Immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsbescheid - Kreis Borken

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Die als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung gemäß § 35 Abs. 5 Satz 2 BauGB erforderliche
Verpflichtungserklärung, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung
zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen, wurde am 12.09.2013 abgegeben.
Zur Sicherung der Rückbauverpflichtung ist vor Baubeginn eine Bürgschaft in Höhe der
voraussichtlichen Rückbaukosten zu hinterlegen.
Die Prüfung des Antrages hat ergeben, dass bei der Errichtung und dem Betrieb der Anlagen
entsprechend den Antragsunterlagen und den Maßgaben dieses Bescheides sichergestellt ist,
dass die sich aus § 5 BImSchG ergebenden Pflichten erfüllt werden und andere öffentlichrechtliche
Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes dem Vorhaben nicht entgegenstehen.
Insbesondere werden durch die Errichtung und den Betrieb der eingangs genannten Anlagen
keine schädlichen Umwelteinwirkungen oder sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und
erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft herbeigeführt.
Gemäß § 6 Abs. 1 BImSchG ist die Genehmigung daher zu erteilen.
Die Aufnahme und Gestaltung der Nebenbestimmungen war anhand der Anforderungen des
§ 12 Abs. 1 BImSchG vorzunehmen, wonach die Genehmigung unter Bedingungen erteilt und
mit Auflagen verbunden werden kann, soweit es erforderlich ist, um die Erfüllung der in
§ 6 BImSchG genannten Genehmigungsvoraussetzungen sicherzustellen.
VII.
Kostenentscheidung
Die Kosten des Genehmigungsverfahrens trägt der Antragsteller. Die Kosten werden aufgrund
des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW) in Verbindung mit
der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung NRW (AVerwGebO NRW) festgesetzt.
Hierzu ergeht ein gesonderter Bescheid.
VIII.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage bei dem Verwaltungsgericht
Münster, Piusallee 38, 48147 Münster schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten
der Geschäftsstelle eingelegt werden. Falls die Frist durch das Verschulden
einer von Ihnen bevollmächtigen Person versäumt werden sollte, so würde dieses
Verschulden Ihnen zugerechnet werden.
Die Klage kann auch in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den
elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im
Lande Nordrhein-Westfalen – ERVVO VG/FG – vom 07.11.2012 (GV.NRW. Seite 548)
eingereicht werden.
Mit freundlichem Gruß
Im Auftrag
Robert Schomaker