Katalog von Rechtsdienstleistungen für Steuerberater I ...

Verband für EDV und Kanzleiorganisation für Angehörige der
steuer- und rechtsberatenden sowie wirtschaftsprüfenden Berufe e.V.
Holzhäuseln 37 � 84172 Buch am Erlbach � Telefon (0 87 09) 9 22 30 � Fax (0 87 09) 92 23 33
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Katalog von Rechtsdienstleistungen für Steuerberater
von Günter Hässel, WP/StB/RB, Buch am Erlbach und Kurt Hengsberger,
vBP/StB/RB, München 1
I. Vorbemerkung
Das am 1. Juli 2008 in Kraft getretene Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) regelt „die
Befugnis, außergerichtlich Rechtsdienstleistungen zu erbringen“ (§ 1 Abs. 1 Satz 1 RDG).
Es dient zum Schutz der Rechtsuchenden vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen.
„Rechtsdienstleistung ist jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie
eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls fordert“ (§ 2 Abs. 1 RDG).
Steuerberater, die nicht zugleich Rechtsanwalt oder Rechtsbeistand sind, dürfen in
gewissem Rahmen auch Rechtsdienstleistungen erbringen, wenn sie als Nebenleistung zum
Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören (§ 5 Abs. 1 RDG).
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat mit Schreiben vom 27. Mai 2008 zu dem
neuen Gesetz Stellung genommen. Aufgrund der derzeit gegebenen Rechtsunsicherheit
über den Erlaubnisumfang rät die BStBK:
„Wegen der Unbestimmtheit der Regelung ist aber eine rechtssichere Aussage, welche
Rechtsdienstleistungen als Nebenleistungen dem Steuerberater künftig erlaubt sind, nicht
möglich. Letztlich wird es der Rechtsprechung überlassen bleiben, die genauen Grenzen der
Rechtsberatungsbefugnisse nach § 5 Abs. 1 RDG festzulegen. Es wird daher empfohlen, in
Zweifelsfällen Rücksprache mit der Steuerberaterkammer und dem jeweiligen Berufshaftpflichtversicherer
zu nehmen.“
Der Gesetzgeber hat – nicht nur für Steuerberater, sondern für alle Berufe 2 - in § 5 Abs. 1
RDG eine sehr allgemein gehaltene Bestimmung geschaffen. Zu beachten ist ein Auszug
aus der Begründung der Bundesregierung: „... sowie die Angehörigen der steuerberatenden
Berufe, die Rechtsdienstleistungen in einem speziellen Bereich des Rechts als
Hauptleistung erbringen dürfen, können sich, soweit sie darüber hinaus allgemeine
Rechtsdienstleistungen als Nebenleistung erbringen, auf § 5 berufen 3 .
Es bleibt der Praxis, der Literatur und letzten Endes der Rechtsprechung vorbehalten, den
in § 5 Abs. 1 RDG bewusst geschaffenen freien Raum mit Leben zu erfüllen.
Basierend auf den Beratungen beim 113. C O L L E G A-TAG wurde der nachfolgende Katalog am
114. C O L L E G A-TAG abschließend beraten. Zusammen mit den Anregungen aus dem
Kollegenkreis wird er als erster Entwurf der in der täglichen Praxis einer Steuerkanzlei
vorkommenden Leistungen, die als Rechtsdienstleistungen angesehen werden könnten,
vorgestellt. Die Beurteilung berücksichtigt die Bestimmungen des RDG, des
Steuerberatungsgesetzes und der Berufsordnung der Steuerberater – BOStB –.
1
Günter Hässel, WP/StB/RB, ist 1. Vorsitzender, Kurt Hengsberger, vBP/StB/RB, 2. Vorsitzender von COLLEGA e.V.
Verband für EDV und Kanzleiorganisation für Angehörige der steuer- und rechtsberatenden sowie wirtschaftsprüfenden
Berufe e.V.
2
Kfz-Werkstätten dürfen zum Beispiel als Nebentätigkeit zur Beseitigung von Unfallschäden gewisse
Rechtsdienstleistungen zur Schadensregulierung erbringen
3
Begründung der Bundesregierung: Bundestagsdrucksache 16/3655 vom 30.11.2006Seite 51 rechts Mitte
© 2008 Günter Hässel, 84172 Buch und Kurt Hengsberger, 81379 München.

Hierbei ist zu beachten:
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1. Der Katalog ist nicht vollständig. Alle Berufskollegen werden gebeten, uns auf
fehlende Lücken aufmerksam zu machen.
2. Es muss abgewartet werden, ob sich die Praxis und vor allem die Gerichte diesen
Beurteilungen anschließen.
3. Der Gesetzgeber hat ganz bewusst nicht geregelt, welche Leistungen als erlaubte
Nebenleistungen nach § 5 RDG anzusehen sind. In der Begründung der
Bundesregierung 4 wird „die Entwicklung bestehender und die Schaffung neuer
Berufsbilder“ ausdrücklich zugelassen. So sehr diese Offenheit für die Zukunft zu
begrüßen ist, so sehr muss sich jeder Einzelne über die derzeitige
Rechtsunsicherheit im Klaren sein.
4. Wenn eine von einem Steuerberater erbrachte (Neben)-Tätigkeit als nicht erlaubte
Rechtsdienstleistung zu beurteilen ist, können sich erhebliche Nachteile ergeben.
Insbesondere die Möglichkeit der Haftung bei fehlendem Versicherungsschutz sowie der
Wegfall eines Honoraranspruchs sollten zur Vorsicht mahnen.
5. Nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) „erstreckt sich der Versicherungsschutz
auch auf die Besorgung sonstiger fremder Rechtsangelegenheiten,
soweit die Grenzen der erlaubten Tätigkeit nicht bewusst überschritten werden“.
Was passiert in einem Fall, in dem durch ein Gericht eine Nebentätigkeit rechtskräftig als nicht
mehr im Zusammenhang mit der Steuerberatertätigkeit qualifiziert wird? Eine derartige
Entscheidung würde fraglos den Deckungsschutz eingrenzen, das aber erst für Sachverhalte
ab dem Zeitpunkt, zu dem von einer Kenntnis der Entscheidung ausgegangen werden muss.
6. In Zweifelsfällen empfiehlt es sich, bei dem Berufshaftpflichtversicherer anzufragen.
Wenn die beabsichtigte Tätigkeit keine Nebenleistung darstellt, wird man darauf
hingewiesen. In Zweifelsfällen wird die Versicherung die Anfrage mit einem Vorbehalt
versehen. Dieser darf sich aber nur auf die Einschränkung des Versicherungsschutzes in
Zukunft und zwar ab dem Eintreten einer anderen Beurteilung, z.B. als Folge einer
negativen Gerichtsentscheidung – beziehen. Bis dahin muss in Zweifelsfällen
Versicherungsschutz bestehen.
7. Nachfolgend wurde in Zweifelsfällen immer eine erlaubte Nebentätigkeit
angenommen.
II. Keine Rechtsdienstleistung und daher immer erlaubt sind
Im Rechtsdienstleistungsgesetz ist in § 2 Abs. 3 geregelt, dass die nachfolgenden
Tätigkeiten keine Rechtsdienstleistungen sind:
„Rechtsdienstleistung ist nicht
1. Erstattung wissenschaftlicher Gutachten,
2. die Tätigkeit von Einigungs- und Schlichtungsstellen, Schiedsrichterinnen und
Schiedsrichtern,
3. die Erörterung der die Beschäftigten berührenden Rechtsfragen mit ihren gewählten
Interessenvertretern, soweit ein Zusammenhang zu den Aufgaben dieser
Vertretungen besteht,
4. die Mediation und jede vergleichbare Form der alternativen Streitbeilegung, sofern
die Tätigkeit nicht durch rechtliche Regelungsvorschläge in die Gespräche der
Beteiligten eingreift,
5. die an die Allgemeinheit gerichtete Darstellung und Erörterung von Rechtsfragen
und Rechtsfällen in den Medien,
6. die Erledigung von Rechtsfragen innerhalb von verbundenen Unternehmen (§ 15
des Aktiengesetzes).“
4 siehe Fußnote 3
© 2008 Günter Hässel, 84172 Buch und Kurt Hengsberger, 81379 München.
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Diese Leistungen darf jedermann und damit auch der Steuerberater erbringen, ohne mit
dem Rechtsdienstleistungsgesetz in Konflikt zu kommen. Schriftstellerische und
wissenschaftliche Tätigkeiten sind nach § 40 BOStB zulässig, daher dürfte insoweit auch
Versicherungsschutz bestehen. Bei den übrigen Tätigkeiten im Sinn von § 2 Abs. 3 sollte
man die Frage des Versicherungsschutzes klären.
III. Bestimmte erlaubte Nebenleistungen
Nach § 5 Abs. 2 RDG gelten als erlaubte Nebenleistung Rechtsdienstleistungen, die im
Zusammenhang mit einer der folgenden Tätigkeiten erbracht werden:
1. Testamentsvollstreckung,
2. Haus- und Wohnungsverwaltung,
3. Fördermittelberatung.
Die Tätigkeiten als Testamentsvollstrecker und als Verwalter nach dem
Wohnungseigentumsgesetz sind nach § 39 Abs. 1 Nr. 7 und 8 BOStB vereinbare
Tätigkeiten.
Die Haus- und Wohnungsverwaltung außerhalb der Wohnungseigentumsgesetzes stellt die
Verwaltung fremden Vermögens dar und fällt damit unter § 39 Abs. 1 Nr. 1 BOStB.
Die Fördermittelberatung ist Bestandteil der betriebswirtschaftlichen Investitions- und
Finanzberatung. Hierbei handelt es sich um eine freiberufliche Tätigkeit, die die
Wahrnehmung fremder Interessen einschließlich Beratung zum Gegenstand hat und die
nach § 57 Abs. 3 Nr. 2 vereinbar ist 5 .
Das bedeutet, dass Steuerberater die nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 RDG neuerdings erlaubten
Nebenleistungen bereits vor dem Inkrafttreten des RDG als Haupttätigkeiten erbracht haben
und erbringen durften. Daran und an dem schon immer bestehenden Versicherungsschutz
hat sich nichts geändert.
Unzulässig war und ist eine derartige Tätigkeit, wenn sie im Rahmen eines gewerblichen
Unternehmens ausgeführt wird (§ 39 Abs. 2 BOStB).
IV. Rechtsdienstleistungen als Nebenleistungen im Zusammenhang
mit einer anderen Tätigkeit
Die Bestimmung des § 5 Abs. 1 RDG lautet:
„Erlaubt sind Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit, wenn
sie als Nebenleistung zum Berufs- und Tätigkeitsbild gehören. Ob eine Nebenleistung
vorliegt, ist nach ihrem Inhalt, Umfang und sachlichen Zusammenhang mit der
Haupttätigkeit unter Berücksichtigung der Rechtskenntnisse zu beurteilen, die für die
Haupttätigkeit erforderlich sind.“
Hinweis: Es ist nicht möglich, durch Vertragsgestaltung festzulegen, dass eine
Rechtsdienstleistung eine Nebenleistung im Sinne von § 5 Abs. 1 RDG darstellt.
Maßgebend sind die objektiven Kriterien.
Problemstellung:
Keineswegs ist die Rechtsberatung für Steuerberater freigegeben.
Freigegeben sind nur die sogenannten Nebenleistungen (§ 5 Abs. 1 RDG).
Die Frage, was Nebenleistungen sind, wird wohl niemals generell und für alle Fälle geklärt
werden können. Zu vielseitig sind schon die im Gesetz enthaltenen Parameter:
5 Sehr ausführlich wird hierzu in Steuer-Consultant 10/2007 (siehe www.steuer-consultant.de) Stellung genommen.
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1. Das Berufsbild kann man bei viel gutem Willen nur sehr unscharf für alle Kollegen
definieren.
2. Das Tätigkeitsbild ist nicht allgemein festlegbar. Was kann man als Nebenleistung
ansehen bei Kollegen, die überwiegend Buchführung und Jahresabschlüsse
bearbeiten oder bei Kollegen, die nur beraten?
3. Auf die Rechtskenntnisse kommt es an, die für die Haupttätigkeit erforderlich sind.
Steuerberater verfügen aufgrund ihrer Ausbildung über umfangreiche allgemeine
Rechtskenntnisse, da diese zum Prüfungsstoff des Steuerberaterprüfung, ja teilweise
schon der Prüfung für Steuerfachangestellte und Steuerfachwirte gehören.
Steuerberatung an sich ist Rechtsberatung. Steuerberatung kann teilweise nur bei
Vorliegen sehr guter Kenntnisse des allgemeinen Rechts erbracht werden.
4. Der sachliche Zusammenhang ist Voraussetzung dafür, dass eine
Rechtsdienstleistung als Nebenleistung angesehen werden kann. Der sachliche
Zusammenhang muss im Einzelfall bestehen.
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V. Vorläufiger Katalog der Nebenleistungen
Als erster Schritt zur Beantwortung der offenen Fragen wurde der nachfolgende Katalog von
Kollegen aus der Praxis für die Praxis erarbeitet. Anregungen, Ergänzungen und Kritik sind
ausdrücklich erbeten.
Beispiele von Nebenleistungen und deren Einordnung in § 5 Abs. 1 RDG.
Bezeichnung Beurteilung Zulässig im
Sinn von § 5
Abs. 1 RDG
1. Neuer Mandant
1.1. Information über bestehende
Verträge mit anderen
Steuerberatern und deren
Würdigung.
1.2. Bekanntgabe des
Ergebnisses nach 1.1 an
den möglichen neuen
Mandanten
1.3. Beratung des möglichen
neuen Mandanten bei
Kündigung des Vertrags mit
dem bisherigen
Steuerberater.
Die Anfrage eines möglichen neuen Mandanten
macht es erforderlich, dass der angefragte
Folgeberater sich über bestehende
Vertragsverhältnisse mit anderen
Steuerberatern informiert (§ 32 BOStB). Hierzu
gehört, zu prüfen, ob und wenn zu welchem
Zeitpunkt eine Beendigung möglich ist. Der
Folgeberater muss sich einen umfassenden
Überblick verschaffen. Er erbringt keine
Rechtsdienstleistung nach § 2 Abs. 1 RDG, da
es sich hierbei nicht um eine „fremde
Angelegenheit“ handelt, sondern um die
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Erfüllung seiner eigenen Berufspflicht.
Die Bekanntgabe dieser Feststellungen an den
möglichen neuen Mandanten ist eine
vorvertragliche Information des Folgeberaters
an seinen möglichen künftigen Mandanten. Sie
dient als Grundlage für den Steuerberatungsvertrag
und ist aus den bei 1.1.
geschilderten Gründen keine Rechtsdienst-
leistung.
Steuerberater haben sich nach § 31 Abs. 1 Satz
1 BOStB kollegial zu verhalten. Dazu gehört
auch, sicher zu stellen, dass der Vorberater
über die Absicht des Mandanten zu wechseln,
informiert wird, bevor der Folgeberater für ihn
tätig wird. Hierzu erscheint die Kündigung des
bisherigen Mandats wegen der eindeutigen
Rechtsfolgen die richtige Methode. Der
Folgeberater hat als Folge seiner
Berufspflichten die Fragen der Kündbarkeit des
Vertrags mit dem Vorberater geklärt. Die
Beratung des möglichen neuen Mandanten bei
der Kündigung des Vertrags mit dem bisherigen
Steuerberater stellt eine Rechtsdienstleistung
dar, deren Ergebnis bereits vorliegt. Es handelt
sich um eine Nebenleistung, die zum Berufs-
oder Tätigkeitsgebiet des Steuerberaters gehört
und nach § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG zulässig ist.
Zulässig,
keine
Rechtsdienstleistung
Zulässig,
keine
Rechtsdienstleistung
Erlaubte
Nebenleistung

