Kriminalistik-SKRIPT

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SKR-SKRIPT: Strafrecht das körperliche Wohl im ganzen erhöht oder jedenfalls bewahrt worden ist; ist der Eingriff hingegen mißlungen, indem sich der Patient in einem schlechteren Zustand wiederfindet, als er ihn ohne den Eingriff erleiden müßte, so liege tatbestandsmäßig eine Körperverletzung vor, die jedoch u. U. durch eine das Erfolgsdelikt deckende Einwilligung gerechtfertigt sei (s. dazu nur Bockelmann, Strafrecht des Arztes, 1968, S. 67 ff.). Eine andere Auffassung stellt auf die Kunstgerechtheit ab: Sofern der Eingriff von Heilungstendenz getragen und kunstgerecht durchgeführt ist, sei er selbst bei Mißlingen tatbestandsmäßig keine Körperverletzung (s. dazu nur Eb. Schmidt, Der Arzt im Strafrecht, 1939, S. 69 ff.; Engisch, Die rechtliche Beurteilung der ärztlichen Operation, 1958, S. 20; ders., ZStW 58, 5). Diese auf den Erfolg bzw. die Kunstgerechtheit abzielenden Auffassungen würden in der künstlichen Beatmung keinen Heileingriff sehen, der nicht unter den Tatbestand einer Körperverletzung zu subsumieren wäre. Das ergibt sich aus der Tatsache, daß es sich bei der künstlichen Beatmung nicht um eine therapeutisch sinnvolle, auf die Wiederherstellung der Gesundheit der F gerichtete Maßnahme handelt, sondern lediglich um eine – unnötig quälende – Verlängerung des Sterbens. (2) Daneben ist auf eine Ansicht hinzuweisen, die im Rahmen des § 223 StGB den Patientenwillen und das Selbstbestimmungsrecht des Patienten mehr zur Geltung bringen will und deshalb beim Heileingriff als zusätzliche Voraussetzung für den Tatbestandsausschluß verlangt, daß der Eingriff mit dem Einverständnis des Patienten vorgenommen wird (so Schönke/Schröder-Eser, § 223 Rdn. 31, 37 ff.). Hier kommt wegen der Bewußtlosigkeit der F nur ein mutmaßliches Einverständnis in Betracht, für das aber lediglich insoweit Raum sein soll, als sich der Einwilligungsberechtigte bzw. der Patient nicht bereits vorher unmißverständlich gegen die Behandlung ausgesprochen hat (so Schönke/Schröder-Eser, § 223 Rdn. 38). F hatte sich, bevor sie das Bewußtsein verlor, unmißverständlich gegen die künstliche Beatmung ausgesprochen, was D auch wußte. Ein mutmaßliches Einverständnis lag demnach nicht vor, so daß auch diese Ansicht nicht vom Vorliegen eines die tatbestandsmäßige Körperverletzung ausschließenden Heileingriffs ausgehen würde. cc) Im Hinblick darauf, daß sowohl die Rechtsprechung als auch die Literatur im vorliegenden Fall zu demselben Ergebnis kommen würden – Vorliegen einer tatbestandlichen Körperverletzung in Form der körperlichen Mißhandlung –, bedarf die Streitfrage keiner Entscheidung. b) Eine Gesundheitsschädigung, worunter jedes Hervorrufen oder Steigern eines krankhaften Zustandes unabhängig von dessen Dauer zu verstehen ist (vgl. dazu Schönke/ Schröder-Eser, § 223 Rdn. 5 m. w. N.), durch die künstliche Beatmung kommt nicht in Betracht. 2. D hat vorsätzlich gehandelt. 