Tango Korrupti? - Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

Vorwort
Was Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, in dieser Broschüre lesen können,
ist das Fazit eines Untersuchungsausschusses, den es nach dem Willen der
CDU gar nicht geben durfte. Erst der Sächsische Verfassungsgerichtshof
konnte die Blockade der Arbeit des Gremiums durch die Staatsregierung
und die Koalition beenden. Damit ging dem von LINKEN, FDP und GRÜNEN
eingesetzten Untersuchungsausschuss ein Jahr Zeit für die Aufklärung der
Verfassungsschutz- bzw. Korruptionsaffäre verloren.
Was nun von LINKEN und GRÜNEN als Abschlussbericht vorgelegt worden ist,
kann logischerweise nur vorläufig und unvollständig sein. Da der Ausschuss aber
mit dem Ende der Legislaturperiode seine Arbeit beenden muss, betrachten wir
es als unsere Pflicht, Sie darüber zu informieren, was Aktenstudium und Zeugenvernehmungen
zutage gebracht haben. Sie werden selbst sehen, dass bei uns
Fakten im Mittelpunkt stehen. Die Interpretation überlassen wir gerne Ihnen.
Wir lassen aber nicht unwidersprochen zu, dass Staatsregierung und CDU,
teilweise auch die SPD, Interpretationen als Scheinwahrheiten ausgeben,
die mit den Tatsachen auf Kriegsfuß stehen. Dazu gehört vor allem die These
von der „heißen Luft“. Als bei Androhung erheblicher Strafen zum Schweigen
verpflichtetes Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission, die
sich lange vor dem Ausschuss mit den über 15.000 Seiten des Verfassungsschutzes
zu mutmaßlichen kriminellen Netzwerken beschäftigt hat, und als
häufiger Zuschauer im Untersuchungsausschuss sage ich:
Ob das, was die Medien „Sachsen-Sumpf“ genannt hatten, am Ende mehr eine
Akten- oder eine Korruptionsaffäre ist, also ob der Verfassungsschutz Hirngespinste
produziert hat oder ob es wirklich lokale kriminelle Netzwerke unter Einbeziehung
der Justiz gab, ist aufgrund der Verschleierungs- und Verzögerungstaktik
vor allem von CDU-geführter Staatsregierung und CDU-Fraktion noch nicht
restlos geklärt. Die bisher ermittelten Fakten sprechen dafür, dass es beides gab
und die Wahrheit irgendwo in der Mitte liegt. Wir werden auch nach den Wahlen
– dann hoffentlich mit einer Mehrheit ohne CDU – an dem Thema dranbleiben!
Dr. André Hahn
Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE