BetrA 2007-12-11 NS.pdf - Stadt Kevelaer
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Niederschrift<br />
ber die <strong>11</strong>. Sitzung<br />
des Betriebsausschusses der <strong>Stadt</strong> <strong>Kevelaer</strong><br />
vom <strong>11</strong>.<strong>12</strong>.<strong>2007</strong><br />
Sitzungsdauer: 18:30 Uhr - 20:05 Uhr<br />
im Besprechungsraum der <strong>Stadt</strong>werke<br />
Anwesend waren<br />
Hertgens, Helmut<br />
Maa en, Josef<br />
Pae ens, Guido<br />
Baaken, Thomas<br />
Hiep, Heinrich<br />
Lamers, Heinz<br />
Leukers, Ulrich<br />
Kandolf, Karl-Heinz f r R hr, Wolfgang<br />
Winkels, Theo<br />
Zeller, Josef<br />
Brors, G nter<br />
Renard, Karl f r Kr ger, G nther<br />
Vopersal, J rg ab TOP 5<br />
Von der Verwaltung nahmen an der Sitzung teil:<br />
Stibi, Dr. Axel<br />
Th nnissen, Hans-Josef<br />
Nass, Hans Guenter<br />
Lopez, Jorge<br />
Peuyn, Nadine<br />
- 1 -
Tagesordnung<br />
ffentliche Sitzung<br />
TOP Beratungsthemen<br />
Vorlagen-Nr.<br />
1 Er ffnung der Sitzung sowie Feststellung der ordnungsgem en<br />
Einladung und der Beschlussf higkeit<br />
2 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 25. Oktober <strong>2007</strong><br />
( ffentlicher Teil)<br />
3 Fragen der Einwohner zu den Tagesordnungspunkten der ffentlichen<br />
Sitzung<br />
4 Bericht der Verwaltung<br />
5 Feststellung des Jahresabschlussergebnisses 2006 des Eigenbetriebes<br />
<strong>Stadt</strong>werke <strong>Kevelaer</strong><br />
6 Feststellung des Jahresabschlussergebnisses 2006 des Eigenbetriebes<br />
Abwasserbetrieb der <strong>Stadt</strong> <strong>Kevelaer</strong><br />
7 Benennung eines Wirtschaftspr fers f r den Jahresabschluss <strong>2007</strong> der<br />
<strong>Stadt</strong>werke <strong>Kevelaer</strong><br />
8 Benennung eines Wirtschaftspr fers f r den Jahresabschluss <strong>2007</strong> des<br />
Abwasserbetriebes der <strong>Stadt</strong> <strong>Kevelaer</strong><br />
9 Beratung des Entwurfes des Wirtschaftsplanes 2008 des Eigenbetriebes<br />
<strong>Stadt</strong>werke <strong>Kevelaer</strong><br />
10 Beratung des Entwurfes des Wirtschaftsplanes 2008 des Eigenbetriebes<br />
Abwasserbetrieb der <strong>Stadt</strong> <strong>Kevelaer</strong><br />
<strong>11</strong> Festsetzung des ha-Beitrages f r die Umlage zur Deckung des<br />
Niersverbandsbeitrages 2008<br />
428 / <strong>2007</strong><br />
427 / <strong>2007</strong><br />
430 / <strong>2007</strong><br />
429 / <strong>2007</strong><br />
435 / <strong>2007</strong><br />
433 / <strong>2007</strong><br />
425 / <strong>2007</strong><br />
<strong>12</strong> Anfragen nach § 18 der Gesch ftsordnung<br />
- 2 -
ffentliche Sitzung<br />
Eingangs der Sitzung sprach Herr Kandolf sein Missfallen ber den heutigen Artikel in der<br />
Rheinischen Post aus. Hintergrund sei ein Zitat aus einer nicht ffentlichten Sitzungsvorlage. Er<br />
teilte mit, dass diese Information nicht von ihm gekommen sei. Seitens der Verwaltung wurde<br />
mitgeteilt, dass von dort ebenfalls keine Informationen an die Presse weitergegeben worden<br />
seien.<br />
TOP Beratungsthemen<br />
Vorlagen-Nr.<br />
