Tango Korrupti? - Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

Oder Sie und ihr Vorgänger haben das Referat nicht so sehr am langen Gängelband
laufen lassen, wie Sie heute behaupten. Dann müssen Sie uns allerdings
erklären, wie viel Sie wirklich wussten. Man kann es drehen und
wenden wie man will, die CDU verstrickt sich in Widersprüchen.
Das gilt auch für die so genannte „Teebeutel-These“, nach der der Polizeibeamte
Wehling zugleich Hinweisgeber und Zeuge gewesen sei soll. Da hat
sich der inzwischen neue Präsident
des LfV, Herr Boos, zwar eine schöne
Legende zusammen gereimt, leider
ist sie falsch. Wer im Ausschuss auch
nur ab und an die Ohren gespitzt hat,
der weiß: Die Reduzierung der Akten
den Fallkomplex Abseits III ist unzulässig.
Die Akten dieses Fallkomplexes
stellen lediglich einen Bruchteil
aller anfallenden Akten dar. Ohnehin
lag der Schwerpunkt der Arbeit des
OK-Referates auf Abseits II Vogtland,
während Abseits III erst später als Ermittlungsgegenstand
eröffnet wurde.
Fest steht darüber hinaus, dass der
Komplex Abseits III sich nicht auf Gemag
reduzieren lässt. Im Fallkomplex
LfV-Präsident Reinhard Boos
Abseits III sind die Aussagen zahlreicher Quellen verarbeitet. Gespräche
der Schlapphüte mit Polizei und Staatsanwaltschaft standen regelmäßig auf
der Tageordnung.Die These, der Kern der Akten basiere im Wesentlichen auf
zwei Mal verwendeten Aussagen der Quelle Gemag ist schon deshalb falsch,
weil mit ihm erst kurz vor Abschluss der Arbeit geredet wurde. Die Teebeutel-These
eignet sich bestenfalls für die Märchenstunde in der Kuppel der
Yenidze, aber kaum für einen seriösen Abschlussbericht des Landtages!
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie werden verstehen, dass ich als Mitglied der PKK auch zur Frage Stellung
beziehe, ob eine ausreichende Information stattgefunden hat. Der Abschlussbericht
der Koalition stellt hier fest, man sehe die Unterrichtungs-
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