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Bezeichnung Beurteilung Zulässig im
Sinn von § 5
1.4. Außergerichtliche Vertretung
des möglichen neuen
Mandanten gegenüber dem
bisherigen Steuerberater
1.5. Allgemeine Aussagen zum
Honorar des Vorberaters
1.6. Wissenschaftliches
Gutachten zum Honorar
des Vorberaters
1.7. Beratung und Vertretung
bei der Zurückweisung von
Honoraransprüchen bzw.
von Rückforderungsansprüchen
1.8. Herausgabe von Unterlagen
einfacher Fall
1.9. Herausgabe von Unterlagen
bei Geltendmachung eines
Zurückbehaltungsrechts
1.10. Herausgabe von
Unterlagen, verbunden mit
Honorar- oder anderen
Streitigkeiten
Die außergerichtliche Vertretung des möglichen
neuen Mandanten ist wie die Beratung nach
1.3. zu beurteilen. Die Einschaltung eines
Rechtsanwaltes würde nur zur Übernahme der
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Beurteilungen des Folgeberaters führen.
Allgemeine Auskünfte über das Gebührenrecht,
über die Berechnung der Gebühren, zur
Üblichkeit des Ansatzes sogenannter mittlerer
Gebühren sind zulässig. Der Mandant kann
dann anhand dieser allgemeinen Angaben
selbst eine Beurteilung der Honorarrechnungen
des Vorberaters vornehmen. Wenn diese
Auskünfte allgemein gehalten sind und keine
Beurteilung des Einzelfalls zum Gegenstand
haben, handelt es sich hierbei um keine
Rechtsdienstleistungen.
Die Erstellung eines wissenschaftlichen Gutachtens
zu Fragen der Angemessenheit der Gebühren,
der formellen Ordnungsmäßigkeit der Rechnungen,
der Verjährung von Rückforderungsan-
sprüchen ist nach § 2 Abs. 3 Nr. 1 RDG zulässig.
Derartige Rechtsdienstleistungen sind nicht als
erlaubte Nebentätigkeit zur Steuerberatung zu
qualifizieren. Die Steuerberatung kann sehr gut
ohne diese erbracht werden.
Vorberater und Folgeberater regeln
einvernehmlich die Herausgabe der Unterlagen
und die Übertragung der EDV-Nutzungsrechte.
Im Rahmen der steuerlichen Beratung des
Mandanten werden Hilfestellungen erbracht, die
keine Rechtsdienstleistungen darstellen.
Ohne die Unterlagen kann der Folgeberater in
der Regel die Steuerberatung seines
Mandanten nicht ordnungsgemäß erbringen.
Eine Unterstützung des Mandanten kann in der
Beratung oder in der außergerichtlichen
Vertretung bestehen. Hierbei handelt sich um
die Erbringung von Rechtsdienstleistungen. Ein
enger Zusammenhang mit der Hauptdienstleistung
Steuerberatung besteht, daher
handelt es sich um eine erlaubte Nebenleistung
nach § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG
Zurückbehaltungsrechte an Unterlagen werden
meist mit offenen Honoraransprüchen begründet,
deren Berechtigung von den Mandanten angezweifelt
werden. Wenn die Verweigerung von Zahlungen
zu einer nach Tz. 1.7. unzulässigen Beratung
und Vertretung in Honorarstreitigkeiten führt, ist die
Herausgabe der Unterlagen regelmäßig nicht ohne
rechtliche Klärung der Honoraransprüche zu
erreichen. Dem Mandanten sollte geraten werden,
einen Rechtsanwalt einzuschalten.
Abs. 1 RDG
Erlaubte
Nebenleistung
Zulässig,
keine
Rechtsdienstleistung
Zulässig,
keine
Rechtsdienstleistung
Unzulässig. Einschaltung
eines
Rechtsanwalts
oder Vermittlung
durch Steuer-
beraterkammer
Zulässig,
keine
Rechtsdienstleistung
Erlaubte
Nebenleistung
Erlaubte
Nebenleistung,
oder
unzulässig.
Einschaltung
eines Rechtsanwalts
oder
Vermittlung
durch Steuerberaterkammer

Seite 7
Bezeichnung Beurteilung Zulässig im
Sinn von § 5
1.11. Hinweis auf Fehler des
Vorberaters
1.12. Beratung und Vertretung
des Mandanten bei der
Fehlerbeseitigung
1.13. Schadenersatzansprüche
gegen den Vorberater
2. Lohnbuchführung
2.1. Beratung bei allen
lohnsteuerrechtlichen
Fragen und Vertretung
gegenüber den
Finanzbehörden
2.2. Beratung bei allen sozialversicherungsrechtlichen
Fragen und Vertretung
gegenüber den Sozialversicherungsbehörden
Wenn der Folgeberater grobe Fehler des
Vorberaters feststellt, hat er eine Redepflicht
gegenüber dem Mandanten. Die Interessen des
Mandanten gehen dem Gebot der Kollegialität
vor (§ 31 Abs. 2 BOStB). Soweit in diesem
Zusammenhang Rechtsdienstleistungen erbracht
werden – z.B. Beratung und Vertretung
zur Feststellung und Beseitigung der Mängel –,
handelt es sich um erlaubte Nebenleistungen.
Die Beratung und Vertretung des Mandanten
bei der Fehlerbeseitigung durch den Vorberater
stellt eine Rechtsdienstleistung dar.
Voraussetzung hierfür ist, dass der
Folgeberater den oder die Fehler festgestellt
hat. Weiterhin muss der Folgeberater im
Interesse des Mandanten auf eine sachlich
richtige Fehlerbeseitigung achten. Wenn ein
Rechtsanwalt mit der Erledigung dieser
Rechtsdienstleistung beauftragt wird, wird er
häufig gehalten sein, die Steuerrechtskenntnisse
des Folgeberaters zu nutzen.
Daher stellt diese Rechtsdienstleistung eine
erlaubte Nebentätigkeit nach § 5 Abs. 1 Satz 1
RDG dar.
Honorarhinweis:
Erfahrungsgemäß verlangen Mandanten, dass
Steuerberater die Kosten des Folgeberaters für
Fehlerbeseitigung ersetzen. Unbeschadet, ob
dies berechtigt und durchsetzbar ist, sollte der
Folgeberater den Aufwand für die
Fehlerbeseitigung in leicht nachprüfbarer Form
in seiner Leistungserfassung auszeichnen.
Die Beratung und Vertretung bei der
Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen
gegen den Vorberater ist eine selbständige
Rechtsdienstleistung. Sie stellt keine
Nebenleistung zur Steuerberatung dar.
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Abs. 1 RDG
Erlaubte
Nebenleistung
Erlaubte
Nebenleistung
Unerlaubt.
Einschaltung
eines Rechtsanwalts
Vorbehaltsaufgabe der Steuerberater. Keine Rechtsdienstleitung
Vorbehaltsaufgabe der Steuerberater.
Keine Rechtsdienstleitung

