Staatsanwaltschaft - KSBS

Staatsanwaltschaft
Weisungen I – Staatsanwaltschaft
§ 1 Glossar
A. Wesentliche Einvernahmen
Wesentliche Einvernahmen gemäss Art. 307 Abs. 2 sind Einvernahmen zur Sache
mit dem Beschuldigten oder Opfern nach OHG. Sonstige Geschädigteneinvernahmen
gelten nicht in diesem Sinn als wesentlich. Zu unterscheiden sind die „wesentlichen
Einvernahmen“ von den informellen „Sachverhaltsabklärungen“ durch die Polizei,
beispielsweise bei Meldung eines Delikts durch ein Opfer mit notwendiger sofortiger
Fahndung. Hier ist die Polizei befugt, das Opfer kurz informell zu den Fakten
und dem Signalement des Täters zu befragen (analog „Gefahr im Verzug“).
B. Schwere Straftat und andere schwer wiegende Ereignisse
Vgl. Weisung II § 1 A.
C. Gefahr in Verzug
Gefahr in Verzug ist namentlich gegeben bei Fluchtgefahr des Verdächtigen, beim
Entstehen einer Gefahr für Polizei, Verdächtige oder Drittpersonen bei Zuwarten
(analog Notstandskonstellation), bei akuter Wiederholungsgefahr oder Aufrechterhaltung
des rechtswidrigen Zustands (Dauerdelikt), bei Ausführungsgefahr.
D. Durchsuchung von Personen/Fahrzeugen/Behältnissen
Wird die Polizei befugt, eine Person zum Öffnen von Fahrzeugen oder Behältnissen
zu verpflichten, ist sie immer auch befugt, diese Gegenstände zu durchsuchen, unabhängig
von der Gewährleistung der Personensicherheit.
§ 2 Pikett
Der Pikettdienst für das Erwachsenenstrafrecht und das Jugendstrafrecht wird gemeinschaftlich
ausgeübt und erstreckt sich auf das gesamte Kantonsgebiet inkl.
Engelberg. Er dauert von Montag, 8.00 Uhr bis Montag, 8.00 Uhr.
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§ 3 Abklärungen der persönlichen Verhältnisse gemäss Art. 308 Abs.
2 StPO
Für den Fall, dass im Rahmen des Gerichts- oder Strafbefehlsverfahrens über die
Strafe entschieden werden soll, verpflichtet Art. 308 Abs. 2 StPO die Staatsanwaltschaft,
auch die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person in angemessener
Weise abzuklären. Die Staatsanwaltschaft hat deshalb die Abklärungen zur Person
vorzunehmen und diese aktenkundig zu machen (Art. 195 Abs. 2).
Als Umkehrschluss aus Abs. 2 ergibt sich, dass bei einer sich abzeichnenden Einstellung
des Verfahrens keine Beweiserhebungen zur Person durchzuführen sind.
Dies wird konkret mit dem Gesetzeswortlaut von Art. 161 untermauert, in welchem
unter Hinweis auf den Schutz der Privatsphäre postuliert wird, solche Abklärungen
nur dann vorzunehmen, wenn mit einer Bestrafung zu rechnen sei.
Als Erhebungen über die persönlichen Verhältnisse sind v.a. Erhebungen zum Lebenslauf,
Vorstrafen- und Leumundsberichte, Steuerauskünfte, Betreibungs- und
Konkursregisterauszüge sowie allfällige Medizinalberichte wie Arztberichte, Therapieberichte,
psychiatrische Gutachten gemeint.
Diese Erhebungen haben im Verhältnis zur Bedeutung der Straffälle zu stehen. Allerdings
haben die Untersuchungshandlungen besonders ausführlich zu sein, wenn
das Gericht sein Urteil vorwiegend aufgrund der Akten der Untersuchung fällt. In
jedem Fall muss zumindest ein Vorstrafenbericht eingeholt werden, soweit nicht
sogleich eine Nichtanhandnahme erfolgt.
