Mai 2010 - Gemeinde Kleinrinderfeld

Gemeinde Kleinrinderfeld Seite 2
Auszug aus dem Protokoll der Gemeinderatssitzung
vom 29. April 2010:
TOP 1
Festlegung der Tagesordnung für den öffentlichen
Teil
Beschluss:
Mit der Tagesordnung für den öffentlichen Teil
besteht Einverständnis.
Abstimmung: 13 : 0
TOP 2
Neues aus dem Gemeinderat –
Die Beschlüsse des Kommunalparlaments
auf den Punkt
gebracht
Genehmigung der Niederschrift vom
25. Februar 2010:
Beschluss:
Der Gemeinderat genehmigt gem. Art. 54 Abs. 2
der Gemeindeordnung die Niederschrift vom
25. Februar 2010.
Abstimmung: 13 : 0
TOP 3 a
Beratung und Beschlussfassung über die
Haushaltssatzung 2010 mit Anlagen
Beschlüsse:
1. Der Gemeinderat beschließt, dem Antrag der
CSU-Fraktion zu entsprechen und der Evangelischen
Kirchengemeinde Geroldshausen
den Zuschuss zum Bau des neuen Pfarrzentrums
(insgesamt 10.000 €) nicht in 2010 und
2011, sondern erst in 2011 und 2012 auszuzahlen.
Die in 2010 eingesparten Mittel
(5.000 €) sollen zur Erneuerung des Tores am
„Alten Rathaus“ verwendet werden.
Abstimmung: abgelehnt mit 6 :7
2. Der Gemeinderat beschließt, dem Antrag der
CSU-Fraktion zu entsprechen und die für das
Dorfjubiläum (Festkommers, Großes Dorffest,
Festschrift, …) eingestellten Mittel um
40% zu kürzen. Die eingesparte Summe soll
für den Unterhalt der gemeindlichen Straßen
verwendet werden.
Abstimmung: abgelehnt mit 6 :7
3. Der Gemeinderat nimmt den von der Verwaltung
vorgelegten Haushaltsplanentwurf
2010 zur Kenntnis und beschließt folgende
Satzung:
Haushaltssatzung
der Gemeinde Kleinrinderfeld für das
Haushaltsjahr 2010
Auf Grund der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung
erlässt die Gemeinde Kleinrinderfeld
folgende Haushaltssatzung:
§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für
das Haushaltsjahr 2009 wird hiermit festgesetzt;
er schließt
im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen
und Ausgaben mit 3.149.746 €
und
im Vermögenshaushalt in den Einnahmen
und Ausgaben mit 439.510 €
ab.
§ 2
Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
sind nicht
vorgesehen.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt
werden nicht festgesetzt.
§ 4
Die Steuersätze (Hebesätze) für die nachstehenden
Gemeindesteuern werden wie folgt
festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen
Betriebe (A) 340 v. H.
b) für die Grundstücke (B) 340 v. H.
Gewerbesteuer 340 v. H.
§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur
rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach
dem Haushaltsplan wird auf 500.000 € festgesetzt.
§ 6
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem
01. Januar 2010 in Kraft.
Kleinrinderfeld, _________________
Eva Linsenbreder, Erste Bürgermeisterin
Abstimmung: 9 : 4