BetrA 2007-12-11 NS.pdf - Stadt Kevelaer

Niederschrift
ber die 11. Sitzung
des Betriebsausschusses der Stadt Kevelaer
vom 11.12.2007
Sitzungsdauer: 18:30 Uhr - 20:05 Uhr
im Besprechungsraum der Stadtwerke
Anwesend waren
Hertgens, Helmut
Maa en, Josef
Pae ens, Guido
Baaken, Thomas
Hiep, Heinrich
Lamers, Heinz
Leukers, Ulrich
Kandolf, Karl-Heinz f r R hr, Wolfgang
Winkels, Theo
Zeller, Josef
Brors, G nter
Renard, Karl f r Kr ger, G nther
Vopersal, J rg ab TOP 5
Von der Verwaltung nahmen an der Sitzung teil:
Stibi, Dr. Axel
Th nnissen, Hans-Josef
Nass, Hans Guenter
Lopez, Jorge
Peuyn, Nadine
- 1 -

Tagesordnung
ffentliche Sitzung
TOP Beratungsthemen
Vorlagen-Nr.
1 Er ffnung der Sitzung sowie Feststellung der ordnungsgem en
Einladung und der Beschlussf higkeit
2 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 25. Oktober 2007
( ffentlicher Teil)
3 Fragen der Einwohner zu den Tagesordnungspunkten der ffentlichen
Sitzung
4 Bericht der Verwaltung
5 Feststellung des Jahresabschlussergebnisses 2006 des Eigenbetriebes
Stadtwerke Kevelaer
6 Feststellung des Jahresabschlussergebnisses 2006 des Eigenbetriebes
Abwasserbetrieb der Stadt Kevelaer
7 Benennung eines Wirtschaftspr fers f r den Jahresabschluss 2007 der
Stadtwerke Kevelaer
8 Benennung eines Wirtschaftspr fers f r den Jahresabschluss 2007 des
Abwasserbetriebes der Stadt Kevelaer
9 Beratung des Entwurfes des Wirtschaftsplanes 2008 des Eigenbetriebes
Stadtwerke Kevelaer
10 Beratung des Entwurfes des Wirtschaftsplanes 2008 des Eigenbetriebes
Abwasserbetrieb der Stadt Kevelaer
11 Festsetzung des ha-Beitrages f r die Umlage zur Deckung des
Niersverbandsbeitrages 2008
428 / 2007
427 / 2007
430 / 2007
429 / 2007
435 / 2007
433 / 2007
425 / 2007
12 Anfragen nach § 18 der Gesch ftsordnung
- 2 -

ffentliche Sitzung
Eingangs der Sitzung sprach Herr Kandolf sein Missfallen ber den heutigen Artikel in der
Rheinischen Post aus. Hintergrund sei ein Zitat aus einer nicht ffentlichten Sitzungsvorlage. Er
teilte mit, dass diese Information nicht von ihm gekommen sei. Seitens der Verwaltung wurde
mitgeteilt, dass von dort ebenfalls keine Informationen an die Presse weitergegeben worden
seien.
TOP Beratungsthemen
Vorlagen-Nr.
1.Er ffnung der Sitzung sowie Feststellung der
ordnungsgem en Einladung und der Beschlussf higkeit
Verhandlungsverlauf:
Eingangs der Versammlung begr sste Herr Maa en die Mitglieder.
Er stellte fest, dass der Ausschuss fristgerecht eingeladen wurde und beschlussf hig ist.
2 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 25. Oktober
2007 ( ffentlicher Teil)
Verhandlungsverlauf:
Gegen die Fassung der allen Rats- und Ausschussmitgliedern zugestellten Niederschrift des
Betriebsausschusses am 25. Oktober 2007 wurden keine Einwendungen erhoben.
3 Fragen der Einwohner zu den Tagesordnungspunkten der
ffentlichen Sitzung
Verhandlungsverlauf:
Es wurden keine Fragen gestellt.
4 Bericht der Verwaltung
Verhandlungsverlauf:
Herr Th nnissen gab den Ausschussmitgliedern bekannt, dass derzeit das Finanzamt f r Gro -
und Konzernbetriebspr fung Krefeld die Jahre 2001 bis 2003 im Hause pr ft. Bei dieser Pr -
fung handelt es sich haupts chlich um umsatzsteuerrechtliche Verrechnungsangelegenheiten.
Herr Maa en fragte nach der H ufigkeit der Pr fung. Herr Th nnissen erl uterte, dass die Pr -
fung nicht in regelm igen Abst nden erfolgt und dass die letzte Pr fung 1991 gewesen sei.
Herr Hiep sprach seine Verwunderung aus, dass die Pr fung gerade f r den Zeitraum 2001 -
- 3 -