Exkurs: Art. 195 Abs. 1 StPO befugt u.a. auch die Polizei, amtliche Berichte und
Arztberichte einzuholen. Dies kann, im Systemzusammenhang interpretiert, allerdings
bloss Arztberichte bezüglich Opfern betreffen. Hierfür müsste auch von der
Polizei (analog dem Einholen von Opferberichten durch die Staatsanwaltschaft)
beim Opfer vorgängig eine Entbindungserklärung eingeholt werden, welche der Anfrage
an den Arzt beigelegt wird. In Obwalden bleibt diese Kompetenz der Staatsanwaltschaft
vorbehalten.
Die Polizei kann die finanziellen Verhältnisse nur auf Delegation der Staatsanwaltschaft
abklären. Dies macht bloss im Rahmen einer delegierten Einvernahme zur
Sache Sinn. Ansonsten hat die Staatsanwaltschaft das Formular direkt an den
Beschuldigten zu senden.

§ 4 Einvernahmen
A. Delegation von Einvernahmen an Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft
Mit Art. 311 Abs. 1 bringt der Gesetzgeber seine Intention zum Ausdruck, dass die
Staatsanwältinnen und Staatsanwälte die Beweiserhebungen, welche gemäss Art.
299 Abs. 2 und Art. 308 Abs. 1 für den Entscheid über die Erledigung des Verfahrens
notwendig sind, im Grundsatze selbst durchzuführen haben. Allerdings kann
durch Bund oder Kantone die Möglichkeit geschaffen werden, einzelne Beweiserhebungen
in die Kompetenz von Untersuchungsbeamten, Assistenten, Adjunkten,
Sekretären, Praktikanten oder anderen Funktionären der Staatsanwaltschaften zu
legen, wobei es sich hier jeweils um keine generelle Delegation handeln darf. Vielmehr
hat die jeweilige Delegation bloss für den Einzelfall zu geschehen. Sodann
bleibt der Entscheid über die Delegation dem verfahrensleitenden Staatsanwalt
vorbehalten – mit anderen Worten fliesst kein justiziables Recht aus einer gesetzlich
verankerten kantonalen Delegationsmöglichkeit.
Je nach kantonaler Regelung können auch Staatsanwaltsassistenten, Rechtspraktikanten,
Sekretärinnen etc. gewisse Ermittlungs-Aufträge an die Polizei oder Gutachtens-
resp. Berichtsaufträge an Sachverständige erlassen. In Obwalden ist dies
gemäss Art. 44c GOG möglich für die Beweisführung in einfachen Fällen, insbesondere
die Durchführung von Einvernahmen und Augenscheinen, einzelne Untersuchungshandlungen
in allen Fällen, sowie die Erledigung von Rechtshilfeersuchen.
Allerdings dürfen Delegationen nur an Staatsanwaltsassistenten erfolgen.
Diese haben konkret und schriftlich, vom zuständigen Staatsanwalt unterschrieben,
zu erfolgen. Eine blosse Aktennotiz genügt, da es sich um interne
Kompetenzdelegationen handelt.
Delegierbar sind alle Arten von Einvernahmen, ausser Konfrontationseinvernahmen
und Schlusseinvernahmen.
B. Delegation von Einvernahmen an die Polizei
1. GRUNDSATZ
Art. 312 Abs. 1 basiert auf Art. 311 Abs. 1, welcher der Staatsanwaltschaft die
Pflicht zur eigenhändigen Beweiserhebung auferlegt und ihr damit die Führungsrolle
in der Untersuchung zuerkennt. Art. 312 Abs. 1 bildet nun eine Ausnahme von diesem
in Art. 311 Abs. 1 vernormten Grundsatz und ermöglicht die Delegation der
Beweiserhebungskompetenz an die Polizei.

Die konkreten Aufträge haben im Regelfall schriftlich zu ergehen, in dringenden Fällen
genügt allerdings Mündlichkeit. Als dringende Fälle sind Konstellationen gemeint,
in denen eine Durchsuchung oder die Durchführung einer Einvernahme angeordnet
werden soll, die verfügende Stelle aber nur telefonisch erreicht werden
kann oder aber die technischen Mittel zur Ausfertigung einer schriftlichen Verfügung
nicht vorhanden sind.
