Rede von Heinrich Weddeling (UWG) - Kreis Borken

Der Kreis sollte auf Grund seiner bisher gemachten Erfahrung den
Kommunen beim Einrichten der Pflegestützpunkte im wahrsten Sinne
des Wortes auf die Sprünge helfen. Unseres Wissens gibt es in den
wenigsten Kommunen Ansprechpartner für Senioren, die umfassend
beraten können. Ein gutes Beispiel bietet hier u. a. die Stadt Rhede, die
ein vorbildliches Angebot für Senioren bereithält.
Ich komme zum Budget 02: Jugend und Familie
Hier geht es – wie ich es nennen möchte – um unser Zukunftsbudget.
Was wir hier heute investieren, ist ein wichtiger Beitrag für unsere junge
Generation. Darum lassen Sie mich zuerst einmal anerkennend
hervorheben, dass der Kreis seinen Anteil an der Finanzierung der
Kinder- und Jugendarbeit trotz anderer dramatischer Belastungen in
diesem Budget nicht zurücknimmt. Wir halten es einfach für wichtig, dass
Maßnahmen der Kinder- und Jugenderholung, bildungsorientierte
Jugendveranstaltungen, die Kinder- und Jugendarbeit an Schulen, aber
auch die Betriebskostenzuschüsse für die offene Jugendarbeit erhalten
bleiben, auch wenn über die Effizienz dieser Tätigkeiten mancherorts
gestritten wird.
Was aber dies Budget 2009 besonders prägt, sind die Ausgaben nach
dem neuen Kinderbildungsgesetz. Auch für unsere Fraktion unumstritten
und zu begrüßen sind die Ziele, die mit diesem Gesetz erreicht werden
sollen, besonders die Möglichkeit der Betreuung für unter-3-Jährige oder
die verschiedenen Fördermaßnahmen bereits im Kindergartenalter.
Was mir aber die Zornesröte ins Gesicht treibt, ist beispielsweise eine
Pressemitteilung vom 15.1.: Keine Kindergartengebühr in Düsseldorf ab
1.8.2009. Zwar ist es die Entscheidung einer Stadt, aber dennoch geht
die Frage an die Landesregierung: Herr Minister Laschet, wo bleibt hier
die Gerechtigkeit vor dem Gesetz? Zwar heben Sie die Landesförderung
für unsere Kindertagesstätten an, aber warum finanziert das Land hier
nicht komplett? Das wäre eine fantastische Investition in Bildung. Mit
Recht fragen Eltern uns und unsere Räte heute in den Gemeinden:
Warum müssen wir noch die hohen Beiträge zahlen? Der Kreis hat
angesichts der bestehenden Gesetzeslage seine Pflicht getan, den
Letzten aber beißen bekanntlich wieder die Hunde, und das sind unsere
Kommunen mit ihrer Jugendamtsumlage. Heute können wir nur hoffen,
dass das Gesetz irgendwann eine andere Finanzierung erfährt
zugunsten der Familien und Kommunen.
Und noch eine Feststellung zum Budget Jugend und Familie halten wir
für nennenswert: Es muss uns allen Sorge machen, wenn wir bei den
familienunterstützenden Hilfen eine beachtliche Steigerung der Familien
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