Tango Korrupti? - Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

Tango Korrupti?
Zwei Jahre Untersuchungsausschuss
zur Korruptions- / Aktenaffäre
in Sachsen
Eine Bilanz der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

Tango Korrupti?
Zwei Jahre Untersuchungsausschuss zur
Korruptions- und Aktenaffäre in Sachsen
Inhalt
Vorwort Seite 2
Untersuchungsausschuss zum „Sachsen-Sumpf“: Seite 3
Einsetzungsbeschluss, Zusammensetzung des UA
Chronologie der Vorgeschichte des Seite 4
„Sachsen-Sumpfes“
Rede von MdL Klaus Bartl als Berichterstatter Seite 8
des Untersuchungsausschusses am 26.6.2009
vor dem Sächsischen Landtag
Welchen Abschlussbericht MdL Klaus Bartl Seite 21
(DIE LINKE) gern gehabt hätte …
Rede von MdL Caren Lay (DIE LINKE) zum Abschlussbericht
und Minderheitenvoten des Untersuchungsausschusses
zum „Sachsen-Sumpf Seite 28
Rede von MdL Karl Nolle (SPD) zur Unterrichtung
durch den 2. Untersuchungsausschuss am 26.6.2009
im Sächsischen Landtag Seite 34
Entschließungsantrag der Fraktionen DIE LINKE und
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Seite 38
Impressum Seite 40

Vorwort
Was Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, in dieser Broschüre lesen können,
ist das Fazit eines Untersuchungsausschusses, den es nach dem Willen der
CDU gar nicht geben durfte. Erst der Sächsische Verfassungsgerichtshof
konnte die Blockade der Arbeit des Gremiums durch die Staatsregierung
und die Koalition beenden. Damit ging dem von LINKEN, FDP und GRÜNEN
eingesetzten Untersuchungsausschuss ein Jahr Zeit für die Aufklärung der
Verfassungsschutz- bzw. Korruptionsaffäre verloren.
Was nun von LINKEN und GRÜNEN als Abschlussbericht vorgelegt worden ist,
kann logischerweise nur vorläufig und unvollständig sein. Da der Ausschuss aber
mit dem Ende der Legislaturperiode seine Arbeit beenden muss, betrachten wir
es als unsere Pflicht, Sie darüber zu informieren, was Aktenstudium und Zeugenvernehmungen
zutage gebracht haben. Sie werden selbst sehen, dass bei uns
Fakten im Mittelpunkt stehen. Die Interpretation überlassen wir gerne Ihnen.
Wir lassen aber nicht unwidersprochen zu, dass Staatsregierung und CDU,
teilweise auch die SPD, Interpretationen als Scheinwahrheiten ausgeben,
die mit den Tatsachen auf Kriegsfuß stehen. Dazu gehört vor allem die These
von der „heißen Luft“. Als bei Androhung erheblicher Strafen zum Schweigen
verpflichtetes Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission, die
sich lange vor dem Ausschuss mit den über 15.000 Seiten des Verfassungsschutzes
zu mutmaßlichen kriminellen Netzwerken beschäftigt hat, und als
häufiger Zuschauer im Untersuchungsausschuss sage ich:
Ob das, was die Medien „Sachsen-Sumpf“ genannt hatten, am Ende mehr eine
Akten- oder eine Korruptionsaffäre ist, also ob der Verfassungsschutz Hirngespinste
produziert hat oder ob es wirklich lokale kriminelle Netzwerke unter Einbeziehung
der Justiz gab, ist aufgrund der Verschleierungs- und Verzögerungstaktik
vor allem von CDU-geführter Staatsregierung und CDU-Fraktion noch nicht
restlos geklärt. Die bisher ermittelten Fakten sprechen dafür, dass es beides gab
und die Wahrheit irgendwo in der Mitte liegt. Wir werden auch nach den Wahlen
– dann hoffentlich mit einer Mehrheit ohne CDU – an dem Thema dranbleiben!
Dr. André Hahn
Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE

2. Untersuchungsausschuss
der 4. Wahlperiode des Sächsischen Landtags:
Einsetzungsbeschluss vom 19. Juli 2007 / Landtagsdrucksache 4/9265:
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses unter dem Titel:
„Verantwortung der Staatsregierung für schwerwiegende Mängel bei der Aufdeckung
und Verfolgung krimineller und korruptiver Netzwerke unter Beteiligung
von Vertretern aus Politik und Wirtschaft, von Richtern, Staatsanwälten
und sonstigen Bediensteten der sächsischen Justiz, Polizei, von Landes- und
kommunalen Behörden sowie für das Versagen rechtsstaatlicher Informations-,
Kontroll- und Vorbeugungsmechanismen in Sachsen (Kriminelle und
korruptive Netzwerke in Sachsen)“
Dem Untersuchungsausschuss gehören insgesamt 20 Mitglieder des Sächsischen
Landtages (MdL) an:
CDU 10
DIE LINKE 5
SPD 2
NPD 1
FDP 1
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1
Die Fraktion DIE LINKE hat folgende Mitglieder in den Untersuchungsausschuss
zum so genannten „Sachsen-Sumpf“ entsandt:
MdL Klaus Bartl (Ausschussvorsitzender)
MdL Caren Lay (Obfrau)
MdL Dr. Cornelia Ernst
MdL Dr. Dietmar Pellmann
MdL Andrea Roth
Dr. Rosemarie Jarosch und Thorsten Steckel stehen den Ausschussmitgliedern
der Fraktion DIE LINKE als Berater in parlamentarisch-juristischen
Fragen zu Seite.
3

Chronologie der Vorgeschichte
des „Sachsen-Sumpfes“
Am 9.9.2003 fing alles an: Die CDU boxte gegen alle verfassungsrechtlichen
Bedenken der damaligen PDS-Fraktion eine Änderung des Sächsischen
Verfassungsschutzgesetzes durch. Damit wurde einer Beobachtung
der organisierten Kriminalität durch das Landesamt für Verfassungsschutz
der Weg geebnet. Folgerichtig baute der Verfassungsschutz ein sogenanntes
OK-Referat auf. Noch in der letzten Wahlperiode reichte die PDS-Fraktion
deshalb Klage beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof ein.
Am 21.7.2005 entschieden Sachsens höchste Richter und gaben der PDS-
Fraktion im Wesentlichen Recht: Die Beobachtung der OK ist nur bei Gefährdung
der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zulässig, sonst nicht.
Einen Tag später ordnete der damalige Innenminister Thomas de Maizière
(CDU) die vorläufige Einstellung der OK-Beobachtung durch den Verfassungsschutz
an. Zugleich erhielt eine Fachabteilung des Innenministeriums
den Auftrag, genau zu prüfen, wie das Urteil praktisch umzusetzen ist.
Ergebnis der Prüfung: Es bleibt fast alles beim Alten, denn, so wurde am
12.8.2005 in einem Abteilungsleiterschreiben mitgeteilt: Der vom Verfassungsgericht
geforderte Bezug zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung
sei bei allen Fallkomplexen gegeben. Schon drei Tage später stimmte
de Maizière der Wiederaufnahme der OK-Beobachtung zu. Man muss dazu
wissen, dass die sächsische Verfassung ausdrücklich eine strikte Trennung
von Polizei und Geheimdienst vorschreibt, also folgerichtig die Bekämpfung
von Kriminalität Aufgabe einer möglichst gut ausgerüsteten und personell
optimal ausgestatteten Polizei zu sein hat.
Am 27.9.2005 tagte die streng geheime Parlamentarische Kontrollkommission
(PKK). Sie wurde vom Innenministerium über die Schlussfolgerungen
aus dem Verfassungsgerichtsurteil unterrichtet. Am 24.11.2005 trat der
neue Innenminister Buttolo sein Amt an, de Maizière war dem Ruf der neuen
Bundeskanzlerin Angela Merkel gefolgt, den Job des Chefs des Kanzleramts
zu übernehmen. 1.12.2005: Die seit Herbst 2004 regierende CDU/SPD-
Koalition bringt einen Gesetzentwurf ein, der das Verfassungsschutzgesetz
4

so ändern soll, dass die OK-Beobachtung nach Maßgabe der Verfassungsrichter
weiter möglich ist. Einen Tag vor Heiligabend fertigt das Landesamt
für Verfassungsschutz einen Vermerk, wie die PKK über die weiter zu beobachtenden
Fallkomplexe in Kenntnis zu setzen sei.
Am 23.1.2006 wird vom Innenminister im Rahmen der Beantwortung einer
Kleinen Anfrage auf die OK-Beobachtung hingewiesen, nähere Einzelheiten
– so heißt es in der Antwort – würden auf Verlangen der PKK mitgeteilt. Eine
Woche später, am 1.2.2006, übersenden die Koalitionsfraktionen einen Gesetzesänderungsantrag,
der die vollständige Streichung der Beobachtung
der „Bestrebungen und Tätigkeiten der OK“ vorsieht. Der Verfassungs- und
Rechtsausschuss empfiehlt am 27.3.2006 die Annahme dieses Gesetzentwurfes.
Der Innenausschuss schließt sich drei Tage später an, am 7. April
2006 wird der Gesetzentwurf vom Landtag beschlossen.
Im Mai überschlagen sich erstmals die Ereignisse. Noch bevor am 28.5. die
Novelle des Sächsischen Verfassungsschutzgesetzes in Kraft tritt und das
Landesamt für Verfassungsschutz die Datenerhebung in den beobachteten
OK-Fallkomplexen beendet, haben am 18. und 19.5. 2006 zwei Mitarbeiter
des Datenschutzbeauftragten Einsicht in die entsprechenden Akten genommen
und angekündigt, dass diese Datenverarbeitung als rechtswidrig beanstandet
werde. Am 30.5.2006 informieren Innenministerium und Verfassungsschutz
die PKK über Konsequenzen
der Gesetzesnovellierung.
Am 13.6.2006 verschafft sich der Datenschutzbeauftragte
persönlich Einblicke in die
brisanten Akten und vertritt die Auffassung,
dass sich der Verfassungsschutz nicht an die
vom Verfassungsgericht gezogenen Grenzen
gehalten habe.
Am 29.9.2006 bittet Innenminister Buttolo
die PKK, die vom Datenschutzbeauf-
Sachsens Innenminister Dr. Albrecht Buttolo
tragten durchgesehenen Unterlagen darauf
hin zu prüfen, ob die Beanstandung zu Recht bestehe und damit eine
Weitergabe der Daten ausgeschlossen sei. Sechs Tage später bekräftigt der
5