2003 stattfindet. Herr Th nnissen entgegnete, dass es f r die Auswahl des genannten Zeitraumes
keinen besonderen Grund g be und die zu pr fenden Angelegenheiten bereits durch den
Wirtschaftspr fer im Rahmen der Jahresabschlusspr fungen gesichtet wurden. Er erg nzte,
dass man den Ausschuss informieren werde, sofern sich entsprechende finanzielle Auswirkungen
ergeben w rden.
5 Feststellung des Jahresabschlussergebnisses 2006 des
Eigenbetriebes Stadtwerke Kevelaer
428 / 2007
Beschluss:
Der Betriebsausschuss fa t den nachfolgenden Beschluss:
1. Beschluss:
- Der Betriebsausschuss erteilt der Betriebsleitung f r das Wirtschaftsjahr 2006
gem. § 5 Abs 5. der EigVO Entlastung.
2. Beschlussvorschlag an den Rat:
- Der Rat der Stadt Kevelaer stellt gem. § 4 c) der EigVO den Jahresabschluss 2006 und den
Lagebericht in der vorliegenden Form fest.
- Der im Wirtschaftsjahr 2006 ausgewiesene Jahres berschuss in H he von 1.351,70 wird
auf neue Rechnung vorgetragen.
- Dem Betriebsausschuss wird f r das Wirtschaftsjahr 2006 Entlastung erteilt.
Verhandlungsverlauf:
Herr Brors stellte zu der Anlage 3 Blatt 10 die Frage, was es mit der Auff hrung der Altersteilzeit
auf sich h tte. Herr Th nnissen erl uterte, dass im Jahr 2006 zwei Mitarbeiterinnen Altersteilzeitregelung
beantragt h tten. Es handele sich hierbei um die Altersteilzeitform Aktivzeit-
Passivzeit. Durch die Bildung dieser R ckstellung werde der handels- und geb hrenrechtliche
Aufwand ber cksichtigt, sodass sp ter lediglich Auswirkungen auf die Liquidit t und nicht auf
die Wirtschaftlichkeit vorhanden seien.
Herr Zeller erfragte zu der Anlage 3 Blatt 11, inwiefern der R ckstellungsbetrag in H he von
39.000,00 die Stadtwerke belaste und ob dieser Betrag nicht vom Arbeitsamt zur Verf gung
gestellt w rde. Herr Th nnissen antwortete, dass dieser R ckstellungsbetrag f r die Nachfolgekr
fte, welche die durch die Altersteilzeit frei gewordenen Stellen besetzen sollen, zur Verf -
gung stehe. Die Personalkosten w rden daher zu diesem Zeitpunkt nur einmal auftreten.
Zudem stellte Herr Zeller zu der Anlage 3 Blatt 4 die Frage, ob es sich bei dem Wert in H he
von 55.395,00 unter 5.1.3 Verkehrsbetrieb um den reinen Buchwert aller B rgerbusse handele
oder ob ein neuer Bus angeschafft worden sei. Herr Th nnissen antwortete, dass in dem genannten
Betrag alle Buchwerte der Busse inklusive des neu angeschafften B rgerbusses f r
den B rgerbusverein Twisteden enthalten sei.
Weiterhin wollte Herr Zeller zu Anlage 3 Blatt 6 wissen, wieviel cbm Wasser bei den Sp lungen
verloren gehen und ob der B rger dadurch finanziell belastet w rde.
Herr Th nnissen erl uterte, dass die Unterhaltungssp lungen des Wasserverteilungsnetzes
das Stagnationswasser verhindern sollen, um regelm ig dem Befall von Bakterien vorzubeugen.
Es handele sich hierbei lediglich um Produktionskosten.
- 4 -

