Tango Korrupti? - Fraktion DIE LINKE im SÃ¤chsischen Landtag

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lament gerecht werden zu können, hat der Ausschuss am 9. Juni 2009 den Beschluss gefasst, dass er seine Beweisaufnahme, also seine Untersuchungen, beendet. Obgleich er, dies sei an dieser Stelle bereits ausdrücklich hervorgehoben, nach der übereinstimmenden Auffassung aller seiner Mitglieder aus verschiedenen, näher noch darzulegenden Gründen nicht in der Lage war, den Einsetzungsauftrag auch nur in Näherung vollständig zu erfüllen. Der Ausschuss hatte sich unverzüglich nach seiner Einsetzung in der Sitzung am 27. Juli 2007 konstituiert und in dieser Sitzung auch bereits die ersten Beschlüsse zur Beweiserhebung gefasst. Sie betrafen in nahezu wortgleichen Anträgen von den Koalitionsfraktionen und den einsetzenden Oppositionsfraktionen zunächst die an das Sächsische Staatsministerium des Inneren gerichtete Aufforderung zur Übergabe sämtlicher, im damaligen OK-Referat 33/34 des Landesamtes für Verfassungsschutz zur Beobachtung der Organisierten Kriminalität geschaffenen Akten, Aktenteile und sonstigen Unterlagen in der Fassung, wie sie vom LfV vorher der Parlamentarischen Kontrollkommission vorgelegt wurden und wie sie nach deren Beschluss vom 15. Mai 2007 der Staatsanwaltschaft zu übergeben waren. Mit Schreiben vom 28. August 2007 teilte der Sächsische Staatsminister des Innern dem Ausschuss mit, dass das Staatsministerium der Justiz gegen eine Herausgabe der Akten des Landesamtes für Verfassungsschutz in Hinblick auf § 477 StPO Bedenken geäußert habe. Es wurde also der Einwand vorgetragen, dass die Herausgabe dieser Unterlagen an den Untersuchungsausschuss den Zweck der zwischenzeitlich durch die Staatsanwaltschaft Dresden eingeleiteten Ermittlungen gefährden könne. Der Ausschuss äußerte hierüber in der anschließenden 2. Sitzung am 30. August 2007 gegenüber den Beauftragten der Staatsregierung im Ausschuss sein Erstaunen, da die Parallelität zwischen Untersuchungstätigkeit eines Untersuchungsausschusses und laufenden Ermittlungsverfahren in der parlamentarischen Praxis nachgerade die Regel ist. Mit Schreiben vom 14. September 2007 teilte der Staatsminister des Inneren dann dem 2. Untersuchungsausschuss mit, dass er die Herausgabe der abgeforderten Unterlagen generell ablehne. Dies unter Berufung darauf, dass der den Untersuchungsausschuss einsetzende Landtagsbeschluss verfassungswidrig sei. 9
Das Sächsische Staatsministerium des Innern bezog sich dabei auf zwei vom Staatsministerium der Justiz in Auftrag gegebene Rechtsgutachten, die behaupteten, der Einsetzungsbeschluss sei zu unbestimmt, nehme Wertungen vorweg, verstoße gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung und greife in den Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung ein. Darüber hinaus stünden der Herausgabe der Akten – später zum Teil aufgegebene – Einwände des Bundesamtes sowie anderer Landesämter für Verfassungsschutz entgegen. Zudem sei schließlich „die Gefährdung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen“ zu befürchten. Im Weiteren brachten die Vertreter der Staatsregierung im Ausschuss auch zum Ausdruck, dass bis zur Klärung dieser verfassungsrechtlichen Einwände Zeugen, die der Ausschuss laden wolle und die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis mit dem Freistaat Sachsen bzw. seinen Behörden stehen, keine Aussagegenehmigung erhalten würden. Da sich diese Position der Staatsregierung in anschließenden informellen Gesprächen und Verhandlungen nicht überwinden ließ, der Untersuchungsausschuss aber durch diese Konstellation weithin an dem ihm durch den Landtag aufgegebenen zielführenden Untersuchungen gehindert war, erhob dieser nach entsprechender Beschlussfassung in seiner 8. Sitzung am 17. Dezember 2007 eine Organklage gegen die Sächsische Staatsregierung beim Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen in Leipzig. Am 29. August 2008 traf der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen über diese Klage folgende Sachentscheidung: „Es wird festgestellt, dass die Antragsgegnerin den Antragsteller dadurch in seinen verfassungsmäßigen Rechte aus Artikel 54 Abs. 4 Sächsische Verfassung verletzt hat, dass sie die Vorlage der mit den Beweisbeschlüssen ADS 3, 5, 10, 11, 17 und 21 angeforderten Akten, Aktenteile und Unterlagen abgelehnt hat.“ Nach den Feststellungen des Urteils des Verfassungsgerichtshofs war mithin der 2. Untersuchungsausschuss von Anfang an wirksam eingesetzt. Die parlamentarische Untersuchung liege im öffentlichen Interesse. Der Einsetzungsbeschluss werde den Geboten der Bestimmtheit und Begrenzt- 10
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