Referat Volker Metzroth auf dem Maiempfang der DKP Rheinland ...

Redekonzept für Maiempfang der DKP Rheinland-Westfalen am 21.04.2013,
Volker Metzroth, Mitglied des PV der DKP
(Weiterentwicklung einiger älterer Vorträge zum Thema)
Es gilt das gesprochene Wort
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste,
die DKP ist zeitlich in der Mitte zwischen dem ersten und dem zweiten Teil ihres 20. Parteitags. Er ist geprägt von
Auseinandersetzungen auf verschiedenen politischen Feldern, so auch von unserem Verhältnis zur
Einheitsgewerkschaft. Die Einladung zu diesem Thema hier und heute ermpfand ich als Aufforderung, mich dem
stärker zu widmen als anderen aktuellen Fragen. Uwe Fritsch wird in seinem Beitrag wohl mehr auf Aktuelles wie
z.B. die Tarifrunde der IGM eingehen.
Die Mitarbeit von Kommunistinnen und Kommunisten in den Gewerkschaften war und ist ein zentrales Anliegen
von KPD und DKP. „Der DGB und seine Einzelgewerkschaften sind die umfassendste Klassenorganisation der
Arbeiter, Angestellten und Beamten, der organisierte Ausdruck ihrer gemeinsamen Klasseninteressen“. An der
Schaffung der Einheitsgewerkschaften waren unsere Vorgänger, die Genossinnen und Genossen der KPD beteiligt.
Sie hatten die Lehren aus den Fehlern von vor 1933 gezogen, zu denen u.a. die RGO-Politik gehörte. Das bewahrte
sie leider nicht immer vor sektiererischen Fehlern wie in den frühen 50er Jahren, rund um die These 37. Durch
diese büßte die KPD damals ihren Einfluß in den Gewerkschaften großteils ein.
Für die DKP war seit ihrer Gründung das Bekenntnis zur Einheitsgewerkschaft kein Lippenbekenntnis, sondern
reale Politik. Davon wich sie auch nicht ab, wenn andere das Prinzip verletzten, indem sie z.B. die Gewerkschaften
als sozialdemokratischen Wahlverein zu mißbrauchen suchten. Wie viel Kraft, nicht selten auch persönliche
Gemeinheit, immer wieder mal darauf verwendet wurde, DKP-Mitglieder in der Gewerkschaft zu diskriminieren,
habe ich über lange Zeit bis in die 90er Jahre am eigenen Leib erfahren müssen. Aber auch die Solidarität von
sozialdemokratischen und christlichen Gewerkschaftern, denen die Einheitsgewerkschaft wichtig war und ist.
Es war für mich aber selbstverständlich, mich nicht an Spalterlisten zu beteiligen, als ich aus dem Personalrat
gedrängt wurde. Abgesehen davon, daß ich damals aus der Partei geflogen wäre, hätte ich mich anders verhalten,
ich hätte mich auch von meinen Kolleginnen und Kollegen isoliert. So konnte ich inhaltlich weiter die Diskussion
beeinflußen und mich bei Aktionen einbringen. Hätte ich damals auf einer Gegenliste kandidiert, die Kolleginnen
und Kollegen der Industriegewerkschaften hätten mich wohl kaum fast zeitgleich zum DGB-
Ortskartellvorsitzenden gewählt.
Gerade im Streik stelle ich immer wieder fest, daß die Frage Sozialpartnerschaft oder kämpferische
Interessenvertretung keine Frage des Oben und Unten, keine von Führung und Basis ist, sondern daß sich beide
Positionen mit all ihren Zwischentönen auf allen Ebenen der Gewerkschaften finden lassen. Zudem sind die
Grenzen zwischen ihnen fließend. Unsere Genossen bei Alstom in Mannheim z.B. zeigen, daß die jahrelange
kontinuierliche Mitarbeit, z.B. im Vertrauensleutekörper, ein Schlüssel zum Erfolg ist. Erfolg dahingehend, daß
gemeinsam mit anderen nicht nur die Notwendigkeit von Kämpfen aufgezeigt, sondern auch Kampfkraft
geschaffen und eingesetzt wird.