1.Er ffnung der Sitzung sowie Feststellung der<br />
ordnungsgem en Einladung und der Beschlussf higkeit<br />
Verhandlungsverlauf:<br />
Eingangs der Versammlung begr sste Herr Maa en die Mitglieder.<br />
Er stellte fest, dass der Ausschuss fristgerecht eingeladen wurde und beschlussf hig ist.<br />
2 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 25. Oktober<br />
<strong>2007</strong> ( ffentlicher Teil)<br />
Verhandlungsverlauf:<br />
Gegen die Fassung der allen Rats- und Ausschussmitgliedern zugestellten Niederschrift des<br />
Betriebsausschusses am 25. Oktober <strong>2007</strong> wurden keine Einwendungen erhoben.<br />
3 Fragen der Einwohner zu den Tagesordnungspunkten der<br />
ffentlichen Sitzung<br />
Verhandlungsverlauf:<br />
Es wurden keine Fragen gestellt.<br />
4 Bericht der Verwaltung<br />
Verhandlungsverlauf:<br />
Herr Th nnissen gab den Ausschussmitgliedern bekannt, dass derzeit das Finanzamt f r Gro -<br />
und Konzernbetriebspr fung Krefeld die Jahre 2001 bis 2003 im Hause pr ft. Bei dieser Pr -<br />
fung handelt es sich haupts chlich um umsatzsteuerrechtliche Verrechnungsangelegenheiten.<br />
Herr Maa en fragte nach der H ufigkeit der Pr fung. Herr Th nnissen erl uterte, dass die Pr -<br />
fung nicht in regelm igen Abst nden erfolgt und dass die letzte Pr fung 1991 gewesen sei.<br />
Herr Hiep sprach seine Verwunderung aus, dass die Pr fung gerade f r den Zeitraum 2001 -<br />
- 3 -
2003 stattfindet. Herr Th nnissen entgegnete, dass es f r die Auswahl des genannten Zeitraumes<br />
keinen besonderen Grund g be und die zu pr fenden Angelegenheiten bereits durch den<br />
Wirtschaftspr fer im Rahmen der Jahresabschlusspr fungen gesichtet wurden. Er erg nzte,<br />
dass man den Ausschuss informieren werde, sofern sich entsprechende finanzielle Auswirkungen<br />
ergeben w rden.<br />
5 Feststellung des Jahresabschlussergebnisses 2006 des<br />
Eigenbetriebes <strong>Stadt</strong>werke <strong>Kevelaer</strong><br />
428 / <strong>2007</strong><br />
Beschluss:<br />
Der Betriebsausschuss fa t den nachfolgenden Beschluss:<br />
1. Beschluss:<br />
- Der Betriebsausschuss erteilt der Betriebsleitung f r das Wirtschaftsjahr 2006<br />
gem. § 5 Abs 5. der EigVO Entlastung.<br />
2. Beschlussvorschlag an den Rat:<br />
- Der Rat der <strong>Stadt</strong> <strong>Kevelaer</strong> stellt gem. § 4 c) der EigVO den Jahresabschluss 2006 und den<br />
Lagebericht in der vorliegenden Form fest.<br />
- Der im Wirtschaftsjahr 2006 ausgewiesene Jahres berschuss in H he von 1.351,70 wird<br />
auf neue Rechnung vorgetragen.<br />
- Dem Betriebsausschuss wird f r das Wirtschaftsjahr 2006 Entlastung erteilt.<br />
Verhandlungsverlauf:<br />
Herr Brors stellte zu der Anlage 3 Blatt 10 die Frage, was es mit der Auff hrung der Altersteilzeit<br />
auf sich h tte. Herr Th nnissen erl uterte, dass im Jahr 2006 zwei Mitarbeiterinnen Altersteilzeitregelung<br />
beantragt h tten. Es handele sich hierbei um die Altersteilzeitform Aktivzeit-<br />
Passivzeit. Durch die Bildung dieser R ckstellung werde der handels- und geb hrenrechtliche<br />
Aufwand ber cksichtigt, sodass sp ter lediglich Auswirkungen auf die Liquidit t und nicht auf<br />
