Rede von Heinrich Weddeling (UWG) - Kreis Borken

Haushalt 2009 des Kreises Borken
Stellungnahme der UWG-Fraktion
(Es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrter Herr Haßenkamp,
sehr geehrte Damen und Herren!
Es war nicht unbedingt mein angestrebtes Ziel, nach fünfzehnjähriger
Zugehörigkeit im Kreistag, hier als Fraktionsvorsitzender die
Haushaltsrede für die UWG zu halten. Da ich in der nächsten
Legislaturperiode diesem Gremium nicht mehr angehören werde, ist es
Jungfern- und Abschiedsrede zugleich.
Das hat für Sie meine Damen und Herren den Vorteil, dass Sie mir nur
einmal zuhören müssen. Gern stelle ich mich aber dieser
Herausforderung.
Das nun schon fast einen Monat alte Jahr ist ein so genanntes
Superwahljahr; entsprechend versuchen alle Parteien sich zu
positionieren.
Herr Landrat meine Damen und Herren,
überrascht durften wir zur Kenntnis nehmen, wie gerade die
Mehrheitspartei harte personelle Positionskämpfe ausfocht, und einige
Altgediente auf der Strecke blieben; und so darf man erwartungsvoll „gespahn´t“
sein, wie sich dies auf die Diskussionskultur hier im Hause
widerspiegelt. Der Ruf „Spahn ante portas“ hat jedenfalls die eigenen
Reihen mehr verunsichert, als die der Opposition.
Herr Landrat, meine Damen und Herren,
der Haushalt 2009 fordert einen Rückblick aus das Jahr 2008 geradezu
heraus. Bei relativ guter Konjunktur und daraus resultierender geringer
Arbeitslosigkeit, bei der der Kreis Borken eine Spitzenstellung einnahm,
trübte sich das Bild mit Fortgang des Jahres deutlich.
Da konnte die Klage gegen den Vorstand der Sparkasse nicht gewonnen
werden. Der finanzielle Verlust ist uns bis heute nicht bekannt. Ende Juni
wurden die Bürger des Kreises davon überrascht, dass man bei der
EGW Millionen bei spekulativen Zinswetten verloren hatte.
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Landrat Wiesmann trat als Aufsichtsratvorsitzender zurück, wenig später
mussten auch die übrigen Aufsichtsratmitglieder den Hut nehmen.
Ganz schwerwiegend auch; im Ranking der Bildungsstudie belegt der
Kreis Borken den beschämenden letzten Platz.
Schließlich und endlich droht der Ausbau der Landebahn am Flugplatz
Wenningfeld aus dem Ruder zu laufen. Aber zu dieser, „never ending
Story“, wie sie Herr Schöning einmal nannte später mehr.
Ganz schwerwiegend und schwerwirkend zeigte sich gegen Ende des
Jahres 2008, ausgelöst durch die amerikanische Immobilienkrise, die
Wirtschaftskrise. Eine beginnende Rezession zeigt inzwischen auch im
Münsterland ihre deutliche Wirkung.
So bleibt uns erst einmal die Hoffnung, dass dieser aufgestellte
Haushaltsplan 2009, auch über das ganze Jahr hinaus Bestand hat.
Zum Budget 01 Soziales
Es sind wahrlich hehre Ziele, die vor einigen Jahren im Kreistag für das
Sozialbudget im Rahmen der Einführung des NKF erarbeitet wurden.
Und mit einer gewissen Genugtuung darf man feststellen, dass der Kreis
auf dem Weg zur Erreichung seiner Ziele einige Schritte
vorangekommen ist. Ich denke hier besonders an die Vermittlung von
Langzeitarbeitslosen in Arbeit, wobei uns das Optionsmodell eine gute
Hilfe war.
Müssen wir aber nicht heute, wo die Wirtschaftskrise unser Land trotz
aller Konjunkturhilfen voll erfassen wird, um ein weiteres Vorankommen
in der Verwirklichung unserer Ziele bangen?
Unsere angedachten oder bereits umgesetzten Maßnahmen werden
nicht mehr oder nur noch geringfügig greifen, sie werden geradezu zu
einer Farce, verursacht durch Entwicklungen, die wir nicht steuern
können. Für uns im Kreis wird dies dramatische finanzielle
Konsequenzen haben. Spätestens im 2. Controllingbericht werden wir
sie kennen lernen.
Ungeachtet dessen beansprucht unser Sozialbudget seit Jahren den
größten Anteil am Haushaltsplan des Kreises. Das wird auch in Zukunft
so bleiben. Da es sich in den meisten Teilbudgets um gesetzlich
vorgeschriebene Leistungen handelt, haben wir hier kaum Spielraum. Ob
es allerdings bei den, für die Folgejahre angegebenen
Größenordnungen, wie sie im Haushaltsentwurf angegeben sind,
bleiben kann, wage ich stark zu bezweifeln. Ich möchte als Beleg nur die
wachsende Zahl der Empfänger/innen von Grundsicherung im Alter
nennen, die kontinuierlich steigen wird.
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Eine weitere, durch den Kreis nicht zu beeinflussende Größe ist die
Grundsicherung für Arbeitsuchende. Und hier finde ich es
unverantwortlich, wenn sich Land und Bund teilweise aus der finanziellen
Verantwortung für diese Menschen stehlen. Bundes- und
Landesgesetzgeber machen es sich leicht, wenn sie hier
Verantwortungen auf die Kreise und Kommunen delegieren. Derlei
Verschiebungen von Finanzverantwortung sind uns ja nicht neu und
werden wohl auch in Zukunft, vielleicht sogar in noch stärkerem Maße
als bisher, unsere finanziellen Möglichkeiten beschneiden. Da tröstet es
uns nur teilweise, wenn der Bund sich an der Grundsicherung im Alter
mit einer höheren Summe beteiligt.
Wichtig erscheint unserer Fraktion das engagierte Handeln des Kreises
und anderer zuständiger Instanzen da, wo es Möglichkeiten der
Einflussnahme gibt. Beispielhaft ist an dieser Stelle vor allem das Projekt
„Leben im Alter neu denken“ zu nennen, ein nach unserer Auffassung
wertvolles Instrument, das einerseits den alten Menschen im Blickfeld
hat, andererseits eine Möglichkeit der Kostenminimierung für den Kreis
darstellt.
In diesem Zusammenhang möchte die UWG Fraktion ausdrücklich die
Einrichtung von Pflegestützpunkten, wie auch die CDU und SPD
beantragt, mit auf den Weg bringen. Laut § 4 des Landespflegegesetzes
muss eine trägerunabhängige Beratung für Pflegebedürftige und ihre
Angehörigen von den Kommunen angeboten werden. Bei dieser
Beratung sollen Kommunen, Pflegekassen und andere an der
Versorgung Beteiligte zusammenwirken.
Warum Pflegestützpunkte? Beratung hat es bisher an vielerlei Stellen
gegeben. Sie bezog sich aber häufig auf ein Thema, auf einen
Krankheitsfall.
• Im Pflegestützpunkt werden Hilfesuchende umfassend,
ganzheitlich und ausgehend von ihrer persönlichen Wohn- und
Lebenssituation aus einer Hand beraten.
• Pflegestützpunkte sollen eine wohnortnahe Beratung, Versorgung
und Unterstützung sicherstellen.
• Bestenfalls werden die Ratsuchenden umfassend von einem
Pflegeberater individuell begleitet.
• In den Pflegestützpunkten werden die vor Ort vorhandenen
Hilfsangebote, wie Kommune, Kranken- und Pflegekasse,
Pflegeanbieter und andere Dienstleister vernetzt und genutzt.
• Ein wichtiger Gesichtspunkt: Das ehrenamtliche Engagement im
Einzugsbereich der Pflegestützpunkte wird eingebunden, gefördert
und vernetzt.