3. D müßte rechtswidrig gehandelt haben. Fraglich ist, ob zu seinen Gunsten ein Rechtfertigungsgrund eingreift. a) Eine Einwilligung oder eine mutmaßliche Einwilligung der F liegen nicht vor, da F unmißverständlich ihren Willen, nicht künstlich beatmet zu werden, erklärt hatte, was D auch bekannt war (s. auch oben unter 1. a) bb) (2)). b) In Betracht kommt ein rechtfertigender Notstand nach § 34 StGB. aa) Es bestehen aber bereits Bedenken an der Anwendbarkeit von § 34 StGB. Ein unmittelbarer Rückgriff auf § 34 StGB im Rahmen der ärztlichen Heilbehandlung soll nämlich nach einer weit verbreiteten Ansicht nur dort veranlaßt sein, wo nicht einmal hinreichende Anhaltspunkte für eine dem Willen des nicht voll entscheidungsfähigen Patienten gerecht werdende Mutmaßung erkennbar sind – z. B. bei Bluttransfusionen für Zeugen Jehovas –, der Eingriff aber jedenfalls vorsorglich zur Rettung aus einer sonst unabwendbaren Leibes- oder schweren Gesundheitsgefahr erforderlich erscheint, was insbesondere auch für das „Zurückholen“ von Suizidenten bedeutsam ist (Schönke/Schröder-Eser, § 223 Rdn. 42 m. w. N.). Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze müßte hier schon eine Anwendbarkeit von § 34 StGB verneint werden, da D der entgegenstehende Wille der F an einer künstlichen Beatmung bekannt war und der Anschluß der F an den Respirator nur zu einer sinnlosen Lebensverlängerung führen konnte. bb) Sofern man § 34 StGB gleichwohl für anwendbar erachtet, ist das Bestehen einer Notstandslage Voraussetzung, d. h. es muß eine gegenwärtige Gefahr für ein Rechtsgut - hier das Leben der F – bestehen, die nicht anders als durch die Verletzung eines anderen Rechtsgutes – hier das Selbstbestimmungsrecht der F – abgewendet werden kann. Fraglich ist jedoch, ob das geschützte das beeinträchtigte Interesse wesentlich überwiegt. Diese Frage wird – für den Bereich der Suizidverhinderung – kontrovers diskutiert. (1) Nach einer Ansicht soll das Interesse an der Rettung des Selbsttötungswilligen grundsätzlich die Dispositionsfreiheit des Betroffenen über seine Rechtsgüter überwiegen. In Ausnahmefällen soll sich aber eine Grenze aus der Angemessenheitsklausel in § 34 S. 2 StGB ergeben, wobei an eine Situation gedacht ist, in der der Tod nur noch als Erlösung von einem schweren Leiden empfunden wird (s. dazu Schönke/Schröder-Lenckner, § 34 Rdn. 33 m. w. N.). Unter Zugrundelegung dieser Meinung würde § 34 StGB im vorliegenden Fall ausscheiden, da die Beatmung als sinnlose, unnötig quälende Lebensverlängerung kein angemessenes Mittel i. S. d. Vorschrift darstellt, das Vorrang vor der Selbstbestimmung der F haben kann. (2) Nach einer anderen Ansicht soll dem Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen im Rahmen der nach § 34 S. 1 StGB erforderlichen Güterabwägung höheres Gewicht beizumessen oder es zumindest als ein dem Interesse des Lebensschutzes Grenzen ziehendes Recht anzuerkennen sein (s. dazu Jakobs, AT, 2. Aufl. 1991, 13/29 m. w. N.). Unter Zugrundelegung dieser Ansicht würde § 34 StGB im vorliegenden Fall ebenfalls ausscheiden, da das geschützte Rechtsgut – das Leben der F – das beeinträchtigte Rechtsgut – das Selbstbestimmungsrecht der F – nicht wesentlich überwiegt. (3) Im Hinblick darauf, daß hier beide Ansichten zu einem übereinstimmenden Ergebnis führen, bedarf es keiner Stellungnahme. cc) Ein rechtfertigender Notstand nach § 34 StGB zugunsten D liegt nicht vor. c) Angesichts dessen, daß ein Rechtfertigungsgrund zugunsten D nicht greift, hat er rechtswidrig gehandelt. 4. D müßte weiterhin schuldhaft gehandelt haben. D glaubte – bei zutreffender tatsächlicher Beurteilung der Situation – dazu rechtlich verpflichtet zu sein, F zu beatmen, weil 352 5/99 Kriminalistik