die Wirtschaftlichkeit vorhanden seien.<br />
Herr Zeller erfragte zu der Anlage 3 Blatt <strong>11</strong>, inwiefern der R ckstellungsbetrag in H he von<br />
39.000,00 die <strong>Stadt</strong>werke belaste und ob dieser Betrag nicht vom Arbeitsamt zur Verf gung<br />
gestellt w rde. Herr Th nnissen antwortete, dass dieser R ckstellungsbetrag f r die Nachfolgekr<br />
fte, welche die durch die Altersteilzeit frei gewordenen Stellen besetzen sollen, zur Verf -<br />
gung stehe. Die Personalkosten w rden daher zu diesem Zeitpunkt nur einmal auftreten.<br />
Zudem stellte Herr Zeller zu der Anlage 3 Blatt 4 die Frage, ob es sich bei dem Wert in H he<br />
von 55.395,00 unter 5.1.3 Verkehrsbetrieb um den reinen Buchwert aller B rgerbusse handele<br />
oder ob ein neuer Bus angeschafft worden sei. Herr Th nnissen antwortete, dass in dem genannten<br />
Betrag alle Buchwerte der Busse inklusive des neu angeschafften B rgerbusses f r<br />
den B rgerbusverein Twisteden enthalten sei.<br />
Weiterhin wollte Herr Zeller zu Anlage 3 Blatt 6 wissen, wieviel cbm Wasser bei den Sp lungen<br />
verloren gehen und ob der B rger dadurch finanziell belastet w rde.<br />
Herr Th nnissen erl uterte, dass die Unterhaltungssp lungen des Wasserverteilungsnetzes<br />
das Stagnationswasser verhindern sollen, um regelm ig dem Befall von Bakterien vorzubeugen.<br />
Es handele sich hierbei lediglich um Produktionskosten.<br />
- 4 -
Abstimmergebnis:<br />
Einstimmig gem Beschlussentwurf<br />
6 Feststellung des Jahresabschlussergebnisses 2006 des<br />
Eigenbetriebes Abwasserbetrieb der <strong>Stadt</strong> <strong>Kevelaer</strong><br />
427 / <strong>2007</strong><br />
Beschluss:<br />
Der Betriebsausschuss fasst den nachfolgenden Beschluss:<br />
1. Beschluss:<br />
- Der Betriebsausschuss erteilt der Betriebsleitung f r das Wirtschaftsjahr 2006 gem.<br />
§ 5 Abs. 5 der EigVO Entlastung.<br />
2. Beschlussvorschlag an den Rat:<br />
- Der Rat der <strong>Stadt</strong> <strong>Kevelaer</strong> stellt gem. § 4c) der EigVO den Jahresabschluss 2006<br />
mit einem Jahres berschuss in H he von 270.074,05 und den Lagebericht in der vorliegenden<br />
Form fest.<br />
- Aus dem im Wirtschaftssjahr ausgewiesenen Jahres berschuss wird ein Betrag in H he<br />
von 260.000,-- als Eigenkapitalverzinsung an die <strong>Stadt</strong> <strong>Kevelaer</strong> abgef hrt.<br />
Der Restbetrag wird auf neue Rechnung vorgetragen.<br />
- Dem Betriebsausschuss wird f r das Wirtschaftsjahr 2006 Entlastung erteilt.<br />
Verhandlungsverlauf:<br />
Herr Renard stellte zu Anlage 4 Blatt 6 die Frage, wie sich die Liquidit t zum Vorjahr entwickelt<br />
habe. Herr Th nnissen antwortete, dass am Jahresende hohe Rechnungen zu bezahlen seien,<br />
viele Bauma nahmen abgerechnet w rden und zudem ein Kassenkredit erst zum 15.02.<strong>2007</strong><br />
zur ckzuzahlen gewesen sei.<br />
Herr Renard erkundigte sich, ob die Liquidit t des Abwasserbetriebes zum Jahresende oftmals<br />
schwach sei. Herr Th nnissen best tigte dies unter Hinweis auf anstehende Zins- und Tilgungsleistungen.<br />
