Tango Korrupti? - Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

Doch da sind wir schon beim Problem. Warum lässt man die Justiz nicht endlich
die Arbeit machen, für die sie geschaffen ist? Diese und andere Fragen
werden uns über die Wahl hinaus in die nächste Legislaturperiode begleiten.
Sie werden selbstverständlich Gegenstand der Wahlauseinandersetzung
sein.
Nicht nur im Zusammenhang mit dem sogenannten Sachsensumpf fällt eine
Verrohung des Umgangs der Staatsanwaltschaft mit dem Institut des Ermittlungsverfahrens
auf. Ermittlungsverfahren werden sehr schnell eingeleitet,
dauern elend lange und scheinen bei einigen Personen, die missliebig sind,
gar nicht enden zu wollen. Zwar erklärt der Justizminister immer wieder, dass
die sächsische Justiz sich an einer schnellen Erledigung ihrer Verfahren messen
lassen wolle, aber dies scheint für Ermittlungsverfahren gegen politisch
missliebige Personen nicht zu gelten. Da gibt es dann Verfahren, die älter als
zwei Jahre sind und bei denen man hofft, dass sie ehrenrührig sind, rufschädigend
und auch die wirtschaftliche Kreditwürdigkeit unterminierend. Damit
man den Gegner, wenn man ihn politisch schon nicht besiegen kann, doch
auf diese andere Weise aus dem Feld schlagen kann.
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