Düsseldorf, 07 - NRW.Bank

Bitte beachten Sie die derzeit gültigen telefonischen Sprechzeiten bei der bbz GmbH:
Montag bis Mittwoch
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Freitag
von 13.00 bis 16.00 Uhr
von 13.00 bis 17.00 Uhr
von 11.00 bis 13.00 Uhr
Informationen zum Thema „Beihilfe“
Ab sofort haben wir für Sie die Möglichkeit geschaffen, sich auf der Internetseite der
NRW.BANK unter folgendem Link
www.nrwbank.de/beihilfe
aktuelle Formulare und Merkblätter zum Thema Beihilfe herunterzuladen.
Zusätzliche Informationen zum Thema „Beihilfe“ erhalten Sie auf der Internetseite
www.beihilfe.nrw.de.
Technische Bearbeitung der Beihilfeanträge
In den vergangenen Monaten wurden wiederholt Beihilfeanträge eingereicht, die mit Hilfe
von speziellen Softwareprodukten maschinell ausgefüllt wurden. In der Regel führt eine
solche Bearbeitung zu einer optischen Veränderung des von uns zur Verfügung gestellten
Beihilfeantrages. Aus arbeitstechnischen Gründen ist es sowohl uns als auch der bbz GmbH
nicht möglich zu prüfen, ob der Beihilfeantrag auch inhaltlich abgeändert wurde. Wir werden
daher diese technisch bearbeiteten Beihilfeanträge künftig derart abrechnen, als wenn
der von uns zur Verfügung gestellte Beihilfeantrag verwendet worden wäre. Sollte sich im
Nachgang herausstellen, dass der technisch bearbeitete Beihilfeantrag inhaltlich nicht mit
dem von uns zur Verfügung gestellten Beihilfeantrag übereinstimmt und sollten diese inhaltlichen
Änderungen zu Korrekturen bzw. Rückforderungen der Beihilfeabrechnung führen,
so geht dies zu Lasten des Beihilfeberechtigten.
Wir möchten zudem an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, einige Punkte im Zusammenhang
mit der Einreichung von Unterlagen zu erläutern:
Ermittlung der Einkünfte und Bezüge für Ehegatten
Gemäß § 2 Abs. 1 BVO sind nur die Aufwendungen beihilfefähig, die für den nicht selbst
beihilfeberechtigten Ehegatten oder eingetragene(n) LebenspartnerIn des Beihilfeberechtigten
erwachsen sind, wenn der Gesamtbetrag der Einkünfte (vgl. § 2 Abs. 3 Einkommensteuergesetz)
des Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartners im Kalenderjahr vor
der Antragstellung € 18.000 nicht übersteigt.
Im Rahmen der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge von nicht selbst beihilfeberechtigten
und wirtschaftlich unselbständigen Ehegatten sind daher entsprechende Nachweise von
den Beihilfeberechtigten beizubringen, aus denen die Einkünfte des jeweiligen Vorjahres zu
ersehen sind. Aufgrund unserer Erfahrung sowie durch Änderungen der steuerlichen Behandlung
von Kapitalerträgen ab 01.01.2009 reicht uns der vollständige Einkommensteuerbescheid
als Nachweis leider nicht aus, sondern bei erzielten Kapitalerträgen müssen neben
dem vollständigen Einkommensteuerbescheid auch etwaige Kontoauszüge der Banken
oder der Depotverwalter vorgelegt werden, da die Kapitalerträge ebenfalls den Einkünften
hinzurechnen sind. Dieser Nachweis wird von den Kreditinstituten automatisch nach Ablauf
des Kalenderjahres an die Anleger versandt.
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