Regionalentwicklungsplanung rund um das Stettiner Haff - IKZM

Ariane Grotz ◦ Regionalentwicklungsplanung rund um das Stettiner Haff ◦
2. 4 Europäische Regionalentwicklungspolitik
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Trotz der vertraglichen Verpflichtung auf das Gemeinschaftsinteresse kommt
es vor, dass nationalstaatliche Interessen den Entscheidungsprozess behindern,
manchmal sogar lahm legen.
Darum kontrollieren sich die drei Hauptorgane, die primär am Rechtssetzungsverfahren
beteiligt sind (Rat der EU, europäische Kommission und
Parlament), gegenseitig und können nicht unabhängig von einander agieren.
Das bringt einen oft kritisierten enormen bürokratischen, zeitlichen und materiellen
Aufwand mit sich.
2.4.2 Europäische Regionalpolitik
Die europäische Regionalpolitik nennt als Hauptziel, die existierenden sozialen
und wirtschaftlichen Unterschiede auszugleichen und benachteiligte
Regionen dahingehend zu fördern, dass wesentliche endogene Potentiale im
europäischen Gesamtraum freigesetzt werden. Eine Annäherung zwischen
den sozialen, kulturellen und ökonomischen Faktoren der Struktur- und Kohäsionspolitik
15 wird daher immer enger. Die Maßnahmen der europäischen
Regionalpolitik, wie z.B. der Ausbau der Infrastruktur und des Dienstleistungssektors
oder die Qualifizierung von Arbeitskräften, haben das langfristige
Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit Europas im liberalisierten Welthandel zu
stärken.
Die europäischen Raumordnungsminister entwickelten ‚Leitlinien für eine
nachhaltige räumliche Entwicklung auf dem Europäischen Kontinent’ (Vgl.
CEMAT 2000/ 7, S. 7). Die darin formulierten, europaweit geltenden Grundsätze,
folgen der durch den Europäischen Rat festgesetzten ‚Strategie des sozialen
Zusammenhalts’ und fassen die diversen einschlägigen Dokumente
zur räumlichen Entwicklung, die der Europarat in den vergangenen Jahren
verabschiedet hat 16 zusammen. Die Leitlinien haben empfehlenden Charak-
Ziele
Grundsätze
15 „Europäischer Kohäsionsfonds ist die Bezeichnung für eine 1993 auf der Grundlage des Maastrichter Vertrages
eingerichtete Geldreserve zur Förderung von Vorhaben in den Bereichen der Umwelt und Verkehrsinfrastruktur. Der
Fonds kommt ausschließlich den vier weniger finanzstarken Mitgliedstaaten der EU (Irland, Griechenland, Portugal,
Spanien) zugute, um auf diesem Wege das Ungleichgewicht zwischen den Volkswirtschaften der EU zu verringern.“
URL http://www.gruener-bericht.at/2004/index.php
16 u.a. die ‘Europäischen Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen
Gebietskörperschaften und Behörden’ vom 21.Mai 1980;
- das ‚Europäische Raumentwicklungskonzept’, angenommen beim Informellen Rat der für Raumordnung zuständigen
Minister in Potsdam, vom Mai 1999;
- die ‚AGENDA 21 für den Ostseeraum –Baltic 21’, angenommen bei der 7. Sitzung der Außenminister des
Ostseeraumes in Nyborg, Dänemark im Juni 1998;