Da helfen verbalradikale Formulierungen nicht weiter. Zitat: „Dann wird sie selbstbewußt die Ziele ihrer Kämpfe
bestimmen und sich nicht mehr von den Gewerkschaftsführungen am Nasenring herum ziehen lassen“. Gemeint
mit „sie“ ist hier die Arbeiterklasse. Das Zitat stammt aus dem sogenannten 84er-Papier. Von ihm führt eine Linie
bis hin zur Berliner Handlungsorientierung, die dem 20. PT vorliegt. Dort wird wieder der Kampf gegen den
Opportunismus gefordert. Nun wird diese Formulierung oft auch als in Einklang mit unserem Programm stehend
bezeichnet, heißt es dort doch u.a.: „Den Kommunisten geht es um die Überwindung von Widersprüchen und
Inkonsequenzen in der gewerkschaftlichen Politik und damit um die Erhöhung des Ansehens, der Glaubwürdigkeit
und der Kampfkraft der Gewerkschaften.“ Und es gibt mehr Zitate aus den programmatischen Schriften der DKP
seit ihrer Gründung, die dazu herangezogen werden könnten.
Aber wesentlicher als Zitatenhuberei ist doch auch der „Geist“, der hinter der genannten Handlungsorientierung
steht. Noch mehr aber die Praxis. Ein Delegierter aus der VW-Betriebsgruppe Braunschweig-Wolfsburg erinnerte
auf dem 20. PT an die Unterstützung einer zur IGM-Liste gegnerischen Liste bei Daimler durch den Berliner
Landesvorstand 2010. Auch er befürchtete, daß das reale Beispiel deutlicher als Worte zeigt, was wirklich gemeint

sein könnte. Nämlich der Bruch mit unserer bisherigen Gewerkschaftspolitik. Der Beschluß des Parteivorstands im
März 2010 dazu wurde von der betroffenen Bezirksorganisation zurückgewiesen. Bis heute gibt es keine mir
bekannte kritische und vor allem selbstkritische Einschätzung der damaligen Vorgänge durch die Verantwortlichen
in Berlin und sonstwo.
Ich denke, daß klare Aussagen zur Einheitsgewerkschaft, wie sie im Leitantrag des früheren PV gemacht werden,
nötig sind. „Wie verteidigen die Einheitsgewerkschaft gegen jeden Versuch der Spaltung“ heißt es dort. Ein Antrag
will das ersetzt sehen durch „Wir verteidigen das Prinzip der Einheitsgewerkschaft und unterstützen die
klassenkämpferischen Kräfte innerhalb der DGB-Gewerkschaften.“
Der Antragstext und die Begründung lassen befürchten, daß hier zwar ein „Prinzip“, nicht aber der DGB und seine
Einzelgewerkschaften als die umfassendste Klassenorganisation der Arbeiter, Angestellten und Beamten, der
organisierte Ausdruck ihrer gemeinsamen Klasseninteressen zu verteidigen sei. Ohne jegliche Analyse der
materiellen Ursachen von Fehlentwicklungen in Teilen der Gewerkschaften wie z.B. einer ungenügenden
Verbindung des Kampfes um die Interessen der Stammbelegschaften mit denen der prekär Beschäftigten wird darin
eine Gefährdung der Einheitsgewerkschaft gesehen. Das kann als der Freibrief mißverstanden werden für das
Hochalten eines abstrakten „Prinzips“, die praktische Verpflichtung zur Verteidigung der Einheitsgewerkschaft
DGB wäre aber zu suspendieren? Selbst wenn es so nicht gemeint wäre, der Text und die Begründung lassen die
Befürchtung zu.
Für Marxisten ist jeder Widerstand gegen die alltäglichen Gewalttaten des Kapitals Klassenkampf, ebenso jeder
Versuch, ökonomische und soziale Rechte der Arbeitenden im Betrieb zu Lasten des Kapitals durchzusetzen. Jeder
gewerkschaftliche Kampf ist daher ein Klassenkampf, auch wenn 99% der Kämpfenden diese Definition empört
zurückweisen würden. Wenn ein ansonsten sozialpartnerschaftlich orientierter Betriebsrat sich für die Einhaltung
des Arbeitszeitgesetzes einsetzt, dann ist das Klassenkampf. Und wenn er sich für die Schichtzulagen der
Stammbelegschaft einsetzt, ist das Klassenkampf, auch wenn er das Problem der prekären Beschäftigung nicht
einmal als Bedrohung für die Lage derer, die ihn gewählt haben, erkennt. Hier bedarf es konstruktiver Kritik und
Diskussion in den Gewerkschaften.
