Niederschrift über die Gemeinderatssitzung am ... - Gemeinde Aldrans

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Niederschrift über die Gemeinderatssitzung am 13.09.2010 Nr. 9
Ort: Gemeindeamt Aldrans
Beginn: 20.00 Uhr
Anwesend: Vorsitzender: Bürgermeister Adolf Donnemiller
Vizebgm. Dr. Andreas Brugger
die Gemeinderäte: DI Christine Allmaier-Flögel, Birgit Eder, Ing. Gerhard Eisenführer,
Hannes Gapp, Mag. Eva Loewit, Thomas Kopriva, Josef Krapf, Hubert
Rösch, Elisabeth Stolz, Andreas Vollstuber, Peter Wolf
entschuldigt: Hannes Strobl, Franz Muigg
Tagesordnung:
1. Genehmigung des Protokolls;
2. Zufahrt und Übernahme der Straße zur Baulanderschließung „Oberes Feld“;
3. Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der „Aldranser Alm“ für die anstehenden
Umbauarbeiten aufgrund Auflagen der Gewerbeabteilung;
4. Diskussion und Beschlussfassung für die Erlassung eines Allgemeinen und Ergänzenden
Bebauungsplanes im Bereich der Grundstücke 1613/4, 621, 622, 624
(Prem-Reiter Gabriele – Riednaunweg);
5. Auftragsvergaben „Haus des Kindes“ sowie erforderliche Beschlüsse;
6. Erlassung des Katastrophenschutzplanes der Gemeinde Aldrans nach Abschluss des
Auflageverfahrens;
7. Vergabe der Gemeindewohnung;
8. Anträge, Anfrage, Allfälliges;
Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeinderatsmitglieder, den Raumplaner Dr.
Georg Cernusca sowie die anwesenden Zuhörer und entschuldigt GR Hannes Strobl und GR
Franz Muigg.
Der Bürgermeister stellt den Antrag die Tagesordnung wie folgt zu erweitern:
4.1. Diskussion und Beschlussfassung für die Erlassung eines Allgemeinen und Ergänzenden
Bebauungsplanes im Bereich der Grundstücke 562/6 und 562/7 KG Aldrans (Bahnhofweg)
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
GR Mag. Eva Loewit stellt den Antrag die Tagesordnung wie folgt zu erweitern:
7.1.: Hip-Hop-Tanzkurs – Antrag um finanzielle Unterstützung
7.2.: Personalentscheidung – Besetzung der Hortstelle
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
zu 1.: Das Protokoll der letzten Gemeinderatssitzung wird mit Stimmenenthaltungen wegen
Nichtanwesenheit genehmigt und ordnungsgemäß unterfertigt.
zu 2.: Der Bürgermeister berichtet über den derzeitigen Stand des Baulandumlegungsverfahrens:
Die Parteien sind sich hinsichtlich der Flächen einig. Ebenso ist die neue Zufahrtsstraße
flächenmäßig im Verfahren berücksichtigt worden. In einer der letzten Gemeinderatssitzungen
wurde angeregt, die Einbindung der neuen Straße im Bereich der Landesstraße nochmals

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überprüfen zu lassen, um im Nachhinein seitens der Gemeinde nicht in Zugzwang (gewidmetes
Bauland ohne Zufahrtsgenehmigung) zu geraten. Weiters wurde im Zuge einer Besprechung
mit den Grundeigentümern des Privatweges „Bederlungerweg“ gesprochen. Die Eigentümer
sind nicht bereit, ihre Privatstraße als mögliche Zufahrtsstraße zur Verfügung zu stellen.