Abstimmergebnis:
Einstimmig gem Beschlussentwurf
6 Feststellung des Jahresabschlussergebnisses 2006 des
Eigenbetriebes Abwasserbetrieb der Stadt Kevelaer
427 / 2007
Beschluss:
Der Betriebsausschuss fasst den nachfolgenden Beschluss:
1. Beschluss:
- Der Betriebsausschuss erteilt der Betriebsleitung f r das Wirtschaftsjahr 2006 gem.
§ 5 Abs. 5 der EigVO Entlastung.
2. Beschlussvorschlag an den Rat:
- Der Rat der Stadt Kevelaer stellt gem. § 4c) der EigVO den Jahresabschluss 2006
mit einem Jahres berschuss in H he von 270.074,05 und den Lagebericht in der vorliegenden
Form fest.
- Aus dem im Wirtschaftssjahr ausgewiesenen Jahres berschuss wird ein Betrag in H he
von 260.000,-- als Eigenkapitalverzinsung an die Stadt Kevelaer abgef hrt.
Der Restbetrag wird auf neue Rechnung vorgetragen.
- Dem Betriebsausschuss wird f r das Wirtschaftsjahr 2006 Entlastung erteilt.
Verhandlungsverlauf:
Herr Renard stellte zu Anlage 4 Blatt 6 die Frage, wie sich die Liquidit t zum Vorjahr entwickelt
habe. Herr Th nnissen antwortete, dass am Jahresende hohe Rechnungen zu bezahlen seien,
viele Bauma nahmen abgerechnet w rden und zudem ein Kassenkredit erst zum 15.02.2007
zur ckzuzahlen gewesen sei.
Herr Renard erkundigte sich, ob die Liquidit t des Abwasserbetriebes zum Jahresende oftmals
schwach sei. Herr Th nnissen best tigte dies unter Hinweis auf anstehende Zins- und Tilgungsleistungen.
Herr Vopersal fragte nach den Verbindlichkeiten des Abwasserbetriebes gegen ber der Stadt
und den Stadtwerken. Herr Th nnissen sagte, dass es sich hier in erster Linie um Betr ge aus
der Spitzabrechnung der Wasserverbrauchsabrechnung handele.
Abstimmergebnis:
Einstimmig gem Beschlussentwurf
- 5 -

7 Benennung eines Wirtschaftspr fers f r den Jahresabschluss
2007 der Stadtwerke Kevelaer
430 / 2007
Beschluss:
Der Betriebsausschuss benennt als Pr fer f r den Jahresabschluss 2007 der Stadtwerke Kevelaer
die Wirtschaftspr fungs- und Steuerberatungsgesellschaft Dr. Heilmaier & Partner, Krefeld.
Verhandlungsverlauf:
Herr Maa en wollte wissen, ob man mit der Pr fungsgesellschaft zufrieden sei. Herr Dr. Stibi
entgegnete, dass die Zusammenarbeit mit der Pr fungsgesellschaft Heilmaier & Partner als
sehr gut zu bezeichnen sei.
Herr Th nnissen erl uterte auf Nachfrage, dass man seit 2002 miteinander arbeite und dass
hierbei h ufig die Frage aufkommen w rde, ob man die Pr fungsgesellschaft nicht h ufiger
wechseln m sse. Durch den st ndigen Wechsel des Pr fpersonals sei dieses nicht notwendig.
Abstimmergebnis:
Einstimmig gem Beschlussentwurf
8 Benennung eines Wirtschaftspr fers f r den Jahresabschluss
2007 des Abwasserbetriebes der Stadt Kevelaer
429 / 2007
Beschluss:
Der Betriebsausschuss benennt als Pr fer f r den Jahresabschluss 2007 des Abwasserbetriebes
der Stadt Kevelaer die Wirtschaftspr fungs- und Steuerberatungsgesellschaft Dr. Heilmaier
& Partner, Krefeld.
Verhandlungsverlauf:
Herr Maa en fragte nach, warum die Kosten der Pr fung des Abwasserbetriebes geringer ausfallen,
als die der Stadtwerke.
Herr Th nnissen entgegnete, dass der Pr fungsaufwand bei den Stadtwerken h her sei, als bei
dem Abwasserbetrieb, obwohl dieser die gr eren Zahlen schreibe. Dies sei u.a. auf die Steuerpflicht
des Stadtwerke- Betriebes zur ckzuf hren.
Herrn Renard interessierte, wie sich das Honorar der Gesellschaft ermittele. Herr Th nnissen
antwortete, dass das Honorar nach Aufwand ermittelt werden w rde und die Stundens tze f r
Pr fungen deutlich unter den eigentlichen S tzen liegen.
Abstimmergebnis:
Einstimmig gem Beschlussentwurf
- 6 -

