24.04.2013 - Verbandsgemeinde Kirchen, Sieg

1
Niederschrift
über die 17. Sitzung des Ortsgemeinderates Harbach am Mittwoch, 24. April 2013, 19.00
Uhr, im Bürgerhaus Harbach
Unter dem Vorsitz von Ortsbürgermeister Andreas Buttgereit sind anwesend:
1. Beig. Buchen, Marina
2. Alzer, Rüdiger
3. Hermann, Thomas
4. Höpoltseder, Markus (ab Pkt. 4 ö.T.)
5. Löcherbach, Simone
6. Müller, Raimund
7. Oerter, Karl
8. Schulze, Karsten
9. Weschenbach, Thomas
10. Zart, Ursula
Entschuldigt fehlen:
Himmelspach, Rudolf
Köhler, Alfred
Ferner ist anwesend:
Friggen, Tobias (FB 1.2)
Ernst, Tanja (Schriftführerin)
TAGESORDNUNG:
Öffentlicher Teil:
Punkt 1: Genehmigung der Niederschrift
14. Sitzung vom 25.10.2012
Punkt 2: Informationen des Ortsbürgermeisters
Punkt 3: Einwohnerfragestunde gem. § 16a GemO
Punkt 4: Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und
den Haushaltsplant 2013
Punkt 5: Besetzung der Ausschüsse
Punkt 6: Verschiedenes
Ortsbürgermeister Andreas Buttgereit eröffnet die 17. Sitzung des Ortsgemeinderates
Harbach und begrüßt die Mitglieder des Ortsgemeinderates Harbach, Beigeordnete Marina
Buchen, Tobias Friggen, Tanja Ernst, die Vertreter der lokalen Presse und eröffnet die
Sitzung.
Gegen Form und Frist der Einladung werden keine Bedenken erhoben. Der Vorsitzende
stellt die Beschlussfähigkeit des Ortsgemeinderates fest.
Bürgermeister Jens Stötzel kann aus terminlichen Gründen an der Sitzung nicht teilnehmen.

2
Öffentlicher Teil:
Punkt 1: Genehmigung der Niederschrift
14. Sitzung vom 25.10.2012
Jedem Ratsmitglied (RM) ist eine Kopie der Niederschrift zugegangen. Es ergeben sich nach
Befragen durch den Vorsitzenden keine Änderungswünsche. Die Niederschrift ist somit
einstimmig genehmigt.
Punkt 2:
Informationen des Ortsbürgermeisters
Wasserleitung
Mit den Bauarbeiten zur Verlegung der Wasserleitungen wurde vor ca. 4 Wochen wieder
begonnen. Um die Arbeiten am Wasserleitungsnetz fortzuführen, war es notwendig, am
Montag, 15. April 2013 in der Zeit von 8.00 bis 16.00 Uhr, die Wasserversorgung zu
unterbrechen. Die betroffenen Haushalte wurden von den Verbandsgemeindewerken
entsprechend informiert. Die Arbeiten verlaufen nicht planmäßig, da während den
Bauarbeiten Kabel der Telekom und verschiedene Fundamente, die nicht in den vorhanden
Plänen eingezeichnet sind, die Arbeiten erschweren.
EON
Die Fa. EON verlegt Erdkabel für den Anschluss der Stromversorgung und beabsichtigt die
Hausanschlüsse anzuschließen. Ortsbürgermeister Andreas Buttgereit und Beigeordnete
Marina Buchen werden am kommenden Freitag Gespräche mit Mitarbeitern der Fa. EON
führen, um die weitere Vorgehensweise zu besprechen.
EON überlegt im Mitteilungsblatt „Aktuell“ eine Information über eine Veranstaltung zu
veröffentlichen, die in ca. 2 Wochen im Bürgerhaus stattfinden könnte.
Neuer Hausmeister/Raumpfleger im Bürgerhaus
Seit 01.04.2013 wohnt Familie Köpke in der Mietwohnung des Bürgerhauses. Herr Köpke
hat die Hausmeister- und Raumpflegerstelle übernommen.
Ortsbürgermeister Andreas Buttgereit bedankt sich bei Herrn Thomas Holz für die 7jährige
Tätigkeit im Bürgerhaus Harbach und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute.
Punkt 3:
Einwohnerfragestunde gem. § 16a GemO
Es liegen keine Anfragen vor.
Punkt 4:
Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und
den Haushaltsplant 2013
Der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Harbach für das
Haushaltsjahr 2013 liegt allen Ratsmitgliedern vor.
Ortsbürgermeister Andreas Buttgereit erteilt Herrn Tobias Sebastian Friggen das Wort.
Dieser stellt den Haushalt vor und gibt einen Überblick.
Im Ergebnisplan sind Erträge von insgesamt 411.590,00 EUR eingeplant, denen
Aufwendungen von 491.470,00 EUR entgegenstehen. In der Summe ergibt dies einen
Jahresfehlbedarf von 79.880,00 EUR.
Als wesentliche Erträge sind die Steuern und ähnliche Abgaben mit insgesamt 277.430,00
EUR zu nennen. Die Grundsteuer B ist mit 38.800,00 EUR und die Gewerbesteuer mit