Verfassungsschutz seine Auffassung, dass die OK-Beobachtung rechtmäßig
gewesen sei. Am 2.10.2006 verlangt der Datenschutzbeauftragte, die Akten
zu vernichten, falls das zuständige Archiv kein Interesse daran habe.
Am 15.5.2007 beschließt die PKK – abweichend von der Position des
Datenschutzbeauftragten –, dass die Beobachtung der OK in vier von fünf
Fallkomplexen rechtmäßig gewesen sei. Daraus folgt, dass die entsprechende
Aktensammlung verwendet werden darf. Am 25.5.2006 übergibt die PKK
das erste Dossier des Verfassungsschutzes mit Erkenntnissen zur OK-Beobachtung
an den Generalstaatsanwalt.
Es stellt sich im weiteren Verlauf
der Übergabe von Unterlagen an
die Staatsanwaltschaft heraus,
dass zuvor im Landesamt für Verfassungsschutz
Kopien von Gerichtsakten,
die im Zusammenhang
mit den Beobachtungsobjekten
standen, vernichtet worden sind.
Der Landtag setzt im zweiten Anlauf
mit den Stimmen von LINKEN,
FDP und GRÜNEN einen Untersuchungsausschuss ein, den der damalige Ministerpräsident
Milbradt als „Klamauk“ beschimpft. Der Leiter der mit der
strafrechtlichen Bearbeitung beauftragten Ermittlungseinheit der Dresdner
Staatsanwaltschaft, Henning Drecoll, spricht schon bald – unmittelbar vor
dem CDU-Landesparteitag – von „heißer Luft“.
Der Ausschuss selbst, dem Akten und Zeugen vorenthalten werden, weil die
Staatsregierung behauptet, der Einsetzungsauftrag des Gremiums sei verfassungswidrig,
kann erst nach über einem Jahr mit der Arbeit beginnen –
dank eines Urteils des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes. Das oberste
sächsische Gericht entscheidet, dass die Arbeit dieses Untersuchungsausschusses
im öffentlichen Interesse sei.
Wegen dieser mit den Stimmen der CDU im Untersuchungsausschuss
durchgesetzten Blockade konnte der Ausschuss nach Einschätzung aller
6

Fraktionen nur zu vorläufigen, unvollständigen Erkenntnissen gelangen.
Dies gilt sowohl für den von der Koalitionsmehrheit durchgesetzten Abschlussbericht
als auch für die abweichenden Minderheitsvoten, von denen
wir in dieser Broschüre die Zusammenfassung des Berichts von LINKEN und
GRÜNEN dokumentieren.
Eigentlich wollten diejenigen, die den Untersuchungsausschuss gemeinsam
ins Werk setzten, auch eine gemeinsame abschließende Wertung vornehmen.
Die Entwurfsfassung war auch von Dr. Jürgen Martens (FDP) unterschrieben,
der zusammen mit Klaus Bartl (LINKE) und Johannes Lichdi
(GRÜNE) im Jahr 2007 den Untersuchungsauftrag vorgestellt hatte. Doch da
die Führung der FDP wegen ihrer Sehnsucht nach einer schwarz-gelben Koalition
nach der Wahl inzwischen auf Schmusekurs gegenüber der CDU eingeschwenkt
ist, war ein erneuter gemeinsamer Auftritt des Rechtsanwalts-
Trios nicht möglich.
Nichtsdestotrotz sind LINKE und GRÜNE davon überzeugt, dass der Landtag
in der kommenden Legislaturperiode erneut einen Untersuchungsausschuss
zur vollständigen Aufklärung dessen einsetzen sollte, was mal „Sachsen-
Sumpf“, mal Korruption-, Akten- oder Verfassungsschutzaffäre genannt wird
und am Ende wahrscheinlich ein bisschen von allem gewesen ist …
7

Rede von MdL Klaus Bartl (DIE LINKE)
als Berichterstatter des Untersuchungsausschusses
am 26.06.2009 vor dem Sächs. Landtag
(Es gilt das gesprochene Wort!)
Bericht des 2. Untersuchungsausschusses der 4. Wahlperiode zum Antrag
von 31 Abgeordneten der Linksfraktion, 7 Abgeordneten der FDP-Fraktion
sowie 6 Abgeordneten der Fraktion Grüne zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
(Drucksache 4/9265 und 4/9422) zum Thema: „Untersuchung
der Verantwortung von Mitgliedern der Staatsregierung für etwaige
schwerwiegende Mängel bei der Aufdeckung und Verfolgung krimineller und
korruptiver Netzwerke unter Beteiligung von Vertretern aus Politik und Wirtschaft,
von Richtern, Staatsanwälten und sonstigen Bediensteten der sächsischen
Justiz, Polizei, von Landes- und kommunalen Behörden sowie für das
Versagen rechtsstaatlicher Informations-, Kontroll- und Vorbeugungsmechanismen
in Sachsen (Kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen)“ sowie
abweichende Berichte
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren,
der Sächsische Landtag der 4. Wahlperiode hat in seiner 86. Sitzung am
19. Juli 2007 auf entsprechenden Antrag von Abgeordneten der Linksfraktion,
der Fraktion FDP und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Untersuchungsausschuss
mit der Bezeichnung und Themenzuweisung „Kriminelle
und korruptive Netzwerke in Sachsen“ eingesetzt. Der Untersuchungsausschuss
hat seither stellvertretend für das Plenum alle ihm möglichen Bemühungen
unternommen, die im Einsetzungsbeschluss näher bestimmte Thematik
zu untersuchen.
Mit dem heute vorgelegten zur Debatte gegenständlichen Abschlussbericht
sowie den hierzu vorliegenden drei abweichenden Berichten kommt
der Untersuchungsausschuss der ihm durch § 23 des Sächsischen Untersuchungsausschussgesetzes
auferlegten Verpflichtung nach, dem Landtag
nach Abschluss seiner Untersuchungen Bericht zu erstatten. Um dieser
Rechenschaftspflicht des Untersuchungsausschusses gegenüber dem Par-
8

lament gerecht werden zu können, hat der Ausschuss am 9. Juni 2009 den
Beschluss gefasst, dass er seine Beweisaufnahme, also seine Untersuchungen,
beendet. Obgleich er, dies sei an dieser Stelle bereits ausdrücklich hervorgehoben,
nach der übereinstimmenden Auffassung aller seiner Mitglieder
aus verschiedenen, näher noch darzulegenden Gründen nicht in der Lage
war, den Einsetzungsauftrag auch nur in Näherung vollständig zu erfüllen.
Der Ausschuss hatte sich unverzüglich nach seiner Einsetzung in der Sitzung
am 27. Juli 2007 konstituiert und in dieser Sitzung auch bereits die ersten Beschlüsse
zur Beweiserhebung gefasst. Sie betrafen in nahezu wortgleichen
Anträgen von den Koalitionsfraktionen und den einsetzenden Oppositionsfraktionen
zunächst die an das Sächsische Staatsministerium des Inneren
gerichtete Aufforderung zur Übergabe sämtlicher, im damaligen OK-Referat
33/34 des Landesamtes für Verfassungsschutz zur Beobachtung der Organisierten
Kriminalität geschaffenen Akten, Aktenteile und sonstigen Unterlagen
in der Fassung, wie sie vom LfV vorher der Parlamentarischen Kontrollkommission
vorgelegt wurden und wie sie nach deren Beschluss vom 15.
Mai 2007 der Staatsanwaltschaft zu übergeben waren.
Mit Schreiben vom 28. August 2007 teilte der Sächsische Staatsminister
des Innern dem Ausschuss mit, dass das Staatsministerium der Justiz gegen
eine Herausgabe der Akten des Landesamtes für Verfassungsschutz in Hinblick
auf § 477 StPO Bedenken geäußert habe. Es wurde also der Einwand
vorgetragen, dass die Herausgabe dieser Unterlagen an den Untersuchungsausschuss
den Zweck der zwischenzeitlich durch die Staatsanwaltschaft
Dresden eingeleiteten Ermittlungen gefährden könne. Der Ausschuss äußerte
hierüber in der anschließenden 2. Sitzung am 30. August 2007 gegenüber
den Beauftragten der Staatsregierung im Ausschuss sein Erstaunen,
da die Parallelität zwischen Untersuchungstätigkeit eines Untersuchungsausschusses
und laufenden Ermittlungsverfahren in der parlamentarischen
Praxis nachgerade die Regel ist.
Mit Schreiben vom 14. September 2007 teilte der Staatsminister des Inneren
dann dem 2. Untersuchungsausschuss mit, dass er die Herausgabe
der abgeforderten Unterlagen generell ablehne. Dies unter Berufung darauf,
dass der den Untersuchungsausschuss einsetzende Landtagsbeschluss verfassungswidrig
sei.
9

Das Sächsische Staatsministerium des Innern bezog sich dabei auf zwei
vom Staatsministerium der Justiz in Auftrag gegebene Rechtsgutachten, die
behaupteten, der Einsetzungsbeschluss sei zu unbestimmt, nehme Wertungen
vorweg, verstoße gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung und greife
in den Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung ein. Darüber hinaus
stünden der Herausgabe der Akten – später zum Teil aufgegebene – Einwände
des Bundesamtes sowie anderer Landesämter für Verfassungsschutz entgegen.
Zudem sei schließlich „die Gefährdung der staatsanwaltschaftlichen
Ermittlungen“ zu befürchten.
Im Weiteren brachten die Vertreter der Staatsregierung im Ausschuss auch
zum Ausdruck, dass bis zur Klärung dieser verfassungsrechtlichen Einwände
Zeugen, die der Ausschuss laden wolle und die in einem öffentlich-rechtlichen
Dienstverhältnis mit dem Freistaat Sachsen bzw. seinen Behörden stehen,
keine Aussagegenehmigung erhalten würden.
Da sich diese Position der Staatsregierung in anschließenden informellen
Gesprächen und Verhandlungen nicht überwinden ließ, der Untersuchungsausschuss
aber durch diese Konstellation weithin an dem ihm durch den
Landtag aufgegebenen zielführenden Untersuchungen gehindert war, erhob
dieser nach entsprechender Beschlussfassung in seiner 8. Sitzung am
17. Dezember 2007 eine Organklage gegen die Sächsische Staatsregierung
beim Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen in Leipzig.
Am 29. August 2008 traf der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
über diese Klage folgende Sachentscheidung:
„Es wird festgestellt, dass die Antragsgegnerin den Antragsteller dadurch in
seinen verfassungsmäßigen Rechte aus Artikel 54 Abs. 4 Sächsische Verfassung
verletzt hat, dass sie die Vorlage der mit den Beweisbeschlüssen
ADS 3, 5, 10, 11, 17 und 21 angeforderten Akten, Aktenteile und Unterlagen
abgelehnt hat.“
Nach den Feststellungen des Urteils des Verfassungsgerichtshofs war mithin
der 2. Untersuchungsausschuss von Anfang an wirksam eingesetzt.
Die parlamentarische Untersuchung liege im öffentlichen Interesse. Der
Einsetzungsbeschluss werde den Geboten der Bestimmtheit und Begrenzt-
10

