Tango Korrupti? - Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

Sie versuchen, die Schuld auf eine verselbstständigte Referatsleiterin im
LfV zu schieben. Was ist das nur für eine billige Argumentation? Wenn diese
Argumentation stimmen würde, dann müssten Sie sich Folgendes fragen
lassen: Was wäre das für eine Staatsregierung, die ihre Behörden so wenig im
Griff hat? Und was wären das für Minister, die sich von einer einzigen Mitarbeiterin
so an der Nase herumführen lassen mussten?
Sie haben heute nur die Wahl, Herr Minister, entweder Ihre eklatante Führungsschwäche
zuzugeben oder einzugestehen, dass diese Argumentation eine einzige
Hilfskrücke ist.
Dass wir als LINKE Kritik am Verfassungsschutz haben, steht außer Frage,
schließlich waren wir es, die geklagt haben. Der Untersuchungsausschuss hat
aber eindeutig belegt: Es gab keine wesentlichen Unterschiede in der Arbeit
des OK-Referates zur Arbeit anderer Referate des Verfassungsschutzes. Die
Arbeitsweise des Referates und selbst die wesentlichen, auch strittigen Ermittlungsschritte
des OK-Referates waren mit der Hausspitze abgestimmt.
Die These von einer Verselbstständigung des OK-Referates hat sich als falsch
erwiesen!!
Was jedoch stimmt, und da bin ich wieder beim Beyer-Irrgang-Bericht ist die
Tatsache, dass die Fachaufsicht durch die Ministerien komplett versagt bzw.
einfach nicht stattgefunden hat. Es fängt an bei der Abwesenheit von entsprechenden
Rechtsvorschriften. Weiter geht es mit dem regelrechten Desinteresse
beider Minister für das, was im OK-Referat passierte und ermittelt wurde.
Das behaupten beide jedenfalls. Es hat weder unter der Amtsführung von de
Maizière noch unter Dr. Buttolo Einwände, Rügen oder Kritiken an der Arbeit
des OK-Referates gegeben. Im Gegenteil wurde die vielfach kritisierte Referatsleitern
Frau Henneck von Dr. Buttolo für ihr besonderes Engagement mit
einer Prämie ausgezeichnet.
Zuerst führt die Koalition die OK-Beobachtung durch den Verfassungsschutz
unter großem Tamtam ein – und dann kümmert sich kein Mensch darum, was
daraus wird. Auch hier gibt es wieder zwei Möglichkeiten, Herr Buttolo: Entweder
ist das die Wahrheit, dann müssen Sie den Wählerinnen und Wählern allerdings
erklären, warum hier im Landtag eigentlich Gesetze gemacht werden.
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