Der Raumplaner berichtet übe den vorliegenden Aufschließungsplan, der sodann Grundlage
für den positiven Abschluss des Umlegungsverfahrens darstellt. Für die Gemeinde
Aldrans steht aber bereits fest, dass die Straße in den kommenden Jahren von uns aus finanziellen
Gründen nicht umgesetzt werden kann, und seitens der Baulandeigentümer entsprechende
Kosten getragen werden müssen. Vizebgm. Dr. Andreas Brugger sieht im Schreiben
seitens des Baubezirksamtes noch nicht die Genehmigung für die benötigte Zufahrt. Es soll
zuerst die Zufahrtseinbindung von einem befugten Planungsbüro geplant und um Gestattung
gem. § 5 Straßengesetz bei der Landesstraßenverwaltung angesucht werden. Sobald diese
Gestattung vorliegt, kann dieser Aufschließungsplan erst seitens des Gemeinderates beschlossen
werden.
Der Antrag des Bürgermeisters, dass dieser Tagesordnungspunkt bis zur Vorlage der Gestattung
nach § 5 Straßengesetz vorliegt, zu vertagen, wird einstimmig angenommen.
zu 3.: Aufgrund einer gewerberechtlichen Überprüfung der Aldranser Alm wurde einerseits
die fehlende Kanalisation, aber auch weitere Mängel für die Bewirtschaftung der Alm seitens
der BH Innsbruck festgestellt und mittels Bescheid vorgeschrieben. Im Zuge dessen hat die
Agrargemeinschaft Aldrans Planungsarbeiten am bestehenden Gebäude, welche Erweiterungen
(WC’s, Lager, …) beinhalten, durchgeführt. Aufgrund der Größe der Erweiterung am
Bestandsobjekt, welche mehr als die 25 % Baumasse (Freiland) beinhaltet, ist eine entsprechende
Widmung erforderlich. Die notwendigen Gutachten liegen dem Gemeinderat vor und
dienen als Entscheidungsgrundlage. Weiters wurde mit der Raumordnungskommission des
Landes Tirol ein Lokalaugenschein durchgeführt. Laut Abstimmung mit der Aufsichtsbehörde
ist eine Widmung nach § 43 TROG 2006 vorzunehmen. Es ist eine exakte Vermessung des
Bestandobjektes und eine entsprechende Grundteilung vorzunehmen. Seitens des Gemeinderates
wird festgehalten, dass es aufgrund des Kanalisationsprojektes mit der Agrargemeinschaft
Aldrans der Gemeinde Aldrans das Recht eingeräumt worden ist, dass die Alm (Jausenstation)
auch seitens der Gemeinde, sollte die Agrargemeinschaft keinen Pächter finden,
jederzeit fortgeführt werden kann.
Der Bürgermeister stellt den Antrag die Änderung des Örtlichen Raumordnungskonzeptes Nr.
ÖRK/24/10 vom 09.09.2010, ausgefertigt vom Raumplaner Arch. Dr. Georg Cernusca, im
Bereich der neu gebildeten Gst. 1578, 1579 und .84 der „Aldranser Alm“, KG. Aldrans (Eigentümer
Agrargemeinschaft Aldrans) von derzeit Freiland und Freiland/Wald in die vorwiegende
Sondernutzung Jausenstation für den Weiterbetrieb der „Aldranser Alm“ gem. § 64
Abs. 1 zur Auflage zu beschließen und gem. § 68 Abs. 1 lit. a TROG 2006 zu beschließen,
sollten innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine schriftlichen Stellungnahmen
abgegeben werden.
Der Antrag wird einstimmig angenommen!
Der Bürgermeister stellt den Antrag die Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr.
FWP/76/10 vom 10.09.2010, ausgefertigt vom Raumplaner Arch. Dr. Georg Cernusca, im
Bereich der Gst. 1578, 1579 und .84 der „Aldranser Alm“, KG. Aldrans (Eigentümer Agrargemeinschaft
Aldrans) von derzeit Freiland bzw. Freiland/Wald in Bauland mit der Nutzungskategorie
Sonderfläche Jausenstation gem. § 43 Abs. 1 TROG 2006 zur Auflage gem. §
64 Abs. 1 zu beschließen und gem. § 68 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 TROG 2006 zu beschließen,
sollten innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine schriftlichen Stellungnahmen
abgegeben werden.

Der Antrag wird einstimmig angenommen!
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GR Josef Krapf berichtet über die Kanalisierungsarbeiten der Aldranser Alm. Die Trasse
wurde fertig geschlägert und der Bestbieter – Firma HTB – hat mit den Vorarbeiten bereits
begonnen. Am 21. September kommt der „Pflug“-Bagger und beginnt von der Alm beginnend
mit der Verlegung des Kanalschlauches. Betreffend des notwendigen Zubaus werden viele
Arbeiten in Eigenregie durchgeführt. Großer Dank gebührt dem Tourismusverband, welcher
diese Arbeiten mit € 15.000,-- subventioniert. Der Zubau wird auch winterfest ausgebildet,
um die Aldranser Alm auch zukünftig als Ganzjahresbetrieb adaptieren zu können.
zu 4.: Frau Gabriele Prem-Reiter ist gezwungen ein Teilstück ihrer Liegenschaft – ca.
3.000 m² - zu verkaufen und das bestehende Wohnhaus zurückzubauen. Im bestehenden
Wohnhaus sollen zukünftig familiär 4 Wohnungen entstehen. Um das Restgrundstück verkaufen
zu können ist eine Grundteilung derart angedacht, dass in gekoppelter Bauweise an das
Bestandsobjekt angebaut werden muss (gekuppelte Bauweise). Die max. Baumassendichte
von 1,5 wird dabei je Grundstück eingehalten. Zwischen den beiden Objekten ist ein ausreichender
Brandschutz zu errichten (Feuermauer). In der heutigen Sitzung soll der Bebauungsplan
zu Auflage gebracht werden. Der Bebauungsplan wird jedoch erst nach Vorlage eines
geeigneten Projektes endgültig kundgemacht. Die Zufahrt zum Bestandsobjekt der Fam.
Prem-Reiter Gabriele wird neu über die Ellbögener Landesstraße erfolgen.
Der Bürgermeister stellt den Antrag die Änderung des Allgemeinen und Ergänzenden Bebauungsplanes
Nr. AEBP/74/10 vom 13.09.2010, ausgefertigt vom Raumplaner Arch. Dr. Georg
Cernusca, im Bereich der Gst. 1613/4, 621, 622 und 624, KG. Aldrans (Eigentümer Erika
Reiter, Gabriele Prem-Reiter, Sabrina Prem und Matthias Prem – Ridnaunweg 13) gem. § 65
Abs. 1 zur Auflage zu beschließen und gem. § 68 Abs. 1 lit. a TROG 2006 zu beschließen,
sollten innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine schriftlichen Stellungnahmen
abgegeben werden.
Der Antrag wird mit 1 Stimmenenthaltung wegen Befangenheit genehmigt.
zu 4.1.: Mit Beschluss des Gemeinderates vom 11.5.2009 wurde bereits ein Bebauungsplan
seitens des Gemeinderates beschlossen. Die Baumassendichte wurde damals mit max. 1,22
verordnet. Aufgrund des nunmehr vorliegenden Projekts bedarf es einer sinnvollen Anhebung
auf 1,35. Es wird auf diesen beiden Grundstücken, die in Folge zusammenzulegen sind
(920 m²), ein Einfamilienwohnhaus errichtet.
Der Bürgermeister stellt den Antrag die Änderung des Allgemeinen und Ergänzenden Bebauungsplanes
Nr. AEBP/75/10 vom 13.09.2010, ausgefertigt vom Raumplaner Arch. Dr. Georg
Cernusca, im Bereich der Gst. 562/6 und 562/7, KG. Aldrans (Eigentümer Span/Hofer) gem.