Sollen Kommunisten nun jene, die - egal ob im Betrieb, in der Kommune, an der Uni etc. - zunächst einen auf
Teilaspekte zielenden Klassenkampf führen, nicht mehr zu den „klassenkämpferischen Kräften“ zählen und ihnen
die Unterstützung verweigern? Sind jene keine „klassenkämpferischen Kräfte“ mehr, denen es zunächst mal um
die Verbesserung der Lebenslage der Arbeitenden hier und jetzt geht, ohne gleichzeitig den baldigen
revolutionären Sturz des Kapitalismus zum Kampfziel zu machen? Der Kreis der noch zu unterstützenden Kräfte
nicht nur in den Gewerkschaften würde bald sehr klein werden. Und wer entscheidet darüber, wer
„klassenkämpferisch“ ist und wer nicht? Das auch angesichts der Tatsache, daß es keine festen Grenzen in den
Gewerkschaften zwischen jenen Kolleginnen und Kollegen gibt, die noch immer sozialpartnerschaftlichen
Illusionen anhängen und jenen auf allen Ebenen, die für eine kämpferische Interessenvertretung stehen?
Die beantragte Formulierung läßt Interpretationen zu, die – gewollt oder nicht – zu einem Bruch mit der bisherigen
Gewerkschaftspolitik der DKP führen können. Vergleichbare Brüche stärkten in der Vergangenheit jedoch noch nie
die Gewerkschaften, schwächten aber die Kommunisten erheblich. Es besteht die reale Gefahr, daß hier durch ein
Abrücken von bisher grundsätzlichen Positionen ein Keil in die Partei getrieben wird. Deshalb soll die
ursprüngliche Formulierung beschlossen werden.
Für die Einheitsgewerkschaft eintreten heißt nicht, die Parteifahne einzurollen. Bei einer Demonstration des
Europäischen Gewerkschaftsbundes z.B. haben wir in Brüssel gemeinsam mit unseren Genossinnen und Genossen
aus Luxemburg, Belgien und den Niederlanden Flagge gezeigt, als 100.000 Gewerkschaftsmitglieder aus allen
Ländern der EU dort gegen Sozialabbau demonstrierten. Wir waren gut sichtbar mit unseren Fahnen und unserem
gemeinsamen dreisprachigen Flugblatt. Ich erwähne das hier, weil wir in einer gemeinsamen Konferenz mit der
KPL, der NCPN und der PTB 2012 zu Gewerkschaftsfragen eine hohe Übereistimmung darin hatten, daß es gilt,
die Gewerkschaften durch die Mitarbeit unserer Mitglieder in ihnen zu stärken. Und daß es parallel dazu natürlich
den „Auftritt“ als Partei, am besten als Betriebsgruppe, geben muß.
Ich gehöre ja zu denen, die mit dem unberechtigten Vorwurf leben müssen, als „Thesianer“ die Partei in
Bündnissen auflösen zu wollen. Das hätten andere und ich in den letzten 23 Jahren einfacher bewerkstelligen
können als durch das ständige Ringen um die Sicherung der Existenz unserer Partei. Fakt ist, daß meine Gruppe mit

jeder UZ-Extra seit langen Jahren morgens um 6:00 Uhr vor einem Metallbertrieb erscheint, am 8. März auch mit
roten Nelken, um nur ein Beispiel zu nennen.
Der DGB habe zu wenig organisiert, kritisieren da einige bei gegebenen Anlässen immer mal wieder. Das stimmt
zumeist auch. Die Kritik allein hilft aber nicht weiter. In Südhessen forderten ver.di-KollegInnen, darunter auch
DKP-Mitglieder, einen Bus für eine Demonstrtion in Brüssel. Als der nicht voll wurde, bezahlte die Gewerkschaft
ihnen aber die Bahnfahrt. Es geht also manches, wenn man sich dahinter klemmt und nicht aufs Kritisieren
beschränkt. Das zeigte sich auch bei den jüngsten Aktionen des Bündnisses UmFAIRTeilen. Mir ist kein Beispiel
bekannt dafür, daß dort, wo nichts lief, aktionsbereite Gewerkschafter von jemanden aus dem „Apparat“ behindert
worden seien.
