Arbeitsvertrag unbefristet

Arbeitsvertrag
Zwischen
Pizza Heim Service, vertreten durch den Inhaber
Herr Werner Grimm, Heilbronnerstr. 52, 68615 Mannheim
- im Folgenden "Arbeitgeber" genannt -
und
Herr Fritz Fischer, geboren am 12.05.1979, wohnhaft in
Ebertstr. 10, 68723 Schwetzingen
- im Folgenden "Arbeitnehmer" genannt -
§ 1 – Tätigkeit
Der Arbeitnehmer wird eingestellt als Küchenhilfe. Sein Aufgabengebiet umfasst im
Einzelnen: Zubereiten von Speisen und Salaten gemäß Kundenbestellung.
Der Arbeitgeber behält sich vor, dem Arbeitnehmer auch andere seinen Fähigkeiten und
Kenntnissen entsprechende und zumutbare Tätigkeiten zuzuweisen. Dieser Vorbehalt
wird nicht dadurch gegenstandslos, dass der Arbeitnehmer längere Zeit nur mit
bestimmten Aufgaben beschäftigt ist.
§ 2 – Arbeitsort
Der Arbeitnehmer wird in o.g. Arbeitsstätte tätig. Der Arbeitgeber behält sich vor, den
Arbeitnehmer auch an einem anderen Ort einzusetzen.
§ 3 – Beginn des Arbeitsverhältnisses
Das Arbeitsverhältnisverhältnis beginnt am 01.02.2009.
§ 4 – Dauer des Arbeitsverhältnisses
Das Arbeitsverhältnis ist unbefristet.
§ 5 – Probezeit
Die ersten drei Monate des Arbeitsverhältnis gelten als Probezeit, das Arbeitsverhältnis
kann während der Probezeit von beiden Seiten gekündigt werden, es gelten ferner die
gesetzlichen Regelungen.
§ 6 – Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Das Arbeitsverhältnis kann von beiden Vertragsparteien nach den gesetzlichen
Vorschriften schriftlich gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung
bleibt unberührt. Vor Beginn des Arbeitsverhältnisses ist die Kündigung ausgeschlossen.
Soweit das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt wird, endet es mit Ablauf des
Kalendermonats, in dem der Arbeitnehmer in den Ruhestand tritt, spätestens jedoch mit
Ablauf des Monats, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet.
Wir übernehmen keine Haftung für die Nutzung dieses Vertrages.

§ 7 – Arbeitszeit
Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt 35 Wochenstunden und wir vom Arbeitgeber gemäß
seinem Weisungsrecht mitgeteilt.
Der Arbeitgeber behält sich vor, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit sowie die
Pausen anders festzulegen.
§ 8 – Überstunden
Der Arbeitnehmer erklärt sich bereit, über die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinaus
Überstunden zu leisten, soweit diese angeordnet werden und gesetzlich zulässig sind. Mit
der vereinbarten monatlichen Vergütung sind 2 Überstunden der in diesem Monat etwa
anfallenden Überstunden abgegolten. Für jede darüber hinausgehende Überstunde erhält
der Arbeitnehmer die Bruttostundenvergütung; diese berechnet sich wie folgt: Vergütung
mal drei Monate geteilt durch 13 Wochen geteilt durch dir Zahl der Wochenstunden.
Darüber hinaus erhält der Arbeitnehmer einen Überstundenzuschlag in Höhe von 25
Prozent der Bruttostundenvergütung. Überstunden können nach Absprache auch durch
Freizeit ausgeglichen werden. Der Freizeitausgleich erfolgt mit dem Faktor 1,25, das
heißt, für jede zu berücksichtigende Überstunde wird ein Freizeitausgleich von 1,25
Stunden gewährt. Eine etwaige Überstundenvergütung erfolgt zusammen mit der
Vergütung des Folgemonats.
§ 9 – Vergütung
Der Arbeitnehmer erhält für seine Tätigkeit eine monatliche Bruttovergütung (alternativ:
einen Bruttostundenlohn) in Höhe von 720 Euro. Daneben erhält der Arbeitnehmer
folgende Zulagen: 80 Euro Sachbezug Kost, 100 Euro Weihnachtsgeld und 100 Euro
Urlaubsgeld, also insgesamt 1.000 Euro Bruttolohn.
Die Vergütung ist jeweils am Letzten eines Monats fällig. Die Zahlung der Vergütung
erfolgt bargeldlos. Der Arbeitnehmer wird dem Arbeitgeber innerhalb von zehn Tagen
nach Beginn des Arbeitsverhältnisses eine Bankverbindung mitteilen.
§ 10 – Sonderzahlung
Der Arbeitnehmer erhält zusammen mit seiner Novembervergütung eine Sonderzahlung
in Höhe von 0,00 Euro. Die Sonderzahlung ist eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers,
auf die auch nach wiederholter Zahlung kein Anspruch erwächst.
Soweit das Arbeitsverhältnis nicht das ganze Kalenderjahr über besteht bzw. soweit es
ruht, wird die Sonderzahlung nur zeitanteilig gewährt (für jeden vollen Kalendermonat
der Beschäftigung 1/12 der Sonderzahlung). Jeglicher – also auch anteilige – Anspruch
auf die Sonderzahlung ist ausgeschlossen, wenn das Arbeitsverhältnis am 30.11. des
jeweiligen Jahres gekündigt ist.
Eine Aufhebungsvereinbarung steht einer Kündigung gleich. Der Anspruch auf die
Sonderzahlung entfällt zudem, wenn das Arbeitsverhältnis nicht über den 31.3. des der
Auszahlung folgenden Kalenderjahres hinaus fortbesteht. Der Arbeitgeber ist in diesem
Fall berechtigt, die eventuell zu viel bezahlte Sonderzahlung zurückzuverlangen. Der
Arbeitgeber ist zu dem berechtigt, mit einer Rückzahlungsforderung gegen alle etwaigen
fälligen bzw. noch fällig werdenden Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers unter
Beachtung der Pfändungsschutzbestimmungen aufzurechnen.
Wir übernehmen keine Haftung für die Nutzung dieses Vertrages.

