Redebeitrag von Bernd Müller-Weathersby

20.Parteitag der DKP, 02.03.2013, Mörfelden
Schriftlich eingereichter Redebeitrag von Bernd Müller-Weathersby, Frankfurt
Zur Parteidiskussion!
Hallo, mein Name ist Bernd Müller-Weathersby und bin Kreisverantwortlicher des
Kreises Frankfurt Main.
Wahlaufruf !
Am 25. März 1871 erlässt das Zentralkomitee der Nationalgarde der Pariser
Kommune den Aufruf zur KommuneWahl:
Vergesst nicht, dass diejenigen Menschen euch am besten dienen werden,
die ihr aus eurer eigenen Mitte wählen werdet,
die das gleiche Leben wie ihr führen, und die die gleichen Leiden ertragen,
wie ihr...
Hütet euch vor Leuten, die zu viel reden, und vermeidet vom Schicksal
Begünstigte, denn selten nur will derjenige, der ein Vermögen besitzt, im
Arbeitenden seinen Bruder sehen.
Wählt eher diejenigen, die sich um eure Stimme nicht bewerben.
Der wahre Verdienst ist bescheiden,
und es ist die Sache der Wähler, ihre Kandidaten zu kennen
und nicht der Kandidaten, sich erst vorzustellen.
Liebe Genossinnen und Genossen,
ich bin seit 1977 Mitglied in der DKP und stehe ich heute hier vor euch auf diesen
Parteitag und möchte euch meinen Standpunkt zu Parteidiskussion darlegen. Mit 14
in die SDAJ und mit 16 Jahren in die DKP eingetreten, habe ich mir ein Leitspruch
des ehemaligen Gewerkschafters „ Willi Bleichers“ zu eigen gemacht: „ Du sollst dich
nie vor einen lebendigen Menschen bücken.“ Das Lebensmotto hat dazu geführt, das
ich mindestens aus 5 Betrieben wegen gewerkschaftlicher oder parteipolitischer
Betätigung geflogen bin. Ich sage dies deshalb hier am Anfang, nicht um zu protzen,
sondern um die Lächerlichlichkeit aufzuzeigen, das mir von einigen Revolutionären
in dieser Partei unterstellt wird, mich zum Reformisten gewandelt zu haben.
Ich befürchte fast, das dies meine letzte Diskussion in dieser Partei sein wird, wenn
es diesen Parteitag nicht gelingen wird, die Angriffe gegen die bisherige
Parteiführung zurück zuweisen. Dieser Parteitag wurde bisher in einer nie
dagewesenen Weise von den sogenannten besseren Kommunisten in allen
möglichen parteifremden Medien zu einem Machtkampf hochstilisiert.
Ob in T+P, in Red Globe, Scharf-Links, den Blog von Sepp Aigner, der jungen Welt,
der Rotfuchs, ja sogar auf der Website eines ausgewiesenen DKP Feindes wie
Anton Ackerman auf Kommunisten-online liest man:
Stellvertretender Parteivorsitzender der DKP Patrik Köbele ist Opfer
einer Schmutzkampagne der Revisionisten
Steckt dahinter der Parteirechte Leo Mayer?
Sehr wahrscheinlich. Mayer, der Landesvorsitzender der DKP in Bayern ist,
hat sich offenbar hier aus Revision seinen trotzkistischen Steigbügelhaltern
und anderen Intriganten, eine Hausmacht aufgebaut, vor der aus er seine

schmutzigen Intrigen gegen Kommunisten in der DKP spinnt. Dabei
schmückt er sich damit, dass er mal in grauer Vorzeit Betriebsrat bei – so
habe ich gelesen – bei Siemens war. Na und? Nicht jeder Betriebsrat war/ist
ein guter Betriebsrat für die Kollegen und es gibt eine Menge unter ihnen, die
sich kaufen ließen oder mit den rechten Gewerkschaftsführen ihr
Techtelmechtel haben.
Leo Mayer ist der Rechtsausleger der DKP, seine Vorstellungen sind alles
andere, als Kommunistisch.
Ach ja: In Bayern ist auf der Schmutzfink Heribert Thomalla beheimatet.
Das ist der, der antikommunistische Lügen verbreitet (K-online berichtete
darüber [1]).
Muss man sich nicht die Frage stellen, ob man ernsthaft
kommunistische tätig sein kann, wenn man mit Leuten wie Mayer,
Thomalla, Ulrich Sander und Nina Hager in einer Partei ist?
Red. K.-online (17. Februar 2013)
Dann wird unter der Überschrift „ Patrik Köbele antwortet auf Verleumdungen“
Patrick Antwort auf den Aufruf von Gewerkschaftern zum PT zitiert.
Patrick hat sich meines Wissens bis heute nicht von solchen Veröffentlichungen bei
diesem ausgewiesen DKP Feind distanziert, der schon Heinz Stehr als Vorsitzenden
öffentlich als Liqidator der Partei dargestellt hat.
