Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Haupt ... - Kamp-Lintfort
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<strong>Haupt</strong>- und Finanzausschuss<br />
öffentliche <strong>Sitzung</strong><br />
08.12.2009<br />
Zu Tagesordnungspunkt 16<br />
Drucksache 46<br />
Umsetzung <strong>des</strong> Kinderförderungsgesetzes in NRW;<br />
hier: Vorbereitung einer Verfassungsbeschwerde durch <strong>die</strong> kommunalen Spitzenverbände<br />
wegen Nichtbeachtung <strong>des</strong> Konnexitätsprinzips<br />
Der <strong>Haupt</strong>- und Finanzausschuss nimmt <strong>die</strong> Drucksache zur Kenntnis.
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