Nach der Tarifrunde 2012 beklagten viele, daß es zu keinen gemeinsamen Kämpfen von ver.di und IGM kam. Ich
stellte die Gegenfrage, was denn vor Ort auch von unseren Genossinnen und Genossen, von anderen linken und
kritischen Gewerkschaftern dazu getan wurde. In meiner Heimatstadt gab es eine gemeinsame Streikdemo. Nicht
weil Bsirske und Huber das beschlossen hatten, sondern die örtlichen haupt- und ehrenamtlichen Gewerkschafter
miteinander sprachen und es eben machten. Das erübrigt nicht die Frage, warum gemeinsame bundesweite Kämpfe
an der Stelle offensichtlich politisch nicht gewollt waren, die Beschränkung auf diese Frage hilft aber in der Praxis
nicht weiter.
Genossinnen und Genossen, liebe Gäste,
der Weg hin zu kämpferischeren Gewerkschaften führt nicht über den Angiff von außen, schon gar nicht über
gegnerische oder sogenannte alternative Listen. Er führt nur über die Mitarbeit in den Gewerkschaften, über die
geduldige Diskussion mit den Kolleginnen und Kollegen über die betriebliche Politik sowie über gesellschaftliche
Alternativen, auch über Inkonsequenzen und Widersprüchliches, und über die gemeinsame Aktion. Alle Versuche,
linksradikale Abkürzungen zu nehmen, werden wie früher auch scheitern und schaden.
Es wurde von Kritikern des alten Parteivorstandes, der neuen Mehrheit also, kolportiert, man wolle sie aus der
Partei drängen. Ich sehe aber viel mehr die Gefahr, daß dann, wenn falsche Positionen zur Gewerkschaftsfrage in
Theorie und Praxis nicht zurückgewiesen werden, sehr viele Genossinnen und Genossen, die teils seit Jahrzehnten
in Gewerkschaften sowie Betriebs- und Personalräten tätig sind, an den Rand der Partei gedrängt würden. Dieser
Befürchtung gaben auch viele vor dem Parteitag Ausdruck. Zudem würde das jenen Kräften Munition liefern,
denen Kommunistinnen und Kommunisten in den Gewerkschaften nach wie vor ein Dorn im Auge sind.
Genossinnen und Genossen, liebe Gäste,
das Bekenntnis zur Einheitsgewerkschaft heißt nicht, daß wir auf berechtigte Kritik verzichten. So kritisieren wir
z.B. das Treffen des Kollegen Sommer mit dem Kriegsminister de Maizière. Dazu gehört aber auch die Analyse,
warum so etwas passiert. Ist es, wie ein Genosse im PV sagte, auch die falsche Reaktion auf ein richtig erkanntes
Problem? Die Gefahr, daß sich die Berufsarmee Bundeswehr zu einem Staat im Staat entwickeln könnte wie die
Reichswehr? Es gibt diese Befürchtungen in den Gewerkschaften. Wenn das aber die Antwort darauf war, dann
kritisieren wir sie als falsch. Die Bundeswehr war nie ein Teil der Friedensbewegung und wird es nicht werden.
In der jüngsten UZ setzte ich mich mit Frank Bsirske auseinander, der sich gegen die Ausweitung des
Nachtflugverbots ausspricht. Er macht sich damit wenig neue Freunde in Hessen und Rheinland-Pfalz. Ich frage
aber auch nach den Ursachen, nach den Ängsten der Beschäftigten bei Lufthansa und Fraport um ihre Arbeitsplätze
und die Existenzgrundlage ihrer Familien. Da müssen von Gewerkschaften andere Antworten kommen.
Das anzumahnen ist aber Sache konsequenter Diskussion in den Gewerkschaften und sollidarischer Kritik in der
Öffentlichkeit. Wir müssen immer im Auge behalten: nicht jene, mit denen wir Aktionseinheit und Bündnispolitik
anstreben, sind unsere Feinde, auch wenn sie oft sehr verkehrt liegen und den Kampf um Frieden und Arbeit
komplizierter gestalten als er eh schon ist. Unser Feind ist das Großkapital, sind die Herrschaften in den
transnationalen Konzernen, die großen Zocker und Spekulanten in der sogenannten Finanzindustrie, sind die, die
ein objektives Interesse haben am Kapitalismus bis hin zu seinen übelsten Erscheiningsformen als Krieg und
Faschismus. Laßt uns mit unseren Kolleginnen und Kollegen kritisch und solidarisch diskutieren. Ins Visier
nehmen aber müssen wir unsere gemeinsamen Feinde, am 1. Mai und im „Rest“ des Jahres.