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Der Kreis sollte auf Grund seiner bisher gemachten Erfahrung den
Kommunen beim Einrichten der Pflegestützpunkte im wahrsten Sinne
des Wortes auf die Sprünge helfen. Unseres Wissens gibt es in den
wenigsten Kommunen Ansprechpartner für Senioren, die umfassend
beraten können. Ein gutes Beispiel bietet hier u. a. die Stadt Rhede, die
ein vorbildliches Angebot für Senioren bereithält.
Ich komme zum Budget 02: Jugend und Familie
Hier geht es – wie ich es nennen möchte – um unser Zukunftsbudget.
Was wir hier heute investieren, ist ein wichtiger Beitrag für unsere junge
Generation. Darum lassen Sie mich zuerst einmal anerkennend
hervorheben, dass der Kreis seinen Anteil an der Finanzierung der
Kinder- und Jugendarbeit trotz anderer dramatischer Belastungen in
diesem Budget nicht zurücknimmt. Wir halten es einfach für wichtig, dass
Maßnahmen der Kinder- und Jugenderholung, bildungsorientierte
Jugendveranstaltungen, die Kinder- und Jugendarbeit an Schulen, aber
auch die Betriebskostenzuschüsse für die offene Jugendarbeit erhalten
bleiben, auch wenn über die Effizienz dieser Tätigkeiten mancherorts
gestritten wird.
Was aber dies Budget 2009 besonders prägt, sind die Ausgaben nach
dem neuen Kinderbildungsgesetz. Auch für unsere Fraktion unumstritten
und zu begrüßen sind die Ziele, die mit diesem Gesetz erreicht werden
sollen, besonders die Möglichkeit der Betreuung für unter-3-Jährige oder
die verschiedenen Fördermaßnahmen bereits im Kindergartenalter.
Was mir aber die Zornesröte ins Gesicht treibt, ist beispielsweise eine
Pressemitteilung vom 15.1.: Keine Kindergartengebühr in Düsseldorf ab
1.8.2009. Zwar ist es die Entscheidung einer Stadt, aber dennoch geht
die Frage an die Landesregierung: Herr Minister Laschet, wo bleibt hier
die Gerechtigkeit vor dem Gesetz? Zwar heben Sie die Landesförderung
für unsere Kindertagesstätten an, aber warum finanziert das Land hier
nicht komplett? Das wäre eine fantastische Investition in Bildung. Mit
Recht fragen Eltern uns und unsere Räte heute in den Gemeinden:
Warum müssen wir noch die hohen Beiträge zahlen? Der Kreis hat
angesichts der bestehenden Gesetzeslage seine Pflicht getan, den
Letzten aber beißen bekanntlich wieder die Hunde, und das sind unsere
Kommunen mit ihrer Jugendamtsumlage. Heute können wir nur hoffen,
dass das Gesetz irgendwann eine andere Finanzierung erfährt
zugunsten der Familien und Kommunen.
Und noch eine Feststellung zum Budget Jugend und Familie halten wir
für nennenswert: Es muss uns allen Sorge machen, wenn wir bei den
familienunterstützenden Hilfen eine beachtliche Steigerung der Familien
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für 2009 zu erwarten haben. Hier sind es nicht allein die
Mehraufwendungen in Höhe von 600.000 €. Wir müssen ganz nüchtern
feststellen, dass immer mehr Eltern oder auch Alleinerziehende ihren
Aufgaben nicht mehr gewachsen sind, aus welchen Gründen auch
immer. Und wir werden davon ausgehen können, dass diese Zahl in den
kommenden Jahren noch steigen wird, obwohl das Jugendamt und die
freien Träger ihr Bestes geben und obwohl der Kreis Maßnahmen der
Prävention auf seine Fahnen geschrieben hat.
Zum Budget 03 Tiere und Lebensmittel
Dieses Budget ist wie alljährlich von vielen Unwägbarkeiten belastet d.h.
Ausbruch von Tierseuchen. In 2008 sind wir noch mit einem blauen
Auge davongekommen, obwohl wir zwischenzeitlich wegen drohenden
Ausbruchs einer neuen Blauzungenvirusvariante die Luft anhalten
mussten. So blieb auch der neu errichteten Koordinationsstelle bei der
Euregio der Testlauf erspart.
