Tango Korrupti? - Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

Rede von MdL Klaus Bartl (DIE LINKE)
als Berichterstatter des Untersuchungsausschusses
am 26.06.2009 vor dem Sächs. Landtag
(Es gilt das gesprochene Wort!)
Bericht des 2. Untersuchungsausschusses der 4. Wahlperiode zum Antrag
von 31 Abgeordneten der Linksfraktion, 7 Abgeordneten der FDP-Fraktion
sowie 6 Abgeordneten der Fraktion Grüne zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
(Drucksache 4/9265 und 4/9422) zum Thema: „Untersuchung
der Verantwortung von Mitgliedern der Staatsregierung für etwaige
schwerwiegende Mängel bei der Aufdeckung und Verfolgung krimineller und
korruptiver Netzwerke unter Beteiligung von Vertretern aus Politik und Wirtschaft,
von Richtern, Staatsanwälten und sonstigen Bediensteten der sächsischen
Justiz, Polizei, von Landes- und kommunalen Behörden sowie für das
Versagen rechtsstaatlicher Informations-, Kontroll- und Vorbeugungsmechanismen
in Sachsen (Kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen)“ sowie
abweichende Berichte
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren,
der Sächsische Landtag der 4. Wahlperiode hat in seiner 86. Sitzung am
19. Juli 2007 auf entsprechenden Antrag von Abgeordneten der Linksfraktion,
der Fraktion FDP und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Untersuchungsausschuss
mit der Bezeichnung und Themenzuweisung „Kriminelle
und korruptive Netzwerke in Sachsen“ eingesetzt. Der Untersuchungsausschuss
hat seither stellvertretend für das Plenum alle ihm möglichen Bemühungen
unternommen, die im Einsetzungsbeschluss näher bestimmte Thematik
zu untersuchen.
Mit dem heute vorgelegten zur Debatte gegenständlichen Abschlussbericht
sowie den hierzu vorliegenden drei abweichenden Berichten kommt
der Untersuchungsausschuss der ihm durch § 23 des Sächsischen Untersuchungsausschussgesetzes
auferlegten Verpflichtung nach, dem Landtag
nach Abschluss seiner Untersuchungen Bericht zu erstatten. Um dieser
Rechenschaftspflicht des Untersuchungsausschusses gegenüber dem Par-
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