Seite 8
Bezeichnung Beurteilung Zulässig im
Sinn von § 5
2.3. Statusfeststellungen für
Arbeitnehmer von
Mandanten
2.4. Lohnsteuerliche und
sozialversicherungsrechtliche
Optimierung von
Arbeitsverträgen
2.5. Anforderung von Unterlagen
beim Arbeitnehmer,
bei Vorberatern oder bei
früheren Arbeitgebern und
EDV-Übertragungen
6
Anfrageverfahren nach § 7a Sozialgesetzbuch IV (SGB-4)
7
§ 38h SGB-4
8
§ 28p SGB-4
9
http://www.dstv.de/waswirwollen/r2008-07-28-3.pdf
Eine ordnungsgemäße Lohnabrechnung kann
nur erfolgen, wenn alle sozialversicherungsrechtlichen
Einzelheiten bekannt sind. Zur
Erlangung der Rechtssicherheit wurde die
sogenannte Statusfeststellung 6 eingeführt. Es
gibt offenbar keine Zweifel, dass Steuerberater
ihre Mandanten im Verkehr mit den
Einzugsstellen 7 und bei Prüfungen 8 vertreten
dürfen. Dagegen weisen verschiedene
Sozialversicherungsbehörden und insbesondere
die Deutsche Renteversicherung Bund
Steuerberater als Vertreter ihrer Mandanten bei
dem Anfrageverfahren nach § 7a SGB-4
zurück.
Hiergegen wendet sich der Deutsche Steuerberaterverband
(DStV) in einem Schreiben 9 zu
Recht. Denn die Feststellung, ob Versicherungspflicht
besteht, ist Grundlage für jede
weitere Bearbeitung im Rahmen der Sozialversicherung
eines Mitarbeiters. Hinzu kommt,
dass Steuerberater nach § 72 Abs. 2 Nr. 4
Sozialgerichtsgesetz ausdrücklich zur Vertretung
zugelassen sind. Eine Vertretung im
Verwaltungsverfahren soll also nicht zulässig
sein, im nachgelagerten Gerichtsverfahren dagegen
schon. Beratung und Vertretung der
Mandanten bei der sogenannten Statusfeststellung
sind Haupttätigkeiten im Rahmen
der Lohnbuchführung. Zumindest handelt es
sich um erlaubte Nebenleistungen nach § 5
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Abs. 1 Satz 1 RDG zur Lohnbuchführung.
Je nach Vertragslage schuldet der Steuerberater
dem Mandanten Hinweise zur Erlangung optimaler
Ergebnisse bei Lohnsteuer, Sozialversicherung,
Arbeitsrecht, Tarifvertragsrecht und den weiteren
unten angegebenen Bereichen. Diese stehen in
unmittelbarem Zusammenhang mit der Haupttätigkeit
des Steuerberaters, die Lohnbuchführung
zu erstellen. Durch das RDG wurde klargestellt,
dass derartige Rechtsdienstleistungen erlaubt
sind, wenn sie im Zusammenhang mit der konkreten
Haupttätigkeit stehen und als Nebenleistung
anzusehen sind. Die nachfolgenden Beispiele sollten
durch Hinweise aus der Praxis ergänzt werden.
Abs. 1 RDG
Erlaubte
Nebenleistung
1. Keine
Rechtsdienst-
Leistung
Wie 2.4. Wie 2.4.
2. Wenn Rechtsdienstleistung,
dann erlaubte
Nebenleistung

Seite 9
Bezeichnung Beurteilung Zulässig im
2.6. Beratung für Bewerbungsgespräche,
auch zur
Einhaltung der
Einstellungsvoraussetzungen
– AGG –
Wie 2.4.
Sinn von § 5
Abs. 1 RDG
Wie 2.4.
2.7. Beratung über Kündigungs
fristen / Probezeiten
Wie 2.4. Wie 2.4.
2.8. Beratung über Mutterschutz Wie 2.4. einschließlich erforderlicher Wie 2.4.
Berechnungen
2.9. Beratung über
Wie 2.4. einschließlich erforderlicher Wie 2.4.
Lohnfortzahlung
Berechnungen
2.10. Beratung über Scheinselbständigkeit
Wie 2.4. Wie 2.4.
2.11. Beratung über Gering- Wie 2.4. einschließlich erforderlicher Wie 2.4.
verdiener
Berechnungen
2.12. Beratung über Geringfügig Wie 2.4. einschließlich erforderlicher Wie 2.4.
Beschäftigte
Berechnungen
2.13. Beratung über Pflege-, Wie 2.4. einschließlich erforderlicher Wie 2.4.
Kranken-, Arbeitslosen- und
Rentenversicherung
Berechnungen
2.14. Beratung über Anmelde-,
Abmelde- und Unterbrechungsmeldungen
Wie 2.4. Wie 2.4.
2.15. Beratung über das Recht Wie 2.4. einschließlich erforderlicher Wie 2.4.
der Berufsgenossenschaften
einschl. Bearbeitung der
Beitragsnachweise
Berechnungen
2.16 Beratung bei der
Wie 2.4. einschließlich erforderlicher Wie 2.4.
Insolvenzgeldumlage Berechnungen
2.17. Beratung bei einfachen
arbeitsrechtlichen Fragen.
Wie 2.4. Wie 2.4.
2.18. Beratung bei einfachen
tarifrechtlichen Fragen
Wie 2.4. Wie 2.4.
2.19. Beratung bei Urlaubsansprüchen
einschließlich
Berechnung von Abfindungen
Wie 2.4. Wie 2.4.
2.20. Beratung bei Kündigungen, Wie 2.4. einschließlich erforderlicher Wie 2.4.
Kündigungsschutz, Abfindungen
Berechnungen
2.21. Überlassung von
Wie 2.4. einschließlich Ausfüllen der offenen Wie 2.4.
Formulararbeitsverträgen Felder wie Name, Anschrift, Arbeitszeit, Entgelt.
2.22. Überlassung von
Wie 2.4. einschließlich Ausfüllen der offenen Wie 2.4.
Formularzeugnissen, auch Felder wie Name, Anschrift, Eintrittsdatum,
Zwischenzeugnisse Austrittsdatum.
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Bezeichnung Beurteilung Zulässig im
Sinn von § 5
Abs. 1 RDG
3. Finanzbuchführung
3.1. Beratung und Vertretung
bei rechtsgestaltenden
Grundlagen für die
Buchführung
3.2. Beratung bei Erstellung von
allgemeinen Geschäfts-
bedingungen
3.3. Beratung und Vertretung
bei Abschluss von
Individualverträgen mit
Kunden oder Lieferanten
3.4. Beratung bei richtiger
Gestaltung der eigenen
Dokumente der Mandanten,
z.B. Rechnungen
3.5. Beratung beim Führen von
Büchern – auch wenn diese
über Zwecke der
steuerlichen Buchführung
hinausgehen – z.B.
Fahrtenbuch zur Steuerung
des Fuhrparks
Jeder Buchung liegt ein das Rechtsgeschäft
gestaltender Vertrag zu Grunde. In den
seltensten Fällen wir das durch ausgefeilte Verträge
gestaltet, oft sind die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen und wohl in den
meisten Fällen die gesetzlichen Bestimmungen
Vertragsgrundlage.
Das Steuerrecht knüpft an die zivilrechtliche
Gestaltung an. Daraus folgt, dass eine
zutreffende steuerrechtliche Beurteilung und die
damit verbundene Verbuchung eines
Geschäftsvorfalls auf der Basis des Zivilrechts
erfolgen muss.
Je nach Vertrag schuldet der Steuerberater
seinen Mandanten Hinweise bei der Gestaltung
der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Er
schuldet Hinweise auf die für steuerliche
Zwecke richtige Vertragsform, z.B. Schriftlichkeit
für bestimmte Verträge. Er schuldet
Hinweise auf erforderliche Angaben bei Rechnungen
und Dauerrechtsverträgen – z.B. Angabepflicht
der Steuernummer-.
Zu den Aufgaben des Steuerberaters gehört es
auch, Geschäftsfreunde auf die Notwendigkeit
der steuerlich richtigen Gestaltung von Vertrags-
und Buchungsunterlagen hinzuweisen –
z.B. ordnungsgemäßer Ausweis der Umsatzsteuer
oder Angabe der Steuernummer –.
Durch das RDG wurde klargestellt, dass
derartige Rechtsdienstleistungen erlaubt sind,
wenn sie im Zusammenhang mit der konkreten
Haupttätigkeit stehen und als Nebenleistung
anzusehen sind. Die nachfolgenden Beispiele
sollten durch Hinweise aus der Praxis ergänzt
werden.
© 2008 Günter Hässel, 84172 Buch und Kurt Hengsberger, 81379 München.
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1. Keine
Rechtsdienst-
Leistung
Wie 3.1. Wie 3.1.
Wie 3.1. Wie 3.1.
Wie 3.1. Wie 3.1.
2. Wenn Rechtsdienstleistung,
dann erlaubte
Nebenleistung
Wie 3.1. Wie 3.1.