Herr Vopersal fragte nach den Verbindlichkeiten des Abwasserbetriebes gegen ber der <strong>Stadt</strong><br />
und den <strong>Stadt</strong>werken. Herr Th nnissen sagte, dass es sich hier in erster Linie um Betr ge aus<br />
der Spitzabrechnung der Wasserverbrauchsabrechnung handele.<br />
Abstimmergebnis:<br />
Einstimmig gem Beschlussentwurf<br />
- 5 -
7 Benennung eines Wirtschaftspr fers f r den Jahresabschluss<br />
<strong>2007</strong> der <strong>Stadt</strong>werke <strong>Kevelaer</strong><br />
430 / <strong>2007</strong><br />
Beschluss:<br />
Der Betriebsausschuss benennt als Pr fer f r den Jahresabschluss <strong>2007</strong> der <strong>Stadt</strong>werke <strong>Kevelaer</strong><br />
die Wirtschaftspr fungs- und Steuerberatungsgesellschaft Dr. Heilmaier & Partner, Krefeld.<br />
Verhandlungsverlauf:<br />
Herr Maa en wollte wissen, ob man mit der Pr fungsgesellschaft zufrieden sei. Herr Dr. Stibi<br />
entgegnete, dass die Zusammenarbeit mit der Pr fungsgesellschaft Heilmaier & Partner als<br />
sehr gut zu bezeichnen sei.<br />
Herr Th nnissen erl uterte auf Nachfrage, dass man seit 2002 miteinander arbeite und dass<br />
hierbei h ufig die Frage aufkommen w rde, ob man die Pr fungsgesellschaft nicht h ufiger<br />
wechseln m sse. Durch den st ndigen Wechsel des Pr fpersonals sei dieses nicht notwendig.<br />
Abstimmergebnis:<br />
Einstimmig gem Beschlussentwurf<br />
8 Benennung eines Wirtschaftspr fers f r den Jahresabschluss<br />
<strong>2007</strong> des Abwasserbetriebes der <strong>Stadt</strong> <strong>Kevelaer</strong><br />
429 / <strong>2007</strong><br />
Beschluss:<br />
Der Betriebsausschuss benennt als Pr fer f r den Jahresabschluss <strong>2007</strong> des Abwasserbetriebes<br />
der <strong>Stadt</strong> <strong>Kevelaer</strong> die Wirtschaftspr fungs- und Steuerberatungsgesellschaft Dr. Heilmaier<br />
& Partner, Krefeld.<br />
Verhandlungsverlauf:<br />
Herr Maa en fragte nach, warum die Kosten der Pr fung des Abwasserbetriebes geringer ausfallen,<br />
als die der <strong>Stadt</strong>werke.<br />
Herr Th nnissen entgegnete, dass der Pr fungsaufwand bei den <strong>Stadt</strong>werken h her sei, als bei<br />
dem Abwasserbetrieb, obwohl dieser die gr eren Zahlen schreibe. Dies sei u.a. auf die Steuerpflicht<br />
des <strong>Stadt</strong>werke- Betriebes zur ckzuf hren.<br />
Herrn Renard interessierte, wie sich das Honorar der Gesellschaft ermittele. Herr Th nnissen<br />
antwortete, dass das Honorar nach Aufwand ermittelt werden w rde und die Stundens tze f r<br />
Pr fungen deutlich unter den eigentlichen S tzen liegen.<br />
Abstimmergebnis:<br />
Einstimmig gem Beschlussentwurf<br />
- 6 -
9 Beratung des Entwurfes des Wirtschaftsplanes 2008 des<br />
Eigenbetriebes <strong>Stadt</strong>werke <strong>Kevelaer</strong><br />
435 / <strong>2007</strong><br />
Beschluss:<br />
Der Rat der <strong>Stadt</strong> <strong>Kevelaer</strong> stimmt dem Wirtschaftplan 2008 des Eigenbetriebes <strong>Stadt</strong>werke<br />
<strong>Kevelaer</strong> (Erfolgsplan, Verm gensplan und Stellen bersicht) in der vorliegenden Form zu.<br />
Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes <strong>Stadt</strong>werke <strong>Kevelaer</strong> wird somit f r das Wirtschaftsjahr<br />
2008 wie folgt festgesetzt:<br />
1.a. Erfolgsplan<br />
Der Jahresgewinn der <strong>Stadt</strong>werke <strong>Kevelaer</strong> betr gt 2.600,00 EURO.<br />
Die Aufwendungen und Ertr ge werden mit je 2.557.600,00 EURO festgesetzt.<br />
b. Verm gensplan<br />
Der Finanzbedarf und die Finanzierungsmittel werden mit je 1.<strong>12</strong>2.200,00 EURO.<br />
festgesetzt.<br />
2. Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Wirtschaftsplan 2008 zur<br />
Finanzierung der Ausgaben des Verm gensplanes erforderlich ist, wird auf<br />
370.000,00 EURO festgesetzt.<br />
3. Verpflichtungserm chtigungen werden in H he von 50.000,00 EURO vorgesehen.<br />
4. Der H chstbetrag der Kassenkredite, die in 2008 zur rechtzeitigen Leistung von<br />
Ausgaben in Anspruch genommen werden d rfen, wird auf 1.500.000,00 EURO<br />
festgesetzt.<br />
Verhandlungsverlauf:<br />
Zun chst ergaben sich hier keine Wortmeldungen, woraufhin Herr Maa en Herrn Th nnissen<br />
um eine Erl uterung zum TOP 9 bat.<br />
Herr Th nnissen erkl rte, dass die Zahlen in der Sitzungsvorlage aufgrund der vorgeschlagenen<br />
Errichtung der Fotovoltaik-Anlage gegen ber dem ausgeteilten Entwurf etwas h her ausgefallen<br />
seien. Die Errichtung der Fotovoltaik-Anlage wurde auf Anregung der Politik ber cksichtigt.<br />
Obwohl dieser Sommer nicht gut ausgefallen sei, seien trotzdem bereits am 21.<strong>11</strong>. die kalkulierten<br />
900 Sonnenstunden erreicht worden, die im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsberechnung<br />
zu einem wirtschaftlichen Einsatz der Anlage ber cksichtigt worden seien. F r die Errichtung<br />
der Anlage w rden keine Zusch sse, aber zinsg nstige Darlehen der KFW bzw. Kommunaldarlehen<br />
in Anspruch genommen werden. Die Einnahme k nnte bei einer Nutzung von 20<br />
Jahren zzgl. dem Jahr der Inbetriebnahme ca. 260.000,00 , der berschuss ca. 50.000,00 -<br />
60.000,00 betragen.<br />
Herr Lamers fragte, ob man bei der Planung einen Steuerberater hinzugezogen habe.<br />
Herr Th nnissen erl uterte hierzu, dass sich Herr Blome von der Landwirtschaftkammer mit<br />
dem Zahlenmaterial befasst habe.<br />
Herr Zeller fragte, wann die Fotovoltaik-Anlage installiert werden solle.<br />
Herr Th nnisen antwortete, dass die Errichtung der Anlage wegen der mit Inbetriebnahme einsetzenden<br />
Einspeiseverg tung so fr h wie m glich erfolgen solle.<br />
- 7 -
Herr Kandolf bedankte sich f r die Vorlage, da seine Fraktion einen solchen Fortschritt begr -<br />
e. Zudem stellte er die Frage, ob die <strong>Stadt</strong>werke in der Lage seien, dieses Projekt in Eigenleistung<br />
umzusetzen oder eine Fremdvergabe erfolgen m sse. Herr Kandolf regte ausserdem an,<br />
solche Projekte f r andere st dtische Objekte zu realisieren. Herr Dr. Stibi erl uterte, dass die<br />
Dimensionen beim Wasserwerk auf Keylaer andere seien, als bei anderen st dtischen Objekten.<br />
Demnach sollte man von den Erfahrungen aus diesem Projekt f r die Zukunft der st dtischen<br />
Objekte profitieren.<br />