Aus allen diesen Vorgängen lässt sich für mich nur ein Schluss ziehen:
Es geht hierbei schon lange nicht mehr um irgendwelche inhaltlichen
Auseinandersetzungen, sondern darum, nicht passende Meinungen und deren
Vertreter aus der Partei zu entfernen. Dabei ist jede Lüge, jede Schmutzkampagne
erlaubt, wenn es nur diesen einem Ziel dient.
Ich musste das leider auch am eigenen Leib erfahren, da ich als
Kreisverantwortlicher der DKP Frankfurt auf der BDK Hessen nach einer guten
inhaltlichen Diskussion einfach nicht mehr in den Bezirksvorstand gewählt wurde. Da
ging es sicherlich nicht darum, das ich in Frankfurt eine schlechte politische Arbeit
mache, sondern darum, das ich in der Vergangenheit bemüht war, eine inhaltliche
Diskussion zur Parteifrage in Frankfurt eben unter anderen auch mit Leo Mayer zu
organisieren.
Wie mittlerweile gearbeitet wird, sieht man daran, das es Geheimbriefe von
Frankfurter BDK-Delegierten an Ersatzdelegierte in Frankfurt gab, doch bitte
bestimmte Personen nicht zu wählen, da sie für bestimmte Positionen in der Partei
stehen. Robert Steigerwald, eine von mir bisher hoch geachtete Autorität in der
Partei, hat sich auf den letzten Parteitag hingestellt und erklärt, der PT sollte nun die
Vertreter der Fraktion in den PV wählen um eine gemeinsame Arbeit in der Leitung
zu ermöglichen. Dies ist ja bekanntermassen daraufhin geschehen. Letzte Woche
schreibt er in einer Mail:
Liebe Genossen, ihr erinnert Euch:
Zum Zeitpunkt des 19. Parteitags gab es in der Partei zwei Strömungen und
gar manche aber immer noch mehr oder weniger ordentlich geführte Debatte.
Bettina versprach bei ihrem "Amtsantritt" Aktivitäten zur Zusammenführung

der Partei. Jetzt, unter ihrer Führung, ist die Partei tiefer gespalten als vor
dem und während des 19. Parteitags.
Das kann man natürlich nicht einer einzelnen Person anlasten, aber ich kann
mich auch nicht erinnern, dass unter Bettinas Führung ernsthafte Schritte zur
Zusammenführung der verschiedenen Strömungen in der Partei - es gab und
gibt ja nicht nur eine linksradikale (die aber kommunistisch ist) und eine
rechte, die ich nicht ohne weiteres als kommunistisch qualifizieren möchte,
sondern auch noch ein "Zentrum", dem es um die Einheit der Partei auf der
Grundlage des Parteiprogramms geht.
Nur von Nina gab es in dieser Zeit Versuche zu integrieren, ansonsten nichts
von Belang.
Als ich das las, hab ich mich dann gefragt, wie unreflektiert so ein Genosse sein
eigenes Verhalten sieht. Er als Schiedsrichter, Zentrum der Partei, qualifiziert eine
linksradikale (aber kommunistische) und eine mittlerweile rechte, nicht
kommunistische Strömung. Bettina wird als Person zuspitzend disqualifiziert. Auf die
Überlegung, dass seine Strategie des 19. PT vielleicht gescheitert ist, und wieviel
persönlichen Anteil er daran hat, kommt er keinen Augenblick. Sein Protege und
„Zentrumsmitglied“ Hans Peter Brenner, der sich diesen PT als stellvertretender
Vorsitzender vorschlägt, verbringt übrigens fast mehr Zeit damit, in der jungen Welt
Artikel zur Parteidiskussion zu veröffentlichen, als in der U.Z.
Für mich sind das Beispiele dafür, wie zerstört mittlerweile das Markenzeichen einer
kommunistischen Partei wie der DKP, nämlich ihre innere Solidarität ist. Die Leute,
die immer wieder von einer Partei leninschen Typ schwadronieren, unterschlagen
einfach, das dazu ein hoher moralischer Charakter der Genossen vorhanden sein
muss, wie das Prinzip der Kritik und gleichzeitig Selbstkritik (wo ist die denn
eigentlich), Führen von offenen Diskussionen, Beschlussfassung und gemeinsamer
Umsetzung. Wo ist das geschehen? Individuelle Beliebigkeit ist in der Partei
eingezogen. Da wurden in Berlin einfach zentrale Wahlplakate zur Eu-Wahl
verändert. Anstatt sich an Finanzmiseren des Pressefestes zu beteiligen, wird die
Schiedskommisson angerufen. Da wird jede politisch nicht genehme Stellungnahme
von Bettina oder Leo, wie zum Beispiel die Grusschreiben zur Griechenlandwahl
sofort öffentlich torpediert. Da wird mit T+P eine Fraktionsplattform vom hessischen
Bezirksvorsitzenden seit Jahren mitgestaltet, ohne das es dazu jemals eine
Diskussion oder Beschlussfassung im hessischen Bezirksvorstand gegeben hat. Da
werden Lügen über den jugendpolitischen Ratschlag per Mail verbreitet, die dann als
Wahrheit auf der hessischen BDK verkauft werden.