heit gerecht, den Fragenkatalogen lasse sich ein ausreichend konkretes
Arbeitsprogramm entnehmen. Die Bezeichnung des Untersuchungsgegenstands
enthalte keine unzulässig vorweggenommenen Feststellungen und
Wertungen, auch greife der Untersuchungsgegenstand nicht in unzulässiger
Weise in den Bereich der Judikative ein. Allerdings verletzten Teile des
Untersuchungsauftrags den nach dem Gewaltenteilungsprinzip geschützten
Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung. Dabei handelt es sich um die
Themenkreise Spiegelstrich 5, 7 und 8, die Maßnahmen der Staatsregierung
zum Gegenstand hätten, die von dieser erst in Reaktion auf die Berichterstattung
in den Medien eingeleitet worden seien. Diese seien im Zeitpunkt
der Einsetzung des Untersuchungsausschusses zum Großteil noch nicht abgeschlossen
gewesen. Gleiches gelte für das Krisenmanagement und die Informationspolitik
der Staatsregierung, die nicht Untersuchungsgegenstand
sein könnten.
In seiner anschließenden 17. Sitzung am 2. September 2008 verschaffte
sich der Untersuchungsausschuss einen Überblick über die Auswirkungen
dieses Urteils auf die bereits beschlossenen Beweisanträge und stellte
fest, dass die vom Verfassungsgerichtshof für ungültig erklärten Teile des
Untersuchungsauftrags den Beweisbeschluss ADS 17 betrafen, welcher im
Übrigen nach einer Neufassung durch die Antragsteller dann später in der
28. Ausschusssitzung am 27. Januar 2009 beschlossen wurde.
In der besagten 17. Sitzung am 2. September 2008 verständigte sich der
2. Untersuchungsausschuss angesichts der Tatsache, dass ihm effektiv in
Hinblick auf die Dauer der Legislaturperiode ein Zeitfenster von ca. 9 bis 10
Monaten für eigene Untersuchungen verbleibt, darauf, von der Gliederung
des Einsetzungsauftrags abzuweichen, diese quasi nicht chronologisch abzuarbeiten,
sondern sich in einer Art Selbstbeschränkung zunächst mit der
Untersuchung der Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz, insbesondere
dessen Referats Organisierte Kriminalität während der Dauer seiner
Existenz von 2003 bis Mai 2006, den entsprechenden Entscheidungen des
LfV auf der Leitungs- und Präsidialebene sowie dessen Zusammenwirken mit
dem Staatsministerium des Inneren und der Parlamentarischen Kontrollkommission
(Informationspflichten aus § 17 SächsVG) zu befassen. Demgemäß
wurde weiter beschlossen, zunächst die Arbeitsebene des Landesamtes für
Verfassungsschutz bzw. zuständigen OK-Referats, hiernach die Leitungsebe-
11

ne des LfV, dann die Aufsichtsebene im Staatsministerium des Innern und
schließlich die Führungsebenen im Landesamt für Verfassungsschutz und im
Staatsministerium des Inneren zeugenschaftlich zu vernehmen. Dies mit der
Verabredung, dass dann, wenn dieser Komplex abgeschlossen sei, über die
weiteren Beweiserhebungen eine Verständigung erfolgt.
Am 30. September 2008 vernahm dann der Untersuchungsausschuss als
ersten Zeugen den Sächsischen Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig.
Dies deshalb, weil es der Sächsische Datenschutzbeauftragte war, der mit
seiner Beanstandung vom September 2006 die Existenz der entsprechenden
umfänglichen Datenbestände, die während der Arbeit des Referats 33/34
zur Beobachtung von vermeintlichen Strukturen der Organisierten Kriminalität
angelegt worden waren, überhaupt erst öffentlich gemacht hatte.
Jenseits der vorstehend schon in Bezug genommenen grundsätzlichen Verständigung
in der Ausschusssitzung vom 2. September 2008 begann dann
auch relativ zeitnah die Übersendung der von verschiedenen Behörden des
Freistaates Sachsen durch den 2. Untersuchungsausschuss per Beweisbeschluss
zumeist Monate zuvor abgeforderten Akten und Aktenteile. Diese
waren in verschiedene Geheimhaltungsstufen klassifiziert und teilweise
gesperrt. Da behördlicherseits um Zeitaufschub wegen der Klassifizierung
teilweise großer Aktenbestände und Geheimhaltungsstufen ersucht wurde,
diskutierte der 2. Untersuchungsausschuss kontrovers, ob dies angesichts
des ohnehin immensen Zeitverlustes zu gewähren sei, allzumal die Klassifizierung
bereits während der verfassungsgerichtlichen Auseinandersetzung
hätte erfolgen können.
Der 2. Untersuchungsausschuss hat dann im Laufe der Zeit in Realisierung
von 27 Beweisbeschlüssen von verschiedenen Behörden insgesamt 788 Aktenordner,
davon 500 Ordner als offene Unterlagen, 89 Ordner als Vertrauliche
Verschlusssachen – Nur für den Dienstgebrauch (VS-NfD), 32 Ordner als
Verschlusssache vertraulich (VVS), 149 Ordner als Verschlusssache geheim
(VSG), in seinen Aktenbestand aufgenommen.
Vom Landesamt für Verfassungsschutz wurden 125 Ordner als Verschlusssache
geheim klassifizierte und 27 Ordner als Verschlusssache vertraulich
eingestuft übergeben. Adressaten von Beweisbeschlüssen, die von dort aus
12

auch realisiert wurden, waren darüber hinaus das SMI, verschiedene Staatsanwaltschaften,
insbesondere die Staatsanwaltschaft Dresden, die Generalstaatsanwaltschaft
bis hin zum Bundeskriminalamt.
Insgesamt wurden in der Geschäftsstelle des Ausschusses 446 Vorgänge
als Ausschussdrucksachen (ADS) erfasst.
Der Ausschuss hat, nachdem sich dessen Mitglieder im Einvernehmen darauf
verständigt hatten, um den eingetretenen Zeitverlust zumindest partiell aufzuarbeiten,
zu den turnusmäßigen Sitzungen nach dem Sitzungsplan des Sächsischen
Landtags 10 weitere Sondersitzungen, die teils über mehrere Tage und
auch bis in die Nachtstunden reichten, durchzuführen, 55 Beweisanträge behandelt
und beschlossen. Davon betrafen 29 Anträge Herausgabeverlangen
an Dienststellen und Behörden im Freistaat Sachsen wie auch außerhalb des
Freistaates. Betreffend besagte Akten, Aktenteile und Dokumente. 33 Anträge
wurden durch die Fraktionen mit dem Begehr auf Zeugenladung gestellt,
wobei die Einvernahme von insgesamt 75 Zeugen verlangt wurde.
In den dann 15 Beweiserhebungssitzungen, die der 2. Untersuchungsausschuss
ab Ende September 2008 durchführen konnte, wurden 31 Zeugen,
davon 5 zwei Mal, vernommen. Circa 50 bereits beschlossene Zeugenvernehmungen
konnten aus verschiedenen Gründen sowohl wegen des nahenden
Endes der Beweisaufnahme bzw. der Legislatur, aber auch, weil die
betreffenden Zeugen wegen behaupteter oder tatsächlicher Vernehmungsunfähigkeit,
aus Gründen vorab erklärter Auskunftsverweigerungsrechte
oder auch aus gerechtfertigten persönlichen Gründen nicht erreichbar waren,
nicht mehr vorgenommen werden. In erheblichem Umfang wurde die
Tätigkeit des Ausschusses auch dadurch erschwert bzw. verzögert, dass
der 2. Untersuchungsausschuss umfängliche, in der bisherigen Tätigkeit
von Untersuchungsausschüssen des Sächsischen Landtags nicht gekannte
Geheimschutzvorkehrungen vornehmen musste.
Bereits in der 2. Ausschusssitzung am 30. August 2007 war deutlich geworden,
dass ein großer Teil der beizuziehenden Akten in den Geheimhaltungsgrad
VS-vertraulich bzw. VS-geheim klassifiziert worden sind.
Dies hatte nicht nur zur Konsequenz, dass der Untersuchungsausschuss betreffs
der Lagerung der entsprechenden Aktenbestände umfängliche räum-
13

liche und sächliche Voraussetzungen schaffen musste, sondern auch, dass
Personen, die zu Sachverhalten vernommen werden sollten, die den besagten
Geheimhaltungsgraden unterfielen, eben nicht in offener oder auch
nur geschlossener Sitzung angehört werden konnten, sondern in Sitzungen,
die dem Geheimhaltungsgrad VS-geheim entsprachen. So wurden nahezu
sämtliche der insgesamt 9 vernommenen Mitarbeiter des damaligen Referats
33/34 von 12 dort Beschäftigten in indirekter Vernehmung, nur über
Tonleitung übertragen, vernommen, bei Anwesenheit in Räumlichkeiten, die
dem Untersuchungsausschuss selbst nicht bekannt gewesen sind.
Wesentliche Belastungen ergaben sich darüber hinaus aus den gleichen
Geheimhaltungsgründen dahingehend, dass auf Verlangen der Staatsregierung
bzw. die Akten herausgebenden Stellen nur solche Mitarbeiter der
Landtagsverwaltung bzw. der Fraktionen mit den als geheim eingestuften
Aktenbeständen Kontakt haben durften, respektive Zugang zu selbigen hatten,
die auf der an sich denkbar höchsten Sicherheitsüberprüfungsstufe
Ü 3 durch das in Amtshilfe tätig werdende Bundesamt für Verfassungsschutz
vorher überprüft worden waren. Eine derartige Ü3-Überprüfung hatten zur
Zeit der Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses nur ganz wenige Mitarbeiter
der Landtagsverwaltung und kein einziger Fraktionsmitarbeiter.
Durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion der FDP und die
Linksfraktion wurde während der gesamten Dauer der Tätigkeit kritisiert,
dass diese Sicherheitsüberprüfungen zu einer weiteren nicht hinnehmbaren
Verzögerung der Ausschussarbeit geführt haben bzw. dass es generell nicht
hinnehmbar sei, dass Mitarbeiter von Oppositionsfraktionen durch das Landesamt
für Verfassungsschutz sicherheitsüberprüft werden.
Insgesamt erwarben schließlich 9 Mitarbeiter der Landtagsverwaltung und
4 Fraktionsmitarbeiter die für Betreuungsaufgaben beim 2. Untersuchungsausschuss
erforderliche Sicherheitsüberprüfungsstufe Ü3 und weitere
3 Fraktionsmitarbeiter die Stufe Ü2, was sie zumindest partiell zum Zugang
zu den Verschlusssachen des 2. Untersuchungsausschusses ermächtigte.
Der Untersuchungsausschuss dankt an dieser Stelle ausdrücklich dem
Präsidenten des Sächsischen Landtags, der dem Ausschuss für die Vernehmung
von Zeugen zu derartig geheimhaltungsbedürftigen Sachverhalten
14

seinen besonderen Beratungsraum,
den Raum A 108 im Landtagsgebäude
nicht nur zur Verfügung stellte,
sondern auch veranlasste, dass
dieser mit der entsprechenden Sicherheitstechnik
versehen wurde.
Der Ausschuss muss konstatieren,
dass die zu beachtenden Geheimhaltungsbedingungen
bzw. das dadurch
notwendige Prozedere zwar
zu lückenhaften Wahrnehmungen
der Öffentlichkeit von den Zeugenaussagen
und zu Brüchen in der
Vernehmungsreihenfolge durch die
Ausschussmitglieder führte, jedoch
als alternativlos akzeptiert werden
musste, sollte es nicht zu weiteren
Zeitverzögerungen wegen verfassungsrechtlichen
Streitigkeiten mit
der Staatsregierung bzw. sonstigen
Aussagegenehmigungen erteilenden
Stellen kommen.
Der 2. Untersuchungsausschuss fasste über bestehende Geheimhaltungsvorschriften
von Landtag und Staatsregierung hinaus eigene Geheimhaltungsbeschlüsse,
die nicht zuletzt auch dem Schutz von Daten Betroffener
oder Dritter dienen sollten.
Trotz aller Vorkehrungen zur Sicherung der entsprechenden besonders
schutzwürdigen Aktenbestände musste der Untersuchungsausschuss feststellen,
dass aus dem besonders gesicherten Akteneinsichtsraum AK 92,
in welchem Mitglieder des Ausschusses, der Staatsregierung und entsprechend
überprüfte Mitarbeiter nur im Beisein von Mitarbeitern der VS-Stelle
des Sächsischen Landtags Akten einsehen durften, aus einer Akte, die
in der ADS 162 beinhaltet war, zwei Unterlagen fehlten, die ursprünglich als
Verschlusssache – „Nur für den Dienstgebrauch“ klassifiziert gewesen sind.
15

