23.05.2013

Sitzung der Gemeindevertretung Seite 1
vom 23.Mai 2013
im Saal der Begegnungsstätte in Übernthal Für diese Sitzung enthalten die Seiten 2 bis 4
Beginn 19.04 Uhr - Ende 19.41 Uhr
Verhandlungsniederschriften und Beschlüsse
mit den laufenden Nummern 1 bis 6
(i.W.: Eins bis sechs)
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(Unterschrift)
Anwesend: 11 (ab Punkt 4 = 12) Gesetzliche Mitgliederzahl: 15
a) stimmberechtigt:
Hans Krah
(als Vorsitzender)
Dennis Fischer
Wolfgang Gümbel
Frank Peter Steih
Nicole Gabert
Tobias Schäfer
Reinhard Klier
Roland Trenk
Christof Martin
Heinz Kollmann
Stephan Schmidt
Torsten Seel ab Punkt 4
b) nicht stimmberechtigt:
Bürgermeister Happel, die Beigeordneten Karlheinz Schäfer, Dieter Rink, Jörg Müller
c) es fehlte entschuldigt:
die Gemeindevertreter Joachim Schneider, Lukas Blieder, Daniel Lück (Verkehrsunfall)
d) es nahmen Beratend teil:
die Leiterin der Kindertagesstätte Oberndorf, Frau Elke Heege
Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom 16. Mai 2013 zu Donnerstag,
dem 23.Mai 2013 um 19.00 Uhr - unter Mitteilung der Tagesordnung - einberufen worden. Tag, Zeit
und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekanntgemacht worden. Der
Vorsitzende der Gemeindevertretung stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die
ordnungsgemäße Ladungsfrist keine Einwendungen erhoben wurden.
Die Gemeindevertretung war zu Beginn der Sitzung mit 11 erschienenen Mitgliedern
beschlussfähig.
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Tagesordnung:
Punkt 1: Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit.
Punkt 2: Genehmigung des Protokolls aus der Sitzung vom 25. April 2013.
Punkt 3: Verwaltungsbericht des Gemeindevorstandes.
Punkt 4: Übergabe Verleihungsurkunde
40 Jahre FFW; Anerkennungsprämie Lothar Bauk
Punkt 5: Schöffenwahl
Vorschlagsliste für die Geschäftsjahre 2014 - 2018
Punkt 6: Satzungsrecht
Benutzung der Kindertagesstätte in Oberndorf
Die Verhandlungen fanden in öffentlicher Sitzung statt
Zu Punkt 1:
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Hans Krah, eröffnete um 19.04 Uhr die
Sitzung, begrüßte die anwesenden Parlamentarier die zahlreich erschiene Zuhörerschaft und
die Vertreterin der heimischen Presse, die Leiterin der Kita Oberndorf, Frau Heege, den GBI
der Gemeinde, Herrn Feith sowie Herrn Bauk von der FFW Tringenstein. Der Vorsitzende
bemerkte, dass mit dieser Gemeindevertretersitzung auch das höchste Gremium der
Gemeinde das neue Haus offiziell einweihen würde und bedankte sich nochmals bei allen
ehrenamtlichen Helfern die den Bau tatkräftig unterstützt hätten. Er stellte fest, dass die
Einladung rechtzeitig erfolgt sei, dass sich gegen die Tagesordnung keine Einwände erhoben
und dass die Gemeindevertretung mit 11 anwesenden Mitgliedern – zu Beginn der Sitzung -
beschlussfähig sei.
Zu Punkt 2:
Das Protokoll aus der Sitzung vom 25.April 2013 wurde
mit 11 Ja-Stimmen einstimmig genehmigt.
Zu Punkt 3:
Bürgermeister Berndt Happel erläuterte seinen Verwaltungsbericht, der an alle anwesenden
Gemeindevertreter auch in Schriftform ausgehändigt wurde.
Die Gemeindevertreter Dennis Fischer und Frank-Peter Steih waren aufgrund eines Feuerwehreinsatzes
zwischen 19:15 Uhr und 19:25 Uhr nicht anwesend.