Seite 11
Bezeichnung Beurteilung Zulässig im
Sinn von § 5
3.6. Beratung und Vertretung
des Mandanten zur
Erlangung ordnungs-
gemäßer Fremdbelege
3.7. Beratung und Vertretung
des Mandanten bei der
Anforderung von
Unterlagen vom Vorberater
einschließlich Übertragung
der EDV-Nutzungsrechte
3.8. Beratung und Vertretung
bei Unregelmäßigkeiten, die
z.B. bei Erstellung der
Buchführung festgestellt
werden
3.9. Beratung und Vertretung
der Mandanten bei einer
gütlichen Regelung nach
3.7. und 3.8.
4. Jahresabschluss
4.1. Beratung und Vertretung
bei Rechtsgestaltungen als
Folge der Bearbeitung von
Jahresabschlüssen
4.2. Feststellung, dass keine
Überschuldung vorliegt.
4.3. Beratung und Vertretung
bei Überschuldung
© 2008 Günter Hässel, 84172 Buch und Kurt Hengsberger, 81379 München.
?
Wie 3.1. einschließlich
Abs. 1 RDG
rechtsgestaltende Wie 3.1.
Beratung – z.B. Einbehalt der Umsatzsteuer,
wenn der Vorsteuerabzug aufgrund unzureichender
Rechnung nicht möglich ist –.
Wie 3.1. Wie 3.1.
Wie 3.1. einschließlich Begleitung des
Mandanten zu Besprechungen mit dem
Tatverdächtigen und der Polizei.
Wie 3.1. – bei Bagatellfällen die einfach und
einvernehmlich geregelt werden können.
In der Regel handelt es sich auch bei der
außergerichtlichen Erledigung – z.B. Erlangung
eines Schuldeingeständnis, Vereinbarung über
Rückzahlungen – um Rechtsdienstleistungen,
die keine Nebenleistungen zur Finanzbuchführung
darstellen.
Der Steuerberater entwirft und erstellt im
Auftrag seiner Mandanten Jahresabschlüsse. Er
schuldet dem Mandanten umfassende Hinweise
und Beratungen zu allen festgestellten Einzelheiten,
auch wenn diese das Zivil-, Handels-,
oder Gesellschaftsrecht sowie andere
Rechtsgebiete betreffen.
Die nachfolgenden Beispiele sollten durch
Hinweise aus der Praxis ergänzt werden..
Der Steuerberater erstellt auftragsgemäß einen
Überschuldungsstatus, um die Annahme der
Überschuldung abzuklären. Ergebnis: Es liegt
keine Überschuldung vor.
Zu den vereinbaren Tätigkeiten eines
Steuerberaters gehört schon lange die
Insolvenzberatung 10 . Dementsprechend bietet
der DStV den Fachberater für Insolvenzrecht
an. Das Tätigkeitsbild dieser Fachberater wird
durch die Fortbildung tendenziell erweitert, denn
die bei der Beurteilung einer Nebenleistung zu
berücksichtigenden Rechtskenntnisse werden
im Rahmen des Lehrgangs vertieft.
Wie 3.1.
Meist unerlaubt.
Einschaltung
eines Rechtsanwalts
1. Keine
Rechtsdienst-
Leistung
2. Wenn Rechtsdienstleistung,
dann erlaubte
Nebenleistung
1. Keine
Rechtsdienst-
Leistung
2. Wenn Rechtsdienstleistung,
dann erlaubte
Nebenleistung
1. Keine
Rechtsdienst-
Leistung
10 Siehe im übrigen für weitere vereinbare Tätigkeiten § 39 Abs. 1 BOStB sowie die
Risikobeschreibung für die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Steuerberatern.
2. Wenn Rechtsdienstleistung,
dann erlaubte
Nebenleistung

Seite 12
Bezeichnung Beurteilung Zulässig im
Sinn von § 5
4.4. Beratung Feststellung des
Jahresabschlusses
4.5. Beratung bei der Abfassung
von Gesellschafterbeschlüssen
4.6. Optimierung der
bestehenden Verträge
4.7. Beratung bei Erstellung des
Anhangs, des Lageberichts
und des Geschäftsberichts
4.8. Vertretung und Beratung
bei Veröffentlichung beim
elektronischen Handelsregister
Zur Wirksamkeit der Jahresabschlusses gehört,
dass er unterzeichnet bzw. festgestellt wird. Der
Mandant erwartet, dass der Steuerberater als
Nebenleistung jeweils die rechtlich richtige
Formulierung vorlegt bzw. vorschlägt. Eine
enge Verknüpfung mit dem Steuerrecht ist
gegeben, auch weil von dort oft zusätzliche
Anforderungen an die Rechtsgültigkeit gestellt
werden.
Im Zusammenhang mit der Feststellung von
Jahresabschlüssen sind häufig steuerlich
notwendige oder motivierte Gesellschafterbeschlüsse
erforderlich. Der Steuerberater
schuldet seinen Mandanten entsprechende
Beratungen und Vorlage von Entwürfen. Nur
der den Jahresabschluss erstellende
Steuerberater kann den entsprechenden Bedarf
feststellen und unter Beachtung der
steuerrechtlichen und allgemein rechtlichen
Bestimmungen bearbeiten. Die Vorlage der
entsprechenden Gesellschafterbeschlüsse ist
eine Nebenleistung zu seiner Haupttätigkeit.
Bei Bearbeitung des Jahresabschlusses wird
häufig offenbar, dass Regelungen in
bestehenden Verträgen (Gesellschafts-, Miet-,
Geschäftsführeranstellungs- oder sonstige
Verträgen) falsch oder aufgrund von Gesetzesänderungen
oder neuerer Rechtsprechung
überholt sind. Der Steuerberater
schuldet dem Mandanten entsprechende
Hinweise. Die Formulierung der Anpassung
einschließlich der notwendigen Beratung ist
eine Folgeleistung der Feststellung des
Regelungsbedarfs. Sie stellt eine Nebenleistung
dar.
Regelmäßig werden Formulartexte verwendet
und ggf. bedarfsgerecht angepasst. Neben handels-
und gesellschaftsrechtlichen Grundlagen
muss vor allem auf steuerrechtliche
Genauigkeit geachtet werden, da hier kleinste
Fehler sehr große Folgen haben können.
Gesellschaftsrecht und Handelsrecht gehören
zu den Prüfungsgebieten für Steuerberater. Die
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?
Erledigung stellt eine Haupttätigkeit dar.
Nach § 335 Abs. 2 Satz 3 HGB sind
Steuerberater in entsprechenden Ordnungsverfahren
vertretungsberechtigt. Die Beratung
und Vertretung bei den laufenden Veröffentlichungen
stellt eine vereinbare Tätigkeit
dar.
Abs. 1 RDG
1. Keine
Rechtsdienst-
Leistung
2. Wenn Rechtsdienstleistung,
dann erlaubte
Nebenleistung
1. Keine
Rechtsdienst-
Leistung
2. Wenn Rechtsdienstleistung,
dann erlaubte
Nebenleistung
1. Keine
Rechtsdienst-
Leistung
2. Wenn Rechtsdienstleistung,
dann erlaubte
Nebenleistung
1. Keine
Rechtsdienst-
Leistung
2. Wenn Rechtsdienstleistung,
dann erlaubte
Nebenleistung
Keine
Rechtsdienst-
Leistung

Seite 13
Bezeichnung Beurteilung Zulässig im
Sinn von § 5
Abs. 1 RDG
5. Existenzgründung
5.1. Gründungsberatung als
Paket
5.2. Beratung über optimierten
Versicherungsschutz
Standort- und Rechtsformwahl, Gewerbeordnung,
Handwerksrecht, behördliche Zulassungsvoraussetzungen
– einen Überblick über
die hohe Regelungsdichte hat der Steuerberater
aufgrund seine Ausbildung und seiner Berufserfahrung.
Fragen zum Haftungsrecht und zur Rechtsformwahl,
zur Mitarbeit und Entlohnung von Familienangehörigen
müssen ebenso untersucht
werden wie Fragen der Startfinanzierung.
Businessplan, Investitionsplan, Finanzierungsplan
etc. sind oft Voraussetzung für einen
erfolgreichen Start.
Über allem schwebt das Steuerrecht mit seinen
je nach Einzelfall gestaltbaren Belastungen.
Bei sonst annähernd gleichen Einflüssen
ergeben sich aus den unterschiedlichen Steuerbelastungen
letzte Entscheidungsansätze.
Der Mandant erwartet eine umfassende Beratung
mit Darstellung der Unterschiede.
Die Haupttätigkeit des Steuerberaters besteht in
betriebswirtschaftlicher und steuerlicher Beratung.
Soweit die Beratungen Rechtsdienstleistungen
darstellen, sind diese als erlaubte Neben-
leistungen zu bewerten.
Besonders bei Existenzgründungen, aber auch
bei der laufenden Beratung erwartet der
Mandant Hinweise zur Optimierung seines Versicherungsschutzes.
Aufgrund seiner Berufserfahrung
und Unabhängigkeit kann der Steuerberater
seinem Mandanten die Vor- und Nachteile
einzelner Versicherungen am besten erläutern.
So ist dem Existenzgründer mit einer
hohen Risikoabsicherung gedient, der etablierte
Unternehmer sucht den Aufbau einer soliden
Altersversorgung.
Neben dem optimalen Versicherungsschutz
sind die jeweilige steuerliche Behandlung der
Aufwendungen für Prämien und Leistungen im
Versicherungsfall für die Entscheidung ausschlaggebend.
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?
1. Keine
Rechtsdienst-
Leistung
2. Wenn Rechtsdienstleistung,
dann erlaubte
Nebenleistung
1. Keine
Rechtsdienst-
Leistung
2. Wenn Rechtsdienstleistung,
dann erlaubte
Nebenleistung

