24.04.2013 - Verbandsgemeinde Kirchen, Sieg

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Öffentlicher Teil:
Punkt 1: Genehmigung der Niederschrift
14. Sitzung vom 25.10.2012
Jedem Ratsmitglied (RM) ist eine Kopie der Niederschrift zugegangen. Es ergeben sich nach
Befragen durch den Vorsitzenden keine Änderungswünsche. Die Niederschrift ist somit
einstimmig genehmigt.
Punkt 2:
Informationen des Ortsbürgermeisters
Wasserleitung
Mit den Bauarbeiten zur Verlegung der Wasserleitungen wurde vor ca. 4 Wochen wieder
begonnen. Um die Arbeiten am Wasserleitungsnetz fortzuführen, war es notwendig, am
Montag, 15. April 2013 in der Zeit von 8.00 bis 16.00 Uhr, die Wasserversorgung zu
unterbrechen. Die betroffenen Haushalte wurden von den Verbandsgemeindewerken
entsprechend informiert. Die Arbeiten verlaufen nicht planmäßig, da während den
Bauarbeiten Kabel der Telekom und verschiedene Fundamente, die nicht in den vorhanden
Plänen eingezeichnet sind, die Arbeiten erschweren.
EON
Die Fa. EON verlegt Erdkabel für den Anschluss der Stromversorgung und beabsichtigt die
Hausanschlüsse anzuschließen. Ortsbürgermeister Andreas Buttgereit und Beigeordnete
Marina Buchen werden am kommenden Freitag Gespräche mit Mitarbeitern der Fa. EON
führen, um die weitere Vorgehensweise zu besprechen.
EON überlegt im Mitteilungsblatt „Aktuell“ eine Information über eine Veranstaltung zu
veröffentlichen, die in ca. 2 Wochen im Bürgerhaus stattfinden könnte.
Neuer Hausmeister/Raumpfleger im Bürgerhaus
Seit 01.04.2013 wohnt Familie Köpke in der Mietwohnung des Bürgerhauses. Herr Köpke
hat die Hausmeister- und Raumpflegerstelle übernommen.
Ortsbürgermeister Andreas Buttgereit bedankt sich bei Herrn Thomas Holz für die 7jährige
Tätigkeit im Bürgerhaus Harbach und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute.
Punkt 3:
Einwohnerfragestunde gem. § 16a GemO
Es liegen keine Anfragen vor.
Punkt 4:
Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und
den Haushaltsplant 2013
Der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Harbach für das
Haushaltsjahr 2013 liegt allen Ratsmitgliedern vor.
Ortsbürgermeister Andreas Buttgereit erteilt Herrn Tobias Sebastian Friggen das Wort.
Dieser stellt den Haushalt vor und gibt einen Überblick.
Im Ergebnisplan sind Erträge von insgesamt 411.590,00 EUR eingeplant, denen
Aufwendungen von 491.470,00 EUR entgegenstehen. In der Summe ergibt dies einen
Jahresfehlbedarf von 79.880,00 EUR.
Als wesentliche Erträge sind die Steuern und ähnliche Abgaben mit insgesamt 277.430,00
EUR zu nennen. Die Grundsteuer B ist mit 38.800,00 EUR und die Gewerbesteuer mit