GdG-KMSfB Wels-Stadt ECHT.STARK. Ausgabe Nr. 7 / März 2014
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Aktuelles 15<br />
Aktuelles zum „Karfreitag“<br />
Karfreitagsregelung-Bestätigung durch OGH<br />
OLG-Urteil zur Karfreitagsregelung ist rechtskräftig!<br />
Wie von uns erwartet, hat der<br />
Oberste Gerichtshof unsere<br />
Rechtsansicht bestätigt und die<br />
Revision der oö. Statutarstadt<br />
Steyr zurückgewiesen. Die vorinstanzlichen<br />
Urteile sind somit<br />
rechtskräftig!<br />
Das Oberlandesgericht Linz hatte im<br />
Urteil vom 6.8.2012 festgestellt, dass<br />
den Vertragsbediensteten (ungeachtet<br />
ihrer Religionszugehörigkeit)<br />
jährlich ein dienstfreier Karfreitag auf<br />
Grund „betrieblicher Übung“ unter<br />
Fortzahlung der Bezüge zusteht.<br />
Die Vorgangsweise des oö. Landtags<br />
in Zusammenhang mit dem DRÄG<br />
2011, eine derartige „betriebliche<br />
Übung“ einseitig und ohne Gegenleistung<br />
zu streichen, entspricht also<br />
nicht der in Österreich praktizierten<br />
Rechtsprechung. In diesem Zusammenhang<br />
weisen wir nochmals darauf<br />
hin, dass einzig die SPÖ im Oö.<br />
Landtag dieser Streichung des Karfreitags<br />
nicht zugestimmt hat.<br />
Das Urteil gilt derzeit nur für die<br />
Bediensteten der drei Statutarstädte,<br />
deren Dienstverhältnis vor dem<br />
30.11.2011 begonnen hat, es ist aber<br />
richtungsweisend. Jedenfalls würde<br />
eine Rechtsstreitigkeit in den beiden<br />
übrigen oö. Statutarstädten zum selben<br />
Ergebnis führen.<br />
Nach unserer Ansicht sogar für die<br />
übrigen oö. Gemeinden.<br />
Nachdem jedoch LR Hiegelsberger<br />
und die Vertreter der Abteilung Inneres<br />
und Kommunales der oö. Landesregierung<br />
den Standpunkt vertreten,<br />
dass diese Entscheidung nicht auf die<br />
restlichen 441 oö. Gemeinden anzuwenden<br />
ist, wurde ein Prozess durch<br />
die Personalvertretung der <strong>Stadt</strong>gemeinde<br />
Schärding angestrengt.<br />
Warum ist uns ein freier Tag so<br />
wichtig: Heute wird uns „nur“ der<br />
freie Karfreitag gestrichen. Morgen<br />
kann es aber jede andere Vereinbarung<br />
treffen, wie den 24. oder 31. Dezember<br />
oder auch sonstige mit der<br />
Personalvertretung bzw. Gewerkschaft<br />
ausgehandelte Leistungen.<br />
Seitens der BG <strong>Wels</strong>-<strong>Stadt</strong> wurde<br />
bereits ein Gespräch mit unserem<br />
Bürgermeister Dr. Peter Koits geführt,<br />
um eine einheitlichen Lösung für alle<br />
KollegInnen zu erzielen. Wir werden<br />
Sie über die aktuellen Verhandlungen<br />
auf dem laufenden halten.
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