3
16.000,00 EUR vorsichtig eingeplant. Als weitere Positionen im Bereich der Steuern und
ähnlichen Abgaben, sind der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer mit 198.520,00
EUR, der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer mit 580,00 EUR und der
Familienleistungsausgleich mit 19.600,00 EUR zu nennen.
Die Zuwendungen und allgemeinen Umlagen wurden mit einem Betrag von 102.510,00 EUR
eingeplant. Die öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte wurden mit 15.050,00 EUR
veranschlagt. Privatrechtliche Leistungsentgelte werden mit einem Betrag von 3.240,00
EUR, Kostenerstattungen mit 360,00 EUR und sonstige laufende Erträge mit 12.800,00 EUR
im Jahr 2013 erwartet.
Bei den Aufwendungen wurden die Personalaufwendungen mit 31.600,00 EUR (Ansatz
2012: 31.490,00 EUR), Versorgungsaufwendungen mit 5.510,00 EUR (Ansatz 2012:
5.340,00 EUR), Sach- und Dienstleistungen mit 123.380,00 EUR (Ansatz 2012: 64.300,00
EUR), Zuwendungen und Umlagen mit 257.580,00 EUR (Ansatz 2012: 265.768,00 EUR)
und sonstige laufende Aufwendungen mit
22.690,00 EUR (Ansatz 2012: 7.870,00 EUR) eingeplant. Die Zinsaufwendungen für das
Haushaltsjahr 2013 werden mit 2.960,00 EUR (Vorjahr 2012: 4.454,00 EUR) erwartet.
Als wesentlicher Punkt bei den Sach- und Dienstleistungen sind die Aufwendungen für
Straßener- und unterhaltung mit insgesamt rd. 40.000,00 EUR, die Fassadensanierung des
Bürgerhauses mit rd. 30.000,00 EUR sowie die Sanierung des Trinkwasserspeichers in
Verbindung inkl. einer möglichen Solaranlage mit 15.000,00 EUR.
Die im Haushaltsplan veranschlagte Kreisumlage (42 %) beläuft sich für das Jahr 2013 auf
148.250,00 EUR. Bei einem Umlagesatz von 43 % beläuft sich die Umlage auf rd.
151.800,00 EUR.
Der Ansatz für die Verbandsgemeindeumlage, die nunmehr 25 % beträgt, wurde in Höhe von
88.300,00 EUR gebildet. Die Gewerbesteuerumlage wurde mit einem Betrag von 2.950,00
EUR eingeplant.
Im Finanzplan sind Einzahlungen und Auszahlungen von 546.820,00 EUR vorgesehen.
Neben den zuvor erwähnten Erträgen und Aufwendungen, sind die Einzahlungen und
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit sowie aus Investitionskrediten nur im Finanzplan
ausgewiesen. Die Ortsgemeinde plant im laufenden Jahr Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen in Höhe von 97.300,00 EUR zu tätigen.
Mit 20.600,00 EUR geplanten Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Zuwendungen,
Beiträge etc.) ergibt sich ein Saldo aus Investitionstätigkeit von
./. 76.700,00 EUR. Dieser negative Saldo wird seitens der Ortsgemeinde durch die
Inanspruchnahme der liquiden Mittel finanziert.
Hinzu kommen die eingeplanten Tilgungsleistungen der Investitionskredite, welche sich im
Jahr 2013 mit einem Betrag von rd. 5.800,00 EUR darstellen.
Die Forderungen gegenüber der Verbandsgemeinde (liquide Mittel) werden somit insgesamt
um 135.980,00 EUR abnehmen.
Nachfolgend ein Überblick über die wichtigsten Unterhaltungsmaßnahmen:
5.4.1.0.523300 Straßenunterhaltung 10.000,00
5.4.1.0.523300 Straßenerhaltung 20.000,00
5.4.1.0.523390 Straßenunterhaltung Jahresverträge 10.000,00
Sachverständigenkosten für Ortsdurchfahrt
5.4.1.0.562500
Harbach/Locherhof 15.000,00
5.7.3.3.523100 Sanierung Trinkwasserspeicher sowie ggfls. Installation von 15.000,00