Seite 14
Bezeichnung Beurteilung Zulässig im
Sinn von § 5
Abs. 1 RDG
6. Gesellschaftsverträge Vgl. auch Tz. 8.8.
6.1. Beratung bei Abschluss
eines Gesellschaftsvertrags
6.2. Änderung eines Gesellschaftsvertrags
6.3. Beratung bei der steuerlichen
Anerkennung von
Organschafts-, Gewinnabführungs-
und ähnlichen
Verträgen
6.4. Beratung bei Umwandlungen
Gesellschaftsrecht gehört zur Grundausbildung
und zum Prüfungsstoff der Steuerberater, insbesondere
die rechtsvergleichenden Vor- und
Nachteile. Eine wirkungsvolle Gestaltungsberatung
ist ohne dieses Wissen nicht möglich.
Mandanten erwarten vom Steuerberater als
dem Fachmann quer über die Rechtsgebiete
des Zivil-, Handels-, Gesellschafts- und Steuerrechts
eine umfassende Beratung und die
Erläuterung der jeweiligen Vor- und Nachteile.
Die Formulierung des Gesellschaftsvertrags
stellt dann nur noch eine Folge der Beratungen
dar und ist als erlaubte Nebenleistung zu
werten. Eine umfassende Ausformulierung
eines gesamten Gesellschaftsvertrags hingegen
dürfte auf die Gesamttätigkeit prägend wirken
und damit keine erlaubte Nebenleistung mehr
darstellen. Es kommt auf den Einzelfall an.
Häufig wird der Änderungsbedarf überhaupt nur
durch den Steuerberater festgestellt, z.B. im
Zusammenhang mit der Erstellung des
Jahresabschlusses. Änderungen betreffen oft
nur eine Anpassung an Rechtsänderungen im
Handels- oder Steuerrecht. Jeder Steuerberater
muss, wenn er im Beruf bestehen will, sich
gerade in diesen Rechtsgebieten intensiv fortbilden.
Je nach Vertrag schuldet der Steuerberater
seinen Mandanten laufende Unterrichtung und
Beratung über die eingetretenen Änderungen.
Eine Anpassung des Gesellschaftsvertrags
einschließlich deren Formulierung stellt dann
nur noch eine Folge der Beratungen dar und ist
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?
als erlaubte Nebenleistung zu werten.
Die Beratung bei Abschluss derartiger Verträge
und die laufende Überprüfung und Anpassung
an eingetretene Änderungen ist ein Bestandteil
der laufenden Steuerberatung. Änderungen sind
ganz überwiegend aus steuerlichen Gründen
notwendig. Beratung und Formulierung der
Änderungen sind als erlaubte Nebenleistung zu
werten.
Die Änderung von Rechtsformen ist meistens
aus steuerlichen Gründen notwendig. Bei Tz.
6.1. wurde geschildert, dass der Steuerberater
über die erforderlichen Rechtskenntnisse
verfügt. Beratung und Formulierung der
Änderungen sind als erlaubte Nebenleistung zu
werten.
Erlaubte
Nebenleistung
...
oder, wenn
Schwerpunktverlagerung
Einschaltung
eines Rechtsanwalts
Erlaubte
Nebenleistung
Erlaubte
Nebenleistung
Erlaubte
Nebenleistung

Seite 15
Bezeichnung Beurteilung Zulässig im
Sinn von § 5
Abs. 1 RDG
7. Verkehr mit Kredit-
instituten
7.1. Beratung bei Kreditgesprächen,
Übergabe von
Unterlagen
7.2. Ergänzende Angaben zu
vom Steuerberater
erstellten Dokumenten
7.3. Auftragsgemäß Überlassung
von Unterlagen
Der Mandant erwartet, dass der Steuerberater
ihn weitgehend betriebswirtschaftlich berät.
Dazu gehört vor allem die Beratung bei
Erstellung von Finanz- und ähnlichen Plänen.
Aufgrund seiner Ausbildung und seiner
Berufserfahrung ist der Steuerberater in der
Lage, Angebote und Verträge von Banken zu
würdigen und zu vergleichen.
Häufig beraten Steuerberater Mandanten bei
Kreditwürdigkeitsprüfungen – Basel II – zur
Erlangung verbesserter Beurteilungen.
Bei einfachen Sachverhalten und der meist
durch Formulare der Banken vorgegebenen
Abwicklung wird man von einer erlaubten
Nebenleistung des Steuerberaters – hier zur
Erstellung von Jahresabschlüssen und zur
betriebswirtschaftlichen Beratung – ausgehen
können.
Je nach Umfang der vom Mandanten
geforderten Beratung und Mitwirkung durch den
Steuerberater kann es aber auch sein, dass
das Ergebnis der Finanzierungsberatung
wirtschaftlich, rechtlich und tatsächlich zur
Hauptsache wird. In diesen Fällen wird der
Steuerberater die Zuziehung eines Rechtsanwalts
empfehlen.
Im übrigen ist der Steuerberater eine von
Kreditinstituten sehr gefragte Auskunftsperson,
wenn von ihm erstellte Jahres- oder Zwischenabschlüsse
Kreditunterlage sind. Die
nachfolgenden Beispiele sollten durch Hinweise
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?
aus der Praxis ergänzt werden.
Mandant und Bank sind sich einig: Der
Steuerberater soll die Fragen der Bank beantworten.
Voraussetzung ist die Entbindung von
der Verschwiegenheitspflicht des Steuerberaters
gegenüber der Bank. Diese Leistungen
sind keine Rechtsdienstleistungen, sondern
unmittelbarer Ausfluss aus der Tätigkeit
des Steuerberaters. Sollte es sich im Einzelfall
um Rechtsdienstleistungen handeln, sind sie
als erlaubte Nebentätigkeiten zu werten.
Wenn der Mandant den Steuerberater anweist,
seiner Bank bestimmte Unterlagen zuzusenden
– z.B. Forderungslisten bei Zessionen oder
betriebswirtschaftliche Auswertungen –, stellt
dies keine Rechtsdienstleistung dar. Sollte es
sich im Einzelfall um Rechtsdienstleistungen
handeln, sind sie als erlaubte Nebentätigkeiten
zu werten.
Erlaubte
Nebenleistung
...
oder, wenn
Schwerpunktverlagerung
Einschaltung
eines Rechtsanwalts
1. Keine
Rechtsdienst-
Leistung
2. Wenn Rechtsdienstleistung,
dann erlaubte
Nebenleistung
1. Keine
Rechtsdienst-
Leistung
2. Wenn Rechtsdienstleistung,
dann erlaubte
Nebenleistung