Mit dem Willen, Untersuchungshandlungen, welche sich bei der Staatsanwaltschaft
aufdrängen, nicht der Polizei delegieren zu können, hat der Gesetzgeber sodann
verdeutlicht, dass Einvernahmen, gleichsam die Grossmehrheit derjenigen Beweiserhebungen,
welche die Staatsanwaltschaft eigenhändig durchführen kann, nicht
ohne Not der Polizei delegiert werden sollten, sobald die Untersuchung von der
Staatsanwaltschaft eröffnet ist.
Nicht delegiert werden dürfen die ersten wesentlichen Einvernahmen bei schweren
Straftaten (Art. 307 Abs. 2), die Schlusseinvernahmen (Art. 317) sowie Einvernahmen
in Verfahren, in denen die Glaubhaftigkeit resp. Schuldfähigkeit der einzuvernehmenden
Person in Frage steht oder der Fall rechtlich komplex zu werden
scheint. Ebenfalls ausgeschlossen ist die Delegation von Konfrontationseinvernahmen.
Die Verfahrensbeteiligten haben bei delegierten Einvernahmen dieselben Verfahrensrechte
wie bei Einvernahmen durch die Staatsanwaltschaft.
2. MODALITÄTEN DER DELEGATION
Formell hat die Delegation in der Art eines Auftrags zu ergehen. Sie benennt, ähnlich
einer Verfügung, die (mutmasslichen) Parteien (konkret mit Namen, jeweiliger
Parteistellung und Rechten und den Namen der Anwälte), das zu untersuchende
Delikt, den Auftragsnehmer sowie die Art der Untersuchungshandlung (Art der Einvernahme
etc.), welche durch die Polizei vorgenommen werden soll und trägt die
Unterschrift des Auftraggebers. Je nach kantonaler Gesetzgebung kann anstelle des
Staatsanwaltes auch ein Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Delegationsaufträge erlassen.
In Obwalden ist dies nicht möglich.
Bei delegierten Einvernahmen muss nebst den Personalien und konkreten Verfahrensstellungen
der Parteien auch angegeben werden, ob bei der Polizei mehrere
Personen die Einvernahme durchführen müssen (vgl. Art. 44d GOG), wie lange
der Zeuge oder die Auskunftsperson Stillschweigen gemäss Art. 165 StPO bewahren
soll sowie, dass das Opfer gemäss Art. 152 StPO die Vermeidung der Begegnung
mit dem Beschuldigten verlangen kann.

Erscheint eine Partei nicht zur Einvernahmen, kontaktiert der polizeiliche Sachbearbeiter
die Staatsanwaltschaft, welche entscheidet, ob die Einvernahme trotzdem
durchgeführt wird. In diesem Fall hat der Staatsanwalt eine Ergänzung der Delegationsverfügung
nachzureichen, resp. diese dann direkt in die Akten zu legen.
Da es sich beim Delegationsauftrag lediglich um eine behörden- und vor allem
verfahrensinterne Anordnung handelt, muss diese, wie die Eröffnungsverfügung
keiner Partei mitgeteilt werden. Es kann gegen den Delegationsauftrag auch keine
Beschwerde geführt werden, da es sich, wie bei der Eröffnungsverfügung, bloss
um eine behördeninterne Anordnung handelt.
Allerdings kann mittels der Verwertbarkeit der Beweismittel in Gerichtsverfahren die
Rechtmässigkeit der Delegation nachträglich überprüft werden. Insbesondere von
Bedeutung ist hierbei, dass die Vorschrift von Art. 307 Abs. 2 befolgt wurde, welche
wichtige Einvernahmen und Untersuchungshandlungen kategorisch der Staatsanwaltschaft
vorbehält. Werden solche Untersuchungshandlungen an die Polizei delegiert,
verletzt dies Bundesrecht und höhlt die staatsanwaltschaftliche Untersuchungspflicht
aus. Allerdings vermag eine bloss zu generell verfasste Delegation
der Staatsanwaltschaft dem Beweiswert der durch die Polizei korrekt erhobenen
Beweise nicht zu schaden. Auch eine polizeiliche Beweiserhebung ohne Auftrag
kann, sofern es sich nicht um der Staatsanwaltschaft vorbehaltene Untersuchungshandlungen
handelt, den Beweiswert nicht verlieren, sofern die zusätzlichen
Parteirechte gemäss Art. 312 Abs. 2 gewährt wurden.
