Rede Bernd Moritz - Dachverband der kritischen Aktionärinnen und ...

Bernd Moritz
Vorstandsmitglied des Dachverbands
Rede auf der Hauptversammlung der Fraport AG
am 31.05.2013
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
mein Name ist Bernd Moritz, ich vertrete den Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und
Aktionäre. Meine Organisation hat Gegenanträge zu den Tagesordnungspunkten 3 und 4 der
heutigen Hauptversammlung der Fraport AG gestellt.
Meine Damen und Herren, es geht um die Fraport AG und die TIM-Unternehmensgruppe –
offiziell Chimimport – ein Kürzel das weithin in Bulgarien als Synonym für Organisierte
Kriminalität und Korruption steht.
Organisierte Kriminalität und Korruption, die weite Bereiche der bulgarischen Wirtschaft
kontrolliert, die Politik und staatliche Strukturen durchdringt, die kaum noch angreifbar zu
sein scheint.
Es geht um die Fraport AG und ein Joint Venture, dessen bulgarischer Partner ein TIM-
Unternehmen ist. Es geht um die Flughäfen von Burgas und Varna.
Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, welches Bild man sich hier im Saale von der
Schwarzmeerstadt Varna macht. TIM begann dort seinen Aufstieg, TIM-Unternehmen
kontrollieren dort den Immobilienmarkt, Varna ist die TIM-Hochburg.
Nach Veröffentlichung unserer Gegenanträge meldete sich ein deutscher Windkraftexperte
bei uns, der fünf Jahre in Varna gelebt und gearbeitet hatte. Er bestätigte das Bild, dass uns
andere Quellen von der Lage gezeichnet hatten. Er berichtete mir, dass eine TIM-Firma im
Auftrag der Stadt den neuen Flächennutzungsplan erarbeite.
Interessenskollision denkt man jetzt auf einer deutschen Hauptversammlung. Euphemismus!
Wer nicht gefügig ist, wer nicht zahlt, dessen Haus liegt im neuen Grüngürtel und wird
abgerissen.
Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre e.V. – Vorstand: Barbara Happe, Dorothea Kerschgens,
Bernd Moritz, Paul Russmann – Geschäftsführung: Markus Dufner – Anschrift: Postfach 13 03 35, 50497 Köln,
Tel. 0221 / 599 56 47 Fax: 0221–599 10 24, dachverband@kritischeaktionaere.de, www.kritischeaktionaere.de

Es brennt also jetzt seltener in Varna und anderswo in Bulgarien als 2005, dem Jahr in dem
der damalige US Botschafter James Pardew einen Bericht nach Hause schickte, der bei
Wikileaks nachzulesen ist. Der Botschafter führt darin aus, der damals dem Land in Aussicht
gestellt EU-Beitritt könne eine Chance sein gegen die sich neu formierende Organisierte
Kriminalität – ausdrücklich erwähnt er TIM.
Eine Chance, wenn der Beitritt an reale Veränderungen und nicht nur an die Erfüllung
formaler Kriterien geknüpft wäre. Meine Damen und Herren von der Verwaltung, diese
Chance wurde offensichtlich vertan. Der Hinweis auf die EU-Mitgliedschaft Bulgariens – in
Ihrer Entgegnung auf unserer Anträge – Ihr Hinweis entlastet Sie nicht, er verdeutlicht
vielmehr, dass TIM uns alle hier in Europa angeht.
Ebenso geht Ihr Verweis auf die Justiz Bulgariens – deren Aufgabe es freilich wäre, den
Vorwürfen gegen TIM nachzugehen – an den Realitäten Bulgariens und den Realitäten der
EU des Jahres 2013 vorbei.
Meine Damen und Herren, entschlossenes Vorgehen gegen jegliche Form von Korruption,
zu dem sich Fraport mit der Unterzeichnung des UN Global Compact verpflichtet hat,
verlangt ein stärkeres Problembewusstsein.
Dazu meine Fragen :
Welche Informationsquellen werten Sie aus, um Ihre Geschäftsumfelder im Hinblick auf
Korruption und Organisierte Kriminalität zu evaluieren?
Haben Sie einen Maßnahmenplan für den Fall, dass sich in dieser Hinsicht die Bewertung
eines Ihrer Geschäftspartner in unerträglicher Weise verschlechtert? Insbesondere dann,
wenn Sie langfristige vertragliche Bindungen eingegangen sind?
Konkret: Was werden Sie tun, wenn es im Falle TIM zu einschlägigen Verurteilungen käme,
so wie es sich die Menschen auf den Massenprotesten in Bulgarien 2013 sehnlich
wünschen?
Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre e.V. – Vorstand: Barbara Happe, Dorothea Kerschgens,
Bernd Moritz, Paul Russmann – Geschäftsführung: Markus Dufner – Anschrift: Postfach 13 03 35, 50497 Köln,
Tel. 0221 / 599 56 47 Fax: 0221–599 10 24, dachverband@kritischeaktionaere.de, www.kritischeaktionaere.de