Seite 16
Bezeichnung Beurteilung Zulässig im
Sinn von § 5
7.4. Beratung und Vertretung
bei Vertragsgesprächen
und bei Übergabe von
Unterlagen
8. Sonstige
Querschnittsfragen
8.1. Geltendmachung steuerlicher
Bedenken gegen
zivilrechtliche Gestaltung
8.2. Aufzeigen steuerlicher
Folgen aus vorgegebenen
zivilrechtlichen Gestaltungen
8.3. Warnung vor riskanten
Vertragsabschlüssen
8.4. Beratung und Vertretung
bei zivilrechtlicher Gestaltung
von Verträgen, um die
steuerliche Anerkennung zu
erreichen.
8.5. Hinweise auf und Beratungen
zu zivilrechtlichen
Gestaltungen um Steuern
zu sparen
Die Bank macht die Kreditgewährung von der
Stellung weiterer Sicherheiten, z.B.
Bürgschaften, abhängig. Es wird über die
Bestandteile des Kreditvertrags verhandelt.
Im Hinblick auf die in letzter Zeit deutlich
verschärfte Vorgehensweise der Banken gegen
ihre Kreditnehmer und wegen des recht
erheblichen Haftungsrisikos sollte der
Steuerberater die Einschaltung eines
Rechtsanwaltes vorschlagen. Das gilt auch
dann, wenn nach objektiven Kriterien im
Einzelfall noch eine erlaubte Nebentätigkeit
angenommen werden kann.
Die Beurteilung von Rechtsgestaltungen stellt
eine Rechtsdienstleistung dar, auch wenn der
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?
Anlass hierfür steuerlich ist.
Fast alle zivilrechtlichen Gestaltungen haben
steuerliche Folgen.
Je nach Vertrag schuldet der Steuerberater
seinem Mandanten Hinweise auf die mit der
Gestaltung verbundenen steuerlichen Folgen.
Hierbei handelt es sich um Rechtsdienstleistungen,
die als Nebenleistungen erlaubt
sind.
Wenn der Steuerberater einem Mandanten
davon abrät, mit hohen Risiken behaftete
Geschäfte – die dieser z.B. zum Zweck des
Steuersparens abschließen möchte –
einzugehen, erbringt er eine
Rechtsdienstleistung. Hierbei handelt es sich
um erlaubte Nebenleistungen zur
Steuerberatung.
Derartige Verträge – z.B. bedürfen Verträge mit
nahen Angehörigen der Schriftform – dienen in
erster Linie der Erreichung bestimmter
steuerlicher Folgen. Sowohl die Beratung wie
auch die Gestaltung von derartigen Verträgen
sind erlaubte Nebenleistungen zur
Haupttätigkeit Steuerberatung.
Der Steuerberater wird aktiv und empfiehlt dem
Mandanten den Abschluss bestimmter
Verträge, z.B. mit nahen Angehörigen. Die
Finanzverwaltung anerkennt diese Verträge,
wenn sie tatsächlich durchgeführt werden und
wenn sie schriftlich abgeschlossen wurden.
Diese Leistungen einschließlich der Formulierung
stellen Rechtsdienstleistungen dar,
die als erlaubte Nebenleistungen zur
Hauptaufgabe Steuerberatung zu werten sind.
Abs. 1 RDG
Auch wenn eine
erlaubte
Nebenleistung
vorliegt, sollte
die Einschaltung
eines Rechtsanwalts
geprüft
werden.
Erlaubte
Nebenleistung
Erlaubte
Nebenleistung
Erlaubte
Nebenleistung
Erlaubte
Nebenleistung
Erlaubte
Nebenleistung

Seite 17
Bezeichnung Beurteilung Zulässig im
Sinn von § 5
8.6. Steuerliche Prüfung von
vom Mandanten vorgelegten
Verträgen
8.7. Zusammenarbeit mit
Rechtsanwalt oder Notar
8.8. Vertragserstellung durch
den Steuerberater
8.9. Überprüfung von Ausbildungs-,
Arbeits-, Miet-, oder
Darlehens- oder sonstigen
Verträgen auf Anerkennung
durch die Finanzbehörden
und –gerichte
8.10. Überprüfung von Geschäftsführerverträgen,
Verträgen mit
Gesellschaftern (oder deren
nahen Angehörigen) einer
Kapitalgesellschaft im Hinblick
auf Angemessenheit.
Die steuerliche Beurteilung von Verträgen stellt
Steuerberatung und keine Rechtsdienstleistung
dar.
Wenn sich als Folge der Prüfung ein größerer
Änderungsbedarf als notwendig erweist, stellt
die Beratung und die Formulierung der
Änderungen eine Rechtsdienstleistung dar, die
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?
als erlaubte Nebenleistung zu werten ist.
Bei der gemeinsamen Beratung des Mandanten
und bei der gemeinsamen Erarbeitung von
Verträgen erbringt der Steuerberater auch dann
keine Rechtsdienstleistung, wenn er wesentliche
Teile der zivilrechtlichen Regelungen formuliert.
In diesem Fällen ist darauf zu achten,
dass im Verhältnis zum Mandanten der
Rechtsanwalt/Notar den für den juristischen
und der Steuerberater für den steuerrechtlichen
Teil verantwortlich sind.
Der Steuerberater formuliert einen Vertrag unter
Berücksichtigung der ihm wichtig erscheinenden
steuerrechtlichen Inhalte. Der Vertrag
wird anschließend von einem Rechtsanwalt
oder Notar beurteilt und ohne oder mit Änderungen
übernommen. Obwohl die
Nichtbeachtung des Steuerrechts zu steuerlichen
Nachteilen führen kann, tritt die Bedeutung
des Steuerrechts bei solchen Verträgen,
insbesondere, wenn sie der notariellen Beurkundung
bedürfen, in den Hintergrund. Daher
handelt es sich nicht um eine erlaubte
Nebenleistung. Die Rechtsdienstleistung wird
nicht vom Steuerberater erbracht, sondern
durch die Endformulierung bzw. redaktionelle
Endkontrolle vom Rechtsanwalt oder Notar.
Achtung: Es ist darauf zu achten, dass der
Rechtsanwalt/Notar ein unmittelbares Mandat
bekommt, das er auch gegenüber dem Mandanten
abrechnet. Ein Unterauftrag des Steuer-
beraters ist nicht zulässig.
Die Überprüfung von bereits vorhandenen
Verträgen auf steuerliche Haltbarkeit gehört zur
Hauptaufgabe des Steuerberaters. Sollte hierin
eine Rechtsdienstleistung liegen, ist diese als
erlaubte Nebenleistung zu werten.
Die Überprüfung von bereits vorhandenen
Verträgen auf steuerliche Haltbarkeit gehört zur
Hauptaufgabe des Steuerberaters. Sollte hierin
eine Rechtsdienstleistung liegen, ist diese als
erlaubte Nebenleistung zu werten.
Abs. 1 RDG
Erlaubte
Nebenleistung
Keine
Rechtsdienstleistung
durch
den
Steuerberater
Keine
Rechtsdienstleistung
durch
den
Steuerberater
1. Keine
Rechtsdienst-
Leistung
2. Wenn Rechtsdienstleistung,
dann
erlaubte
Nebenleistung
1. Keine
Rechtsdienst-
Leistung
2. Wenn Rechtsdienstleistung,
dann
erlaubte
Nebenleistung

