Verwaltungsvereinbarung ARD Text

DOKUMENTE
aufzubringenden Betrages durch Umlage nach dem
Fernsehgeräteschlüssel.
(2) Als umlagefähige Kosten gelten die direkten Kosten,
die Personalkosten einschließlich der Personalnebenkosten,
die Versorgungszahlungen sowie die Investitionen
für die Zentrale ARD-Text. Die Rückstellungen zur
Altersversorgung für die dem ARD-Text zugeordneten
Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen werden den einzelnen
Rundfunkanstalten entsprechend dem Umlageschlüssel
mitgeteilt.
(3) Im übrigen gelten die Vorschriften des allgemeinen
Teils der Kostenverrechnungsrichtlinien, insbesondere
für das Verfahren der Planung, der Abrechnung sowie
die Form der Rechnungslegung und ihrer Genehmigung
und Prüfung.
I § 9 Öffentlichkeitsarbeit
Für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des ARD-Textes
ist die Programmdirektion Erstes Deutsches Fernsehen
zuständig.
I § 10 Schlußbestimmungen
(1) Diese Vereinbarung tritt am 01.01.2000 in Kraft und
gilt für die Dauer der analogen Verbreitung des Ersten
Deutschen Fernsehens. Unabhängig davon kann sie
von jeder beteiligten Rundfunkanstalt mit einer Frist
von sechs Monaten zum Jahresende gekündigt werden,
erstmals zum 31.12.2003. Im Falle einer solchen Kündigung
setzen die übrigen Rundfunkanstalten diese Vereinbarung
fort, sofern sie nicht binnen einer Frist von
zwei Monaten eine Anschlußkündigung aussprechen.
Die vermögensrechtliche Abwicklung bezüglich der
ausscheidenden Rundfunkanstalt/en erfolgt durch eine
schriftliche Zusatzvereinbarung. Vorbehaltlich eines
anderweitigen Einvernehmens gelten für diese Zusatzvereinbarung
die Regelung der §§ 738, 739 BGB entsprechend.
(2) Im Verhältnis zu beteiligten Rundfunkanstalten untereinander
können an der Bezeichnung »ARD-Text«,
»Videotext« oder »Teletext« keine Schutzrechte entstehen.
(3) Soweit diese Vereinbarung keine ausdrücklichen Regelungen
enthält, werden die beteiligten Rundfunkanstalten
sie anhand der in dieser Vereinbarung gesetzten
Maßstäbe und Leitgedanken ausfüllen und interpretieren.
(4) Sollte eine Regelung der Vereinbarung unwirksam
sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der Vereinba-
2 ARD-JAHRBUCH 2000
rung im übrigen. Die Rundfunkanstalten verpflichten
sich für diesen Fall, die unwirksame Bestimmung rückwirkend
durch eine solche zu ersetzen, die der beabsichtigten
Regelung am nächsten kommt.
(5) Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung
bedürfen der Schriftform.
Bayerischer Rundfunk
gez. i.V. Jutta Lowag
Hessischer Rundfunk
gez. Klaus Berg
Mitteldeutscher Rundfunk
gez. i.V. Morneweg
Norddeutscher Rundfunk
gez. Plog
gez. Joachim Lampe
Ostdeutscher Rundfunk Brandenburg
gez. H. Rosenbauer
Radio Bremen
gez. H. Glässgen
Saarländischer Rundfunk
gez. Fritz Raff
Sender Freies Berlin
gez. Schättle
Südwestrundfunk
gez. Peter Voß
Westdeutscher Rundfunk
gez. Fritz Pleitgen
DeutschlandRadio
gez. Ernst Elitz