Zum Budget 05: Schule, Kultur und Sport
In diesem Budget möchte ich mich aus zeitlichen Gründen auf den
Bereich der Schule beschränken, wenngleich auch die Kultur und der
Sport einige Anmerkungen verdient hätten.
Mit den Einrichtungen des schulpsychologischen Dienstes wie auch der
sozialpädagogischen Arbeit im Jugendbudget hat der Kreis wichtige
Aufgaben übernommen. Niemand wird in Zahlen oder anderen
Feststellungen die Effizienz dieser Einrichtungen letztlich messen
können, aber wir dürfen gewiss sein, dass hier auch im Sinne der von
mir bereits genannten Präventionspolitik des Kreises einiges erreicht
wird. Darum ist es nur zu begrüßen, wenn der schulpsychologische
Dienst eine Stellenausweitung erfahren hat.
Wir halten darüber hinaus das in Verantwortung des Kreises befindliche
Angebot der Berufskollegs für bedarfsgerecht, umfassend, wohnort- und
ausbildungsstättennah. Ihre Erfolge spiegeln sich ja auch in etwa in der
Bildungsstudie Teil III „Hochschulreife in einer ländlichen Region“ wieder.
Ebenfalls Positives lässt sich für die sonderpädagogische Förderung in
der Verantwortung des Kreises sagen.
Einer schallenden Ohrfeige allerdings kommen die Ergebnisse der schon
genannten Bildungsstudie für unseren Raum gleich. (Ich zitiere:)
„Inmitten der Wissensgesellschaft verzichtet das Westmünsterland
systematisch auf Wissen, auf die Ausschöpfung der Potenziale des
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knappen Nachwuchses. Den Jugendlichen werden damit die Chancen
und die Optionen für ihre Lebenswege beschnitten. Mit Blick auf die
Region bestehen erhebliche Zweifel, dass diese Schulpolitik in einer
zunehmend globalisierten Wissensgesellschaft nachhaltigen Erfolg
verspricht.“ (Zitatende)
Mit Recht werden Sie einwenden: Das ist Sache des Landes, des
Kultusministeriums. Und Sie haben ja Recht. Es ist nicht in Ordnung,
wenn in unseren Schulen die Klassenfrequenz landesweit am höchsten
liegt.
Wir möchten es ausdrücklich begrüßen, wenn sich trotz unmittelbar
fehlender Kompetenz der Kreis mit seinen Kommunen dieses Themas
endlich annimmt. Vielleicht sind jetzt die Zeiten vorbei, wo man die
Errichtung von Gesamtschulen erfolgreich verhinderte als ein Produkt
roter Landespolitik. Vielleicht kommt es mit Unterstützung des Kreises
jetzt beispielsweise zu einem wohnortnahen Sekundarschulangebot in
interkommunaler und schulformübergreifender Kooperation und zu den
weiteren, von der Bildungsstudie geforderten Schritten. Vor uns liegt eine
schwere aber lohnende Arbeit.
Zum Budget 06 Natur und Umwelt
Mag der Verlauf dieses Winters auch Gegenteiliges vermuten lassen,
der Klimawandel ist auch in unserer Region angekommen. Fachleute
behaupten dagegen sei die gegenwärtige Wirtschaftskrise nur ein laues
Lüftchen. Der verstärkte Einsatz regenerativer Energien ist
unausweichlich. Schon vor der Jahrtausendwende hatte die UWG einen
Antrag eingebracht, zu prüfen inwieweit kreiseigene Dächer zur
Installation von Photovoltaikanlagen geeignet seien. Unser Antrag wurde
abgelehnt, um dann 2007 von der CDU wieder neu gestellt zu werden.
Zwischenzeitlich haben viele Gemeinden und Städte dem Kreis längst
den Rang abgelaufen, Vorbild-Funktion auf diesem Gebiet zu
übernehmen.