§ 11 – Urlaub
Der Arbeitnehmer hat kalenderjährlich Anspruch auf 24 Arbeitstage Erholungsurlaub.
Der volle Urlaubsanspruch wird erstmals nach sechsmonatigem Bestehen des
Arbeitsverhältnisses erworben. Urlaub, der nicht spätestens bis zum 31.3. des folgenden
Kalenderjahres genommen wird, verfällt.
Zudem erhält der Arbeitnehmer bei folgenden Ereignissen bezahlten Sonderurlaub
(Anmerkung: in Anlehnung an § 52 BAT):
Eigene Hochzeit: 2 Arbeitstage
Eigene Silberhochzeit: 1 Arbeitstag
Geburt des eigenen Kindes: 2 Arbeitstage
Heirat eines Elternteils, des eigenen Kindes, von Geschwistern: 1 Arbeitstag
Tod eines Ehe- oder Lebenspartners oder des eigenen Kindes: 4 Arbeitstag
Tod der Großeltern oder Schwiegereltern: 1 Arbeitstag
Umzug innerorts: 2 Arbeitstage
Umzug Ortswechsel: 3 Arbeitstage
Erkrankt ein Kind des Arbeitsnehmers, für das keine andere im Haushalt lebende
Betreuungsperson zur Verfügung steht, erhält der Arbeitnehmer Sonderurlaub ohne
Fortzahlung der Vergütung, sofern ein gesetzlicher Anspruch auf Kinderpflegekrankengeld
besteht. Scheidet der Anspruch auf Kinderpflegekrankengeld nur deshalb
aus, weil der Arbeitnehmer privat krankenversichert ist, erhält er Sonderurlaub wie
gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmer.
Alternativ für Absatz 3: 3. § 616 BGB findet keine Anwendung
§ 12 – Arbeitsverhinderung
Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber jede Arbeitsverhinderung und Arbeitsfähigkeit
und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Dauert eine
Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage, muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber
spätestens am darauf folgenden Arbeitstag eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
vorlegen. Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Vorlage dieser Bescheinigung
früher zu verlangen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als in der Bescheinigung
angegeben, ist der Arbeitnehmer verpflichtet, eine neue ärztliche Bescheinigung
vorzulegen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
§ 13 – Nebenbeschäftigung
Jede Nebenbeschäftigung des Arbeitnehmers muss dem Arbeitgeber angezeigt werden.
Eine Nebenbeschäftigung, die den Interessen des Arbeitgebers zuwiderläuft (z.B. ein
Wettbewerb mit dem Arbeitgeber), die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers beim
Arbeitgeber beeinträchtigt oder die zu einer Überschreitung der nach dem Gesetz
höchstzulässigen Arbeitszeit führt, ist dem Arbeitnehmer nicht gestattet.
§ 14 – Geheimhaltungspflicht
Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, über alle Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie
über alle vertraulichen Angelegenheiten und Vorgänge, die ihm in Ausübung oder bei
Gelegenheit seiner Tätigkeit anvertraut oder bekannt werden, Stillschweigen zu
bewahren. Zu den Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen zählen alle geschäftlichen,
betrieblichen und technischen Kenntnisse, Angelegenheiten, Vorgänge und
Informationen, die nur einem beschränkten Personenkreis zugänglich sind und der
Allgemeinheit nicht bekannt werden sollen. Die Verschwiegenheitspflicht erstreckt sich
auch auf die Regelungen dieses Vertrags. Die Geheimhaltungspflicht gilt über das Ende
des Arbeitsverhältnisses hinaus.
Wir übernehmen keine Haftung für die Nutzung dieses Vertrages.