Der Delegationsauftrag erfolgt immer an das Polizeikommando. Die Originale der
erledigten Aufträge werden von der Polizei via Infodienst unverzüglich an die
Staatsanwaltschaft gesendet.
C. Vorladungen zu delegierten Einvernahmen
Vorladungen zu delegierten Einvernahmen sind der Staatsanwaltschaft vorbehalten.
Entsprechend haben diese vom Staatsanwaltssekretariat in Absprache mit dem entsprechenden
Sachbearbeiter zu erfolgen. Dieser meldet sich zur Terminabsprache
bei Erhalt des Delegationsauftrags beim Staatsanwaltssekretariat.
§ 5 Ausserordentliche Todesfälle und Ausrücken
Ist der Tod gewaltsam durch Verbrechen, Selbsttötung, Unglücksfall oder ohne
sichtbare Ursache eingetreten, so meldet der Arzt den Fall der Staatsanwaltschaft
oder der Polizei (Art. 12 Verordnung über die Friedhöfe und Bestattungen vom
24.10.1991).

Informiert die Polizei oder der Arzt über einen Todesfall gemäss Art. 253 StPO geht
der Pikettleistende oder mit dem Eingang betraute Staatsanwalt immer vor Ort.
§ 6 Akteneinsicht
Bei der Polizei wird generell keine Akteneinsicht gewährt. Dies betrifft auch die Herausgabe
der Protokolle sowie das Aushändigen oder Zeigen von Fotographien (wie
Radarfotos).
§ 7 Augenschein
Augenscheine gemäss Art. 193 StPO sind primär von der Staatsanwaltschaft selbst
vorzunehmen oder mittels einer Delegation gemäss Art. 312 StPO von der Polizei.
Auch im schon durch die Staatsanwaltschaft geleiteten und allenfalls eröffneten Verfahren
kann die Polizei ohne Delegation in einfachen Fällen Augenscheine durchführen.
Dies gilt dann, wenn sie nähere Angaben zur Ergänzung oder Präzisierung des
Rapports braucht (z.B. Ausmessen und Fotographieren des Unfall- oder Tatorts,
Sichern von Tatspuren) und auf die Parteiöffentlichkeit verzichtet werden kann.
Der Staatsanwalt/Jugendanwalt hat bei Untersuchungshandlungen gemäss Art. 193
Abs. 5 StPO immer vor Ort zu erscheinen.
§ 8 U-Haft
Innert 24 Stunden seit Festnahme beantragt die Polizei bei der Staatsanwaltschaft
die Beantragung der Untersuchungshaft vor Zwangsmassnahmengericht. Die
Staatsanwaltschaft hat einen negativen Entscheid der Polizei mittels des hierfür vorgesehenen
Formulars unverzüglich mitzuteilen.
§ 9 Durchsuchung/Untersuchung gemäss Art. 241 III StPO
Art. 241 III ist folgendermassen auszulegen: Ist Gefahr im Verzug kann die Polizei
einsehbare Körperöffnungen und Körperhöhlen ohne Befehl durchsuchen.
Die Untersuchung nicht einsehbarer Körperöffnungen und Körperhöhlen wird immer
von einem Arzt auf Anordnung der Staatsanwaltschaft durchgeführt. Ist die betroffene
Person damit einverstanden, braucht es jeweils keine Anordnung durch die
Staatsanwaltschaft.

Diese Weisungen ersetzten sämtliche Weisungen des Verhöramtes an die Polizei
sowie die Weisungen der Staatsanwaltschaft an das Verhöramt.
Sarnen, 1.1.2011
Die Oberstaatsanwältin:
Dr.iur. E.Omlin