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Zu Punkt 4:
Der Vorsitzende erläuterte, dass - wie bereits in der Vergangenheit so üblich - wiederum ein
Kamerad aus der Feuerwehr zu Gast sei. Er teilte mit, dass Herrn Lothar Bauk – aufgrund
seiner Verhinderung bei der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehren am
12.04.2013 - heute die Verleihungsurkunde für 40 jährige Feuerwehrtätigkeit verliehen werde
und bat Herren Lothar Bauk vorzutreten, damit Herr Bürgermeister Happel, dass Prozedere
durchführen könne. Der Bürgermeister verlas die Verleihungsurkunde und teilte mit, dass er
neben der Urkunde auch noch eine Anerkennungsprämie des Landes Hessen von 1.000 €
übergeben dürfe. In der Vorlage zu diesem Tagesordnungspunkt waren der
Gemeindevertretung alle Feuerwehrmitglieder aufgelistet worden, denen eine vergleichbare
Urkunde ausgehändigt wurde.
Zu Punkt 5:
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung verwies auf die Vorlage und bat Bürgermeister
Happel um weitere Erläuterungen. Bürgermeister Happel teilte mit, dass die Aufstellung der
Vorschlagsliste aufgrund des Gerichtsverfassungsgesetzes für die Legislaturperiode 2014 –
2018 neu aufzustellen sei. Inwieweit die vorgeschlagenen dann tatsächlich bei Gericht zum
Einsatz kämen, liege nicht in der Zuständigkeit der Gemeinde. Von den in der Vorlage
aufgelisteten Personen liege jeweils eine Einverständniserklärung vor. Die Vorschlagsliste
werde nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung anschließend eine Woche zu
jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt. Nachdem keine weiteren Vorschläge vorlagen und
die Gemeindevertretung bereit war durch einfache Abstimmung per Handheben zu wählen,
lies der Vorsitzende über nachfolgende Beschlussvorlage abstimmen:
Die Gemeindevertretung beschließt:
Nachfolgende Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen und Hilfsschöffen des Schöffengerichtes
Dillenburg und der Strafkammern des Landgerichtes Limburg für die Geschäftsjahre 2014 bis
2018:
Name, Vorname und Anschrift: geb. am in Beruf:
1. Herr Karl-Heinz Schäfer 17.12.1950 Tringenstein Metzger
Langgasse 4
2. Herr Rolf Melchert 22.05.1952 Dillenburg Bankkaufmann
Am Mühlberg 13
3. Frau Elke Philipp geb. Velte 24.02.1952 Wallenfels Hausfrau
Obergasse 4 A
4. Herr Walter Immel 12.10.1950 Oberndorf Vertriebsleiter
Kirchstrasse 10
Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen.
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Zu Punkt 6:
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung verwies auf die Vorlage und bat Bürgermeister
Happel um weitere Erläuterungen. Bürgermeister Happel teilte mit, dass für Fragen und
Erläuterungen die Leiterin der Kindertagesstätte, Frau Heege, anwesend sei. Die Satzung
regelt grundsätzlich die Benutzung der Kita sowie die Elternbeteiligung und entspreche den
aktuellen rechtlichen Begebenheiten. Da kein Beratungsbedarf bestand, lies der Vorsitzende
der Gemeindevertretung sodann über die Beschlussvorlage abstimmen:
Die Gemeindevertretung beschließt:
die Neufassung der Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätte in der vorliegenden
Form
Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 1 Enthaltungen.
Der Vorsitzende erinnerte an die vorläufig festgelegten Sitzungstermine. Daraus resultierend sei für
Donnerstag, 27.06.13 bzw. 04.07.13 die nächste Gemeindevertretersitzung möglich. Ebenfalls sei
angedacht bis Mitte Juni eine Ältestenratssitzung einzuberufen.
Ende der Sitzung: 19.41Uhr
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Gemeindevertreter
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Vorsitzender der Schriftführer Gemeindevertreter
Gemeindevertretung