§ 15 – Abtretung von Vergütungsansprüchen/Lohnpfändung
Der Arbeitnehmer darf seine Vergütungsansprüche nur nach vorheriger schriftlicher
Zustimmung des Arbeitgebers an Dritte verpfänden oder abtreten. Der Arbeitnehmer hat
die durch die Pfändung, Verpfändung oder Abtretung erwachsenen Kosten zu tragen. Die
zu ersetzenden Kosten sind pauschaliert und betragen je Pfändung ... €, mindestens aber
1 % der gepfändeten Summe. Der Arbeitgeber ist berechtigt, nachgewiesene höhere
Kosten in Ansatz zu bringen.
§ 16 – Adressänderungen
Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Arbeitgeber eine Änderung seiner Privatanschrift
umgehend unaufgefordert mitzuteilen. Unterlässt er dies, so gelten Schreiben des
Arbeitgebers, die den Arbeitnehmer aus diesem Grund erst verspätet oder gar nicht
erreichen, am dritten Werktag nach der Aufgabe zur Post als zugegangen.
§ 17 – Freistellung
Wird das Arbeitsverhältnis gekündigt, so kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vom
Ausspruch der Kündigung an von der Pflicht zur Arbeitsleistung freistellen. Der
Freistellungszeitraum gilt zunächst als Ausgleich für etwaige Überstunden und mögliche
Freizeitausgleichsansprüche und dann als Erfüllung des Urlaubsanspruchs. Mit der
Freistellung ist der Arbeitnehmer verpflichtet, umgehend etwaige Schlüssel des
Arbeitgebers zurückzugeben.
Während des Freistellungszeitraums ist der Arbeitnehmer im Rahmen etwaiger
bestehender Wettbewerbsverbote zur Aufnahme einer anderweitigen Erwerbstätigkeit
berechtigt. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich in diesem Fall, dem Arbeitgeber umgehend
die etwaige anderweitige Erwerbstätigkeit, den Namen und die Anschrift des anderen
Arbeitgebers und die Höhe des Verdienstes mitzuteilen. Der etwaige anderweitige
Verdienst des Arbeitnehmers während des Freistellungszeitraums wird auf die Vergütung
des Arbeitnehmers angerechnet. Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Entgeltfortzahlung so
lange zu verweigern, wie der Arbeitnehmer seiner Informationspflicht nicht vollständig
nachkommt.
§ 18 – Rückgabepflicht
Sämtliche dem Arbeitnehmer im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit vom Arbeitgeber
überlassenen Unterlagen, Arbeitsmaterialien, Werkzeuge, Geräte und technische
Ausrüstungsgegenstände sind dem Arbeitgeber nach Aufforderung oder bei Beendigung
des Arbeitsverhältnisses unaufgefordert zu übergeben. Das bezieht sich auch auf die vom
Arbeitnehmer im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses erbrachten Arbeitsergebnisses.
Zurückbehaltungsrechte, gleich aus welchem Grund, sind ausgeschlossen.
§ 19 – Vertragsstrafe
Im Falle der schuldhaften Nichtaufnahme oder vertragswidrigen Beendigung der Tätigkeit
sowie im Fall der vom Arbeitnehmer schuldhaft veranlassten, vorzeitigen Beendigung des
Arbeitsverhältnisses durch Kündigung des Arbeitgebers verpflichtet sich der
Arbeitnehmer, dem Arbeitgeber eine Vertragsstrafe in Höhe der zweifachen in diesem
Vertrag vereinbarten Bruttomonatsvergütung (alternative: in Höhe von .. €) zu zahlen.
Die Geltendmachung einer weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.
Wir übernehmen keine Haftung für die Nutzung dieses Vertrages.

§ 20 – Verfall
Alle Ansprüche, die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergeben, sind von den
Vertragsparteien binnen einer Frist von ... Monaten seit ihrer Fälligkeit schriftlich geltend
zu machen und im Fall ihrer Ablehnung binnen einer weiteren Frist von einem Monat,
deren Lauf unmittelbar im Anschluss an die obige Frist beginnt, gerichtlich geltend zu
machen. Bei nicht rechtzeitiger Geltendmachung verfallen die Ansprüche.
§ 21 – Nebenabreden
Änderungen und/oder Ergänzungen dieses Vertrags sowie Nebenabreden bedürfen zu
ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Vereinbarung durch die Vertragsparteien. Sollten
Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein, so bleiben
die übrigen Vertragsbestimmungen hiervon unberührt.
Datum, Unterschrift Arbeitgeber
Datum, Unterschrift Arbeitnehmer
Wir übernehmen keine Haftung für die Nutzung dieses Vertrages.