§ 65 Abs. 1 zur verkürzten Auflage zu beschließen und gem. § 68 Abs. 1 lit. a TROG 2006 zu
beschließen, sollten innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine schriftlichen
Stellungnahmen abgegeben werden.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
zu 5.: GR DI Christine Allmaier-Flögel berichtet über die durchgeführten Angebotseröffnungen
und der anschließenden Prüfung.
a) Lift:

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Bestbieter war die Firma KONE mit einer geprüften Summe von Netto € 31.666,25.
b) Glasfassade:
Bestbieter war die Firma Steindl Gals mit einer geprüften Summe von Netto € 342.925,25
Auf Anfrage von GR Andreas Vollstuber berichtet GR DI Christine Allmaier-Flögel, dass
auch der Wintergarten im Angebot enthalten ist.
Der Antrag des Bürgermeisters, obige Aufträge zu vergeben, werden einstimmig angenommen.
Der Bürgermeister berichtet, dass es aufgrund der schlechten Witterung zu Mehrkosten gekommen
ist. Sobald diese Kosten vorliegen und geprüft wurden, wird im Ausschuss darüber
beraten und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt. Jedenfalls soll der Terminplan
für die Eröffnung im kommenden Jahr (September 2011) eingehalten werden. Betreffend das
Aushubmaterial von ca. 12.000 m³ wird festgehalten, dass lediglich ca. 200 m³ Fels abgetragen
werden musste. Die Position für den notwendig gewordenen Bodenaushub war in der
Ausschreibung mit berücksichtigt, sodass diesbezüglich keine Extremposition vorhanden ist.
GR Andreas Vollstuber ersucht GR DI Christine Allmaier-Flögel, sobald die größten Position
fertig vergeben wurde, um eine Aufstellung der Gesamtkosten.
Die Entschädigungszahlung für die notwendige Ankerungen in Fremdgrund von € 100,-- je
Stück basiert auf Erfahrungswerte. Wir müssen berücksichtigen, dass wir in großer Tiefe bis
knapp zur Grundgrenze hin arbeiten.
GR Birgit Eder bestätigt, dass die gesamte Förderung von ca. 770.000,-- im Oktober mittels
Überreichung einer Urkunde zur Auszahlung an die Gemeinde Aldrans seitens des Landes
Tirol angewiesen wird. Diesbezüglich gebührt großer Dank, dass bereits ohne entsprechendem
Baufortschritt die Förderung ausbezahlt wird.
Betreffend des kurzfristig notwendig gewordenen Baus von Stellplätzen im südlichen Bereich
des Schulhofes (ehemalige Grünfläche) regt GR Thomas Kopriva an, dass dieser Platz im
Anschluss an der Fertigstellung der Tiefgarage wieder zurückgebaut werden soll. In einer
anschließenden Diskussion wird festgehalten, dass nach Fertigstellung der Tiefgarage und
nach Bedarfserhebung für Dauerparkplätze bzw. Stellplätze für die kurzfristigen Besorgungen
in Bereich des Dorfzentrums (Gemeinde, Bank, …) diesbezüglich diskutiert werden wird.
Heute bereits, ohne entsprechende Grundlage, einen Rückbau zu beschließen ist nicht sinnvoll.
Generell gehört sodann über den gesamten Schulhof eine zukünftige Lösung (Grünfläche,
…) angedacht.
zu 6.: Das Auflageverfahren betreffend der Erlassung eines Katastrophenschutzplanes für die
Gemeinde Aldrans hat zu keiner Stellungnahme seitens der Bevölkerung geführt.
Der Bürgermeister stelle daher den Antrag, den vorliegenden Katastrophenschutzplan für die
Gemeinde Aldrans zu beschließen.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
zu 7.: Aufgrund einer durchgeführten Ausschreibung der Gemeindewohnung wird diese einstimmig
an Frau Dzidziguri – Mitarbeiterin im Wohn- und Pflegeheim – vergeben. Die Mindestmietdauer
beträgt 3 Jahre.