Zum Ziel „Allianz für die Fläche“ möchte ich folgendes bemerken. Die
UWG bekennt sich ausdrücklich zu dieser Allianz. Seit zehn Jahren ist
nämlich die landwirtschaftliche Fläche jedes Jahr um 500 ha oder auf
den Tag bezogen um 1,3 ha geschrumpft. Auf den verbleibenden 95000
ha findet eine der intensivsten Veredlungen im ganzen Bundesgebiet
statt. Daraus resultierend werden die höchsten Pachtpreise bundesweit
bezahlt. Wenn man die Gewerbeplanungen an der A31 in Legden und
Heiden und möglicherweise gar am Flugplatz Wenningfeld sieht,
kommen mir erhebliche Zweifel, ob diese Vereinbarung über eine gut
gemeinte Willenskundgebung hinausgeht.
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Budget 07
Der Ausbau des Flugplatzes Wenningfeld wird uns auch, oder
möglicherweise grade, im Jahr 2009 beschäftigen. Ein stufenweiser
Ausbau soll es nun richten. Nimmt man den Beteiligungsbericht 2008 zur
Hand, liest man, dass die Gesamtflugbewegungen um fast 1/3
zurückgegangen sind. Im gewerblichen Bereich, und das zählt
besonders, um die Hälfte; und das in nahezu guten konjunkturellen
Zeiten. Mehrheitsfraktion CDU und Kreisverwaltung glauben hier
Strukturmaßnahmen schaffen zu müssen, wie sich nicht einmal auf der
erweiterten Wunschliste der heimischen Industrie stehen. Im Gegensatz
zu Bekundungen zum Bau der B 67n, wo Unternehmen und auch die
Sparkasse, und bis auf die Grünen auch die gesamte Politik wie eine
Phalanx hinter diesem Projekt standen und stehen, gibt es von Seiten
der Unternehmen und auch der weitaus meisten Bürgermeister,
beispielsweise keine Unterstützung für dieses Projekt.
Herr Landrat, in Ihrer Neujahrsansprache sagten Sie, in Anlehnung an
Worte des Altkanzlers Helmut Schmidt, „Wer Visionen hat braucht nicht
zum Arzt“. Ich gebe Ihnen Recht. Wenn aber Visionen zu Illusionen
werden, muss man sich Gedanken machen. Im Augenblick geht es nur
noch darum, politisch sein Gesicht zu wahren, und das um jeden Preis.
Womit auch der finanzielle Einsatz gemeint ist. „Pecunia non olet“ – Geld
stinkt nicht, aber dem Bürger stinkt es, und das gewaltig, wenn mit
seinem Geld nicht behutsam umgegangen wird.
Bevor ich zum Schluss meiner Ausführungen komme, möchte ich noch
ein paar Anmerkungen zu der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
mit den Niederlanden verlieren. Zwar wurde gerade erst ein, im wahrsten
Sinne des Wortes, grenzüberschreitendes Objekt in Dinxperlo
eingeweiht, ansonsten ruht das am 19.03.2002 ratifizierte
Aktionsprogramm mit der Regio Achterhook gänzlich. Hier bedarf es
dringlich neuer Impulse, um dieses Programm und weitere neu zu
beleben.
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Die Aussage Pro oder Contra Haushalt 2009 ist mir nicht schwer
gefallen. So lange der Ausbau des Flugplatzes Wenningfeld, jetzt gar
noch mit der Ausweitung zu einem interkommunalen Gewerbegebiet in
der Zielsetzung verfolgt wird, stimmt die UWG-Fraktion gegen den
Haushalt. Des Weiteren monieren wir, genau wie die Bürgermeister, die
üppige Personalausstattung der Kreisverwaltung. Hier liegt ein
wesentliches Einsparpotential.
Zum Schluss möchte ich mich bei Ihnen Herr Haßenkamp und Ihren
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Erstellung des umfangreichen
Werkes „Haushaltsplan“ bedanken und bei Ihnen verehrte Kolleginnen
und Kollegen für Ihre Geduld.
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