Tango Korrupti? - Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

Entschließungsantrag
der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Am Ende der Legislaturperiode des 4. Sächsischen Landtags brachten die
Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE am 26. Juni 2009 einen
gemeinsamen Entschließungsantrag ein.
zur Landtags-Drucksache Nummer 4/ 15777
UNTERRICHTUNG durch den 2. Untersuchungsausschuss der 4. Wahlperiode
Bericht des 2. Untersuchungsausschusses der 4. Wahlperiode zum Antrag
von 31 Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE, 7 Abgeordneten der FDP-Fraktion
sowie 6 Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Einsetzung
eines Untersuchungsausschusses (Drs 4/9265 und Drs 4/9422):
„Untersuchung der Verantwortung von Mitgliedern der Staatsregierung für
etwaige schwerwiegende Mängel bei der Aufdeckung und Verfolgung krimineller
und korruptiver Netzwerke unter Beteiligung von Vertretern aus Politik
und Wirtschaft, von Richtern, Staatsanwälten und sonstigen Bediensteten
der sächsischen Justiz, Polizei, von Landes- und kommunalen Behörden
sowie für das Versagen rechtsstaatlicher Informations-, Kontroll- und Vorbeugungsmechanismen
in Sachsen (Kriminelle und korruptive Netzwerke in
Sachsen)’ sowie abweichende Berichte“
Der Landtag möge beschließen:
I. Der Landtag stellt fest:
1. Die Staatsregierung blockierte in verfassungswidriger Weise die Arbeit
des 2. Untersuchungsausschusses, indem sie Beweisbeschlüsse nicht erfüllte
(vgl. Urteil des SächsVerfGH vom 29. August 2008, Vf. 154-I-07) und
damit die Beweisaufnahme erst im September 2008 beginnen konnte.
2. Der vorliegende Abschlussbericht enthält keine abschließenden und vollständigen
Feststellungen und Bewertungen, die es rechtfertigen würden,
von der Erledigung des Untersuchungsgegenstandes auszugehen.
3. Die bisherigen Untersuchungen haben erhebliche Anhaltspunkte dafür
ergeben, dass es kriminelle und korruptive Personennetzwerke unter
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