Mitteilungsblatt Ausgabe 4 ~ September 2010.pdf - Gemeinde Eisbach

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Seite 8 Mitteilungsblatt der Gemeinde Eisbach Die Identität ist durch ein Dokument z.B. durch Angabe der Passnummer nachzuweisen. Die Ausstellung einer Wahlkarte kann schriftlich bis spätestens Mittwoch, dem 22. September 2010, oder mündlich bis spätestens Freitag, dem 24. September 2010, beantragt werden. Das Antragsformular für die Ausstellung einer Wahlkarte finden Sie auch auf unserer Homepage unter www.eisbach-rein.at/ buergerservice. Personen, die den Besuch einer besonderen „fliegenden“ Wahlbehörde in Anspruch nehmen wollen, müssten auf dem Antrag angeben, wo sie am Wahltag den Besuch der Wahlbehörde erwarten. Die Wahlkarte muss dem Antragsteller grundsätzlich per Post übermittelt werden; im Fall der mündlichen Beantragung darf die Wahlkarte dem Antragsteller bzw. einer von ihm bevollmächtigten Person auch persönlich im Gemeindeamt ausgefolgt werden. Briefwahl Mittels Briefwahl können Sie ab Erhalt der Wahlkarte Ihre Stimme sowohl vom Inland als auch vom Ausland aus bis zum Schließen des letzten Wahllokals am Wahltag abgeben: • Füllen Sie bitte den amtlichen Stimmzettel selbst unbeobachtet und unbeeinflusst aus. • Legen Sie den amtlichen Stimmzettel in das beiliegende gelbe Wahlkuvert und verschließen Sie dieses. • Geben Sie die eidesstattliche Erklärung durch Ihre eigenhändige Unterschrift in der dafür vorgesehenen Rubrik ab und kleben Sie die Wahlkarte zu. • Sorgen Sie dafür, dass die Wahlkarte rechtzeitig bei der zuständigen Bezirkswahlbehörde einlangt (spätestens am 4. Oktober 2010 um 14.00 Uhr). Sie können Ihre Wahlkarte z.B. unfrankiert in einen Briefkasten werfen, auf einem Postamt aufgeben oder bei der zuständigen Bezirkswahlbehörde abgeben. Stimmabgabe vor einer örtlichen Wahlbehörde am Wahltag • Bewahren Sie die Wahlkarte bis zum Wahltag sorgfältig auf. Übergeben Sie bei einer Stimmabgabe im Wahllokal die unausgefüllte Wahlkarte samt Inhalt der Wahlleiterin/dem Wahlleiter. • In jeder Gemeinde des Landes Steiermark ist zumindest ein Wahllokal für Wahlkartenwähler/innen eingerichtet. Beachten Sie, dass diese Wahllokale unterschiedliche Öffnungs- und Schließzeiten haben können. Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte die dafür in Frage kommende Gemeinde. • Legen Sie bitte der Wahlleiterin/dem Wahlleiter eine Urkunde oder sonstige amtliche Bescheinigung (z.B. amtlicher Lichtbildausweis) vor, aus der Ihre Identität einwandfrei ersichtlich ist. Stimmabgabe vor einer besonderen „fliegenden“ Wahlbehörde am Wahltag Wenn Ihnen der Besuch des zuständigen Wahllokales am Wahltag infolge mangelnder Geh- und Transportfähigkeit oder Bettlägerigkeit, sei es aus Krankheits-, Altersoder sonstigen Gründen unmöglich ist, können Sie mit der Wahlkarte vor einer Besonderen Wahlbehörde (auch „fliegende Wahlkommission“ genannt) Ihre Stimme abgeben.
Mitteilungsblatt der Gemeinde Eisbach Seite 9 Bewilligungspflichtige Baumaßnahmen Folgende Baumaßnahmen sind bewilligungspflichtig und müssen mit einem Baubewilligungsbescheid von der Gemeinde genehmigt werden: 1. Neu-, Zu- oder Umbauten von baulichen Anlagen sowie umfassende Sanierungen 2. Nutzungsänderungen, die auf die Festigkeit, den Brandschutz, die Hygiene, die Sicherheit von baulichen Anlagen oder deren Teilen von Einfluss sein können oder die Nachbarrechte berühren oder wenn Bestimmungen des jeweils geltenden Raumordnungsgesetzes, des Flächenwidmungsplanes, des Bebauungsplanes oder der Bebauungsrichtlinien berührt werden können 3. die Errichtung, Änderung oder Erweiterung von Abstellflächen für mehr als 2 Kraftfahrzeuge, Garagen und Nebenanlagen 4. Einfriedungen gegen Nachbargrundstücke oder öffentliche Verkehrsflächen sowie Stützmauern, jeweils ab einer Höhe von mehr als 1,5 m 5. Veränderungen des natürlichen Geländes von nach dem Flächenwidmungsplan im Bauland gelegenen Grundflächen sowie von im Freiland gelegenen Grundflächen, die an das Bauland angrenzen. Dass Anschüttungen genehmigungspflichtig sind, wird leider sehr oft übersehen. Solche Maßnahmen spielen eine immer größere Rolle, weil aufgrund der geänderten Abflussverhältnisse des Niederschlagswassers Nachbargrundstücke beeinträchtigt werden können, was im entsprechenden Verfahren unter Beiziehen von Sachverständigen geprüft werden muss. 6. die länger als drei Tage dauernde Aufstellung von Fahrzeugen und anderen transportablen Einrichtungen, die zum Aufenthalt oder Nächtigen von Personen geeignet sind, wie insbesondere Wohnwagen, Mobilheime und Wohncontainern, außerhalb von öffentlichen Verkehrsflächen, Abstellflächen oder Garagen 7. der Abbruch von Gebäuden, ausgenommen Nebengebäuden Für die Genehmigung dieser Vorhaben ist das Einreichen von Projektsunterlagen (insbesondere Einreichplan und Baubeschreibung), die von einem befugten Planverfasser gestempelt und unterschrieben sein müssen, erforderlich. Die Baubehörde schreibt nach Vorprüfung der eingereichten Unterlagen in der Regel eine Bauverhandlung aus, zu der die Nachbarn geladen und die notwendigen Sachverständigen beigezogen werden. Die Nachbarn können spätestens während der Bauverhandlung Einwendungen gegen die beantragten Baumaßnahmen einbringen. Das Verfahren endet mit Bescheid, in dem die Baumaßnahme entweder genehmigt oder das Bauansuchen aufgrund der nicht gegebenen Bewilligungsfähigkeit des Projekts abgewiesen wird. Schutzmaßnahmen gegen Hochwasser Wir möchten Sie darauf aufmerksam machen, dass der Großteil der Bäche über Privatgrund verläuft und daher der jeweilige Grundeigentümer für den Zustand des Bachlaufes verantwortlich ist. Falls aufgrund des mangelhaften Zustandes des Bachlaufes ein Schaden eintritt, können Schadenersatzverpflichtungen des Grundeigentümers entstehen.
Seite 1 und 2: Ausgabe 4 / September 2010 Benedikt
Seite 3 und 4: Mitteilungsblatt der Gemeinde Eisba
Seite 7: Mitteilungsblatt der Gemeinde Eisba

Mitteilungsblatt Ausgabe 4 ~ September 2010.pdf - Gemeinde Eisbach

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?