Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Haupt ... - Kamp-Lintfort
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<strong>Haupt</strong>- und Finanzausschuss<br />
öffentliche <strong>Sitzung</strong><br />
08.12.2009<br />
Zu Tagesordnungspunkt 9<br />
Drucksache 21<br />
Einführung einer kostenlosen Familienkarte<br />
Die FBG-Fraktion (Herr Reif) würde es begrüßen, wenn <strong>die</strong> Stadt <strong>Kamp</strong>-<strong>Lintfort</strong> ein positives<br />
Signal gegenüber dem Kreis Wesel ausgesendet hätte. Sie macht in <strong>die</strong>sem Zusammenhang<br />
auf <strong>die</strong> Internetseite der Stadt Duisburg aufmerksam.<br />
Die Fraktion Die Linke (Herr Pommerening) schließt sich den Ausführungen der FBG-<br />
Fraktion an. Die Einführung der Familienkarte könnte kostenneutral geschehen. In erster<br />
Linie muss <strong>die</strong> soziale Schiene gesehen werden.<br />
Die FDP-Fraktion (Herr Ribbrock) sowie <strong>die</strong> Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Herr Tuschen)<br />
sprechen sich gegen <strong>die</strong> Einführung einer kostenlosen Familienkarte aus, weil für <strong>die</strong>se freiwilligen<br />
Leistungen kein Geld vorhanden ist.<br />
Beschluss:<br />
Der <strong>Haupt</strong>- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, wie folgt zu beschließen:<br />
Der Antrag der FBG-Fraktion auf Einführung einer kostenlosen Familienkarte wird bis zur<br />
Entscheidung <strong>des</strong> Kreises über <strong>die</strong> Einführung ähnlicher Angebote zurückgestellt.<br />
- einstimmig -
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