunkt 16
Drucksache 46
Umsetzung des Kinderförderungsgesetzes in NRW;
hier: Vorbereitung einer Verfassungsbeschwerde durch die kommunalen Spitzenverbände
wegen Nichtbeachtung des Konnexitätsprinzips
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Haupt- und Finanzausschuss
öffentliche Sitzung
08.12.2009
Zu Tagesordnungspunkt 17
Drucksache 38
Haushaltsüberschreitungen gem. § 83 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen (GO NRW)
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.