Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Haupt ... - Kamp-Lintfort

Haupt- und Finanzausschuss
öffentliche Sitzung
08.12.2009
Zu Tagesordnungspunkt 11
Drucksache 23 und 23/1
Umsetzung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiZ)
hier: Ausbau der U3-Betreuung
hier: Anträge der evangelischen und katholischen Kirchengemeinde auf Übernahme
ungedeckter Investitionskosten
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Herr Tuschen) fragt, was passiert, falls sich die freien
Träger zurückziehen würden. Bei dem o.a. dargestellten Szenario wäre die Stadt verpflichtet,
die Aufgaben zu übernehmen.
Die Verwaltung (Herr Dr. Müllmann) erklärt, es gehe konkret jetzt um die Investitionen für
zusätzliche U3-Plätze. Wenn die Kirchen diese nicht ohne zusätzliche Zuschüsse der Stadt
leisten könnten, seien diese zusätzlichen Plätze in Frage gestellt. Generell sei fraglich, ob
die Stadt in der Lage ist, die U3-Plätze wie geplant auszubauen. Diese Frage werde in die
Haushalts- und Finanzberatungen eingehen.
Die Fraktionen stellen einen Zusammenhang mit den Auswirkungen des Kinder- und Bildungsgesetzes
(KiBiZ) her und können derzeit nicht erkennen, wie die entstehenden Kosten
von der Stadt getragen werden können.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, wie folgt zu beschließen:
Der vorgelegten Ausbauplanung für die Betreuungsplätze für Kinder in Tageseinrichtungen
und Tagespflege bis 2013 wird einschl. den in Drucksache 23/1 erörterten Ergänzungen zugestimmt.
Die Ausbaupläne für das Kindergartenjahr 2010/2011 sollen wie dargestellt umgesetzt werden.
Im Haushalt 2010 und in der mittelfristigen Investitionsplanung sind die städtischen Kosten
für den Ausbau der U3-Betreuung zu berücksichtigen.
Der o.g. Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit und unter Vorbehalt der
Haushaltsberatung für das Jahr 2010.
- einstimmig -