9 Beratung des Entwurfes des Wirtschaftsplanes 2008 des
Eigenbetriebes Stadtwerke Kevelaer
435 / 2007
Beschluss:
Der Rat der Stadt Kevelaer stimmt dem Wirtschaftplan 2008 des Eigenbetriebes Stadtwerke
Kevelaer (Erfolgsplan, Verm gensplan und Stellen bersicht) in der vorliegenden Form zu.
Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Stadtwerke Kevelaer wird somit f r das Wirtschaftsjahr
2008 wie folgt festgesetzt:
1.a. Erfolgsplan
Der Jahresgewinn der Stadtwerke Kevelaer betr gt 2.600,00 EURO.
Die Aufwendungen und Ertr ge werden mit je 2.557.600,00 EURO festgesetzt.
b. Verm gensplan
Der Finanzbedarf und die Finanzierungsmittel werden mit je 1.122.200,00 EURO.
festgesetzt.
2. Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Wirtschaftsplan 2008 zur
Finanzierung der Ausgaben des Verm gensplanes erforderlich ist, wird auf
370.000,00 EURO festgesetzt.
3. Verpflichtungserm chtigungen werden in H he von 50.000,00 EURO vorgesehen.
4. Der H chstbetrag der Kassenkredite, die in 2008 zur rechtzeitigen Leistung von
Ausgaben in Anspruch genommen werden d rfen, wird auf 1.500.000,00 EURO
festgesetzt.
Verhandlungsverlauf:
Zun chst ergaben sich hier keine Wortmeldungen, woraufhin Herr Maa en Herrn Th nnissen
um eine Erl uterung zum TOP 9 bat.
Herr Th nnissen erkl rte, dass die Zahlen in der Sitzungsvorlage aufgrund der vorgeschlagenen
Errichtung der Fotovoltaik-Anlage gegen ber dem ausgeteilten Entwurf etwas h her ausgefallen
seien. Die Errichtung der Fotovoltaik-Anlage wurde auf Anregung der Politik ber cksichtigt.
Obwohl dieser Sommer nicht gut ausgefallen sei, seien trotzdem bereits am 21.11. die kalkulierten
900 Sonnenstunden erreicht worden, die im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsberechnung
zu einem wirtschaftlichen Einsatz der Anlage ber cksichtigt worden seien. F r die Errichtung
der Anlage w rden keine Zusch sse, aber zinsg nstige Darlehen der KFW bzw. Kommunaldarlehen
in Anspruch genommen werden. Die Einnahme k nnte bei einer Nutzung von 20
Jahren zzgl. dem Jahr der Inbetriebnahme ca. 260.000,00 , der berschuss ca. 50.000,00 -
60.000,00 betragen.
Herr Lamers fragte, ob man bei der Planung einen Steuerberater hinzugezogen habe.
Herr Th nnissen erl uterte hierzu, dass sich Herr Blome von der Landwirtschaftkammer mit
dem Zahlenmaterial befasst habe.
Herr Zeller fragte, wann die Fotovoltaik-Anlage installiert werden solle.
Herr Th nnisen antwortete, dass die Errichtung der Anlage wegen der mit Inbetriebnahme einsetzenden
Einspeiseverg tung so fr h wie m glich erfolgen solle.
- 7 -

