Repetitionsprüfung Strafrecht Allgemeiner Teil vom 23

Korrekturblatt Falllösung HS 2010
Matrikelnummer: ______________________________
Teil I
Fall 1: Der Bruder
Korrekturhinweis: Lösungsskizze wurde problemorientiert (nicht aufbauorientiert)
formuliert. Ausführungen zu unproblematischen Punkten werden nicht bewertet.
Problemschwerpunkt: Abgrenzung Eventualvorsatz/bewusste Fahrlässigkeit hinsichtlich
Tötung/schwerer Körperverletzung bei erfolgter einfacher Körperverletzung: wie weit
reicht der Vorsatz, wenn der Schlag objektiv gesehen geeignet gewesen wäre, den Tod
herbeizuführen?
Strafbarkeit von B
1. Art. 123 Ziff. 2 Abs. 2 StGB
• Schlagring ist eine Waffe i.S.v. Art. 4 Abs. 1 lit d Waffengesetz,
vgl. auch BGE 129 IV 348.
• B hat sich nach Art. 123 Ziff. 2 Abs. 2 StGB schuldig gemacht.
2. Art. 111 i.V.m. Art. 22 StGB
Korrekturhinweis: Themenschwerpunkt ist eine Auseinandersetzung mit der Bestimmung
des Eventualvorsatzes. Diese kann entweder im Rahmen von Art. 111 StGB oder Art. 122
StGB erfolgen.
Vorsatz – Wie ist Äusserung „Gleiches soll mit Gleichem vergolten werden“ angesichts der
Umstände zu werten?
Diskussion: Versuchte eventualvorsätzliche Tötung?
Eventualvorsatz (Art. 12 Abs. 2 Satz 2 StGB ):
• Legaldefinition; Einwilligungstheorie, Wahrscheinlichkeitstheorie.
• Verweis auf Rechtsprechung Bger, z.B. BGE 130 IV 58 E.8.3.
• Anwendung der Formel des Bgers: Fraglich ist, ob sich dem B der Erfolg seines
Verhaltens (Tod von B) als so wahrscheinlich aufdrängte (Wissen), dass sein Verhalten
(dreimal kräftiges Zuschlagen mit Schlagring ins Gesicht) vernünftigerweise nur als
Inkaufnahme des Erfolges ausgelegt werden kann (Wollen). Vgl. z.B. BGE 130 IV 58;
BGE 6B_477/2009.
Diskussion relevanter tatsächliche Umstände:
• Insbesondere: Grösse, des dem Täter bekannten Risikos der
Tatbestandsverwirklichung? (Wahrscheinlichkeit)
• Schwere der Sorgfaltspflichtverletzung?
• Beweggründe?
• Art der Tathandlung?
Verweis auf Rechtsprechung, z.B.: BGE 130 IV 58 (Raser); BGE 6B_477/2009; BGE
6B_671/2008; BGE 6B_1025/2009 (Schläger‐Fälle).
Ergebnis: offen. Mit guter Begründung vertretbar, dass sich B nach Art. 111 i.V.m. Art. 22
StGB schuldig gemacht hat.
1

3. Art. 122 Abs. 1 bzw. Abs. 2 i.V.m. Art. 22
• Tatentschluss hinsichtlich Erfolg: Entweder Art. 122 Abs.1 StGB (lebensgefährliche
Verletzung) oder 122 Abs. 2 StGB „Arg und bleibend entstelltes Gesicht bzw. andere
schwere Schädigung an Körper oder Gesundheit“ (→ Einfluss auf Konkurrenzen).
• Theorie Eventualvorsatz: Verweis auf Fall 1.
• Verweis auf Rechtsprechung, z.B. BGE 6B_1025/2009.
Ergebnis: B hat sich nach Art. 122 Abs. 1 bzw. Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 22 StGB schuldig
gemacht.
4. 129 StGB
Korrekturhinweis: Wenn versuchte Tötung und versuchte lebensgefährliche
Körperverletzung bejaht: unechte Konkurrenz zwischen Art. 111 StGB und Art. 129 StGB
bzw. 122 Abs. 1 StGB und 129 StGB (Prüfung kann an dieser Stelle abgebrochen werden;
falls weitere Prüfung, zwingend Auseinandersetzung mit Konkurrenzen). Art. 129 StGB ist
damit höchstens praktisch relevant, wenn Art. 123 Ziff. 2 Abs. 2 StGB oder Art. 122 Abs. 2
StGB bejaht wurde. Kann auch im zweiten Fall (Der Fan) diskutiert werden.
Diskussion:
• Funktion Auffangtatbestand (vgl. BSK Aebersold Art. 129 StGB RN 1).
• Passt der TB für Fälle wie den vorliegenden? Vgl. Kasuistik in BSK Aebersold Art. 129
StGB RN 21 ff.
• Wissen: Direkter Vorsatz. Widerspruchfreie Argumentation, vgl. Ausführungen zu Art.
111 StGB bzw. Art. 122 StGB. Fraglich: Sicheres Wissen hinsichtlich Lebensgefährdung?
• Willen: Hat B darauf vertraut, der Tod des Opfers werde nicht eintreten?
Ergebnis: offen. Mit guter Begründung vertretbar, dass sich B nach Art. 129 StGB schuldig
gemacht hat.
5. Art. 128 StGB ? (‐) G wird bereits von Freunden betreut, zudem: Unechte Konkurrenz.
6. Ergebnis und Konkurrenzen:
• Lösung 1: Strafbarkeit von B nach Art. 123 Ziff. 2 Abs. 2 StGB und Art. 111 i.V.m. Art. 22
in echter Konkurrenz (h.L.). Art. 129 StGB wird von Art. 111 StGB konsumiert.
ODER
• Lösung 2: Strafbarkeit von B nach Art. 123 Ziff. 2 Abs. 2 StGB und Art. 122 i.V.m. 22
StGB (und allenfalls Art. 129 StGB), alles in echter Konkurrenz.
Fall 2: Der Fan
Problemschwerpunkt: Vorsätzliche einfache Körperverletzung führt zu schwerer Schädigung
an Körper und Gesundheit (überschiessender Erfolg). Eventualvorsatz gegeben?
/10
Strafbarkeit von F
1. Art. 122 Abs. 1 bzw. Abs. 2 StGB
• Eventualvorsatz: Abgrenzung zur bewussten Fahrlässigkeit, Theorie (Verweis Fall 1).
Fraglich ist, ob sich dem F der Erfolg seines Verhaltens (schwere KV von L) als so
wahrscheinlich aufdrängte (Wissen), dass sein Verhalten (ein heftiger Schlag gegen die
Brust) vernünftigerweise nur als Inkaufnahme des Erfolges ausgelegt werden kann
(Wollen).
• Umfassende Diskussion der relevanten Umstände (Grösse, des dem Täter bekannten
Risikos der Tatbestandsverwirklichung? Schwere der Sorgfaltspflichtverletzung?
Beweggründe? Art der Tathandlung?
• Verweis auf Rechtsprechung, z.B. Zürcher Obergericht, 30.11.2009, SE090038, BGE
6P.2/2004
Ergebnis: offen. Mit guter Begründung vertretbar, dass sich F nach nach Art. 122 Abs. 1
bzw. Abs. 2 StGB schuldig gemacht hat.
2. Art. 125 Abs. 2 StGB Falls 122 StGB verneint.
2

3. Art. 123 Abs. 1 StGB Falls 122 StGB verneint.
4. Art. 129 StGB Verweis auf Fall 1; falls Art. 122 Abs. 1 StGB angenommen, wird Art. 129
StGB konsumiert.
5. Art. 128 StGB ? (‐) F alarmiert Ambulanz.
6. Ergebnis und Konkurrenzen
• Lösung 1: Strafbarkeit von F nach Art. 122 Abs. 1 bzw. Abs. 2 StGB. Art. 129 wird durch
Art. 122 Abs. 1 StGB konsumiert.
ODER
• Lösung 2: Strafbarkeit von F nach Art. 125 Abs. 2 StGB und Art. 123 Abs. 1 StGB (und
allenfalls Art. 129 StGB), alles in echter Konkurrenz.
/5
Fall 3: Der Werfer
Problemschwerpunkt: Bewusste Fahrlässigkeit – Eventualvorsatz. Im Unterschied zu Fall 1
und 2 ist das Opfer hier nicht identifiziert. Insofern Ähnlichkeit zu Raserfällen.
Strafbarkeit von W
1. Art. 111
• Adäquate Kausalität (+), da nicht völlig abenteuerlicher Kausalverlauf. Vgl. BGE 6P
20/2005.
• Eventualvorsatz: Abgrenzung zur bewussten Fahrlässigkeit, Theorie (Verweis Fall 1).
Fraglich ist, ob sich dem W die Tötung von D als so wahrscheinlich aufdrängte (Wissen),
dass das Werfen der Bierflasche vernünftigerweise nur als Inkaufnahme des Erfolges
ausgelegt werden kann (Wollen).
• Umfassende Diskussion der relevanten Umstände (Grösse, des dem Täter bekannten
Risikos der Tatbestandsverwirklichung? Schwere der Sorgfaltspflichtverletzung?
Beweggründe? Art der Tathandlung?
Ergebnis: Offen. Mit guter Begründung vertretbar, dass sich W nach Art. 111 StGB schuldig
gemacht hat.
2. Art. 117 StGB Falls 111 StGB mangels Vorsatz verneint.
3. Art. 122 StGB Falls 111 StGB mangels Vorsatz verneint.
4. Art. 123 Ziff. 2 Abs. 2 StGB Falls 122 StGB mangels Vorsatz verneint.
5. Art. 129 StGB Falls 111 StGB verneint, Verweis auf Fall 1.
6. Ergebnis und Konkurrenzen
• Lösung 1: Strafbarkeit von W nach Art. 111 StGB. Art. 123 Ziff. 2 Abs. 2 StGB, 122 StGB
(und allenfalls Art. 129 StGB) werden konsumiert.
ODER
• Lösung 2: Strafbarkeit von W nach Art. 117 StGB, 123 StGB und allenfalls Art. 129 StGB
alles in echter Konkurrenz.
ODER
• Lösung 3: Strafbarkeit von W nach Art. 117 StGb und Art. 122 Abs. 1 in echter
/8
Konkurrenz
Klare Struktur, Argumentation, Widerspruchfreiheit, Prägnanz Darstellung, Sprache,
Einhaltung formaler Kriterien.
/3
Total Punkte Teil I /26
3

Teil II
Allgemeine Kriterien:
• Nicht bewertet werden Ausführungen zu Tatbeständen, die für Teil 1 nicht relevant
sind. Ausführungen zu für Teil 1 relevante Tatbestände, die dort aber in der Falllösung
nicht thematisiert wurden, werden bewertet, es erfolgt aber ein Abzug wegen
Inkonsistenz.
• Klar erkennbare Struktur/sinnvoller Aufbau.
• Angemessene Verarbeitung der Literatur. Es muss deutlich sein, ob der Autor der
Quelle oder der Falllösung gerade spricht. Schlussfolgerungen, die durch eine Quelle
gestützt werden, aber nicht unmittelbar aus ihr hervorgehen, müssen begründet
werden.
• Klare und deutliche Argumentation, Konsistenz/Widerspruchsfreiheit.
• Prägnanz: Textstellen, die nicht der Beantwortung der Frage dienen, sind zu
vermeiden.
• Sprache und Einhaltung formaler Anforderungen.
a.
Vorgeschlagene Änderungen
1. Anhebung der Höchststrafe für fahrlässige Tötung (Art. 117) von heute 3 auf 5 Jahre.
2. Anhebung der Höchststrafe für fahrlässige schwere Körperverletzung (Art. 125 Abs. 2)
von heute 3 auf 5 Jahre
3. Erhöhung der Mindeststrafe für schwere Körperverletzung (Art. 122)
4. Art. 129 Gefährdung des Lebens: Einführung einer Mindeststrafe von 6 Monaten
Freiheitsstrafe.
(formal korrekt, inhaltlich aber irrelevant ausserdem: Streichung von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 2
(Möglichkeit der Strafmilderung in einfachen Fällen) /2
b.
Diskussion der Ziele (Auswahl):
• Dogmatisch schwierige Unterscheidung zwischen bewusster Fahrlässigkeit und
Eventualvorsatz wird relativiert. Vermeidung von Beweisproblemen.
• Berücksichtigung von (vermeintlich?) zunehmender Strafgeneigtheit (Punitivität) der
Bevölkerung.
• Die Erhöhung trägt den schweren Folgen einer vorsätzlichen schweren
Körperverletzung eher Rechnung, als es mit der bisherigen Praxis möglich war.
• Anpassungen aus Angemessenheitsgründen (innerhalb der Strafrahmen des StGBs)
Wichtige Punkte zur kritischen Diskussion (Auswahl):
• Stärkung des Strafrechts/positive Generalprävention/symbolische Strafgesetzgebung?
• Stärkung der Opferposition?
• Präventive Wirkung (insb. neg. Generalprävention)? /14
c.
In der Bearbeitung muss folgende argumentative Struktur erkennbar sein: i) Welche
Änderung? ii) Welches Ziel wird damit verfolgt? iii) Ist die Änderung (angesichts der
empirischen Befunde der Sanktionswirkungsforschung) angemessen, um dieses Ziel zu
erreichen? Deutung der Forschungsbefunde und eigene Argumentation. – Dazu
verwertbare Ergebnisse (Auswahl):
• Schwere der abstrakten Strafdrohung hat keine erkennbare generalpräventive
Wirkung.
• Angenommenes Entdeckungsrisiko bei Alltagsdelikten minderer Schwere hat eine
gewisse generalpräventive Wirkung.
4

• Von Befragten akzeptierte deutliche Missbilligung der Tat durch die Gesellschaft hat
die deutlichste generalpräventive Wirkung.
• Kriminalstrafen werden unabhängig von ihrer Art und Höhe als gravierend empfunden.
Die präventive Ansprechbarkeit der Bevölkerung ist schon im Sockelbereich der
Sanktionenhierarchie erzielt.
• Zusammenfassend ergibt sich, dass gewisse Indizien für die Bedeutsamkeit der
positiven Generalprävention zur Normbekräftigung bestehen, wobei dieser mit einer
Missbilligung des Rechtsbruchs Genüge getan ist, die in aller Regel nicht in einer
förmlichen Bestrafung bestehen muss. Hingegen findet die Vorstellung der
Abschreckung praktisch keine empirische Stütze.
Zu Spezialprävention. Erwartet wird eine kritische Auseinandersetzung mit der
Sanktionswirkungsforschung, also mindestens ein Verweis auf einige methodische
Probleme (Auswahl):
• Schwierigkeit, ein Erfolgskriterium zu finden. Ausbleiben von Straftaten unmittelbar als
Erfolg und weitere Straftaten als Misserfolg zu werten entspricht dem „cum hoc ergo
propter hoc“ Fehlschluss.
• Keine einseitige Abhängigkeit der Legalbewährung von der Sanktionierung; viele
Ursachen.
Punkte können auch mit Ausführungen zu Rückfälligkeit erzielt werden (Auswahl):
Rückfälligkeit ist die Ausnahme, nicht die Regel; Rückfallrate ist tief bei Tötungsdelikten;
Korrelation zwischen harten Sanktionen und hohen Rückfallraten. Je härter die verhängte
Sanktion, desto höher die Rückfallraten (…). Zusammenfassend: Der verfügbare
Erkenntnisstand spricht gegen die bessere spezialpräventive Wirksamkeit härterer
Sanktionierungen. /10
Punkte Teil I /26
Punkte Teil II /26
Total Punkte /52
Note
5