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zu 7.1.: GR Mag. Eva Loewit berichtet, dass eine junge Aldranserin (Stefanie Thurnher) eine
Hip-Hop-Tanzveranstaltung mit 8 bis 13jährige durchführen möchte. Um dies finanziell möglich
zu machen, wird die Gemeinde Aldrans gebeten, einerseits die Räumlichkeit (Kindergartenbewegungsraum)
gratis zur Verfügung zu stellen und anderseits eine Subvention von 300,zu
gewähren. Bemängelt wird seitens des Gemeinderates, dass kein eigenes Schreiben vorliegt.
GR Mag. Eva Loewit bemerkt dazu, dass sie dies nicht eingefordert sondern zugesagt
hatte, dies dem Gemeinderat zu berichten. Große Bedenken bestehen für allfällige Folgewirkungen.
Da auch noch keine Anmeldungen für diesen Kurs vorliegen, soll auch eine evtl. Unterstützung
nur dann erfolgen, wenn mindestens 8 Teilnehmer die Tanzveranstaltung besuchen.
GR Mag. Eva Loewit berichtet weiters, dass Frau Thurnher eine ausgebildete Tänzerin
ist, welche auch Schulungserfahrung hat. Generell regt GR. Birgit Eder an, dass das Subventionskonzept
der Gemeinde Aldrans generell im Ausschuss überarbeitet werden soll. Der Antrag
von GR Mag. Eva Loewit, den Kindergartenbewegungsraum unentgeltlich zur Verfügung
zu stellen und bei einer Mindestteilnehmerzahl von 8 Aldransern diese Veranstaltung mit
€ 300,-- zu unterstützen wird einstimmig angenommen.
zu 7.2.: Auf Antrag des Bürgermeisters wird für die Vergabe der Karenzstelle von Magdalena
Brandstötter an den Kinderbetreuungsausschuss einstimmig delegiert.
zu 8.:
� Auf Anfrage von GR Elisabeth Stolz betreffend der notwendigen Verlegung der Bushaltestelle
berichtet der Bürgermeister, dass das entsprechende Schreiben seitens des
Landes Tirol – DI Schmutzhard – noch nicht vorliegt. Nach Vorlage dessen wird im
Infrastrukturausschuss darüber beraten.
� Auf Anfrage von GR Mag. Eva Loewit, warum die Umstellung des Mittagessens beim
Hort bzw. Nachmittagskindergarten heuer noch nicht umgesetzt worden ist, berichtet
der Bürgermeister, dass dies in Abstimmung mit dem Vermieter (Wohn- und Pflegeheim
St. Martin) nicht in Frage kommt. Nach Umzug ins neue Gebäude (Haus des
Kindes) kann diesbezüglich der Ausschuss darüber diskutieren und dem Gemeinderat
zur Beschlussfassung vorlegen.
� Auf Anfrage von GR Hannes Gapp, ob im Neubau „Haus des Kindes“ auch eine Bücherei
vorgesehen ist, berichtet der Bürgermeister, dass dies nicht der Fall ist. Es besteht
jedoch die Möglichkeit das alte „Postamt“ diesbezüglich zu adaptieren. Generell
muss sich der Gebäudenutzungsausschuss hierüber Gedanken machen (Bücherei, Arzt,
derzeitige Kindergartenräumlichkeiten, Gemeindeamt, …).
� GR Ing. Gerhard Eisenführer berichtet, dass Herr Hans Jenewein mit ihm betreffend
Zufahrtsvarianten im Bereich des Ranser Feldes in Kontakt ist. Im Extremfall kann
sich GR Ing. Gerhard Eisenführer eine max. Steigung von 15 % vorstellen. Nach Vorlage
eines tauglichen Projekts muss der Gemeinderat diesbezüglich entscheiden, da es
sich um einen rechtskräftigen Allgemeinen und Ergänzenden Bebauungsplanes handelt.
� Der Gemeinderat bevollmächtig den Kinderbetreuungsausschuss die Personalentscheidung
für die Karenzstelle von Magdalena Brandstötter durchzuführen.
Da keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, schließt der Bürgermeister die Gemeinderatssitzung
um 22:15 Uhr.
Schriftführer: Bürgermeister: Gemeinderäte: