Kriminalistik-SKRIPT

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SKR-SKRIPT: Strafrecht B. Strafbarkeit des M I. M könnte sich, indem er das Beatmungsgerät abstellte, wegen einer Tötung auf Verlangen gemäß § 216 Abs. 1 StGB gegenüber F strafbar gemacht haben. Die Prüfung des § 216 StGB ist vorrangig, weil bei Vorliegen seiner Voraussetzungen die Anwendung der §§ 211, 212 StGB ausscheidet (heute allgemeine Meinung; s. Schönke-Schröder-Eser, § 216 Rdn. 2). Aus diesem Grunde ist auch die rechtssystematische Stellung des § 216 StGB – selbständiger Tatbestand (so die Rechtsprechung) oder unselbständige Privilegierung (so die h. L.) gegenüber §§ 211, 212 StGB – unerheblich. 1. a) M müßte F getötet haben, d.h. in dem Abschalten des Beatmungsgerätes müßte eine tatbestandliche Tötungshandlung des M zu sehen sein. aa) Fraglich ist jedoch, ob das strafrechtlich Relevante im Verhalten des M ein positives Tun – das Abschalten des Gerätes – oder ein Unterlassen – das im Abschalten zum Ausdruck kommende Abbrechen der Therapie, die Nichtweiterbehandlung - ist. (1) In diesen Fällen wird, soweit es sich um das Abschalten des Beatmungsgerätes durch einen Arzt handelt, für die Strafbarkeitsprüfung vielfach an das Unterlassen angeknüpft. Dabei legen die Befürworter dieser Ansicht der Frage nach der Abgrenzung von Tun und Unterlassen normative Kriterien – sozialer Sinn des Verhaltens, Schwerpunkt des Verhaltens, Kombination des Schwerpunkt- und sozialen Handlungssinnkriteriums, Unterlassen durch Tun – zugrunde (s. dazu die Nachweise bei Stoffers, MDR 1992, 623). Sofern das Abschalten des Respirators allerdings nicht durch den behandelnden Arzt, sondern durch einen Dritten – wie hier durch den Ehemann – erfolgt, soll für dessen Strafbarkeitsprüfung an das positive Tun anzuknüpfen sein (s. dazu die Nachweise bei Stoffers, MDR 1992, 624). Schließlich sei für den Dritten der Apparat nicht – wie für den behandelnden Arzt – lediglich ein Hilfsmittel, das eine manuelle Tätigkeit ersetzt; er unterlasse durch das Abschalten nicht eine eigene Weiterbehandlung, sondern unterbreche aktiv die durch den Arzt vorgenommene Behandlung des Patienten. Das Verhalten des Dritten erschöpfe sich insoweit im aktiven Tun und impliziere vom sozialen Sinngehalt her in keiner Weise das Unterlassen einer Leistung für das Opfer (Wessels/Beulke, AT, Rdn. 704). Nach dieser Ansicht wäre das strafrechtlich Relevante im Verhalten des M das positive Tun. (2) Die Gegenansicht geht hingegen in diesen Fällen davon aus, daß sowohl beim behandelnden Arzt als auch bei einem Dritten für die strafrechtliche Beurteilung des Verhaltens das positive Tun – das Abschalten des Gerätes – relevant sei. Dabei orientieren sich die Befürworter dieser Ansicht bei der Frage nach der Abgrenzung von Tun und Unterlassen mehr am äußeren Erscheinungsbild des jeweiligen Verhaltens – Kausalitätskriterium, Energiekriterium, Körperbewegungskriterium (s. dazu die Nachweise bei Stoffers, Die Formel „Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit“ bei der Abgrenzung von Tun und Unterlassen, 1992, S. 407ff.; ders., MDR 1992, 623 f.). Zur Begründung wird angeführt, daß der Arzt und ebenso der Dritte durch das Abschalten einen zum Tod führenden Kausalverlauf auslösten, denn sie führten eine Lebensverkürzung um die Zeitspanne herbei, die das Gerät ohne den Eingriff weitergearbeitet hätte. Nach dieser Ansicht wäre das strafrechtlich Relevante im Verhalten des M ebenfalls das positive Tun. (3) Im Hinblick darauf, daß die beiden Ansichten im vorliegenden Fall zu einem identischen Ergebnis – Annahme positiven Tuns – gelangen, bedarf es keiner Stellungnahme. bb) Mit dieser Einordnung des Verhaltens des M als positives Tun ist jedoch noch nicht geklärt, ob M die F i. S. d. § 216 Abs. 1 StGB getötet hat. Es ist nämlich umstritten, ob das Abschalten eines Beatmungsgerätes, mit dem ein unheilbar kranker, im Sterben liegender und unmißverständlich sterbewilliger Patient behandelt wird, eine tatbestandliche Tötungshandlung darstellt. (1) Teilweise wird in diesen Fällen die Tatbestandslosigkeit einer Tötungshandlung bejaht, wobei die Begründungsansätze allerdings voneinander abweichen. So wird einerseits gesagt, es fehle der objektive Tatbestand, während andererseits ein Tatbestandsausschluß wegen Haftungsbegrenzung der Tötungsdelikte angenommen wird. Diesbezüglich wird wiederum unterschieden zwischen einer Einschränkung des Tötungsverbotes, einem Tatbestandsausschluß wegen Haftungsbegrenzung durch den Schutzzweck der Norm, einer Haftungsbeschränkung im Wege der Rückbesinnung auf die hinter dem Tötungsverbot stehenden Interessen und einer teleologischen Reduktion der Tötungsdelikte (s. dazu die Nachweise bei Stoffers, MDR 1992, 623). Diese Lösungsansätze sind jedoch konzipiert worden, um in diesen Fällen trotz Annahme eines positiven Tuns die Straflosigkeit des ärztlichen Verhaltens begründen zu können. Es finden sich gleichwohl aber auch – vor allem im Zusammenhang mit der Entscheidung des LG Ravensburg (NStZ 1987, 229: In dieser Entscheidung läßt das Gericht zwar offen, ob bei einem Fall wie dem vorliegenden – er deckt sich vom Sachverhalt her mit dem Klausurtext – „schon die Tatbestandsmäßigkeit [Tötung] verneint werden muß, wofür vieles spricht. Jedenfalls aber stellt in dem hier zu beurteilenden konkreten Fall der ernsthafte Todeswunsch des im Sterben liegenden Menschen, dessen Tod nur noch mit Hilfe technischer Geräte künstlich und ohne jegliche Hoffnung auf ein auch nur kurzfristiges Leben aus eigener Kraft hinausgezögert werden kann, einen Rechtfertigungsgrund für das Handeln des Angeklagten dar, der eine Strafbarkeit nach § 216 I StGB ausschließt.“, S. 230) – Stellungnahmen, die bei der Beurteilung des Verhaltens Dritter zur Annahme von Tatbestandslosigkeit gelangen. So wird etwa darauf abgestellt, daß bei einer auf dem Willen des Patienten beruhenden Behandlungseinstellung der Behandlungsabbruch, da er nicht durch eine ärztliche Diagnose und Prognose, sondern durch den Wunsch des Sterbenden legitimiert werde, jedem gestattet sein müsse, der Adressat der Patientenerklärung war (Roxin, NStZ 1987, 350). Zudem wird erklärt, daß im Hinblick darauf, daß der Patient die Leistungen des Arztes nicht gegen seinen Willen zu dulden brauche, er auch ihre Beendigung durch eine dritte Person veranlassen dürfe: Wer mit dem Willen des Patienten die Behandlung abbricht, begehe keine Tötung auf Verlangen, sondern einen tatbestandslosen Behandlungsabbruch (Jakobs, AT, 7/64; ders., FS-Schewe, 1991, 76 f. i. V. m. Fn. 6). Nach dieser Ansicht hätte M die F wegen Tatbestandslosigkeit der Tötungshandlung nicht i. S. d. § 216 Abs. 1 StGB getötet. (2) Teilweise wird in diesen Fällen das Vorliegen einer tatbestandsmäßigen Tötungshandlung bejaht und erst auf der Ebene der Rechtswidrigkeit der besonderen Situation, daß eine Weiterbehandlung sinnlos ist und gegen den 354 5/99 Kriminalistik
SKR-SKRIPT: Strafrecht Willen des Sterbenden erfolgt, Rechnung getragen (Lackner, § 216 Rdn. 6; Otto, Grundkurs Strafrecht, Die einzelnen Delikte, 5. Aufl. 1998, S. 36; ders., JK 87, StGB, § 216/ 3; Herzberg, JZ 1988, 186 f.). Der Grund dafür, daß die Einstellung der Behandlungsmaßnahmen in Übereinstimmung mit dem Willen des Patienten rechtmäßig sei, soll sich einerseits daraus ergeben, daß dieses Verhalten das Selbstbestimmungsrecht des Patienten, sein Grundrecht auf Behandlungsfreiheit realisiere (so Otto, Delikte, S. 36). Andererseits wird darauf abgestellt, daß dem Dritten unter den gegebenen Umständen um höherer Werte willen eine Erlaubnis – in concreto ein Rechtfertigungsgrund aus § 34 StGB – zuzubilligen sei (so Herzberg, JZ 1988, 186f.). Nach dieser Ansicht hätte M zwar eine tatbestandsmäßige Tötungshandlung verwirklicht, wäre aber zumindest gerechtfertigt, sofern die anderen Tatbestandsvoraussetzungen des § 216 Abs. 1 StGB vorliegen würden. Zu diesem Ergebnis würde auch das LG Ravensburg NStZ 1987, 230 gelangen. (3) Teilweise wird in diesen Fällen aber auch eine strafbare, weil tatbestandsmäßige, rechtswidrige und schuldhafte Tötungshandlung angenommen, sofern es sich um das Verhalten eines Dritten handelt (s. dazu die Nachweise bei Stoffers, MDR 1992, 624). Nach dieser Ansicht müßte M gemäß § 216 Abs. 1 StGB bestraft werden, falls die übrigen Voraussetzungen vorliegen würden. (4) Im Hinblick darauf, daß die verschiedenen Ansichten zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangen, bedarf es der Stellungnahme. Für die Ansicht, die im Abbruch zwecklos gewordener Behandlungsmaßnahmen keine tatbestandsmäßige Tötungshandlung i. S. d. § 216 Abs. 1 StGB sieht, spricht, daß derjenige, der eine nutzlose und gegen den Willen des Patienten eingeleitete Sterbensverlängerung abbricht und dadurch dem unweigerlich verlöschenden Leben den Weg frei macht, im krankheitsbedingten natürlichen Tod zu enden, nicht das Rechtsgut „Leben“ verletzt. § 216 StGB ist im Lichte des grundgesetzlich verankerten Selbstbestimmungsrechts und der Menschenwürde nach seinem Sinn und Zweck auszulegen. Sinn des Tötungsverbotes ist es, das Leben zu erhalten. Die Verwirklichung dieses Zieles gebietet aber nicht, den sich im Todeskampf befindlichen Menschen gewaltsam und gegen seinen Willen am Sterben zu hindern. Dies muß hinsichtlich der Frage der Tatbestandsmäßigkeit der Handlung auch dann gelten, wenn der Behandlungsabbruch durch einen Dritten herbeigeführt wird. Denn in einem solchen Fall hat der Abbruch der Behandlung, unabhängig davon, durch wen er erfolgt ist, nichts mehr mit der Verletzung von Lebensschutzinteressen zu tun. Aus diesem Grund überzeugt es auch nicht, die Tatbestandsmäßigkeit zu bejahen und erst auf der Rechtswidrigkeitsebene darauf abzustellen, daß das Selbstbestimmungsrecht des Patienten durch das Abschalten realisiert werde. Demzufolge ist der Auffassung unter (1) zu folgen. Eine gegenteilige Ansicht wäre gut vertretbar. Sofern eine tatbestandliche Tötungshandlung bejaht würde, wäre zu prüfen, ob die weiteren Voraussetzungen des § 216 Abs. 1 StGB gegeben sind. Am Vorliegen eines ausdrücklichen und ernstlichen Verlangens seitens F bestehen keine Bedenken. Das gilt ebenso für die Frage, ob M hierdurch zur Tötung bestimmt worden ist. Fraglich ist jedoch, ob M Täter des Tötungsdelikts ist, weil F möglicherweise – in Anwendung des Grundsatzes „in dubio pro reo“ – nach dem Abschalten des Beatmungsgerätes bei klarem Bewußtsein war und es in der Hand hatte, M durch Blickkontakt, Gebärden oder eine maschinenschriftliche Weisung zum Wiedereinschalten des Gerätes zu veranlassen. Es ließe sich also begründen, daß F nach dem letzten Tatbeitrag des M die freie Entscheidung über Leben und Tod hatte und somit – unter Zugrundelegung der h. L. (s. dazu die Nachweise bei Lackner, § 216 Rdn. 3) – eine täterschaftliche Tötung des M entfiele; die Rechtsprechung (BGHSt 19, 135; BGH GA 1986, 508; OLG München NJW 1987, 2940) würde gleichwohl angesichts der (Mit)Beherrschung des unmittelbar zur Tötung führenden Gesamtgeschehens durch M eine täterschaftliche Tötung annehmen. b) Es bleibt also festzuhalten, daß M die F nicht i. S. d. § 216 Abs. 1 StGB getötet hat, weil in dem Abschalten des Beatmungsgerätes keine tatbestandliche Tötungshandlung des M zu sehen ist. 2. Ergebnis: Eine Strafbarkeit des M wegen einer Tötung auf Verlangen gemäß § 216 Abs. 1 StGB entfällt. II. M könnte sich durch das Einschließen des D in einem Ärztezimmer wegen einer Freiheitsberaubung gemäß § 239 Abs. 1 StGB strafbar gemacht haben. 1. a) M hat die Freiheitsberaubung mittels der Tathandlung des „Einsperrens“ verwirklicht, als er D in einem Ärztezimmer einschloß. Unter Einsperren wird nämlich die Verhinderung am Verlassen eines Raumes durch äußere Vorrichtungen verstanden, wobei ein Mensch eingesperrt ist, sobald er objektiv gehindert ist, von seiner Fortbewegungsfreiheit Gebrauch zu machen (Schönke/Schröder- Eser, § 239 Rdn. 5 m. w. N.). b) M hat auch vorsätzlich gehandelt. 2. Fraglich ist, ob M rechtswidrig gehandelt hat. Das Handeln des M könnte durch Notwehr gemäß § 32 StGB in Form der Nothilfe gerechtfertigt sein. a) Das setzt zunächst das Vorliegen einer Notwehrlage, also eines gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriffs i. S. v. § 32 Abs. 2 StGB voraus, und zwar des D gegenüber F. Angriff ist jede durch menschliches Verhalten drohende Verletzung rechtlich geschützter Güter oder Interessen (Wessels/Beulke, AT, Rdn. 325). Rechtswidrig ist der Angriff, wenn er objektiv im Widerspruch zur Rechtsordnung steht (Schönke/Schröder-Lenckner, § 32 Rdn. 19). Das Beatmen durch das Beatmungsgerät gegen den Willen der F stellt – wie oben unter A. I. gesehen – eine Körperverletzung seitens D und somit einen rechtswidrigen Angriff auf die körperliche Integrität der F dar. Im Hinblick darauf, daß das Beatmen zum Zeitpunkt des Einsperrens noch andauerte, war der Angriff auch gegenwärtig. b) Sodann müßte das Einsperren zur Abwendung des Angriffs erforderlich gewesen sein. Erforderlich ist alles, was zu einer wirksamen Verteidigung gehört, eine möglichst sofortige Beendigung des Angriffs erwarten läßt und die endgültige Beseitigung der Gefahr am besten gewährleistet (Wessels/Beulke, AT, Rdn. 335). Dabei ist die Erforderlichkeit der Verteidigung im Wege einer ex-ante Betrachtung objektiv zu bestimmen, d. h. maßgebend ist, wie ein besonnener Dritter in der Lage des Angegriffenen die im Zeitpunkt des Angriffs gegebenen und objektiv erkennbaren Umstände beurteilt hätte (vgl. BGH NJW 1989, 3027). D war mit dem Abschalten des Beatmungsgerätes auch nach Vorlage des von F geschriebenen Zettels und weiterem, intensiven Zureden seitens M nicht einverstanden. Deshalb hatte M keine andere Wahl, als D einzusper- Kriminalistik 5/99 355
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