Tango Korrupti? - Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
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„Quellen“ wurden durch Enttarnung in Gefahr gebracht<br />
5.<br />
Eine der Konsequenzen dieser Unterlassung klarer Vorschriftensetzung ist die<br />
nach den einsetzenden öffentlichen Debatten um die vermeintliche Existenz<br />
eines „Sachsen-Sumpf“ und <strong>im</strong> Zuge der Übergabe von Dossiers des OK-<br />
Referats 33/34 an die Staatsanwaltschaft eingetretene Dekonspirierung<br />
teils offensichtlich hoch gefährdeter, in den verschiedenen Beobachtungskomplexen<br />
geführter Quellen.<br />
Nach Aussagen vernommener Mitarbeiter des LfV Sachsen und nach Lage der<br />
eingereichten, von der Staatsanwaltschaft Dresden beigezogenen Akten sind<br />
in den Ermittlungsverfahren zum „Sachsen-Sumpf” <strong>im</strong> erheblichen Umfang<br />
Klarnamen von Quellen des OK-Referats 33/34, denen Vertraulichkeit zugesichert<br />
worden war, offenbart, offiziell gemacht worden.<br />
Verfassungsschutzbeamte, die sich dagegen wandten, sich verweigerten,<br />
waren offenkundig schweren Repressalien ausgesetzt. Die Dekonspirierung<br />
führte handgreiflich auch zu ernst zu nehmenden Gefährdungen der (früheren)<br />
Beamten des LfV Sachsen, die die betreffenden Quellen führten bzw. kontaktierten.<br />
Der Untersuchungsausschuss konnte aus Zeitgründen und aus Gründen der<br />
Grenzen seines Einsetzungsgegenstands nicht mehr <strong>im</strong> Detail prüfen, welche<br />
Verantwortung hierfür die Vertreter der Staatsregierung tragen, inwieweit ihnen<br />
diese Dekonspirierung bekannt war, von ihnen gebilligt oder in sonstiger<br />
Weise hingenommen wurde.<br />
Abschließend noch Folgendes: Anders als von der Staatsregierung in die Öffentlichkeit<br />
kommuniziert, hat sich das OK-Referat 33/34 des LfV Sachsen keineswegs<br />
nur oder schwerpunktmäßig mit dem Beobachtungskomplex „Abseits<br />
III“ bzw. dem in den medialen Mittelpunkt geratenen Komplex Verwicklung von<br />
Vertretern der Justiz, Polizei, von Wirtschaft und Politik in Grundstücksschiebereien<br />
und Rotlichtmilieu <strong>im</strong> Raum Leipzig befasst. „Abseits III“ war der letzte,<br />
am wenigstens aufgearbeitete, verifizierte und falsifizierte Beobachtungskomplex<br />
des OK-Referats, erst <strong>im</strong> Frühsommer 2005 begonnen und logischerweise<br />
nach einem ¾ Jahr Ende Mai 2006 beendet.<br />
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