Herr Kandolf bedankte sich f r die Vorlage, da seine Fraktion einen solchen Fortschritt begr -
e. Zudem stellte er die Frage, ob die Stadtwerke in der Lage seien, dieses Projekt in Eigenleistung
umzusetzen oder eine Fremdvergabe erfolgen m sse. Herr Kandolf regte ausserdem an,
solche Projekte f r andere st dtische Objekte zu realisieren. Herr Dr. Stibi erl uterte, dass die
Dimensionen beim Wasserwerk auf Keylaer andere seien, als bei anderen st dtischen Objekten.
Demnach sollte man von den Erfahrungen aus diesem Projekt f r die Zukunft der st dtischen
Objekte profitieren.
Herr Th nnissen erg nzte, dass man hierbei keinen Schnellschuss starten solle und die Erfahrungen
mit dem Projekt auf Keylaer abwarten solle und jede Anlage f r sich betrachten m sse.
Abstimmergebnis:
Einstimmig gem Beschlussentwurf
10 Beratung des Entwurfes des Wirtschaftsplanes 2008 des
Eigenbetriebes Abwasserbetrieb der Stadt Kevelaer
433 / 2007
Beschluss:
Der Betriebsausschuss schl gt dem Rat der Stadt Kevelaer vor, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Kevelaer stimmt dem Wirtschaftplan 2008 des Eigenbetriebes Abwasserbetrieb
der Stadt Kevelaer (Erfolgsplan, Verm gensplan und Stellen bersicht) in der vorliegenden
Form zu.
Der Wirtschaftsplan des Abwasserbetriebes der Stadt Kevelaer wird somit f r das Wirtschaftsjahr
2008 wie folgt festgesetzt:
1.a. Erfolgsplan
Der Jahresgewinn des Abwasserbetriebes der Stadt Kevelaer betr gt 266.300,00 EURO.
Die Aufwendungen und Ertr ge werden mit je 4.941.300,00 EURO festgesetzt.
b. Verm gensplan
Der Finanzbedarf und die Finanzierungsmittel werden mit je 4.506.000,00 EURO
festgesetzt.
2. Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Wirtschaftsplan 2008 zur
Finanzierung der Ausgaben des Verm gensplanes erforderlich ist, wird auf
750.000,00 EURO festgesetzt.
3. Verpflichtungserm chtigungen werden in H he von 560.000,00 EURO vorgesehen.
4. Der H chstbetrag der Kassenkredite, die in 2008 zur rechtzeitigen Leistung von
Ausgaben in Anspruch genommen werden d rfen, wird auf 3.500.000,00 EURO
festgesetzt.
- 8 -

Verhandlungsverlauf:
Hierzu erfolgten keine Wortbeitr ge.
Abstimmergebnis:
Einstimmig gem Beschlussentwurf
- 9 -

11 Festsetzung des ha-Beitrages f r die Umlage zur Deckung des
Niersverbandsbeitrages 2008
425 / 2007
Beschluss:
Der Betriebsausschuss schl gt dem Rat der Stadt Kevelaer den nachfolgenden Beschluss vor:
Der Beitrag f r die Umlage zur Deckung des Niersverbandsbeitrages f r das Kalenderjahr 2008
wird wie folgt festgesetzt:
Waldfl che 6,08 /ha
brige Fl chen 12,16 /ha
Verhandlungsverlauf:
Herr Maa en stellte fest, dass obwohl die Betr ge der Niersverbandsumlage durch den Niersverband
vorgegeben werden, nochmals der Rat dar ber entscheiden m sse. Zudem erl uterte
er informativ, dass z. B. die Stadt Geldern diese Beitr ge ber die Grundbesitzabgaben erhebe.
Abstimmergebnis:
Einstimmig gem Beschlussentwurf
12 Anfragen nach § 18 der Gesch ftsordnung
Verhandlungsverlauf:
Herr Hiep teilte mit, dass er vor ca. 14 Tagen in der Zeitung gelesen habe, dass es bez glich
des Solarparks Byfangshof eine Ratsmehrheit g be. Er fragte nach, ob bei Bau der Anlage eine
extensive Nutzung im Rahmen der Beweidung gew hrleistet sei. Dabei ging es ihm haupts chlich
um die Fl chen in der Wasserschutzzone IIIa, die in der unmittelbaren N he des Wasserwerkes
liegen. Herr Kandolf erg nzte, dass ohne die Beweidung ein erh hter Pflegeaufwand
entstehe. Herr Dr. Stibi entgegnete, dass die Anregungen bei der Planung ber cksichtigt werden
w rden. Herr Brors f gte hinzu, dass man sich auch woanders Anlagen anschauen k nne.
Herr Pae ens meldete sich zu Wort und erkl rte, dass die Beweidung mit Schafen aufgrund
finanzieller Zusch sse reizvoll w re. Herr Hiep wies darauf hin, dass sich die Subventionslage
st ndig ver ndere und machte den Vorschlag die Planung mit den genannten Auflagen zu versehen,
damit Herr Baumg rtner sein Vorhaben nicht nach 3 - 4 Jahren revidiert.
Der Ausschuss verst ndigte sich auf Vorschlag des Herrn Hiep darauf, diese Interessen des
Gew sserschutzes dem Baudezernat zur weiteren Ber cksichtigung im Rahmen der Bauleitplanung
mitzuteilen.
Herr Renard wies im Zusammenhang mit dem B rgerbusverkehr auf die Einbahnstrassenregelung
in der Antoniusstrasse hin. Er stellte fest, dass die B rgerbusse mit der Regelung echte/unechte
Einbahnstrasse Probleme h tten. Die Nutzung des Europaplatzes w re berechenbarer.
Er fragte nach, ob die Verwaltung das hnlich sehe.
- 10 -

Herr Dr. Stibi erl uterte, dass aus Sicht der Verwaltung eine echte Einbahnstrasse der einzig
richtige Weg w re, da eine Vermischung echte und unechte Einbahnstrasse zu Irritationen f h-
ren k nne.
Herr Th nnissen erg nzte, dass aus eigenen Reihen davon nur der B rgerbus Winnekendonk
betroffen sei. Hier liege allerdings bereits das Einverst ndinis vor, den Linienverlauf ber den
Europaplatz und die Gelderner Strasse zu f hren. Der B rgerbusverein Twisteden, der bekanntlich
unter der Konzession der NIAG fahre, sehe dagegen Probleme, aufgrund des eng
gestrickten Fahrplanes.
Er w rde dieses Problem bei der Sitzung am 12.12.2007 mit den Vorsitzenden der B rgerbusvereine
erl utern und die M glichkeit, den Europaplatz zu nutzen, ansprechen. Herr Vopersal
erg nzte, dass zus tzlich zu pr fen w re, ob der enge Fahrplan beibehalten werden k nne,
ohne dass sich Zeitverz gerungen im Fahrplan ergeben.
Herr Renard erl uterte, dass die Nutzung des Europaplatzes berechenbarer w re. Herr Th n-
nissen kam zu dem Schluss, dass das Problem einvernehmlich mit den B rgerbusvereinen besprochen
werden m sse.
Herr Lamers fragte nach, ob es nicht viel wichtiger sei, was der B rger wolle. Herr Dr. Stibi erg
nzte, dass der B rger eindeutig die echte Einbahnstrassenregelung bef rworte. Herr Maa en
war der Meinung, dass dieses auch der Verkehrssicherheit dienen w rde.
Kevelaer, 2007-12-19
Der Ausschussvorsitzende: Der Schriftf hrer: ausgefertigt:
gez. Kr ger gez. Th nnissen gez. Peuyn
- 11 -