Tango Korrupti? - Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

Verfassungsschutz seine Auffassung, dass die OK-Beobachtung rechtmäßig
gewesen sei. Am 2.10.2006 verlangt der Datenschutzbeauftragte, die Akten
zu vernichten, falls das zuständige Archiv kein Interesse daran habe.
Am 15.5.2007 beschließt die PKK – abweichend von der Position des
Datenschutzbeauftragten –, dass die Beobachtung der OK in vier von fünf
Fallkomplexen rechtmäßig gewesen sei. Daraus folgt, dass die entsprechende
Aktensammlung verwendet werden darf. Am 25.5.2006 übergibt die PKK
das erste Dossier des Verfassungsschutzes mit Erkenntnissen zur OK-Beobachtung
an den Generalstaatsanwalt.
Es stellt sich im weiteren Verlauf
der Übergabe von Unterlagen an
die Staatsanwaltschaft heraus,
dass zuvor im Landesamt für Verfassungsschutz
Kopien von Gerichtsakten,
die im Zusammenhang
mit den Beobachtungsobjekten
standen, vernichtet worden sind.
Der Landtag setzt im zweiten Anlauf
mit den Stimmen von LINKEN,
FDP und GRÜNEN einen Untersuchungsausschuss ein, den der damalige Ministerpräsident
Milbradt als „Klamauk“ beschimpft. Der Leiter der mit der
strafrechtlichen Bearbeitung beauftragten Ermittlungseinheit der Dresdner
Staatsanwaltschaft, Henning Drecoll, spricht schon bald – unmittelbar vor
dem CDU-Landesparteitag – von „heißer Luft“.
Der Ausschuss selbst, dem Akten und Zeugen vorenthalten werden, weil die
Staatsregierung behauptet, der Einsetzungsauftrag des Gremiums sei verfassungswidrig,
kann erst nach über einem Jahr mit der Arbeit beginnen –
dank eines Urteils des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes. Das oberste
sächsische Gericht entscheidet, dass die Arbeit dieses Untersuchungsausschusses
im öffentlichen Interesse sei.
Wegen dieser mit den Stimmen der CDU im Untersuchungsausschuss
durchgesetzten Blockade konnte der Ausschuss nach Einschätzung aller
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