Herr Th nnissen erg nzte, dass man hierbei keinen Schnellschuss starten solle und die Erfahrungen<br />
mit dem Projekt auf Keylaer abwarten solle und jede Anlage f r sich betrachten m sse.<br />
Abstimmergebnis:<br />
Einstimmig gem Beschlussentwurf<br />
10 Beratung des Entwurfes des Wirtschaftsplanes 2008 des<br />
Eigenbetriebes Abwasserbetrieb der <strong>Stadt</strong> <strong>Kevelaer</strong><br />
433 / <strong>2007</strong><br />
Beschluss:<br />
Der Betriebsausschuss schl gt dem Rat der <strong>Stadt</strong> <strong>Kevelaer</strong> vor, folgenden Beschluss zu fassen:<br />
Der Rat der <strong>Stadt</strong> <strong>Kevelaer</strong> stimmt dem Wirtschaftplan 2008 des Eigenbetriebes Abwasserbetrieb<br />
der <strong>Stadt</strong> <strong>Kevelaer</strong> (Erfolgsplan, Verm gensplan und Stellen bersicht) in der vorliegenden<br />
Form zu.<br />
Der Wirtschaftsplan des Abwasserbetriebes der <strong>Stadt</strong> <strong>Kevelaer</strong> wird somit f r das Wirtschaftsjahr<br />
2008 wie folgt festgesetzt:<br />
1.a. Erfolgsplan<br />
Der Jahresgewinn des Abwasserbetriebes der <strong>Stadt</strong> <strong>Kevelaer</strong> betr gt 266.300,00 EURO.<br />
Die Aufwendungen und Ertr ge werden mit je 4.941.300,00 EURO festgesetzt.<br />
b. Verm gensplan<br />
Der Finanzbedarf und die Finanzierungsmittel werden mit je 4.506.000,00 EURO<br />
festgesetzt.<br />
2. Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Wirtschaftsplan 2008 zur<br />
Finanzierung der Ausgaben des Verm gensplanes erforderlich ist, wird auf<br />
750.000,00 EURO festgesetzt.<br />
3. Verpflichtungserm chtigungen werden in H he von 560.000,00 EURO vorgesehen.<br />
4. Der H chstbetrag der Kassenkredite, die in 2008 zur rechtzeitigen Leistung von<br />
Ausgaben in Anspruch genommen werden d rfen, wird auf 3.500.000,00 EURO<br />
festgesetzt.<br />
- 8 -
Verhandlungsverlauf:<br />
Hierzu erfolgten keine Wortbeitr ge.<br />
Abstimmergebnis:<br />
Einstimmig gem Beschlussentwurf<br />
- 9 -
<strong>11</strong> Festsetzung des ha-Beitrages f r die Umlage zur Deckung des<br />
Niersverbandsbeitrages 2008<br />
425 / <strong>2007</strong><br />
Beschluss:<br />
Der Betriebsausschuss schl gt dem Rat der <strong>Stadt</strong> <strong>Kevelaer</strong> den nachfolgenden Beschluss vor:<br />
Der Beitrag f r die Umlage zur Deckung des Niersverbandsbeitrages f r das Kalenderjahr 2008<br />
wird wie folgt festgesetzt:<br />
Waldfl che 6,08 /ha<br />
brige Fl chen <strong>12</strong>,16 /ha<br />
Verhandlungsverlauf:<br />
Herr Maa en stellte fest, dass obwohl die Betr ge der Niersverbandsumlage durch den Niersverband<br />
vorgegeben werden, nochmals der Rat dar ber entscheiden m sse. Zudem erl uterte<br />
er informativ, dass z. B. die <strong>Stadt</strong> Geldern diese Beitr ge ber die Grundbesitzabgaben erhebe.<br />
Abstimmergebnis:<br />
Einstimmig gem Beschlussentwurf<br />
<strong>12</strong> Anfragen nach § 18 der Gesch ftsordnung<br />
Verhandlungsverlauf:<br />
Herr Hiep teilte mit, dass er vor ca. 14 Tagen in der Zeitung gelesen habe, dass es bez glich<br />
des Solarparks Byfangshof eine Ratsmehrheit g be. Er fragte nach, ob bei Bau der Anlage eine<br />