Seite 18
Bezeichnung Beurteilung Zulässig im
Sinn von § 5
8.11. Beratung bei Krisenfrüherkennung
8.12. Beratung bei Sanierung und
Insolvenz
9. Erbrecht und
Erbschaftsteuer
9.1. Unterbreitung von
Vorschlägen zur
Unternehmensnachfolge,
Beteiligung von Kindern,
gesellschaftsrechtliche
Gestaltung und damit
zusammenhängende
Tätigkeiten
9.2. Unterbreitung von
Vorschlägen zur
Unternehmensnachfolge,
Beteiligung von Kindern,
gesellschaftsrechtliche
Gestaltung und damit
zusammenhängende
Tätigkeiten
Der Steuerberater hat die „Hand am Puls“ 11 . Er
kann wie kein anderer den Mandanten bei der
Einrichtung und Pflege eines Krisen-Früherkennungssystems
beraten.
Hierbei wird der Steuerberater in seinem Haupttätigkeitsgebiet
Steuerberatung und betriebswirtschaftliche
Beratung tätig. Vgl. auch Tz. 4.3.
Soweit hierbei Rechtsdienstleistungen erbracht
werden, sind diese als erlaubte Nebentätig-
keiten zu werten.
11 Römermann in Steuerberatung 2008 S. 459
Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV)
bietet Ausbildungen an und vergibt nach deren
Beendigung den Titel „Fachberater für
Sanierung und Insolvenzberatung – DStV“.
Hieraus folgt, dass die Leistungen als
vereinbare Tätigkeiten zu werten sind und keine
Rechtsdienstleistungen darstellen.
Soweit hierbei Rechtsdienstleistungen erbracht
werden, sind diese als erlaubte Nebentätigkeiten
zu werten.
Einfache Nachfolgeregelungen
Im Betrieb beschäftigte Kinder bekommen
Tantiemen, stille Beteiligungen oder sonstige
die Nachfolge vorbereitende Vergütungen oder
Zuwendungen, also alles Regelungen, die in
einfacher Vertragsschriftform wirksam vereinbart
werden können. Bei diesen Gestaltungen
sind überwiegend steuerrechtliche Erwägungen
maßgebend.
Es handelt sich um steuerrechtliche Gestaltungsvorschläge.
Die Beratung und die Vorlage
von Verträgen erfolgt im Rahmen der Haupttätigkeit
Steuerberatung. Soweit Rechtsdienstleistungen
erbracht werden, sind die als
erlaubte Nebenleistungen zu werten.
Umfangreiche Nachfolgeregelungen
Hier bringt der Steuerberater meist die durch
das Steuerrecht maßgeblich beeinflussten Gestaltungsvorschläge
ein. Die Ausgestaltung der
Verträge erfolgt in den meisten Fällen dann
durch Notare, insbesondere, wenn Grundstücksgeschäfte
oder beurkundungspflichtige
Gesellschaftsverträge oder Überlassungen
(Schenkungen) vorliegen.
Die Wertung entspricht der bei Tz. 8.8.
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?
Abs. 1 RDG
1. Keine
Rechtsdienst-
Leistung
2. Wenn Rechtsdienstleistung,
dann erlaubte
Nebenleistung
1. Keine
Rechtsdienst-
Leistung
2. Wenn Rechtsdienstleistung,
dann erlaubte
Nebenleistung
1. Keine
Rechtsdienst-
Leistung
2. Wenn Rechtsdienstleistung,
dann erlaubte
Nebenleistung
1. Keine
Rechtsdienst-
Leistung
2. Wenn Rechtsdienstleistung,
dann erlaubte
Nebenleistung

Seite 19
Bezeichnung Beurteilung Zulässig im
Sinn von § 5
9.3. Beratung in Fragen der
Erbschaftsteuer und des
Erbrechts
9.4. Beratung bei der Errichtung
eines Testaments
Eine Beratung in Fragen der Erbschaftsteuer
hat es zur Voraussetzung, dass Fragen des
Erbrechts – gesetzliche oder testamentarische
Erbfolge – geklärt werden.
Die erbschaftsteuerliche Gestaltungsberatung
hat vielen Fällen eine erbrechtliche Gestaltungsberatung
zur Voraussetzung. Die
Beratung zu Fragen der Erbschaftsteuer ist als
Steuerberatung Haupttätigkeit des
Steuerberaters.
Soweit die Fragen der des Erbrechts Voraussetzung
für die erbschaftsteuerlichen
Beratungen sind, sind sie als erlaubte
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?
Nebenleistungen zu werten.
Die von Fragen der Erbschaftsteuer losgelöste
Beratung und Hilfe bei der Errichtung eines
Testaments ist eine selbständige Rechtsdienstleistung
und hat durch einen Rechtsanwalt
oder Notar zu erfolgen.
Es kommt sehr häufig vor, dass der
Steuerberater einen steuerlich optimierten
Gestaltungsvorschlag unterbreitet, der dann
von einem Rechtsanwalt oder Notar
abschließend bearbeitet wird. Dann gilt Tz. 8.8.
entsprechend.
Abs. 1 RDG
1. Keine
Rechtsdienst-
Leistung
2. Wenn Rechtsdienstleistung,
dann erlaubte
Nebenleistung
Keine
Rechtsdienstleistung
durch
den
Steuerberater
Risiken bei der Erbringung von unerlaubten Rechtsdienstleistungen
Das neue Recht bringt keine Änderungen der Risiken gegenüber den Regelungen des abgelaufenen
Rechtsberatungsgesetzes: Die unerlaubte Erbringung von Rechtsdienstleistungen
durch Steuerberater kann nach wie vor unangenehme Folgen haben:
1. Kein Versicherungsschutz
Das Erbringen einer unerlaubten Rechtsdienstleistung verstößt gegen das RDG. Daher ist
der zugrunde liegende Beratungsvertrag nichtig. Die Nichtigkeit umfasst dabei regelmäßig
den ganzen Vertrag – also auch die an sich zulässigen Bestandteile 12 . Aus diesem Grunde
riskiert der Steuerberater den Anspruch auf Vergütungsanspruch aus seiner
Vermögensschadenshaftpflichtversicherung.
2. Schadenersatz
Wenn der Steuerberater Glück hat, hilft ihm seine Versicherung mit ihren erfahrenen
Juristen bei der Abwehr von Schadenersatzansprüchen. Wenn er Pech hat, muss er seinen
Rechtsstandpunkt alleine vertreten einschließlich der Suche nach einem erfahrenen
Rechtsanwalt. Anwalts- und Gerichtskosten sowie Schadenersatz an den Mandanten zahlt
der Steuerberater immer aus seiner Tasche, wenn die Versicherung einen Verstoß gegen
das RDG erfolgreich geltend machen kann.
3. Kein Honorar
Aufgrund der Nichtigkeit des Beratungsvertrags besteht kein Honoraranspruch. Bereits
geleistete Honorarzahlungen kann der Mandant zurückfordern.
12 so auch Hund in DStR 2008, Seite 1208

Seite 20
4. Wettbewerbsverstoß
Unerlaubte Rechtsdienstleistungen können einen Wettbewerbs-Verstoß darstellen. Rechtsanwaltskammern
oder Einzelrechtsanwälte können gegenüber dem jeweiligen Steuerberater
tätig werden – meist zunächst in Form einer Abmahnung – dann aber auch durch
Unterlassungsklagen, gegebenenfalls sogar mit strafrechtlichen Folgen.
4. Bußgeld
Verstöße gegen das RDG können als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von bis zu
5.000 Euro geahndet werden.
Schlussbetrachtung
Bisher war Steuerberatern die Erbringung von Rechtsberatungen mit den oben
geschilderten Risiken weitgehend verboten, obwohl viele Berufsangehörige aufgrund ihrer
Ausbildung über hervorragende Rechtskenntnisse verfügen.
Nun hat der Gesetzgeber im Rechtsdienstleistungsgesetz entsprechende Regelungen zu
erlaubten Nebentätigkeiten normiert, die auch für Steuerberater anzuwenden sind. Die
Vielfalt der täglichen Vorkommnisse könnte leicht zu einer Überregulierung geführt haben,
so dass der Gesetzgeber es der Praxis und der Rechtsprechung überlässt, den gesetzlichen
Rahmen auszufüllen.
Kein Steuerberater tut sich und seinen Mandanten einen Gefallen, wenn er an sich erlaubte
Beratungen übernimmt, die sein Leistungsvermögen übersteigen. Es obliegt jedem selbst,
seine Möglichkeiten einzuschätzen und das Erlaubte nur dann als Auftrag anzunehmen,
wenn man es auch tatsächlich beherrscht und ausführen kann.
Mit dieser Arbeit wurde Neuland betreten. Die Autoren haben ihre im Kollegenkreis
besprochene Rechtsansicht dargelegt. Es bleibt abzuwarten, ob Gerichte und die Praxis
dem folgen werden. Es bleibt ausdrücklich vorbehalten, den vorläufigen Katalog oder
einzelne Beurteilungen zu ändern.
Die Autoren hoffen, mit dieser Arbeit einen ersten Stein ins Wasser geworfen zu haben, der
möglichst viele Kreise ziehen möge.
Für Kritik und Anregungen und vor allem Ergänzungen sei im Voraus gedankt.
© 2008 Günter Hässel, 84172 Buch und Kurt Hengsberger, 81379 München.
?