Kriminalistik-SKRIPT

SKR-SKRIPT: Strafrecht / Einsatzlehre / Kriminalistik
ren, damit dieser nicht gegen das Abschalten des Gerätes
einschreiten oder den Apparat später wieder in Gang setzen
konnte. Ein anderes, gleich wirksames Mittel, das einen
geringeren Eingriff dargestellt hätte, war nicht ersichtlich.
Somit war das Einsperren des D zur Abwehr des Angriffs
erforderlich.
c) Eine Einschränkung des Notwehrrechts, die im allgemeinen
Verbot des Rechtsmißbrauchs und dem normativen
Merkmal des „Gebotenseins“ gesehen wird (s. dazu Wessels/Beulke,
AT, Rdn. 342 ff. m. w. N.), kommt nicht in
Betracht.
d) Schließlich ist als subjektives Rechtfertigungselement
ein Verteidigungswille erforderlich (ganz h. M.; vgl. nur
Schönke/Schröder-Lenckner, § 34 Rdn. 63 m. w. N.). M
handelte, um F gegen die Körperverletzung des D zu
verteidigen, und hatte somit Verteidigungswillen. Die Nothilfe
wurde F von M auch nicht aufgedrängt.
e) Die Voraussetzungen des § 32 StGB liegen somit vor, so
daß M wegen Notwehr nicht rechtswidrig handelte.
3. Ergebnis: Eine Strafbarkeit des M wegen einer Freiheitsberaubung
gemäß § 239 Abs. 1 StGB entfällt.
III. M könnte sich durch das Einschließen des D in einem
Ärztezimmer wegen einer Nötigung gemäß § 240 StGB
strafbar gemacht haben.
1. Sofern man den Tatbestand des § 240 Abs. 1 StGB als
erfüllt ansieht, indem man das Einschließen des D in einem
Ärztezimmer als Nötigungshandlung in Form der Gewalt
qualifiziert (s. dazu, daß im Verschließen einer Tür zwecks
Einsperrens infolge der körperlichen Behinderung Gewalt
i. S. v. § 240 StGB gesehen wird, RGSt 13, 49; 27, 406; 73,
345; BGH GA 1965, 57; Schönke/Schröder-Eser, Vorbem.
§§ 234 ff. Rdn. 13) mit dem Nötigungserfolg, daß dieser
den Raum nicht mehr verlassen kann, gilt für die Rechtswidrigkeit
das zuvor unter II. 2. Gesagte entsprechend.
2. Ergebnis: Eine Strafbarkeit des M wegen einer Nötigung
gemäß § 240 StGB entfällt ebenfalls.
IV. M könnte sich, indem er das Beatmungsgerät nach dem
Ausschalten nicht wieder in Gang setzte, wegen einer
unterlassenen Hilfeleistung gemäß § 323 c StGB strafbar
gemacht haben.
1. a) Das setzt zunächst das Vorliegen eines Unglücksfalls
voraus. Unglücksfälle i. S. d. § 323c StGB sind plötzlich
eintretende Ereignisse, die erhebliche Gefahren für Menschen
oder Sachen hervorrufen oder hervorzurufen drohen
(RG DR 1942, 1223; BGHSt 6, 147). Nicht jede Krankheit
bzw. Erkrankung ist als ein Unglücksfall anzusehen; im
Rahmen einer Erkrankung kann aber eine plötzliche und
sich rasch verschlimmernde Wendung eintreten, die ein
Unglücksfall ist (Schönke/Schröder-Cramer, § 323c Rdn. 6
m. w. N.). Die Krankheit der F verschlimmerte sich jedoch
über einen längeren Zeitraum, und auch die Atemlähmung
trat allmählich, nicht plötzlich ein. Das spricht gegen das
Vorliegen eines Unglücksfalls.
b) Zudem ist hier die künstliche Beatmung keine erforderliche
Hilfeleistung. Zwar schließt die Tatsache, daß der Tod
des Verletzten nicht abgewendet werden kann, die Erforderlichkeit
einer Hilfeleistung nicht unbedingt aus (BGH
JR 1956, 347 m. Anm. Maurach; Schönke/Schröder-Cramer,
§ 323c Rdn. 14). Es kann jedoch im Hinblick auf den
Hilfezweck nur auf eine sinnvolle Lebensverlängerung
ankommen. Hier hätte M durch das Einschalten des Beatmungsgerätes
gegen den Willen der F aber lediglich sinnlos
ihr Sterben verlängert.
2. Ergebnis: Eine Strafbarkeit des M wegen einer unterlassenen
Hilfeleistung gemäß § 323 c StGB scheidet aus.
V. Ergebnis
M bleibt straflos.
Prüfungsklausur mit Lösung
in den Fächern Einsatzlehre/
Kriminalistik*
Von Kriminaloberrat Thomas Gutsfeld und
Polizeidirektor Hartmut Reikow, Fachhochschule
für öffentliche Verwaltung NRW, Abt. Dortmund
Im einzelnen:
Zu 1: Aufklärung
Die Polizei wird anonym über den Sachverhalt informiert.
Auch wenn der Anrufer schon Einzelheiten über das
beabsichtigte Vorgehen der 20 männlichen Jugendlichen
und über ihre Ausrüstung mitteilt, fehlen der Polizei doch
weitere wesentliche Informationen, um den Übergriffen
begegnen zu können bzw. sie schon im Vorfeld zu unterbinden.
Es besteht ein Informationsdefizit, so daß es einer
starken Aufklärung bedarf, also „der zielgerichteten Fest-
* Fortsetzung zu KR-SKRIPT 4/99, S. 282.
stellung polizeilich bedeutsamer Umstände und Tatsachen,
deren Kenntnis zur Durchführung präventiver und repressiver
polizeilicher Aufgaben erforderlich ist“.
Da der Anrufer bezüglich der Zeit nur von „heute abend“
gesprochen hat, ist der Zeitpunkt der „Aktion“ höchst
ungewiß. Aufgrund dieses Umstandes muß mit der Aufklärung
sofort begonnen werden.
Um von der Gruppe nicht sofort erkannt zu werden,
bietet sich neben einer offenen auch eine verdeckte
Aufklärung an. Ein überraschendes Einschreiten kann
insofern schon vor Erreichen des Objekts gut vorbereitet
und für die Störergruppe nicht vorhersehbar veranlaßt
werden.
Da nicht bekannt ist, aus welchem Stadtteil die Störergruppe
kommt, ob sie geschlossen zu Fuß oder getrennt mit
Fahrzeugen zum Objekt gelangt, ist die Aufklärung schwerpunktmäßig
im Bereich des Objekts, aber auch abgesetzt
davon im Ortsbereich Gremmendorf und auf den Straßen,
die zum Objekt führen, zu betreiben.
Als Aufklärungskräfte (offen bzw. verdeckt) bieten sich
die ET-Kräfte mit Zivil-Fustkw und auch Kräfte aus dem
Wach- und Wechseldienst an. Es ist davon auszugehen, daß
es sich um erfahrene Mitarbeiter handelt, denen Einsätze
dieser Art nicht unbekannt sind.
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