Von diesem, am 21. Januar 2009 im Zuge der Akteneinsichtnahme durch
den Regierungsbeauftragten beim 2. Untersuchungsausschuss, Herrn Leisner,
festgestellten Dokumentenverlust wurde der Ausschussvorsitzende am
selben Tag in Kenntnis gesetzt, welcher hiernach entsprechend die Obleute
informierte und die Sache zur Beratung im Ausschuss stellte. Am 28. Januar
2009 wurde dem Ausschussvorsitzenden im MDR-Funkhaus in Leipzig von
einem Redakteur der Sendereihe „Fakt“ eine Unterlage übergeben, die inhaltsgleich
den Dokumenten entsprach, welche offenkundig aus dem Akteneinsichtsraum
in Verlust geraten waren. Es handelte sich allerdings um eine
andere Fassung, was durch den beinhalteten Aufdruck des Wortes „Entwurf“
nachvollziehbar war.
Der 2. Untersuchungsausschuss hat betreffs dieses Aktenverlustes Strafanzeige
erstattet, die derzeit unter Sachleitung der Staatsanwaltschaft Dresden
durch das Landeskriminalamte Sachsen im Zuge eines Ermittlungsverfahrens
wegen Verwahrungsbruchs, Diebstahls u. a. bearbeitet wird.
Der Ausschuss hat während seiner gesamten Tätigkeit umfängliche Zuschriften
von Petenten mit unterschiedlichsten Anliegen entgegengenommen. In
der Mehrzahl handelte es sich um Schreiben, mit welchen die Petenten darum
ersuchten, eigene Fallkonstellationen, in welchen sie sich vermeintlichen
kriminellen und korruptiven Netzwerken ausgesetzt sahen, zum Gegenstand
der Untersuchungstätigkeit zu machen. Sämtliche diesbezügliche Petitionen
wurden den Fraktionen bzw. den Obleuten bekannt gegeben und in umfänglicher
Korrespondenz mit den Petenten unter Verweis auf die vom Ausschuss
zu beachtenden Bindungen an den Einsetzungsauftrag erläutert.
Der Untersuchungsausschuss hat quasi gleitend im Zuge der Beweisaufnahme
erste Zeugen aus Bereichen auch außerhalb des Landesamtes für
Verfassungsschutz bzw. der Staatsregierung vernommen, so die Kriminalhauptkommissare
Wehling und Keetman von der Polizeidirektion Leipzig, den
Kriminalkommissar Kaziur, ebenfalls vom Kommissariat Organisierte bzw.
Bandenkriminalität der Polizeidirektion Leipzig, sowie schließlich erste direkte
Wahrnehmungszeugen, wie die Anfang der 90er Jahre zur Prostitution im damaligen
Kinderbordell „Jasmin“ in Leipzig gezwungene Zeugin mit dem Pseudonym
„Sarah“ und schließlich in seiner letzten Sitzung am 9. Juni 2009 den
renommierten Kölner Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dr. Ulrich Sommer.
16

Unter anderem wegen der bereits im Herbst 2007 von Vertretern der Linksfraktion
und dem Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragten
Vernehmung dieses Zeugen, welche die Ausschussmehrheit unter Verweis
auf die wegen der verweigerten Herausgabe von Akten seitens der Staatsregierung
fehlenden Unterlagen zur Prüfung der Zeugenaussagen verweigerte,
kam es im Übrigen im Juni 2008 zu einem weiteren Organstreitverfahren,
das die Abgeordneten Klaus Bartl, Caren Lay, Johannes Lichdi, Dietmar Pellmann
und Andrea Roth als Antragsteller gegen den 2. Untersuchungsausschuss
wegen Verletzung von Minderheitsrechten führten.
In diesem zu Aktenzeichen Vf. 99-I-08 vor dem Verfassungsgerichtshof des
Freistaates Sachsen geführten Organstreitverfahren sprach der Verfassungsgerichtshof
am 21. November 2008 ein weiteres Urteil. Mit diesem
wurde festgestellt, dass der Antragsgegner, also der 2. Untersuchungsausschuss
bzw. die Ausschussmehrheit, die Antragsteller dadurch in ihren verfassungsmäßigen
Rechten aus Artikel 54 Abs. 3 der Sächsischen Verfassung
verletzt hat, dass er die Realisierung der mit dem entsprechenden Antrag zu
Ausschussdrucksache 121 gestellten Beweisanträge respektive die Ladung
dieser Zeugen, so des Zeugen Rechtsanwalt Dr. Sommer, abgelehnt hat. In
selbigem Urteil wurde in großer Prägnanz die Reichweite des Schutzes der
Minderheit in einem Untersuchungsausschuss ausgeführt, so dass dieses
Urteil grundsätzliche Bedeutung auch für die künftige Tätigkeit von Untersuchungsausschüssen
im Freistaat Sachsen und richtungsweisend in anderen
Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland ist.
Nachdem sich der Ausschuss definitiv verständigt hatte, aus den eingangs
bereits reflektierten prinzipiellen rechtlichen und rechtspolitischen Erwägungen
dem Sächsischen Landtag einen Abschlussbericht vorzulegen,
obgleich wegen der faktischen Halbierung des ihm verfügbaren Untersuchungszeitraums
nur ein partieller Abschluss der Untersuchungen absehbar
war, verständigte sich dieser über das Verfahren der Erstellung des Abschlussberichts.
Nach einer dazu kontrovers geführten Aussprache wurde schließlich Einvernehmen
dahingehend erzielt, dass die Landtagsverwaltung einen 1. Teil
des Ausschussberichts erarbeitet, der statistische Angaben sowie die Darstellung
des Ganges der Untersuchungen ohne inhaltliche Wertungen beinhaltet.
17

Den einsetzenden Fraktionen Linksfraktion, FDP und Grüne wurde eingeräumt,
den Entwurf für einen 2. Teil über die getroffenen Feststellungen
bis zum 2. Juni 2009 vorzulegen, wovon diese drei Fraktionen unter
Zeichnung des eingebrachten Entwurfs durch die drei Obleute Caren Lay,
Dr. Jürgen Martens und Johannes Lichdi auch Gebrauch machten. In der
36. und letzten Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses am 9. Juni
2009 unmittelbar im Anschluss an die Einvernahme des Zeugen Dr. Sommer,
wurde dann der von der einsetzenden Minderheit vorgelegte Entwurf
des betreffenden Teils des Abschlussberichts eingebracht, woraufhin die
Koalitionsfraktionen beantragten, einen von ihnen vorgelegten „Gegenentwurf“
zu diesem Teil 2 des Abschlussberichts als ersetzenden Änderungsantrag
zu behandeln.
Mit einem Stimmergebnis von 11 zu 7 zu 0 wurde beschlossen, dass die
von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Entwurfsfassung zum Teil 2 bestätigt
wird. Damit war eine Abstimmung über den ursprünglichen Entwurf der
Fraktionen DIE LINKE, FDP und Grüne hinfällig. Die Sprecher dieser Fraktion
erklärten nach dieser Abstimmung, dass sie von dem ihnen nach § 23
Abs. 2 Untersuchungsausschussgesetz eingeräumten Recht, eigene Berichte
vorzulegen, Gebrauch machen werden.
Hiernach wurde in der Gesamtabstimmung zu den Teilen 1 und 2 des Abschlussberichts
ein Stimmergebnis von 10 zu 7 zu 1 festgestellt. Ein Mitglied
der CDU-Fraktion erklärte seine Stimmenthaltung damit, dass es ohne
vorherige Kenntnisnahme der Minderheitenvoten eine Abstimmung zu dem
Abschlussbericht für nicht akzeptabel halte.
Die Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen legten innerhalb der
dann vom Ausschuss bestimmten Frist den in Band III von III dem Landtag
vorliegenden „Abweichenden Bericht“ mit entsprechenden Anlagen vor.
Einen eigenständigen Abweichenden Bericht überreichten des Weiteren die
Fraktion der FDP und die Fraktion der NPD. Auch diese beiden Abweichenden
Berichte befinden sich im Band III von III.
In Band I von III ist der Teil 1 respektive der Berichtsteil der Verwaltung, den
der Ausschuss mit Änderungen bestätigt hat, enthalten sowie zu Teilen in
diesem Band und zu Teilen in Band II von III der Bericht der Koalitionsfraktionen.
18

