Tango Korrupti? - Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

Schließung des Referats 33/34 Ende Mai 2006 keine klaren Festlegungen
getroffen wurden. Wir erinnern an die 15.600 Seiten bzw. ca. 100
Aktenbände und VS-Dossiers, deren Existenz erst nach der Intervention
des Datenschutzbeauftragten
im Jahr 2006 selbst der
Parlamentarischen Kontrollkommission
(PKK) bekannt
wurden.
Welche Erwägungen dieser
Zurückhaltung auch abgabereifer
Sachverhalte zu Grunde
lagen und wieweit diese durch die Hausspitze des LfV Sachsen auch mit
dem SMI abgestimmt waren, konnte der Untersuchungsausschuss nicht
mehr aufklären, da der damalige Präsident des LfV Sachsen, Rainer Stock,
mangels behaupteter Verhandlungs- bzw. Vernehmungsunfähigkeit bis zum
Abschluss der Beweiserhebung nicht mehr erreichbar gewesen ist.
Parlamentarische Kontrolle wurde umgangen
3.
Die Staatsregierung respektive die für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgabe
zuständigen Vertreter des SMI haben zugelassen und zu verantworten, dass
betreffs der Aufgabenstellung Beobachtung der Organisierten Kriminalität bzw.
der Tätigkeit des OK-Referats des LfV Sachsen in gravierender Weise die aus
§ 17 SächsVSG resultierenden Unterrichtungspflichten gegenüber der
Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) verletzt worden sind.
Im Verlauf der 3. Wahlperiode erfolgte nur höchst sporadisch, in der 4. Wahlperiode
von Amts wegen, so auf Initiative des Innenministers bzw. des LfV-
Präsidenten, bis zur Beanstandung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten
im September 2006 keinerlei Unterrichtung der jeweiligen
PKK über Einrichtung, Arbeitsweise, Erkenntnisgewinnung, Abgabefälle etc.
des OK-Referats. Dies geschah weder im Zuge der Berichterstattung über
die laufende Tätigkeit des LfV, erst recht nicht als Unterrichtung über Fälle
von besonderer Bedeutung. Eine aus unserer Sicht unfassbare Ignoranz
gegenüber der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags!
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