Tango Korrupti? - Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

Der Untersuchungsausschuss hatte natürlich den Charakter einer Missstandsenquete*.
Zu untersuchen war die Verantwortung von Mitgliedern
der Staatsregierung für etwaige schwerwiegende Mängel bei der Aufdeckung
und Verfolgung mutmaßlicher krimineller und korruptiver Netzwerke unter
Beteiligung von Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Richtern, Staatsanwälten,
sonstigen Bediensteten der sächsischen Justiz, von Polizei, landes- und kommunalen
Behörden bzw. für das Versagen rechtsstaatlicher Informations-,
Kontroll- und Vorbeugungsmechanismen in Sachsen. Tatsache ist, dass der
Ausschuss in seiner außerordentlich kurzen Untersuchungszeit jedenfalls
folgende, der Staatsregierung zurechenbare Missstände und Mängel festgestellt
hat:
Das Versagen der Aufsicht über den Verfassungsschutz
1.
Die Rechts-, Fach- und Dienstaufsicht über die Tätigkeit des Landesamtes
für Verfassungsschutz Sachsen (LfV Sachsen), die von Gesetzes wegen im
Staatsministerium des Innern (SMI) angesiedelt ist und in der letzten Verantwortung
dem jeweiligen Innenminister zufällt, wies gravierende Mängel
auf. Sie hat im Grunde aufgabenbezogen auf den dem LfV Sachsen mit dem
2003er Verfassungsschutzgesetz zugewiesenen Gegenstand der Beobachtung
der Organisierten Kriminalität (OK) unter Einrichtung des diesbezüglichen
OK-Referats 33/34 weitestgehend versagt. Am prägnantesten hat
dies der vom Ausschuss als erster Zeuge am 30. September 2008 gehörte
Sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig charakterisiert.
Zitat: „Das SMI hat von der Fachebene bis hoch zur Spitze erheblichen Anteil an
diesem Versagen“ – gemeint ist die nicht rechtsförmige Wahrnahme der Aufgabenzuweisung
der OK-Beobachtung nach der Maßgabe des Urteils des Sächsischen
Verfassungsgerichtshofs vom 21. Juli 2005 im damaligen Normenkontrollverfahren
auf Antrag der Mitglieder der damaligen PDS-Fraktion. Und Andreas
Schurig weiter: „Eine Rechts- und Fachaufsicht hat nicht stattgefunden!“
* Die Aufklärung von Sachverhalten durch Ausübung des parlamentarischen Untersuchungsrechts
dient zwei Hauptzwecken: Als Sachstandsenquete der Informationsbeschaffung
(vor allem im Bereich der Gesetzgebung = Gesetzgebungsenquete) und als Missstandsenquete
der Aufdeckung von Missbräuchen und sonstigen Unzulänglichkeiten (Kontrollenquete).
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