Festzustellen ist, dass es zwischen den Wertungen, welche die Koalitionsfraktionen
CDU und SPD zum Einen, die einsetzenden bzw. die Oppositionsfraktionen
generell zum Anderen aus dem Gang der Untersuchung bzw. der
Beweisaufnahme ableiten, gravierende Unterschiede gibt, die zweifellos in
der weiteren Debatte über diese Unterrichtung des 2. Untersuchungsausschusses
gegenüber dem Sächsischen Landtag noch deutlich werden.
Mir als Ausschussvorsitzender und Berichterstatter verbleibt, mich ausdrücklich
und herzlich zuerst bei allen Mitarbeitern der Landtagsverwaltung,
insbesondere des Sekretariats des 2. Untersuchungsausschusses, zu bedanken,
die die Ausschusstätigkeit mit großem persönlichen Engagement
und hoher Einsatzbereitschaft unterstützt haben.
Dies betrifft Herrn Axel Helbig, der zunächst vom 2.10.2007 bis 1.2.2009 als
Ausschusssekretär tätig war, dann Herrn Otto Wuttke, der ab 2.2.2009 bis
zum Abschluss seiner Tätigkeit den Ausschuss als Sekretär begleitet, Frau
Martina Zärtner als stellvertretende Ausschusssekretärin sowie Frau Ramona
Kontek, Abteilung Plenardienst als Sekretärin des Ausschusses.
Für die juristische Betreuung bedanke ich mich bei Herrn Dirk Förster, Herrn
Thomas Gey, dem inzwischen aus dem Dienst des Landtags ausgeschiedenen
Herrn Sebo Koolmann sowie bei Herrn Wolfgang Rausch.
Der Dank des Ausschusses gilt den Mitarbeitern, die für die Aktenbetreuung
VS-geheim zuständig waren, nämlich Frau Grahl, Herrn Helbig, Frau Henschel
und Frau Kirmes sowie Frau Unger, so wie sich der Ausschuss auch bei den
seine Tätigkeit unterstützenden Beratern der Fraktionen zu bedanken hat.
Für den Ausschuss danke ich den seine Tätigkeit in allen Sitzungen begleitenden
Beauftragten der Staatsregierung. Diese Aufgabe war zunächst durch Herrn Girl
vom Sächsischen Staatsministerium der Finanzen, später durch Herrn Leisner
vom Sächsischen Staatsministerium der Justiz und in Vertretung von Herrn Dr.
Falk vom Sächsischen Staatsministerium des Innern wahrgenommen worden.
Ich bedanke mich für die sehr kooperative Zusammenarbeit beim Vertreter des
Sächsischen Datenschutzbeauftragten, Herrn Schneider, und beim Geheimschutzbeauftragten
des Sächsischen Landtags, Herrn Dr. Schröder.
19

Nicht zuletzt gilt unser Dank und unser großer Respekt den die Tätigkeit des
Ausschusses begleitenden Stenografen. Hier darf ich anmerken, dass der Bericht
ausweist, dass die Sitzungen des Ausschusses immerhin insgesamt 178
Stunden und 2 Minuten dauerten, wovon 108 Stunden und 45 Minuten auf
Beweiserhebungen entfielen. Zumindest letztere wurden durchweg wortwörtlich
mit stenografiert.
Mir verbleibt als Ausschussvorsitzender und Berichterstatter, den Sächsischen
Landtag zu bitten, die Unterrichtung des 2. Untersuchungsausschusses in
Gestalt der vorliegenden Abschlussberichte und Abweichenden Berichte zur
Kenntnis zu nehmen. Der Untersuchungsausschuss hat nach dem parlamentarischen
Untersuchungsausschussrecht die Rolle des Ermittlers, das Parlament
die Rolle des Entscheiders. Ungeachtet dessen befinden sich beide
darüber hinaus, so jedenfalls die gesicherte Kommentierung und Rechtsprechung,
in der Rolle des Bewerters. Wir haben die Hoffnung, dass das vom
Ausschuss vorgelegte Material bei den Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten
dieses Hohen Hauses Beachtung und eigene Resonanzen, jedenfalls
auch Nachdenken in diese oder jene Richtung ausgelöst hat.
Der Ausschuss hat sich, das darf ich abschließend auch mit Dank an alle Mitglieder
des Ausschusses, an meinen Stellvertreter, Herrn Prof. Schneider, und
die Obleuten der Fraktionen im Besonderen betonen, nach Kräften bemüht, der
Aufgabenstellung des Landtags gerecht zu werden. Dass dies nur partiell gelungen
ist, ist gewiss nicht von ihm zuerst zu verantworten.
Wenn mithin der Ausschuss auch bei Weitem nicht alle Sachverhalte, die
als Misstandsenquete zu untersuchen ihm aufgegeben war, erhellen konnte,
hat er sich jedenfalls, das darf ich in aller Bescheidenheit sagen, Verdienste
für die Fortbildung der Verfassungsgerichtsrechtsprechung zur Tätigkeit von
Untersuchungsausschüssen und zum Untersuchungsausschussrecht allgemein
erworben.
20

Welchen Abschlussbericht
MdL Klaus Bartl gern gehabt hätte …
Der Untersuchungsausschuss zum „Sachsen-Sumpf“ wurde von LINKEN,
FDP und GRÜNEN gemeinsam eingesetzt. Am Ende der Legislaturperiode
stellten LINKE und GRÜNE einen gemeinsamen Abschlussbericht vor, gewissermaßen
das vom Resümee der Koalitionsmehrheit abweichende Minderheitsvotum.
Die rechtspolitischen Sprecher von LINKEN und GRÜNEN, Klaus
Bartl und Johannes Lichdi, stützten sich bei der Präsentation im Unterschied
zur Koalition vor allem auf Fakten, die durch Aktenstudium und Zeugenvernehmungen
erhärtet worden sind.
Klaus Bartl, zugleich Vorsitzender des Untersuchungsausschusses
zur Akten- bzw, Korruptionsaffäre, erklärte auf der Pressekonferenz
zur Vorstellung des Abweichenden
Abschlussberichtes:
„Was wir Ihnen vorstellen –
Kollege Lichdi als Obmann
seiner Fraktion und ich als
Mitglied meiner Fraktion im 2.
Untersuchungsausschuss – ist
einer von drei Abweichenden
Berichten zum Abschlussbericht.
Ich würde es als Vorsitzender
des 2. Untersuchungsausschusses natürlich gern sehen, wenn das
der eigentliche Abschlussbericht wäre, als welcher er übrigens ursprünglich
auch eingereicht wurde. Und zwar am 2. Juni 2009 als Entwurf des Abschlussberichts
der einsetzenden Minderheit. In der Entwurfsfassung war
noch mitzeichnend Dr. Jürgen Martens für die FDP.
Die Koalition hat dann in der abschließenden 36. Sitzung des Untersuchungsausschusses
am 9. Juni 2009 ihre Fassung des Abschlussberichts
vorgelegt und qua Ersetzungsantrag selbige zur Grundlage der Berichterstattung
des 2. Untersuchungsausschusses an den Landtag bestimmt.
21

Der Untersuchungsausschuss hatte natürlich den Charakter einer Missstandsenquete*.
Zu untersuchen war die Verantwortung von Mitgliedern
der Staatsregierung für etwaige schwerwiegende Mängel bei der Aufdeckung
und Verfolgung mutmaßlicher krimineller und korruptiver Netzwerke unter
Beteiligung von Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Richtern, Staatsanwälten,
sonstigen Bediensteten der sächsischen Justiz, von Polizei, landes- und kommunalen
Behörden bzw. für das Versagen rechtsstaatlicher Informations-,
Kontroll- und Vorbeugungsmechanismen in Sachsen. Tatsache ist, dass der
Ausschuss in seiner außerordentlich kurzen Untersuchungszeit jedenfalls
folgende, der Staatsregierung zurechenbare Missstände und Mängel festgestellt
hat:
Das Versagen der Aufsicht über den Verfassungsschutz
1.
Die Rechts-, Fach- und Dienstaufsicht über die Tätigkeit des Landesamtes
für Verfassungsschutz Sachsen (LfV Sachsen), die von Gesetzes wegen im
Staatsministerium des Innern (SMI) angesiedelt ist und in der letzten Verantwortung
dem jeweiligen Innenminister zufällt, wies gravierende Mängel
auf. Sie hat im Grunde aufgabenbezogen auf den dem LfV Sachsen mit dem
2003er Verfassungsschutzgesetz zugewiesenen Gegenstand der Beobachtung
der Organisierten Kriminalität (OK) unter Einrichtung des diesbezüglichen
OK-Referats 33/34 weitestgehend versagt. Am prägnantesten hat
dies der vom Ausschuss als erster Zeuge am 30. September 2008 gehörte
Sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig charakterisiert.
Zitat: „Das SMI hat von der Fachebene bis hoch zur Spitze erheblichen Anteil an
diesem Versagen“ – gemeint ist die nicht rechtsförmige Wahrnahme der Aufgabenzuweisung
der OK-Beobachtung nach der Maßgabe des Urteils des Sächsischen
Verfassungsgerichtshofs vom 21. Juli 2005 im damaligen Normenkontrollverfahren
auf Antrag der Mitglieder der damaligen PDS-Fraktion. Und Andreas
Schurig weiter: „Eine Rechts- und Fachaufsicht hat nicht stattgefunden!“
* Die Aufklärung von Sachverhalten durch Ausübung des parlamentarischen Untersuchungsrechts
dient zwei Hauptzwecken: Als Sachstandsenquete der Informationsbeschaffung
(vor allem im Bereich der Gesetzgebung = Gesetzgebungsenquete) und als Missstandsenquete
der Aufdeckung von Missbräuchen und sonstigen Unzulänglichkeiten (Kontrollenquete).
22

Der Leipziger „Türsteher-Krieg“ wäre vermeidbar gewesen
2.
Die fehlende Rechts-, Fach- und Dienstaufsicht hat ermöglicht, jedenfalls
maßgeblich begünstigt, dass die mit der Aufgabenzuweisung OK-Beobachtung
an das LfV Sachsen verfolgte Absicht, die Erkenntnisgewinnung und Erkenntnisaufbereitung
so anzulegen, dass die „Abgabereife“ an die zuständigen
Strafverfolgungsbehörden auf der Grundlage der §§ 12, 12a SächsVSG
(Sächsisches Verfassungsschutzgesetz) erreicht wird, sprich Effekte für die
tatsächliche Aufdeckung, Verfolgung und Zurückdrängung organisierter Kriminalität
durch die zuständigen Strafverfolgungsbehörden eintreten, allenfalls
in den Anfangszeiten funktionierte.
Zu der im Jahre 2004 aufgenommenen Beobachtung im Komplex Osteuropa
– OK-Strukturen gab es bereits nach wenigen Monaten erste Abgaben
an die Staatsanwaltschaft, die dann auch zu rechtskräftigen Urteilen in Verfahren,
u. a. wegen schweren Menschenhandels, führten (siehe Abschlussbericht
III), Seite 30). Danach bildete die Schaffung von Voraussetzungen für
die Abgabereife gesammelter Erkenntnisse an die Strafverfolgungsbehörden
auf Grundlage der §§ 12 und 12a SächsVSG praktisch auf der Führungsebene
des LfV Sachsen keine Rolle mehr. Vielmehr setzte sich offenkundig bei der
Hausspitze des LfV Sachsen die „Strategie“ durch, die Erkenntnissammlung
aus weiteren Beobachtungskomplexen einfach „zu horten“, um zu gegebener
Zeit den „Mehrwert“ der Aufgabenzuweisung OK-Beobachtung an den Verfassungsschutz
nachzuweisen.
Als Beispiel nannte die Referatsleiterin Henneck in ihrer Zeugenvernehmung
vom 24. Februar 2009 die Nichtabgabe der Erkenntnisse zum Komplex
„Rocker” und verband dies mit der Behauptung, dass das, was in punkto
sicherheitsgefährdender Aktivitäten von Rockerbanden, Auseinandersetzungen
in der Türsteherszene etc. jetzt in Leipzig auf der Tagesordnung ist,
vermeidbar gewesen wäre (Seite 33, letzter Absatz, Abschlussbericht III).
In der Konsequenz wurden immer mehr, immer umfangreicher und intensiver
in Persönlichkeitsrechte von Beobachteten eingreifende Informationsbestände
angehäuft, über deren Verwendung, rechtsförmige Behandlung bei
23