Das nun geforderte Auswechseln von Personen zu einer Verbesserung der Situation
führen soll, glaubt doch nur derjenige, der kleinbürgerlichen und
sozialdemokratischen Parteivorstellungen anhängt.
Noch eine Bemerkung zu dem von Beate Münder und anderen so hoch angesehen
Antrag des Berliner Landesverbandes an diesen Parteitag: Ich habe mir mal die
Mühe gemacht, auf den ersten eineinhalb Din a 4 Seiten bestimmte Wiederholungen
zu zählen. Da wird 5 mal die deutsche Monopolbourgeoisie, 4 mal
Monopolbourgeoisie, 3 mal deutscher Imperialismus, 1mal Imperialismus aufgezählt.
Wer glaubt, durch Wiederholungen von WORTHÜLSEN käme man der
sozialistischen Revolution näher ist genauso fundamentalistisch wie die Kleriker der
katholischen Kirche, die seit über 2000 Jahren an die Bibel und Gottes Reich
glauben.

Wozu denn nun all diese Ausführungen? Eigentlich könnte ich ja auch sagen: „der
letzte macht das Licht aus!“ Ich habe ehrlich gesagt immer noch ein wenig Hoffnung,
dass die hier anwesenden Delegierten so klug sind und so verantwortlich handeln,
dass bei den Wahlen hinterher der hier vorliegende Personalvorschlag des PV im
grossen und ganzen angenommen wird. Ich jedenfalls werde so wählen und finde
dies die einzige Chance, dass die Partei halbwegs heil aus diesen Parteitag
rausgehen wird. Wenn nicht, soll keiner der hier anwesenden Delegierten hinterher
sagen, er hätte es nicht anders gewusst und muss eben dann damit leben.
Zum Schluss noch ein Brief eines Produktionsarbeiters und Gewerkschafters an
mich, der nach einer Diskussion vor 3 Wochen auf einer MV in der Gruppe Mitte
Frankfurt kam.
Hallo Bernd,
für mich als noch aussenstehenden ist der innerparteiliche Zwist in der DKP
eher nervig und abstoßend. Natürlich muss man über programmatische
Fragen, sofern sie tatsächlich relevant sind, diskutieren. Allerdings habe ich
den Eindruck nach all dem was ich gelesen habe, dass es eher um
kleinbürgerliche Eitelkeiten und innerparteiliche Macht geht. Fakt ist, dass
eine kommunistische Partei es sich nicht leisten kann, Fraktionen zu bilden.
Lenin schrieb dazu klare Aufsätze und Schriften.
Für mich ist maßgebend, ob die Einheit von Theorie und Praxis nach der
dialektischen Lehre gelingt, oder nicht. Ganz gleich wie stark oder schwach
der organisatorische Grad der Partei ist. Allerdings muss man objektiv die
Bedingungen in der BRD sehen. Und da steht die DKP nicht allein in der
Defensive. Die LINKE, Gewerkschaften und andere linke/fortschrittliche
Kräfte haben nach wie vor keine Massenwirkung auf die arbeitende Klasse.
Klassenbewusstsein ist in der BRD,in der alltäglichen Praxis eher die
Ausnahme. Das hat mit den spezifischen Bedingungen in der BRD zu tun.
Diese objektiven Bedingungen kann man aber der DKP per se nicht anlasten.
Insofern verstehe ich die Absage von einigen Kräften innerhalb der DKP an
die Bündnispolitik der Partei nicht.
Die raffinierte und kühl durchdachte bürgerliche Ideologie, die jeden Tag aufs
neue offen oder subtil die Menschen negativ beeinflusst, hat in der BRD
einen Sonderstatus, im Vergleich zu anderen europäischen Ländern. Dies ist
ein politisches aber auch ein soziologisches Problem, was trotz der
Zuspitzung von Widersprüchen in der kapitalistischen Produktionsweise, nicht
genug analysiert wurde. Wenn wir die Menschen im allgemeinen und die
proletarische Klasse im speziellen erreichen wollen, müssen wir jeden Tag
aufs neue die Widersprüche des Kapitalismus und die Lügen der bürgerlichen
Medien, ob im privaten, am Arbeitsplatz, in Vereinen oder auf der Strasse
ansprechen.
Dieser Arbeiter hat diese Woche trotzdem ein Aufnahmeantrag in die DKP gestellt!
Das spricht von wirklichenm Klassenbewusstsein, von dem sich einige hier
anwesende wirklich eine Scheibe abschneiden sollten. Mir macht es Mut, und
beweißt , das die Erde sich dreht.
Danke