extensive Nutzung im Rahmen der Beweidung gew hrleistet sei. Dabei ging es ihm haupts chlich<br />
um die Fl chen in der Wasserschutzzone IIIa, die in der unmittelbaren N he des Wasserwerkes<br />
liegen. Herr Kandolf erg nzte, dass ohne die Beweidung ein erh hter Pflegeaufwand<br />
entstehe. Herr Dr. Stibi entgegnete, dass die Anregungen bei der Planung ber cksichtigt werden<br />
w rden. Herr Brors f gte hinzu, dass man sich auch woanders Anlagen anschauen k nne.<br />
Herr Pae ens meldete sich zu Wort und erkl rte, dass die Beweidung mit Schafen aufgrund<br />
finanzieller Zusch sse reizvoll w re. Herr Hiep wies darauf hin, dass sich die Subventionslage<br />
st ndig ver ndere und machte den Vorschlag die Planung mit den genannten Auflagen zu versehen,<br />
damit Herr Baumg rtner sein Vorhaben nicht nach 3 - 4 Jahren revidiert.<br />
Der Ausschuss verst ndigte sich auf Vorschlag des Herrn Hiep darauf, diese Interessen des<br />
Gew sserschutzes dem Baudezernat zur weiteren Ber cksichtigung im Rahmen der Bauleitplanung<br />
mitzuteilen.<br />
Herr Renard wies im Zusammenhang mit dem B rgerbusverkehr auf die Einbahnstrassenregelung<br />
in der Antoniusstrasse hin. Er stellte fest, dass die B rgerbusse mit der Regelung echte/unechte<br />
Einbahnstrasse Probleme h tten. Die Nutzung des Europaplatzes w re berechenbarer.<br />
Er fragte nach, ob die Verwaltung das hnlich sehe.<br />
- 10 -
Herr Dr. Stibi erl uterte, dass aus Sicht der Verwaltung eine echte Einbahnstrasse der einzig<br />
richtige Weg w re, da eine Vermischung echte und unechte Einbahnstrasse zu Irritationen f h-<br />
ren k nne.<br />
Herr Th nnissen erg nzte, dass aus eigenen Reihen davon nur der B rgerbus Winnekendonk<br />
betroffen sei. Hier liege allerdings bereits das Einverst ndinis vor, den Linienverlauf ber den<br />
Europaplatz und die Gelderner Strasse zu f hren. Der B rgerbusverein Twisteden, der bekanntlich<br />
unter der Konzession der NIAG fahre, sehe dagegen Probleme, aufgrund des eng<br />
gestrickten Fahrplanes.<br />
Er w rde dieses Problem bei der Sitzung am <strong>12</strong>.<strong>12</strong>.<strong>2007</strong> mit den Vorsitzenden der B rgerbusvereine<br />
erl utern und die M glichkeit, den Europaplatz zu nutzen, ansprechen. Herr Vopersal<br />
erg nzte, dass zus tzlich zu pr fen w re, ob der enge Fahrplan beibehalten werden k nne,<br />
ohne dass sich Zeitverz gerungen im Fahrplan ergeben.<br />
Herr Renard erl uterte, dass die Nutzung des Europaplatzes berechenbarer w re. Herr Th n-<br />
nissen kam zu dem Schluss, dass das Problem einvernehmlich mit den B rgerbusvereinen besprochen<br />
werden m sse.<br />
Herr Lamers fragte nach, ob es nicht viel wichtiger sei, was der B rger wolle. Herr Dr. Stibi erg<br />
nzte, dass der B rger eindeutig die echte Einbahnstrassenregelung bef rworte. Herr Maa en<br />
war der Meinung, dass dieses auch der Verkehrssicherheit dienen w rde.<br />
<strong>Kevelaer</strong>, <strong>2007</strong>-<strong>12</strong>-19<br />
Der Ausschussvorsitzende: Der Schriftf hrer: ausgefertigt:<br />
gez. Kr ger gez. Th nnissen gez. Peuyn<br />
- <strong>11</strong> -