Schließung des Referats 33/34 Ende Mai 2006 keine klaren Festlegungen
getroffen wurden. Wir erinnern an die 15.600 Seiten bzw. ca. 100
Aktenbände und VS-Dossiers, deren Existenz erst nach der Intervention
des Datenschutzbeauftragten
im Jahr 2006 selbst der
Parlamentarischen Kontrollkommission
(PKK) bekannt
wurden.
Welche Erwägungen dieser
Zurückhaltung auch abgabereifer
Sachverhalte zu Grunde
lagen und wieweit diese durch die Hausspitze des LfV Sachsen auch mit
dem SMI abgestimmt waren, konnte der Untersuchungsausschuss nicht
mehr aufklären, da der damalige Präsident des LfV Sachsen, Rainer Stock,
mangels behaupteter Verhandlungs- bzw. Vernehmungsunfähigkeit bis zum
Abschluss der Beweiserhebung nicht mehr erreichbar gewesen ist.
Parlamentarische Kontrolle wurde umgangen
3.
Die Staatsregierung respektive die für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgabe
zuständigen Vertreter des SMI haben zugelassen und zu verantworten, dass
betreffs der Aufgabenstellung Beobachtung der Organisierten Kriminalität bzw.
der Tätigkeit des OK-Referats des LfV Sachsen in gravierender Weise die aus
§ 17 SächsVSG resultierenden Unterrichtungspflichten gegenüber der
Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) verletzt worden sind.
Im Verlauf der 3. Wahlperiode erfolgte nur höchst sporadisch, in der 4. Wahlperiode
von Amts wegen, so auf Initiative des Innenministers bzw. des LfV-
Präsidenten, bis zur Beanstandung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten
im September 2006 keinerlei Unterrichtung der jeweiligen
PKK über Einrichtung, Arbeitsweise, Erkenntnisgewinnung, Abgabefälle etc.
des OK-Referats. Dies geschah weder im Zuge der Berichterstattung über
die laufende Tätigkeit des LfV, erst recht nicht als Unterrichtung über Fälle
von besonderer Bedeutung. Eine aus unserer Sicht unfassbare Ignoranz
gegenüber der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags!
24

Dies gilt im Besonderen auch im Lichte der sachlichen und rechtlichen Gemengelage,
die nach dem Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs
vom 21. Juli 2005 eingetreten war. In der berühmten „Schrecksekunde“, in
der die Beobachtung der Organisierten Kriminalität ausgesetzt wurde, hätte
der damalige Innenminister Dr. Thomas de Maizière zwingend die PKK informieren
und betreffs der Entscheidungen zur Fortsetzung der OK-Beobachtung
und der hierfür geltenden Maßstäbe einbeziehen müssen.
Das Verfassungsgebot der Trennung von Polizei und Geheimdienst
wurde verletzt
4.
Die Staatsregierung hat in eklatanter Weise Versäumnisse zugelassen und
zu verantworten, dass der von Gesetzes wegen, nämlich durch § 5 des Verfassungsschutzgesetzes,
vorgeschriebene Erlass von Vorschriften zur
Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel und darin eingeschlossen
zum Einsatz und zur Führung von Vertrauensleuten, Gewährsleuten,
Kontaktpersonen und sonstigen nachrichtendienstlichen Quellen im
Bereich der OK-Beobachtung in Gänze unterblieben ist!
Das heißt im Klartext: Es gab keinerlei den neuen Aufgabenbereich OK-
Beobachtung angepasste (schriftliche) Dienst- oder sonstige Vorschriften
für die Gewinnung und Führung von V-Leuten!
Es gab ebenso wenig Vorschriften, die die Bedingungen, den Rahmen, die
Formen, die Nachweise etc. laufender Arbeitskontakte und des laufenden Informations-
und Datenaustausches zwischen Mitarbeitern des OK-Referats
des LfV Sachsen und Beamten und Bediensteten der sächsischen Polizei
und Justiz regelten.
Das ist angesichts des im Artikel 83 Absatz 3 der Sächsischen Verfassung
gerade und ausschließlich in der Sächsischen Landesverfassung ausdrücklich
betonten Trennungsgebots von Polizei und Geheimdiensten unfassbar!
Derartige Arbeitskontakte, Informationstausche, Zusammenarbeit zwischen
Verfassungsschutz und Polizei und Justizvertretern gab es im Zuge der OK-
Beobachtung, wie Zeugenvernehmungen und Aktenlagen beweisen, in Hülle
und Fülle ...
25

„Quellen“ wurden durch Enttarnung in Gefahr gebracht
5.
Eine der Konsequenzen dieser Unterlassung klarer Vorschriftensetzung ist die
nach den einsetzenden öffentlichen Debatten um die vermeintliche Existenz
eines „Sachsen-Sumpf“ und im Zuge der Übergabe von Dossiers des OK-
Referats 33/34 an die Staatsanwaltschaft eingetretene Dekonspirierung
teils offensichtlich hoch gefährdeter, in den verschiedenen Beobachtungskomplexen
geführter Quellen.
Nach Aussagen vernommener Mitarbeiter des LfV Sachsen und nach Lage der
eingereichten, von der Staatsanwaltschaft Dresden beigezogenen Akten sind
in den Ermittlungsverfahren zum „Sachsen-Sumpf” im erheblichen Umfang
Klarnamen von Quellen des OK-Referats 33/34, denen Vertraulichkeit zugesichert
worden war, offenbart, offiziell gemacht worden.
Verfassungsschutzbeamte, die sich dagegen wandten, sich verweigerten,
waren offenkundig schweren Repressalien ausgesetzt. Die Dekonspirierung
führte handgreiflich auch zu ernst zu nehmenden Gefährdungen der (früheren)
Beamten des LfV Sachsen, die die betreffenden Quellen führten bzw. kontaktierten.
Der Untersuchungsausschuss konnte aus Zeitgründen und aus Gründen der
Grenzen seines Einsetzungsgegenstands nicht mehr im Detail prüfen, welche
Verantwortung hierfür die Vertreter der Staatsregierung tragen, inwieweit ihnen
diese Dekonspirierung bekannt war, von ihnen gebilligt oder in sonstiger
Weise hingenommen wurde.
Abschließend noch Folgendes: Anders als von der Staatsregierung in die Öffentlichkeit
kommuniziert, hat sich das OK-Referat 33/34 des LfV Sachsen keineswegs
nur oder schwerpunktmäßig mit dem Beobachtungskomplex „Abseits
III“ bzw. dem in den medialen Mittelpunkt geratenen Komplex Verwicklung von
Vertretern der Justiz, Polizei, von Wirtschaft und Politik in Grundstücksschiebereien
und Rotlichtmilieu im Raum Leipzig befasst. „Abseits III“ war der letzte,
am wenigstens aufgearbeitete, verifizierte und falsifizierte Beobachtungskomplex
des OK-Referats, erst im Frühsommer 2005 begonnen und logischerweise
nach einem ¾ Jahr Ende Mai 2006 beendet.
26

Entlastende „Teebeutel-These“ ist vorsätzlich wahrheitswidrig
Der Leipziger Kriminalhauptkommissar Wehling war nie die Hauptquelle. Die
bei der „Abmoderation“ des „Sachsen-Sumpf“ von Vertretern der Staatsregierung,
vom neuen Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz und leitenden,
mitwirkenden Vertretern anderer der Staatsregierung nachgeordneter
Behörden in die Welt gesetzte Behauptung vom vermeintlichen Insichgeschäft
zwischen Wehling, Henneck und den doppelt aufgegossenem „Teebeutel“ ist
nach dem Ergebnis der Zeugenvernehmung und nach der Aktenlage eindeutig
falsch, der Wahrheit zuwider behauptet und zwar offenkundig wissentlich und
willentlich.
Der Untersuchungsausschuss konnte auf Grund der über 13 Monate nach seiner
Einsetzung durch den Sächsischen Landtag wirkenden Blockierung durch die
Staatsregierung und die Ausschussmehrheit seine praktische Untersuchungstätigkeit
erst gegen Ende der Beweisaufnahme mit der Vernehmung direkter
Wahrnehmungszeugen beginnen, die zur Frage tatsächlich existierender krimineller
und korruptiver Netzwerke oder Sachverhalte vernommen werden sollten
(siehe Seite 60 f. Abschlussbericht III).
So die in den frühen 90er Jahren als Minderjährige zur Prostitution im damaligen
Kinderbordell „Jasmin“ gezwungene Zeugin unter dem Pseudonym Sarah und die
Vernehmung des Kölner Rechtsanwalts Dr. Ulrich Sommer. Deren und die Aussagen
der Zeugen Kriminalhauptkommissar (KHK) Keetman, KHK Wehling, KHK
Kazior – letztere auch partiell Betroffene
– sowie die Aktenlage warnen dringend
davor, die Existenz jedenfalls lokaler
krimineller und korruptiver Netzwerke
zu verneinen.
Summa summarum: Es ist ein Gebot
der Vernunft und der politischen Verantwortung
des Parlaments im Freistaat
Sachsen, dass die Untersuchungen zu unerledigt gebliebenen Teilen des Einsetzungsauftrags
bzw. die gebotene Erweiterung desselbigen im 5. Sächsischen
Landtag neu gefasst, ein neuer Untersuchungsausschuss zur Problematik eingesetzt
wird. Dies ist jedenfalls meine Überzeugung.“
27

Rede von MdL Caren Lay (DIE LINKE)
zum Abschlussbericht und Minderheitenvoten des Untersuchungsausschusses
zum „Sachsen-Sumpf“ am 26.6.2009
Caren Lay war Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss
zum „Sachsen-Sumpf“.
(Es gilt das gesprochene Wort!)
Der 2. Untersuchungsausschuss und der sogenannte Sachsen-Sumpf gehören
sicherlich zu den spannendsten Kapiteln der laufenden Legislaturperiode.
Da ging es um Vorwürfe, die wirklich
reif waren für jeden Tatort. Korruption und
Bestechlichkeit, Rotlicht und Machtmissbrauch,
sex and crime. Das ist sicherlich
interessanter als so manche Durchführungsverordnung,
insbesondere für Journalisten.
Wir haben uns als einsetzende Fraktionen
von Anfang an bemüht, die Dinge sachlich zu
betrachten. Nur gut, dass wir heute, bei der
letzten Plenardebatte, noch einmal die Gelegenheit
haben, darüber zu sprechen. Allerdings:
Der Abschlussbericht der Koalition biete dafür keine gute Grundlage. Das
einzige, worüber er verlässlich Auskunft gibt, ist die Borniertheit und der Autismus
der Koalition.
Es ist mir ein einziges Rätsel, wie man so an der Realität der Aktenlage
und der Zeugenaussagen vorbei schreiben kann. Sie wiederholen die
Märchen der Staatsregierung, als sei in den letzten 2 Jahren nichts geschehen.
Nehmen wir die angebliche Verfassungswidrigkeit des Einsetzungsauftrages.
Leipzig hat hier klar entschieden. Sie jedoch drehen es
so, als hätte die Staatsregierung einen Teilerfolg erzielt. Dabei hatten
CDU und SPD mit uns gemeinsam gegen die Staatsregierung geklagt.
Das ist doch absurd! Und dann der Kernpunkt Ihrer Märchenstunde:
28

Sie versuchen, die Schuld auf eine verselbstständigte Referatsleiterin im
LfV zu schieben. Was ist das nur für eine billige Argumentation? Wenn diese
Argumentation stimmen würde, dann müssten Sie sich Folgendes fragen
lassen: Was wäre das für eine Staatsregierung, die ihre Behörden so wenig im
Griff hat? Und was wären das für Minister, die sich von einer einzigen Mitarbeiterin
so an der Nase herumführen lassen mussten?
Sie haben heute nur die Wahl, Herr Minister, entweder Ihre eklatante Führungsschwäche
zuzugeben oder einzugestehen, dass diese Argumentation eine einzige
Hilfskrücke ist.
Dass wir als LINKE Kritik am Verfassungsschutz haben, steht außer Frage,
schließlich waren wir es, die geklagt haben. Der Untersuchungsausschuss hat
aber eindeutig belegt: Es gab keine wesentlichen Unterschiede in der Arbeit
des OK-Referates zur Arbeit anderer Referate des Verfassungsschutzes. Die
Arbeitsweise des Referates und selbst die wesentlichen, auch strittigen Ermittlungsschritte
des OK-Referates waren mit der Hausspitze abgestimmt.
Die These von einer Verselbstständigung des OK-Referates hat sich als falsch
erwiesen!!
Was jedoch stimmt, und da bin ich wieder beim Beyer-Irrgang-Bericht ist die
Tatsache, dass die Fachaufsicht durch die Ministerien komplett versagt bzw.
einfach nicht stattgefunden hat. Es fängt an bei der Abwesenheit von entsprechenden
Rechtsvorschriften. Weiter geht es mit dem regelrechten Desinteresse
beider Minister für das, was im OK-Referat passierte und ermittelt wurde.
Das behaupten beide jedenfalls. Es hat weder unter der Amtsführung von de
Maizière noch unter Dr. Buttolo Einwände, Rügen oder Kritiken an der Arbeit
des OK-Referates gegeben. Im Gegenteil wurde die vielfach kritisierte Referatsleitern
Frau Henneck von Dr. Buttolo für ihr besonderes Engagement mit
einer Prämie ausgezeichnet.
Zuerst führt die Koalition die OK-Beobachtung durch den Verfassungsschutz
unter großem Tamtam ein – und dann kümmert sich kein Mensch darum, was
daraus wird. Auch hier gibt es wieder zwei Möglichkeiten, Herr Buttolo: Entweder
ist das die Wahrheit, dann müssen Sie den Wählerinnen und Wählern allerdings
erklären, warum hier im Landtag eigentlich Gesetze gemacht werden.
29

Oder Sie und ihr Vorgänger haben das Referat nicht so sehr am langen Gängelband
laufen lassen, wie Sie heute behaupten. Dann müssen Sie uns allerdings
erklären, wie viel Sie wirklich wussten. Man kann es drehen und
wenden wie man will, die CDU verstrickt sich in Widersprüchen.
Das gilt auch für die so genannte „Teebeutel-These“, nach der der Polizeibeamte
Wehling zugleich Hinweisgeber und Zeuge gewesen sei soll. Da hat
sich der inzwischen neue Präsident
des LfV, Herr Boos, zwar eine schöne
Legende zusammen gereimt, leider
ist sie falsch. Wer im Ausschuss auch
nur ab und an die Ohren gespitzt hat,
der weiß: Die Reduzierung der Akten
den Fallkomplex Abseits III ist unzulässig.
Die Akten dieses Fallkomplexes
stellen lediglich einen Bruchteil
aller anfallenden Akten dar. Ohnehin
lag der Schwerpunkt der Arbeit des
OK-Referates auf Abseits II Vogtland,
während Abseits III erst später als Ermittlungsgegenstand
eröffnet wurde.
Fest steht darüber hinaus, dass der
Komplex Abseits III sich nicht auf Gemag
reduzieren lässt. Im Fallkomplex
LfV-Präsident Reinhard Boos
Abseits III sind die Aussagen zahlreicher Quellen verarbeitet. Gespräche
der Schlapphüte mit Polizei und Staatsanwaltschaft standen regelmäßig auf
der Tageordnung.Die These, der Kern der Akten basiere im Wesentlichen auf
zwei Mal verwendeten Aussagen der Quelle Gemag ist schon deshalb falsch,
weil mit ihm erst kurz vor Abschluss der Arbeit geredet wurde. Die Teebeutel-These
eignet sich bestenfalls für die Märchenstunde in der Kuppel der
Yenidze, aber kaum für einen seriösen Abschlussbericht des Landtages!
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie werden verstehen, dass ich als Mitglied der PKK auch zur Frage Stellung
beziehe, ob eine ausreichende Information stattgefunden hat. Der Abschlussbericht
der Koalition stellt hier fest, man sehe die Unterrichtungs-
30

pflichten des Staatsministeriums des Innern als „überspannt“ an. Verstöße
gegen die Informationspflichten können Sie nicht feststellen. Es dürfte Ihnen
hoffentlich klar sein, dass Sie mit dieser Darstellung nicht nur der Auffassung
der PKK-Mitglieder Lay und Hahn von der LINKEN widersprechen. Das
hätte niemanden gewundert. Nein, Sie fallen auch den PKK-Mitgliedern der
Koalition in den Rücken, also niemandem geringeren als dem Vorsitzenden
Gottfried Teubner (CDU), dem Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD,
Stefan Brangs, und dem heutigen Minister für Umwelt und Landwirtschaft,
Herrn Kupfer (CDU). Denn wir waren einhellig der Auffassung, dass eine entsprechende
Unterrichtung eben NICHT stattgefunden hat. Der Vorsitzende
Teubner hat das Verhalten von de Maizière gar als „rechtswidrig“ gegeißelt
und dies bis heute nicht revidiert. Warum auch?
Es hat weder eine Unterrichtung der PKK über den Inhalt der OK-Akten stattgefunden,
noch wurde die PKK über die Entscheidung der Weiterbeobachtung
der OK nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes informiert bzw. konsultiert.
Sehr wohl aber die Innenpolitiker der Koalition, an der PKK vorbei.
Sie sollen dann ganz nebenbei noch über Inhalte der Akten sowie personenbezogene
Daten informiert werden.
Ihre Darstellung der Ereignisse in der PKK beruht im Wesentlichen auf den
Aussagen von de Maizière, der aber in der zur Rede stehenden Zeit an KEINER
EINZIGEN Sitzung der PKK teilgenommen hat. Die Einladungen hätte er nie
erhalten. Das ist nachweislich falsch. Stattdessen interpretiert er die Protokolle
der PKK in unvollständigen Auszügen, die sind offenbar angekommen.
Ich denke, ich verrate Ihnen kein Geheimnis, wenn ich Ihnen sage, dass Ihre
Darstellung der Ereignisse der PKK, die sich mit der des LfV deckt, in der
letzten PKK-Sitzung keine Zustimmung erhielt, keine einzige Stimme, auch
nicht von den beiden Vertretern der CDU!
Eine Stärkung der Rechte der PKK sowie eine genauere gesetzliche Definition
dessen, worüber zu unterreichten ist, wäre die logische Konsequenz
aus den Vorgängen, auch darin waren wir uns einig. Einem entsprechenden
Gesetzentwurf der LINKEN haben Sie allerdings die Zustimmung verweigert.
31

