Tango Korrupti? - Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

Welchen Abschlussbericht
MdL Klaus Bartl gern gehabt hätte …
Der Untersuchungsausschuss zum „Sachsen-Sumpf“ wurde von LINKEN,
FDP und GRÜNEN gemeinsam eingesetzt. Am Ende der Legislaturperiode
stellten LINKE und GRÜNE einen gemeinsamen Abschlussbericht vor, gewissermaßen
das vom Resümee der Koalitionsmehrheit abweichende Minderheitsvotum.
Die rechtspolitischen Sprecher von LINKEN und GRÜNEN, Klaus
Bartl und Johannes Lichdi, stützten sich bei der Präsentation im Unterschied
zur Koalition vor allem auf Fakten, die durch Aktenstudium und Zeugenvernehmungen
erhärtet worden sind.
Klaus Bartl, zugleich Vorsitzender des Untersuchungsausschusses
zur Akten- bzw, Korruptionsaffäre, erklärte auf der Pressekonferenz
zur Vorstellung des Abweichenden
Abschlussberichtes:
„Was wir Ihnen vorstellen –
Kollege Lichdi als Obmann
seiner Fraktion und ich als
Mitglied meiner Fraktion im 2.
Untersuchungsausschuss – ist
einer von drei Abweichenden
Berichten zum Abschlussbericht.
Ich würde es als Vorsitzender
des 2. Untersuchungsausschusses natürlich gern sehen, wenn das
der eigentliche Abschlussbericht wäre, als welcher er übrigens ursprünglich
auch eingereicht wurde. Und zwar am 2. Juni 2009 als Entwurf des Abschlussberichts
der einsetzenden Minderheit. In der Entwurfsfassung war
noch mitzeichnend Dr. Jürgen Martens für die FDP.
Die Koalition hat dann in der abschließenden 36. Sitzung des Untersuchungsausschusses
am 9. Juni 2009 ihre Fassung des Abschlussberichts
vorgelegt und qua Ersetzungsantrag selbige zur Grundlage der Berichterstattung
des 2. Untersuchungsausschusses an den Landtag bestimmt.
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