Tango Korrupti? - Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

Rede von MdL Caren Lay (DIE LINKE)
zum Abschlussbericht und Minderheitenvoten des Untersuchungsausschusses
zum „Sachsen-Sumpf“ am 26.6.2009
Caren Lay war Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss
zum „Sachsen-Sumpf“.
(Es gilt das gesprochene Wort!)
Der 2. Untersuchungsausschuss und der sogenannte Sachsen-Sumpf gehören
sicherlich zu den spannendsten Kapiteln der laufenden Legislaturperiode.
Da ging es um Vorwürfe, die wirklich
reif waren für jeden Tatort. Korruption und
Bestechlichkeit, Rotlicht und Machtmissbrauch,
sex and crime. Das ist sicherlich
interessanter als so manche Durchführungsverordnung,
insbesondere für Journalisten.
Wir haben uns als einsetzende Fraktionen
von Anfang an bemüht, die Dinge sachlich zu
betrachten. Nur gut, dass wir heute, bei der
letzten Plenardebatte, noch einmal die Gelegenheit
haben, darüber zu sprechen. Allerdings:
Der Abschlussbericht der Koalition biete dafür keine gute Grundlage. Das
einzige, worüber er verlässlich Auskunft gibt, ist die Borniertheit und der Autismus
der Koalition.
Es ist mir ein einziges Rätsel, wie man so an der Realität der Aktenlage
und der Zeugenaussagen vorbei schreiben kann. Sie wiederholen die
Märchen der Staatsregierung, als sei in den letzten 2 Jahren nichts geschehen.
Nehmen wir die angebliche Verfassungswidrigkeit des Einsetzungsauftrages.
Leipzig hat hier klar entschieden. Sie jedoch drehen es
so, als hätte die Staatsregierung einen Teilerfolg erzielt. Dabei hatten
CDU und SPD mit uns gemeinsam gegen die Staatsregierung geklagt.
Das ist doch absurd! Und dann der Kernpunkt Ihrer Märchenstunde:
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