Niederschrift Ã¼ber die Ã¶ffentliche Sitzung des Haupt ... - Kamp-Lintfort

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Soweit Fahrzeuge auf dem Marktstand nach den Bestimmungen der Marktordnung geduldet werden, kommt dieser Gebührensatz ebenfalls zur Anwendung. II Der 7. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Marktstandsgeldern in der Stadt Kamp-Lintfort vom 05.07.2001 tritt zum 01.01.2010 in Kraft. - einstimmig -
Haupt- und Finanzausschuss öffentliche Sitzung 08.12.2009 Zu Tagesordnungspunkt 9 Drucksache 21 Einführung einer kostenlosen Familienkarte Die FBG-Fraktion (Herr Reif) würde es begrüßen, wenn die Stadt Kamp-Lintfort ein positives Signal gegenüber dem Kreis Wesel ausgesendet hätte. Sie macht in diesem Zusammenhang auf die Internetseite der Stadt Duisburg aufmerksam. Die Fraktion Die Linke (Herr Pommerening) schließt sich den Ausführungen der FBG- Fraktion an. Die Einführung der Familienkarte könnte kostenneutral geschehen. In erster Linie muss die soziale Schiene gesehen werden. Die FDP-Fraktion (Herr Ribbrock) sowie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Herr Tuschen) sprechen sich gegen die Einführung einer kostenlosen Familienkarte aus, weil für diese freiwilligen Leistungen kein Geld vorhanden ist. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, wie folgt zu beschließen: Der Antrag der FBG-Fraktion auf Einführung einer kostenlosen Familienkarte wird bis zur Entscheidung des Kreises über die Einführung ähnlicher Angebote zurückgestellt. - einstimmig -
Seite 1 und 2: Niederschrift über die öffentlich
Seite 3 und 4: 7 54 Neubau der Hochschule Rhein-Wa
Seite 5 und 6: Haupt- und Finanzausschuss öffentl
Seite 13: Beschluss: 1. Von der Betriebsabrec
Seite 23: Haupt- und Finanzausschuss öffentl

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