Bemerkungen zur Aufstellung des RREP - Planungsverband Region ...

24. Sitzung der Verbandsversammlung des RPV MM/R Güstrow, 28.05.2009
Bemerkungen zur Aufstellung des RREP –
Herr Albrecht, Vorsitzender des Planungsausschusses
Sehr geehrte Damen und Herren,
vor rund 1 ½ Jahren, am 13.12.2007, wurde Ihnen auf der Verbandsversammlung der Vorentwurf
des Regionalen Raumentwicklungsprogramms (nachfolgend kurz RREP) vorgestellt. Dieser beinhaltete
folgende Kerninhalte:
• Zentrale Orte
• Siedlungsentwicklung
• Umwelt- und Naturschutz
• Tourismus
• Rohstoffvorsorge
• Windenergie.
Die Verbandsversammlung bestätigte am 13.12.2007 einstimmig den Vorentwurf des RREP und
beschloss, das erste Beteiligungsverfahren in einem Zeitraum von drei Kalendermonaten durchzuführen.
Die öffentliche Auslegung des RREP-Entwurfes fand in der Zeit vom 11. Februar bis 14.
Mai 2008 statt. Insgesamt gingen in diesem Zeitraum 368 Stellungnahmen mit mehr als 1.100
Hinweisen, Anregungen und Einwendungen ein.
Inhaltlich am intensivsten diskutiert wurden in den Stellungnahmen die Kapitel „6.5 Energie einschließlich
Windenergie“ sowie „4.3 Standortanforderungen und -vorsorge für die wirtschaftliche
Entwicklung“ – hier besonders der Programmsatz (2) zu den „Vorbehaltsgebieten
Gewerbe und Industrie“ im Umfeld des Seehafens Rostock.
Im Rahmen des Abwägungsverfahrens wurden sämtliche Hinweise, Anregungen und Bedenken,
die im Beteiligungsverfahren eingegangen waren, daraufhin geprüft, in welcher Weise sie bei der
Erarbeitung des Entwurfs des RREP zum zweiten Beteiligungsverfahren Berücksichtigung finden
können. Die Ergebnisse der Abwägung bildeten die Grundlage für die Überarbeitung aller Fachkapitel.
Die Verfahrensergebnisse wurden in der Ihnen vorliegenden Abwägungsdokumentation
aufbereitet. Wesentliche Änderungen im Entwurf des RREP zum zweiten Beteiligungsverfahren
betreffen folgende Inhalte:
• Zentrale Orte
• Siedlungsstruktur
• Stadt-Umland-Raum
• Tourismusräume
• Gebietsfestlegungen Gewerbe und Industrie
• Gebietsfestlegungen Rohstoffsicherung
• Eignungsgebiete Windenergie
In Kapitel 3.2 Zentrale Orte wird aufgrund des Abwägungsverfahrens eine Änderung der Nahbereichs-
und Mittelbereichsabgrenzungen vorgenommen. Im Vorentwurf des RREP zum ersten Beteiligungsverfahren
war die Gemeinde Jürgenshagen dem Nahbereich Satow zugeordnet. Im
Entwurf des RREP zum zweiten Beteiligungsverfahren ist die Gemeinde Jürgenshagen nun dem
Nahbereich Bützow zugeordnet.
Durch die Zugehörigkeit zum Amt Bützow Land besteht eine enge Bindung der Gemeinde Jürgenshagen
an die anderen amtsangehörigen Gemeinden, die bereits sämtlich dem Nahbereich
Bützow zugeordnet sind. Darüber hinaus ist mit dem Bau der A 20 eine räumliche Zäsur entstanden,
die Jürgenshagen deutlich von Satow trennt.
Mit der Zuordnung von Jürgenshagen zum Nahbereich Bützow wird auch eine Änderung des LEP
M-V bzgl. der Mittelbereichszuordnungen notwendig. D.h., der Mittelbereich Güstrow wird um Jürgenshagen
erweitert, während der gemeinsame Mittelbereich Rostock/Bad Doberan entsprechend
reduziert wird.
Die oberste Landesplanungsbehörde wird dem Beschluss dieser Änderung durch die Verbandsversammlung
nach derzeitiger Vorabstimmung folgen.
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In Kapitel 4.1 Siedlungsstruktur erfolgen Änderungen bzgl. des Nachweises der Notwendigkeit
für die Ausweisung von neuen Siedlungsflächen durch Flächenpotenzialbilanzen sowie bzgl. der
Eigenbedarfsregelungen zur Wohnbauflächenentwicklung außerhalb Zentraler Orte.
Zur Umsetzung des Ziels „Innen- vor Außenentwicklung“ wurde im Vorentwurf des RREP
MM/R zum ersten Beteiligungsverfahren von den Gemeinden gefordert, bei der Neuausweisung
weiterer Siedlungsflächen eine Flächenpotenzialbilanz zu erstellen. Hierauf wird im Entwurf des
RREP MM/R zum zweiten Beteiligungsverfahren verzichtet. Stattdessen wird von den Gemeinden
im Rahmen der Bauleitplanung lediglich eine Darlegung von Siedlungsflächenreserven in bestehenden
Bauleitplanungen und im Innenbereich gefordert.
Im Vorentwurf zum ersten Beteiligungsverfahren wurden hinsichtlich der Umrechnung von Wohneinheiten
auf die Wohnbaufläche im Rahmen der Eigenbedarfsermittlung außerhalb Zentraler
Orte Richtwerte von 20 bzw. 25 WE/ha genannt. Zur Klarstellung und in Anpassung an die Begebenheiten
im ländlichen Raum werden diese Richtwerte durch einen Orientierungswert von 15-
20 WE/ha für die Wohnbauflächenentwicklung außerhalb Zentraler Orte ersetzt.
Im Beteiligungsverfahren wurde der Stichtag zur Ableitung des gemeindlichen Eigenbedarfs kritisiert.
Da die Regelungen zum Eigenbedarf aus Untersuchungen mit dem Basisjahr 2006 abgeleitet
werden, wird der Stichtag 31.12.2006 beibehalten.
Gegenüber dem Vorentwurf des RREP MM/R zum ersten Beteiligungsverfahren wird die einheitliche
Obergrenze des Eigenbedarfs von 5% auf 3% gesenkt, da bereits für den Stadt-Umland-
Raum Rostock bis 2020 lediglich ein zusätzlicher Bedarf an Wohnraum von 2-3% prognostiziert
wird. Für die Gemeinden außerhalb des SUR Rostock wird mit einer noch geringeren Nachfrage
gerechnet, so dass insgesamt mit 3% ein ausreichender Entwicklungsspielraum besteht.
In Kapitel 3.1.2 Stadt-Umland-Raum werden Elemente aus dem Entwurf des Stadt-Umland-
Raum-Konzeptes in den Entwurf des RREP zum zweiten Beteiligungsverfahren eingearbeitet.
Die Inhalte betreffen zum einen die Konzentration der besonders flächenintensiven Gewerbeansiedlungen
im Stadt-Umland-Raum Rostock auf die im RREP festgelegten Vorrang- und Vorbehaltsgebiete
Gewerbe und Industrie.
Zum anderen wird die Möglichkeit eingeräumt, dass im Stadt-Umland-Raum Rostock außerhalb
des Oberzentrums Rostock eine weitere Wohnbauflächenentwicklung über den kommunalen
Eigenbedarf zulässig ist. Voraussetzungen hierfür sind kommunale Abstimmungen und vertragliche
Absicherungen, dass das Gesamtmaß der Summe der Eigenentwicklung der vertraglich gebundenen
Gemeinden nicht überschritten wird.
Zur Sicherung einer räumlich ausgewogenen Grundversorgung soll für den Stadt-Umland-Raum
Rostock ein Einzelhandelskonzept erstellt werden.
In Kapitel 3.1.3 Tourismusräume erfolgt eine Differenzierung der Vorbehaltsgebiete Tourismus
aus dem Vorentwurf des RREP zum ersten Beteiligungsverfahren in Tourismusschwerpunkträume
und Tourismusentwicklungsräume. Tourismusschwerpunkträume sind Teilräume,
die sich durch eine überdurchschnittlich hohe touristische Nachfrage und ein überdurchschnittlich
hohes touristisches Angebot auszeichnen. Die Tourismusschwerpunkt- und Tourismusentwicklungsräume
werden in der Grundkarte der räumlichen Ordnung festgelegt und in Karte 3.1.3 dargestellt.
Die Tourismusschwerpunkträume werden als zusätzliches Ausschlusskriterium bei
der Festlegung der Eignungsgebiete Windenergieanlagen berücksichtigt. Damit wird u.a. den
Empfehlungen der obersten Landesplanungsbehörde zur Festlegung von Eignungsgebieten Windenergieanlagen
entsprochen.
In Kapitel 4.3 Standortanforderungen und -vorsorge für die wirtschaftliche Entwicklung
kommt es insbesondere hinsichtlich der Festlegungen Vorranggebiete Gewerbe und Industrie
sowie Vorbehaltsgebiete Gewerbe und Industrie zu Änderungen gegenüber dem Vorentwurf.
Mit den Vorranggebieten Airpark Rostock-Laage, Rostock-Mönchhagen und Rostock-
Poppendorf werden die im LEP M-V durch Piktogramme festgelegten, landesweit bedeutsamen
gewerblichen und industriellen Großstandorte übernommen und flächenhaft ausgeformt.
Die Festlegung der Vorbehaltsgebiete Gewerbe und Industrie in der Grundkarte der räumlichen
Ordnung erfolgt mit einer offenen Schraffur, da für alle Gebiete gilt, dass konkrete Vorranggebietsausweisungen
erst nach Durchführung und Auswertung detaillierter Untersuchungen (Machbarkeitsstudien,
Bauleitplanung u.a.) möglich sind. In diesem Sinne sind die Gebiete als präzisier-
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te Untersuchungsräume zu verstehen, in denen keine neuen, Gewerbe- und Industriegebietsplanungen
widersprechenden, Nutzungen zugelassen werden sollen. Sie kennzeichnen Räume, die
potenziell insbesondere für eine Ansiedlung hafen- und logistikaffiner Gewerbe- und Industrieunternehmen
geeignet sind und durch ihre Größe (größer als 50 ha) eine regionalplanerische
Bedeutung haben. Eine Endabwägung mit vorhandenen konkurrierenden Raumnutzungen kann
auf Grund der bestehenden Konfliktdichte vor allem bei den drei Vorbehaltsgebieten im Seehafen
derzeit nicht geleistet werden, wird aber gutachtlich vorbereitet.
Insbesondere in Hinblick auf die Festlegung der Vorbehaltsgebiete Gewerbe und Industrie kam es
im Laufe des Abwägungsverfahrens zu zahlreichen Informations- und Abstimmungsgesprächen
mit den betroffenen Akteuren, so z.B. mit der Hansestadt Rostock und der Hafenentwicklungsgesellschaft
im Rahmen der Erarbeitung des Gutachtens „Regionales Flächenkonzept hafenaffine
Wirtschaft Rostock“ sowie am 28.04.2009 mit dem Ortsbeirat Gehlsdorf zur Erläuterung der Vorbehaltsgebiete
Rostock-Seehafen.
In Kapitel 5.6 Rohstoffvorsorge erfolgte eine Überprüfung der im Vorentwurf des RREP zum
ersten Beteiligungsverfahren vorgeschlagenen Vorrang- und Vorbehaltsgebiete Rohstoffsicherung.
Durch die Änderungen von Bergrechten kommt es in zwei Fällen zur Aufhebung der Vorranggebiete.
Weiterhin werden folgende Änderungen aufgrund der Ergebnisse der Umweltprüfung
und der eingegangenen Stellungnahmen vorgenommen:
• 14 der vorgeschlagenen Vorbehaltsgebiete werden neu abgegrenzt,
dabei werden 2 dieser Gebiete in jeweils 2 neue Einzelgebiete unterteilt,
• 4 der vorgeschlagenen Vorbehaltsgebiete (1 Kiessand- und 3 Ton-Höffigkeiten) werden ersatzlos
gestrichen.
• Alle übrigen 14 Vorbehaltsgebiete bleiben in unveränderter Form bestehen.
In Kapitel 6.5 Energie einschließlich Windenergie wird der Programmsatz „Energiegewinnung
aus Biomasse“ gestrichen. Weiterhin kommt es zu Änderungen im Programmsatz 6.5 (3) Ausnahmen
von der Ausschlusswirkung der Eignungsgebiete (ehemals: Eignungsgebiet für Forschungs-
und Erprobungszwecke) und in der Flächenkulisse der Eignungsgebiete Windenergieanlagen.
Die Planungsregion gehört zu den Zentren der Windenergiewirtschaft in Deutschland. Betriebe, die
Windenergieanlagen entwickeln, herstellen oder erproben, dürfen Anlagen zu Erprobungszwecken
in Ausnahmefällen auch außerhalb der Eignungsgebiete errichten, wenn ihnen geeignete
Standorte innerhalb der Eignungsgebiete nicht zur Verfügung stehen. Mit dieser Festlegung soll
gewährleistet werden, dass, unabhängig von der Verfügbarkeit freier Standorte in den Eignungsgebieten,
für die regionale Wirtschaft notwendige Versuchsanlagen und Prototypen von Neuentwicklungen
errichtet werden können.
Voraussetzung für eine Ausnahme ist immer, dass neben dem besonderen Zweck des Vorhabens
auch besondere Standortanforderungen bestehen, welche die Standortwahl in der Planungsregion
und außerhalb der festgelegten Eignungsgebiete begründen.
Bezüglich der Flächenkulisse der Eignungsgebiete Windenergieanlagen kommt es zu folgenden
Reduzierungen:
• Windeignungsgebiet Nr. 11 Gubkow
(Streichung wegen zu erwartender Störungen aufgrund der Lage im Schutzbereich der Verteidigungsanlage
Sanitz-Gubkow),
• Windeignungsgebiet Nr. 105 Groß Bäbelin
(Streichung aufgrund der Lage im Tourismusschwerpunktraum),
• Windeignungsgebiet Nr. 112 Stuthof
(Streichung wegen vorrangiger Belange der Hafenentwicklung).
Nach intensiver Alternativenprüfung konnten bei Ausklammerung des fakultativen K.o.-Kriteriums
Biotopverbund (Selbstbindung des RPV MM/R im Entwurf des RREP zum ersten Beteiligungsverfahren)
folgende Neuflächen vorgeschlagen werden:
• Windeignungsgebiet Nr. 102 Rukieten,
• Windeignungsgebiet Nr. 103 Thelkow,
• Windeignungsgebiet Nr. 113 Stäbelow,
• Windeignungsgebiet Nr. 114 Kambs.
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In einem großen Teil der festgelegten Eignungsgebiete Windenergieanlagen werden darüber hinaus
Flächenanpassungen und -erweiterungen vorgenommen (z.B. nahezu Flächenverdopplungen
in den Windeignungsgebieten Nr. 55/58 Mistorf und Nr. 104 Kurzen Trechow), so dass die
Gebietsabgrenzungen und -größen gegenüber dem Vorentwurf des RREP zum ersten Beteiligungsverfahren
variieren.
Gegenüber der 1. Teilfortschreibung des Regionalen Raumordnungsprogramms Mittleres
Mecklenburg/Rostock aus dem Jahr 1999 bedeutet dies insgesamt eine Verdopplung des verfügbaren
Flächenpotenzials für die Windenergienutzung von gegenwärtig 1.100 ha auf über
2.000 ha. Dies entspricht 0,7% der Regionsfläche.
Mit diesem Planangebot liegen wir bezüglich des Flächenzuwachses im Vergleich der vier Planungsregionen
an erster Stelle. Ich denke, das sind wir auch der nachhaltigen Entwicklung und vor
allem den Windenergieanlagen produzierenden Unternehmen im Verbandsgebiet schuldig, die um
die Weltmarktführung in dieser Branche ringen.
Von ganz besonderer Bedeutung ist dabei der Programmsatz 6.5 (3) auf S. 77. Damit kommt der
Ausnahmeregelung, die nur bei uns seit 1999 praktiziert wird, ein verstärktes Gewicht zu (Z). Diese
bewährte Praxisregelung soll im Übrigen auch in den drei anderen Planungsregionen verallgemeinert
werden.
Ein weiterer wichtiger Bestandteil des zweiten Beteiligungsverfahrens ist der Entwurf des Umweltberichts
zum RREP.
Umfang und Tiefe des Umweltberichts ist vor allem zwei von den anderen Planungsregionen abweichenden
Ausgangsbedingungen geschuldet:
1. MM/R hatte als erste Planungsregion den Gutachtlichen Landschaftsrahmenplan der zweiten
Generation abzuwägen und einzustellen. [[Westmecklenburg im September 2008, Vorpommern
in der Entwurfsphase, Mecklenburgische Seenplatte noch nicht begonnen]]
2. Die besondere Konfliktdichte in MM/R (Wirtschaftszentrum, Siedlungsstruktur, Umwelt- und
Naturschutzqualitäten)
Und ich finde es an dieser Stelle auch besonders erwähnenswert, dass unsere Geschäftsstelle
außerordentlich fachkompetent besetzt ist (Fr. Klein und Hr. Plehn).
Der Umweltbericht beinhaltet die Beschreibung des aktuellen Umweltzustandes, die Ermittlung
bedeutsamer Umweltziele sowie die Prüfung aller regionalplanerischen Festlegungen daraufhin,
ob mit der Umsetzung des RREP voraussichtliche erhebliche Umweltauswirkungen verbunden
sind. Folgende raumordnerische Festlegungen weisen voraussichtliche erhebliche Umweltauswirkungen
auf und werden im Umweltbericht einer vertieften Umweltprüfung sowie einer FFH-
Verträglichkeitsprüfung unterzogen:
• Touristisches Vorhaben auf der Halbinsel Wustrow,
• Marina Wustrow,
• Vorrang- und Vorbehaltsgebiete Gewerbe und Industrie,
• Vorrang- und Vorbehaltsgebiete Rohstoffsicherung,
• Vorbehaltstrassen Straßen und Schiene sowie
• Eignungsgebiete Windenergieanlagen.
Insgesamt handelt es sich hierbei um 75 prüfpflichtige Einzelfestlegungen mit einem Flächenumfang
von 6.500 ha. Als Gesamtresümee kann abgeleitet werden, dass der vorliegende RREP-
Entwurf geeignet ist, eine nachhaltige Entwicklung der Planungsregion MM/R zu befördern. Die
zukünftige Entwicklung wird dazu führen, dass es in einigen Teilräumen tendenziell zu einer weiteren
Verbesserung der Umweltqualität kommen wird, andererseits aber auch Teilräume existieren,
die infolge der Umsetzung regionalplanerischer Festlegungen Einschränkungen der Umweltqualität
erfahren werden.
Zum Abschluss von mir ein ganz persönliches Wort. Ich weiß, dass es für die Mehrzahl der heute
anwesenden Verbandsvertreter eine kaum zu bewältigende Aufgabe war, in zwei Wochen 1.100
Seiten durchzuarbeiten.
Ich bitte Sie deshalb, auf die Entscheidungen in den Verbandsgremien (Planungsausschuss,
Vorstand) zu vertrauen. Insbesondere im Planungsausschuss wurden in einer angestrengten aber
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konstruktiven Arbeitsatmosphäre die heutigen Dokumente vorbereitet. Dafür danke ich allen Mitgliedern
und Fachberatern ganz nachdrücklich, auch wenn es in Einzelfällen keine einstimmigen
Auffassungen gab. In diesen Dank möchte ich auch alle Mitarbeiter der Geschäftsstelle einbeziehen,
die schließlich die Hauptarbeit geleistet haben.
Soviel zum derzeitigen Stand des RREP-Aufstellungsverfahrens. Vorausgesetzt, Sie diskutieren
und beschließen hoffentlich heute den Entwurf des RREP MM/R zum zweiten Beteiligungsverfahren
mit Umweltbericht, dann ist für den weiteren Aufstellungsprozess folgender Zeitplan vorgesehen:
• August bis Oktober 2009 – Zweites Beteiligungsverfahren zum Entwurf des RREP MM/R
(3 Monate),
• November bis Mai 2010 – Abwägungsverfahren und Überarbeitung des RREP-Entwurfs sowie
Diskussion in den Verbandsgremien,
• Mitte 2010 – Beschlussfassung der Verbandsversammlung und Einleitung des Rechtsetzungsverfahrens
Die Feststellung des RREP und der Erlass als Landesverordnung erfolgt durch einen Kabinettsbeschluss
voraussichtlich gegen Ende 2010.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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