SKR-SKRIPT: Strafrecht maximale Lebenserhaltung auch bei entgegenstehendem Patientenwillen der für Ärzte oberste Grundsatz sei. Dieser Irrtum ist als Erlaubnisirrtum – und nicht als Erlaubnistatbestandsirrtum – zu qualifizieren, denn D ließ sich bei zutreffender Erfassung der Sachlage von Vorstellungen über Recht und Unrecht leiten, die denen des Gesetzgebers widersprechen. Dieser Erlaubnisirrtum folgt als „indirekter Verbotsirrtum“ den in § 17 StGB normierten Regeln des direkten Verbotsirrtums (s. zum vorherigen nur Wessels/ Beulke, AT, 28. Aufl. 1998, Rdn. 487 m. w. N.). Infolgedessen ist die Frage nach der Vermeidbarkeit des Irrtums zu beantworten. Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums i. S. d. § 17 S. 1 StGB liegt vor, wenn dem Täter sein Vorhaben unter Berücksichtigung seiner individuellen Fähigkeiten und bei Einsatz „aller seiner Erkenntniskräfte und sittlichen Wertvorstellung“ (BGHSt 4, 1), der sogenannten „gehörigen Gewissensanspannung“, hätte Anlaß geben müssen, über dessen mögliche Rechtswidrigkeit nachzudenken oder sich zu erkundigen (vgl. nur Schönke/ Schröder-Cramer, § 17 Rdn. 13 ff. m. w. N.). Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze ist hier von der Vermeidbarkeit des Irrtums seitens D auszugehen, denn als Arzt mußte ihm die Problematik der künstlichen Beatmung entgegen dem Willen des Patienten geläufig sein. Angesichts der Vermeidbarkeit des Irrtums handelte D schuldhaft; die Strafe kann nach §§ 17 S. 2, 49 Abs. 1 StGB gemildert werden. 5. Ergebnis: D hat sich wegen einer Körperverletzung gemäß § 223 Abs. 1 StGB strafbar gemacht. II. D könnte sich durch den Anschluß der F an den Respirator wegen einer gefährlichen Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 StGB strafbar gemacht haben. 1. a) Der Grundtatbestand des § 223 Abs. 1 StGB ist – wie zuvor unter I. gesehen – erfüllt. b) Das Beatmungsgerät könnte ein „anderes gefährliches Werkzeug“ i. S. d. § 224 Abs.1 Nr. 2 StGB sein. Darunter fällt jeder Gegenstand, der nach seiner Beschaffenheit und der Art seiner Verwendung als Angriffs- oder Verteidigungsmittel im konkreten Fall geeignet ist, erhebliche Verletzungen zuzufügen (BGHSt 3, 105; 14, 152). An dieser Eignung fehlt es dem Respirator jedoch. 2. Ergebnis: Eine Strafbarkeit des D wegen einer gefährlichen Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 StGB scheidet aus. III. D könnte sich durch den Anschluß der F an den Respirator wegen einer Mißhandlung von Schutzbefohlenen gemäß § 225 Abs. 1 StGB strafbar gemacht haben. 1. F gehört zwar aufgrund ihrer Rückenmarkserkrankung zu einer von § 225 StGB geschützten Personengruppe, den wegen Krankheit wehrlosen Personen. Unabhängig von der Frage, ob D als zuständiger Arzt überhaupt eine Fürsorgeoder Obhutspflicht gegenüber F i. S. d. § 225 Abs. 1 Nr. 1 StGB innehat, erfüllt D durch den Anschluß der F an den Respirator jedenfalls nicht eine der Tathandlungen i. S. d. § 225 Abs. 1 StGB. So ist sowohl ein Quälen – darunter wird das Verursachen länger dauernder oder sich wiederholender erheblicher Schmerzen oder Leiden verstanden, die mit dem Täterhandeln als solchem verknüpft sind, weshalb es nicht genügt, daß sie sich als bloße Tatfolge einstellen, auf die der Täter keinen weiteren Einfluß mehr hat, wie bei Leiden als Folge eines längeren Krankenlagers oder einer notwendig gewordenen Operation (Schönke/Schröder-Stree, § 223 b Rdn. 12 m. w. N.) – als auch eine rohe Mißhandlung – eine solche liegt vor, wenn sie aus einer gefühllosen, gegen die Leiden des Opfers gleichgültigen Gesinnung heraus erfolgt (Schönke/Schröder-Stree, § 223b Rdn. 13 m. w. N.) – zu verneinen. 2. Ergebnis: Eine Strafbarkeit des D wegen einer Mißhandlung von Schutzbefohlenen gemäß § 225 Abs. 1 StGB entfällt. IV. D könnte sich, indem er F gegen ihren Willen künstlich beatmete, wegen einer Nötigung gemäß § 240 StGB strafbar gemacht haben. 1. a) D müßte F mit Gewalt genötigt haben. Unabhängig von der umstrittenen Frage, welche Anforderungen an den Gewaltbegriff i. S. v. § 240 StGB zu stellen sind, wird jedenfalls in den Fällen, in denen ein Arzt den Patienten gegen dessen ausdrücklich erklärten Willen behandelt und diese Behandlung eine Körperverletzung i. S. v. § 223 StGB darstellt, das Vorliegen von Gewalt gemäß § 240 StGB unstreitig angenommen (s. dazu nur Leipziger Kommentar-Hirsch, StGB, 10. Aufl. 1989, Rdn. 3 ff. Vor § 223 m. w. N.). b) Nötigungserfolg ist das „Erduldenmüssen“ der künstlichen Beatmung. c) Zwischen Nötigungsmittel und Nötigungserfolg besteht der erforderliche Kausalzusammenhang i. d. S., daß das abgenötigte Verhalten die spezifische und unmittelbare Folge des angewandten Zwangsmittels ist (Schönke/Schröder-Eser, § 240 Rdn. 14). d) D hat auch mit Vorsatz gehandelt. 2. a) Rechtfertigungsgründe liegen nach dem zuvor unter I. 3. Gesagten nicht vor. b) Nach § 240 Abs. 2 StGB bedarf es für die Rechtswidrigkeit zusätzlich einer Verwerflichkeitsprüfung. Inhaltlich ist mit dieser Verwerflichkeit ein erhöhter Grad sozialethischer Mißbilligung der für den erstrebten Zweck angewandten Mittel gemeint, wobei sich die Verwerflichkeit nur aufgrund einer umfassenden Abwägung unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalles und einer darauf aufbauenden Gesamtwürdigung des Wertverhältnisses und des sachlichen Zusammenhangs von Zweck und Mittel abschließend beurteilen lassen; diesbezüglich sind neben dem Gewicht der auf dem Spiel stehenden Rechte und Interessen insbesondere auch Umfang und Intensität der Zwangswirkung mit zu berücksichtigen (s. zum vorherigen nur Schönke/Schröder-Eser, § 240 Rdn. 17). Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze ist hier angesichts des Umstandes, daß der Anschluß der Patientin – unter Umgehung ihres Selbstbestimmungsrechts – nicht zur Lebensrettung, sondern lediglich zur Leidensverlängerung führte, von der Verwerflichkeit i. S. d. § 240 Abs. 2 StGB auszugehen. 3. Das zuvor unter I. 4. zur Schuld Gesagte gilt hier entsprechend, so daß D auch schuldhaft gehandelt hat. 4. Ergebnis: D hat sich wegen einer Nötigung gemäß § 240 StGB strafbar gemacht. V. Ergebnis D hat sich wegen einer Körperverletzung gemäß § 223 Abs. 1 StGB und wegen einer Nötigung gemäß § 240 StGB strafbar gemacht, die zueinander im Verhältnis der Tateinheit (§ 52 StGB) stehen (Schönke/Schröder-Eser, § 223 Rdn. 52). Kriminalistik 5/99 353
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