Im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit standen die Ereignisse im Kinderbordell
Jasmin und die Ermittlungen zum Klockzin-Attentat. Wir haben mehrere
Zeugen dazu gehört. Das Ergebnis: Eine Ungereimtheit jagt die andere:
Warum, so steht nach wie vor im Raum, wurden die mutmaßlichen Hintermänner
des Attentats bis heute geschont? Warum wurden alle anderen mit
einer solchen Härte bestraft? Warum wurde gegen den Bordellbetreiber
nicht wegen Vergewaltigung und
sexuellen Missbrauchs ermittelt?
Und warum hat man gegen die
Freier im Kinderbordell nie systematisch
ermittelt, und warum
wurden diejenigen, die mit hoher
Wahrscheinlichkeit Kunden waren,
bis heute geschont?
Im Ergebnis unserer Untersuchungen
hat es in all diesen Punkten
mehr Fragen als Antworten gegeben.
Aber ich bin überzeugt: Diese
ganze Sache stinkt zum Himmel!
Die Zweifel an der Arbeit der zuständigen Staatsanwälte und Richter sind erheblich,
ohne dass ich damit gesagt haben will, es hinge damit zusammen,
dass einige von ihnen selbst im Kinderbordell ein und aus gingen. Ich bedaure
es sehr, dass wir dieses Geheimnis in unserer Arbeit nicht umfassend
lüften konnten.
Meine Damen und Herren,
und insbesondere allen anderen interessierten Bürgerinnen und Bürger, die
diese Debatte verfolgen, möchte ich sagen: Die CDU trägt die politische
Verantwortung dafür, dass die Vorwürfe nicht umfassend aufgeklärt werden
konnten! Das haben Sie mit Ihrer Blockadehaltung verhindert.
Und damit komme ich zu dem größten Geheimnis dieser Affäre, das noch
immer nicht gelüftet ist:
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Warum nur haben die Staatsregierung und CDU die Arbeit in diesem Ausschuss
anderthalb Jahre lang blockiert, wenn doch angeblich nichts dran
ist an den Vorwürfen, wenn alles doch nur heiße Luft ist? Warum die Verfahren
gegen 19 Journalisten? Warum die zahlreichen Disziplinarverfahren
gegen MitarbeiterInnen und Mitarbeiter des Landesamtes und des Innenministeriums?
Warum nur wird jeder Zeuge, der nicht die offizielle Variante
der Staatsregierung stützt, mit Verleumdungsklagen überzogen? Warum
die anderthalbjährige Blockade des Untersuchungsausschusses? DAS ist
für mich der eigentliche Skandal.
Vielleicht wollten Sie das Ansehen des Rechtsstaates und der Justiz wiederherstellen.
Das Gegenteil haben Sie meiner Meinung nach erreicht!
Mein Vertrauen in den Rechtsstaat ist jedenfalls nicht gerade gestärkt.
Im Gegenteil: Der Verdacht, dass die Staatspartei CDU auch den Versuch
unternimmt, mit Hilfe der Justiz ihre Machtinteressen durchzusetzen, hat
sich durch diese Affäre eher erhärtet. Wie viel schlauer wäre es gewesen,
auch in Ihrem eigenen Interesse, da bin ich mir sicher, wenn Sie sich an
die Spitze der Aufklärungsbemühungen begeben hätten. Sie wollen einfach
nicht aufklären. Was haben Sie nur zu verbergen? Der Untersuchungsausschuss
zum Sachsen-Sumpf ist Ihnen ein einziger Klotz am Bein. Schon
dass alleine sollte Grund genug sein, die Arbeit des Ausschusses in der
nächsten Legislatur fort zu führen! Das jedenfalls, meine Damen und Herren,
empfehle ich all denjenigen, die dem nächsten Landtag angehören
werden.
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Rede von MdL Karl Nolle (SPD)
zur Unterrichtung durch den 2. Untersuchungsausschuss
der 4. Wahlperiode im Sächs. Landtag am 26. Juni 2009
(Es gilt das gesprochene Wort!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
Unsere Position zu dem Thema, war immer –, ohne Ansehen von Ämtern, Personen
und Parteizugehörigkeiten – lückenlos parlamentarisch aufzuklären.
Die verfassungswidrige Blockade hat aus Leipzig gleich zweimal die Quittung
bekommen. Die herrschenden CDU-Eliten unseres Landes stehen nicht
zum ersten Mal mit der Verfassung auf Kriegsfuß.
Nach wie vor ist die Mehrheit der im Raume stehenden Vorwürfe gar nicht
oder nicht abschließend untersucht worden. Das Thema bleibt und muss
weiter aufgeklärt werden.
Was wurde nicht alles versucht, um zu vernebeln und zu verwirren, dabei
haben die christdemokratischen Märchenerfinder die Gebrüder Grimm weit
hinter sich gelassen.
So wurde die Idee von den streng geheimen 15.000 Seiten Märchen geboren
– von durchgeknallter Referatsleiterin und rachsüchtigem Kripomann.
Entweder waren es beide gemeinsam oder eben die Referatsleiterin alleine,
lautete der interne Marschbefehl. Nachzulesen in CDU-internen Leitpapieren
zum Ausschuss.
Diese Diffamierungsstrategie ist gründlich daneben gegangen. Nach der Befragung
von fast zwei Dutzend Zeugen zeigt sich ein viel differenzierteres Bild.
Selbst die unterirdische Rede von Minister Buttolo entstammt in Wirklichkeit
der Feder eines irregeleiteten Beamten des SMI, der heute – zur Belohnung
und wohl, um seinen Mund zu halten – stellvertretender sächsischer Polizeipräsident
ist.
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Aber was ist denn eigentlich der wahre Sachsensumpf? Sind es die Ereignisse
in Leipzig oder ist es der sachsenspezifische Umgang mit diesen Vorgängen?
Es fällt ins Auge, dass sich bisher kein unabhängiges Gericht mit dem Sachsensumpf
beschäftigt hat, allenfalls sind die in Sachsen besonders weisungsgebunden
Staatsanwaltschaften und unter diesen vor allem die, örtlich
gar nicht zuständige, Staatsanwaltschaft
Dresden tätig geworden.
Bei diesen Herren geht es eigentlich
nur um den Schutz des Staates
vor der üblen Nachrede des
Sumpfes. Das heißt bei ihnen:
Schutz vor den Ermittlern, Zeugen,
Journalisten, Abgeordneten
und allen anderen, die es für
möglich halten, dass in Leipzig
etwas Ungesetzliches passiert
sein könnte.
Das scheint mir der eigentliche
Sumpf zu sein, und dessen Urheber
müssen wir fassen, um den
Sumpf wirklich trocken zu legen.
Wir sollten uns dann nicht wundern, wenn unter diesem Sumpfpflegern sogar
Staatsanwälte zu finden sind, die sich bei Polizisten Strafanträge zu besorgen
versuchen, um Journalisten verfolgen zu können. Herr Oberstaatsanwalt
Schwürzer von der Staatsanwaltschaft Dresden ist ein großer Spezialist
in diesem Metier. Er versteht auch etwas von rechtswidriger Telefonüberwachung
und der Verfolgung Unschuldiger und findet hierfür den Schutz seiner
Vorgesetzten bis hinein ins Justizministerium.
Wen wundert es, hat doch „Generalstaatsanwalt Ministerpräsident Milbradt“
bereits nach Studium des Aktenmaterials festgestellt, dass alles nur heiße
Luft ist.
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Doch da sind wir schon beim Problem. Warum lässt man die Justiz nicht endlich
die Arbeit machen, für die sie geschaffen ist? Diese und andere Fragen
werden uns über die Wahl hinaus in die nächste Legislaturperiode begleiten.
Sie werden selbstverständlich Gegenstand der Wahlauseinandersetzung
sein.
Nicht nur im Zusammenhang mit dem sogenannten Sachsensumpf fällt eine
Verrohung des Umgangs der Staatsanwaltschaft mit dem Institut des Ermittlungsverfahrens
auf. Ermittlungsverfahren werden sehr schnell eingeleitet,
dauern elend lange und scheinen bei einigen Personen, die missliebig sind,
gar nicht enden zu wollen. Zwar erklärt der Justizminister immer wieder, dass
die sächsische Justiz sich an einer schnellen Erledigung ihrer Verfahren messen
lassen wolle, aber dies scheint für Ermittlungsverfahren gegen politisch
missliebige Personen nicht zu gelten. Da gibt es dann Verfahren, die älter als
zwei Jahre sind und bei denen man hofft, dass sie ehrenrührig sind, rufschädigend
und auch die wirtschaftliche Kreditwürdigkeit unterminierend. Damit
man den Gegner, wenn man ihn politisch schon nicht besiegen kann, doch
auf diese andere Weise aus dem Feld schlagen kann.
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So wird in Sachsen das Ermittlungsverfahren bereits zur Strafe, was nichts
anderes bedeutet, als dass ein strafprozessuales Instrument des Rechtsstaates
missbraucht wird. Eine Strafe darf im freiheitlich demokratischen
Rechtsstaat nur vom Richter verhängt werden, nicht aber vom Staatsanwalt.
Für manch einen eine Neuigkeit – denn das konnte man früher weder in Potsdam
noch in Burgscheidungen lernen. Im übrigen denken diejenigen zu kurz,
die das für besonders trickreich halten, denn wenn es so weitergeht, wird
es im Freistaat Sachsen zum guten Ton gehören, ein Ermittlungsverfahren
bei den Mackenroths und Schwürzers zu haben, denn wer von den richtigen
Leuten verfolgt wird, darf sicher sein, dass er ein rechter Kerl ist.
Und bestraft werden kann er ohnehin nur, wenn sich ein unabhängiges Gericht
findet, was die Mackenroths und die Schwürzers offenbar zu fürchten
haben, wie der Teufel das Weihwasser. Der Wahlkampf wird spannend werden,
wenn uns der Verwandlungskünstler erklären muss, wie Georgs Bank,
Georgs Sumpf und Georgs Brücke als großartige Erfolge der sächsischen
Politik zu verstehen sind.
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Entschließungsantrag
der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Am Ende der Legislaturperiode des 4. Sächsischen Landtags brachten die
Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE am 26. Juni 2009 einen
gemeinsamen Entschließungsantrag ein.
zur Landtags-Drucksache Nummer 4/ 15777
UNTERRICHTUNG durch den 2. Untersuchungsausschuss der 4. Wahlperiode
Bericht des 2. Untersuchungsausschusses der 4. Wahlperiode zum Antrag
von 31 Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE, 7 Abgeordneten der FDP-Fraktion
sowie 6 Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Einsetzung
eines Untersuchungsausschusses (Drs 4/9265 und Drs 4/9422):
„Untersuchung der Verantwortung von Mitgliedern der Staatsregierung für
etwaige schwerwiegende Mängel bei der Aufdeckung und Verfolgung krimineller
und korruptiver Netzwerke unter Beteiligung von Vertretern aus Politik
und Wirtschaft, von Richtern, Staatsanwälten und sonstigen Bediensteten
der sächsischen Justiz, Polizei, von Landes- und kommunalen Behörden
sowie für das Versagen rechtsstaatlicher Informations-, Kontroll- und Vorbeugungsmechanismen
in Sachsen (Kriminelle und korruptive Netzwerke in
Sachsen)’ sowie abweichende Berichte“
Der Landtag möge beschließen:
I. Der Landtag stellt fest:
1. Die Staatsregierung blockierte in verfassungswidriger Weise die Arbeit
des 2. Untersuchungsausschusses, indem sie Beweisbeschlüsse nicht erfüllte
(vgl. Urteil des SächsVerfGH vom 29. August 2008, Vf. 154-I-07) und
damit die Beweisaufnahme erst im September 2008 beginnen konnte.
2. Der vorliegende Abschlussbericht enthält keine abschließenden und vollständigen
Feststellungen und Bewertungen, die es rechtfertigen würden,
von der Erledigung des Untersuchungsgegenstandes auszugehen.
3. Die bisherigen Untersuchungen haben erhebliche Anhaltspunkte dafür
ergeben, dass es kriminelle und korruptive Personennetzwerke unter
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Zusammenwirken von Vertretern aus Wirtschaft, Politik, Justiz, Polizei und
Verwaltung gegeben haben könnte.
4. Die Fortsetzung der parlamentarischen Untersuchung zur Aufklärung der
in den Drs. 4/ 9265 und 4/ 9422 genannten Gegenstände sachlich geboten
ist.
II. Der Landtag empfiehlt dem 5. Sächsischen Landtag,
die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der in den
Drs. 4/ 9265 und 4/ 9422 genannten Gegenstände zu prüfen.
III. Die Staatsregierung wird ersucht,
die erforderlichen Vorkehrungen dafür zu treffen, dass
» die dem 2. Untersuchungsausschuss bislang übersandten umfangreichen
Aktenbände, Akten, Aktenteile und sonstigen Unterlagen nach deren
Zurücksendung zumindest für einen Zeitraum von sechs Monaten nach
dem Ende der 4. Legislaturperiode unter Beachtung der diesbezüglichen
Geheimhaltungsvorschriften zur Verfügung des 5. Sächsischen Landtages
gesondert verwahrt bleiben und
» es im Übrigen insoweit auch keine Veränderungen am Bestand weiterer,
den Gegenstand der Untersuchungen berührender und bislang noch nicht
beigezogener Behörden- und Justizakten, -aktenteile und Dokumente gibt.
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Impressum
Herausgeber:
Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
V.i.S.d.P.:
Marcel Braumann
Redaktion / Layout: Elke Fahr / Carola Müller
Fotos: olly©www.fotolia.de – Collage: efa (Titel, S. 32)
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Diese Publikation dient der Information und darf in einem Wahlkampf
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