Repetitionsprüfung Strafrecht Allgemeiner Teil vom 23

Teil II
Allgemeine Kriterien:
• Nicht bewertet werden Ausführungen zu Tatbeständen, die für Teil 1 nicht relevant
sind. Ausführungen zu für Teil 1 relevante Tatbestände, die dort aber in der Falllösung
nicht thematisiert wurden, werden bewertet, es erfolgt aber ein Abzug wegen
Inkonsistenz.
• Klar erkennbare Struktur/sinnvoller Aufbau.
• Angemessene Verarbeitung der Literatur. Es muss deutlich sein, ob der Autor der
Quelle oder der Falllösung gerade spricht. Schlussfolgerungen, die durch eine Quelle
gestützt werden, aber nicht unmittelbar aus ihr hervorgehen, müssen begründet
werden.
• Klare und deutliche Argumentation, Konsistenz/Widerspruchsfreiheit.
• Prägnanz: Textstellen, die nicht der Beantwortung der Frage dienen, sind zu
vermeiden.
• Sprache und Einhaltung formaler Anforderungen.
a.
Vorgeschlagene Änderungen
1. Anhebung der Höchststrafe für fahrlässige Tötung (Art. 117) von heute 3 auf 5 Jahre.
2. Anhebung der Höchststrafe für fahrlässige schwere Körperverletzung (Art. 125 Abs. 2)
von heute 3 auf 5 Jahre
3. Erhöhung der Mindeststrafe für schwere Körperverletzung (Art. 122)
4. Art. 129 Gefährdung des Lebens: Einführung einer Mindeststrafe von 6 Monaten
Freiheitsstrafe.
(formal korrekt, inhaltlich aber irrelevant ausserdem: Streichung von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 2
(Möglichkeit der Strafmilderung in einfachen Fällen) /2
b.
Diskussion der Ziele (Auswahl):
• Dogmatisch schwierige Unterscheidung zwischen bewusster Fahrlässigkeit und
Eventualvorsatz wird relativiert. Vermeidung von Beweisproblemen.
• Berücksichtigung von (vermeintlich?) zunehmender Strafgeneigtheit (Punitivität) der
Bevölkerung.
• Die Erhöhung trägt den schweren Folgen einer vorsätzlichen schweren
Körperverletzung eher Rechnung, als es mit der bisherigen Praxis möglich war.
• Anpassungen aus Angemessenheitsgründen (innerhalb der Strafrahmen des StGBs)
Wichtige Punkte zur kritischen Diskussion (Auswahl):
• Stärkung des Strafrechts/positive Generalprävention/symbolische Strafgesetzgebung?
• Stärkung der Opferposition?
• Präventive Wirkung (insb. neg. Generalprävention)? /14
c.
In der Bearbeitung muss folgende argumentative Struktur erkennbar sein: i) Welche
Änderung? ii) Welches Ziel wird damit verfolgt? iii) Ist die Änderung (angesichts der
empirischen Befunde der Sanktionswirkungsforschung) angemessen, um dieses Ziel zu
erreichen? Deutung der Forschungsbefunde und eigene Argumentation. – Dazu
verwertbare Ergebnisse (Auswahl):
• Schwere der abstrakten Strafdrohung hat keine erkennbare generalpräventive
Wirkung.
• Angenommenes Entdeckungsrisiko bei Alltagsdelikten minderer Schwere hat eine
gewisse generalpräventive Wirkung.
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