4
Solarmodulen am Bürgerhaus
5.7.3.3.523100 Sanierung Fassade Altbau Bürgerhaus 30.000,00
100.000,00
Als Investitionen wurden im Haushaltsplan 2013 folgende Maßnahmen bzw. Anschaffungen
eingeplant:
1.1.4.3/1800.785710 allgemeine Investitionen des Bauhofs (bspw. Rasenmäher) 1.000,00
3.6.6.2/1502.785710 Anschaffung von Spielgeräten 9.500,00
5.2.2.4/0100.785100 Ansatz für den Ankauf von Grundstücken 15.000,00
5.4.1.0/0216.785900 Ausbau Kreisstraße (Bürgersteige) 30.000,00
5.5.3.1/2609.785900 Grabeinfassungen 3.000,00
5.7.3.3/2400.785710 Anschaffung Reinigungsmaschine Bürgerhaus 3.000,00
5.7.3.3/2404.785900 Sanierung Bruchsteinmauer Bürgerhaus 35.000,00
96.500,00
Ortsbürgermeister Andreas Buttgereit spricht ein Lob im Namen aller Ratsmitglieder an
Herrn Tobias Friggen aus, der den Haushalt der Ortsgemeinde sehr gut und verständlich
erläutert hat. Die Verwaltung habe mit ihm einen sehr guten Mitarbeiter gefunden.
Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 20.03.2013 einstimmig die
Empfehlung an den Ortsgemeinderat Harbach ausgesprochen, den Haushaltsplan 2013 in
der vorliegenden Fassung zu beschließen.
Der Ortsgemeinderat Harbach beschließt einstimmig den Haushaltsplan und die
Haushaltssatzung 2013 in vorliegender Form.
Punkt 5:
Besetzung der Ausschüsse
Haupt- und Finanzausschuss
Als Stellvertreter für Rüdiger Alzer wird Karsten Schulze gewählt.
Jugend- und Kulturausschuss
3 sachkundige Bürger
Abstimmungsergebnis:
9 Ja-Stimmen
1 Enthaltung
Punkt 6: Verschiedenes
Kirmes
Ortsbürgermeister Andreas Buttgereit bittet die Vertreter der lokalen Presse um einen
Hinweis in der Tagezeitung, dass am kommenden Wochenende die Kirmes in Harbach
stattfindet. Alle Bürger der Ortsgemeinde und der Nachbargemeinden sind herzlich
eingeladen.
Da sich keine weiteren Wortmeldungen mehr ergeben, schließt Ortsbürgermeister Andreas
Buttgereit gegen 19.30 Uhr mit einem Dank an die Vertreter der lokalen Presse die
öffentliche Sitzung.

5
Andreas Buttgereit
Ortsbürgermeister
Tanja Ernst
Schriftführerin